European Conference on combating racism at European level DE

Beiträge (vollständig)
befassen. Für diejenigen von uns, die auf diesem
Gebiet aktiv sind, war es bislang ein Unding, daß
der Imperativ für die Wahrnehmung von
Kompetenzen in dieser Materie derart lange auf
sich warten ließ, bevor er konkret wurde. Unter
den hier Anwesenden ist so mancher in den vier
Jahrzehnten, seit es die Kommission gibt, Tag für
Tag hautnah mit den Folgen von Rassismus quer
durch die Mitgliedstaaten der EU konfrontiert. Ich
muß eingestehen, daß die politische
Entwicklung, die wir in Österreich beobachten,
uns nicht überrascht hat.
So alarmierend derartige Entwicklungen auch
sein mögen: Nach unseren Erfahrungen ist
Rassismus weder ein urplötzliches Phänomen
noch etwas, das sich allein in Österreich abspielt.
Auch wenn unser Netz die Maßnahmen gegen
die österreichische Regierung begrüßt und
unterstützt, sei aber unbedingt daran erinnert,
daß es Rassismus nicht nur in Österreich gibt.
Als jüngstes Beispiel möchte ich nur die
Ermordung eines Marokkaners in Südspanien
zitieren und das Versagen der Behörden bei der
Durchführung ihrer Ermittlungen.
Weiter hat sich, ebenfalls in der vergangenen
Woche, der Tag gejährt, an dem im Vereinigten
Königreich der Untersuchungsbericht über die
Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Mord
an Stephen Lawrence publik wurde. Vielen von
Ihnen dürfte sicherlich bekannt sein, daß die fünf
mutmaßlichen Täter, die diesen jungen Farbigen
in einem rassistischen Übergriff umgebracht
haben, sich der Strafverfolgung entziehen konnten,
weil die Polizei einfach zu langsam reagiert
hat. Die Bearbeitung dieses Falles ließ sehr zu
wünschen übrig, ja es deutet sogar manches auf
Korruption hin. Die Mutter des Ermordeten
erklärte dazu folgendes: „Als sie diesen jungen
Mann am Boden verbluten sahen, erkannten sie
in ihm nur einen Schwarzen." Fakt ist, daß das
Verhalten der Polizeibeamten, ihre stereotypen
Denkweisen, ihre diskriminierende Haltung, ihre
Indifferenz, ihre verachtende Einstellung schuld
waren am Tod dieses farbigen Studenten wie vermutlich
auch schon vor diesem tragischen
Vorfall und auch danach unzählige Menschenleben
gefordert haben. Noch heute kämpfen
Familien wie die Angehörigen von Ricky Reel -
auch er vermutlich von Rassisten umgebracht -
um Erklärungen von seiten der Behörden und
fordern ihre Rechte ein.
Tagein, tagaus werden den Schwarzen quer
durch Europa Rechte vorenthalten und bleibt
ihnen die Inanspruchnahme ihrer grundlegenden
Menschenrechte wie auch das Recht auf
Gleichbehandlung verwehrt. Die politische
Entwicklung in Österreich eröffnet uns allerdings
auch eine historische Chance: Die Verhältnisse in
Österreich geben uns Gelegenheit, unmißverständlich
zum Ausdruck zu bringen, daß die
Europäische Union rassistisches oder fremdenfeindliches
Verhalten einer Regierung nicht duldet.
Unter moralischen, politischen und sogar
wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist eine ausländerfeindliche
Einstellung untragbar. Bestätigt
haben uns das die Reaktionen aus den
Mitgliedstaaten, die quer durch die EU die österreichische
Haltung verurteilen. Gruppen wie beispielsweise
LBR und MPG, die sich für die
Propagierung der Charta der politischen Parteien
gegen Rassismus stark machen, können bezeugen,
daß politische Parteien, die nachweisen
können, daß sie von ihrer Ethik her und in der
Praxis nicht rassistisch sind, gerne der Charta
beitreten dürfen, aber ausdrücklich nur solche
Parteien, die dies effektiv beweisen können. Von
diesen Idealen jedoch ist die FPÖ weit entfernt.
All die Erklärungen von Politikern und
Regierungen, all die Kundgebungen und Proteste
müssen freilich mehr bewirken als sich auf hehre
Worte und feierliche Gesten zu beschränken. Die
Zeit der großen Phrasen ist vorbei. Jetzt kommt
es darauf an, zu handeln.
In Zukunft sollen die Menschen auf die heutige
Zeit zurückblicken können als auf eine Epoche,
in der die Geschichte und der Weg, den Europa
beschreitet, unumstößliche Veränderungen
erfahren haben, und nicht als eine Zeit der verpaßten
Chancen in Erinnerung behalten, in der
zwar hehre Absichten verkündet wurden, die
aber letztendlich nichts bewirkten. Uns geht es
darum sicherzustellen, daß alle Mitgliedstaaten
möglichst nachhaltige Maßnahmen ergreifen
und - für uns das Allerwichtigste – diese
Maßnahmen unverzüglich umsetzen.
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus lauern als latente Gefahr permanent
im Hintergrund und können jederzeit
ohne weiteres ausbrechen. Mit verheerenden
Folgen!
Deshalb appelliert das Europäische Netz gegen
Rassismus an die Mitgliedstaaten, ihre angekündigten
Verpflichtungen einzuhalten und in ihrer
Empörung, die sie angesichts der Situation in
Österreich zum Ausdruck gebracht haben, nicht
nachzulassen. Wir fordern dreierlei Maßnahmen:
Erstens fordern wir, das gesamte Bündel an vorgeschlagenen
Maßnahmen im Rahmen von
Artikel 13 zu unterstützen. Als da wären die
Richtlinie über das Verbot der Diskriminierung
wegen der Rasse, die Beschäftigungsrichtlinie
und der Aktionsplan, und zwar als Gesamtbündel
und nicht als Einzelmaßnahmen zur freien
Auswahl, aus der man sich, wie beim
Süßwarenhändler, nach Geschmack das
Passende heraussuchen kann. Für die schwarze
Bevölkerung, aber auch für die ethnischen
Minderheiten in Europa ist dieses gesamte
Maßnahmenbündel von vitaler Bedeutung. Was
aber noch wichtiger ist: Wir möchten dieses
Gesamtpaket auf der Stelle.
Zweitens fordern wir eine beschleunigte
Verabschiedung der Richtlinien und des
Aktionsplans, damit die volle Kompetenz noch in
diesem Jahr gesichert ist. Wir sind davon überzeugt,
daß unter der portugiesischen wie auch
unter der französischen Ratspräsidentschaft
merkliche Fortschritte möglich sind. Freilich wird
die Zeit knapp sein. Rassismus aber ist nicht
irgendein Thema am Rande, sondern ein
Phänomen, das absolute Priorität verdient. Wo
ein Wille, da ein Weg! Bei dem genannten
Maßnahmenbündel geht es übrigens ja nicht
allein um Rassismus, sondern um
Gleichbehandlung schlechthin. Deshalb würde
unser Netz - und mit uns die anderen Gruppen,
mit denen wir partnerschaftlich zusammenarbeiten
und die Minderheiten repräsentieren - es
begrüßen, wenn der Frage nach vertikalen
Richtlinien zu jedem Einzelaspekt der Gleichbehandlung
so bald wie möglich nachgegangen
werden würde.
Ein Letztes noch : Wir möchten, daß auf der
anstehenden Regierungskonferenz beschlossen
wird, daß über Maßnahmen, die im Rahmen von
Artikel 13 des EG-Vertrags vorgeschlagen werden,
mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird.
Alle drei genannten Positionen sind in einer von
uns verabschiedeten Deklaration verankert. Wir
ersuchen die Beobachtungsstelle in Wien, den
EGB und UNICEF, eine gemeinsame Erklärung zu
verabschieden, in der sie grundsätzlich der
Beschleunigung des Beschlußfassungsverfahren
beipflichten. Alle heute hier Anwesenden bitten
wir, die Deklaration zu unterzeichnen.
Die Kommission möchte ich bitten, meinen
Kollegen die Gelegenheit zu geben, unsere
Deklaration vorstellen zu können, bevor diese
Konferenz morgen zu Ende geht. Die Deklaration
liegt vorne auf dem Tisch aus. Sie alle bitte ich
dringend, sie in der Kaffeepause oder über Mittag
zu unterzeichnen.
Die Alarmsirenen schrillen bereits. Für weiteres
Zaudern gibt es keine Entschuldigung! Tun Sie
also jetzt etwas gegen Rassismus. Wir, die
Nichtregierungsorganisationen, fordern, daß das
Gesamtpaket in diesem Jahr verabschiedet wird
und daß die Beschlußfassung dahingehend
geändert wird, daß Maßnahmen zur Bekämpfung
des Rassismus mit qualifizierter Mehrheit
beschlossen werden. Ich hoffe, daß wir das nicht
nochmals erklären müssen!
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 39