European Conference on combating racism at European level DE

Beiträge (vollständig)
umgesetzten praktischen Maßnahmen sollten
anderen Ländern als Anregungen dienen. Sowohl
die gemeinsame Erklärung als auch das
Kompendium bewährter Verfahren wurde einem
breiten Publikum bekanntgemacht. Die auf europäischer
Ebene durchgeführten Maßnahmen zur
Sensibilisierung der Öffentlichkeit wurden durch
nationale Initiativen der Sozialpartner ergänzt. In
zahlreichen Mitgliedstaaten gab man gemeinsame
Erklärungen ab und organisierte Konferenzen und
Gesprächsrunden. Vermutlich haben die
Sozialpartner an keinem anderen Thema so hart
gearbeitet, um mit dem auf EU-Ebene entwickelten
„Produkt“ sämtliche Adressaten bis hin zur Basis
zu erreichen.
Gemäß dem neuen Artikel 13 des Vertrags von
Amsterdam ist die Europäische Gemeinschaft nun
befugt, jegliche Form von Diskriminierung zu
bekämpfen. Entsprechend stellte die Kommission
kürzlich ein Maßnahmenpaket zu diesem Thema
vor. Sowohl die vorgeschlagenen Richtlinien als
auch das Aktionsprogramm sind wertvolle
Beiträge zur Diskussion über Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit.
Die UNICE unterstützt voll und ganz die mit dem
Maßnahmenpaket verfolgten Ziele. Im Hinblick auf
einige Aspekte der vorgeschlagenen Richtlinien
bestehen jedoch Bedenken. Ich beschränke meine
Ausführungen auf die Punkte, die für das Thema
der heutigen Konferenz relevant sind.
Zum einen richten sich unsere Bedenken dagegen,
daß sich die vorgeschlagene Rassismus-
Richtlinie (die die Diskriminierung sowohl in
Beschäftigung und Beruf als auch in anderen
Bereichen der Gesellschaft abdeckt) teilweise mit
der vorgeschlagenen Richtlinie für die
Verwirklichung der Gleichbehandlung in
Beschäftigung und Beruf überschneidet, die sich
ebenfalls mit Rassismus am Arbeitsplatz befaßt.
Diese Überschneidung ist unnötig, verwirrend und
führt zu Rechtsunsicherheit. Die UNICE ist der
Auffassung, daß die Bekämpfung von ethnischer
Diskriminierung und Rassismus in Beschäftigung
und Beruf nur durch einen einzigen Rechtsakt
geregelt werden sollte. Die beste Lösung wäre,
diesen Aspekt in der Richtlinie zu belassen, die den
gesamten Themenbereich des Rassismus und der
ethnischen Diskriminierung abdeckt, und das
Thema Rassismus aus der allgemeinen Richtlinie
für die Gleichbehandlung in Beschäftigung und
Beruf zu streichen. Der zweite Punkt, der bei uns
Bedenken auslöst, ist die Vermischung der Begriffe
Diskriminierung und Belästigung. Nach Auffassung
der UNICE müssen beide Probleme angegangen
werden. Setzt man jedoch Belästigungen am
Arbeitsplatz mit Diskriminierung gleich, wird die
Problematik zu stark vereinfacht, so daß ein gezieltes
Vorgehen gegen diese Probleme nicht mehr
möglich ist. Der Begriff „Belästigung“ ist sehr komplex.
Es gibt unterschiedlich schwere Formen von
Belästigung, und die Zuständigkeit für deren
Verfolgung kann bei verschiedenen Stellen liegen.
Die Verfolgung der schwerwiegendsten Form der
Belästigung, der körperlichen Gewalt, fällt nicht
mehr unter das Arbeits- sondern unter das
Strafrecht. Im Falle von Belästigungen am
Arbeitsplatz hängt die Zuständigkeit zudem davon
ab, welche Positionen die Beteiligten bekleiden (ob
sie gleichen oder unterschiedlichen Hierarchieebenen
angehören), ob der Arbeitgeber bereits
Disziplinarmaßnahmen eingeleitet hat usw.
Die Arbeitgeber erkennen ihre Verantwortung für
die Bekämpfung von Diskriminierung,
Fremdenfeindlichkeit und Belästigungen am
Arbeitsplatz uneingeschränkt an. Es darf jedoch
nicht übersehen werden, daß die Arbeitgeber nicht
für Bereiche verantwortlich gemacht werden können,
in denen sie keine Entscheidungsbefugnis
haben. Zudem sollte man im Auge behalten, daß
dieser Verantwortung auch nachgekommen werden
kann, ohne daß hierfür schwerfällige
Verwaltungsprozeduren geschaffen werden müssen,
die insbesondere kleine und mittlere
Unternehmen belasten würden. Und schließlich
dürfen wir nicht so naiv sein zu glauben, daß
durch die Festschreibung von Rechten alle
Probleme gelöst werden. Praktische Hilfestellungen,
Beratungstelefone und Informationskampagnen
sind zwar weniger spektakulär, aber
unentbehrlich, um eine Gesellschaft aufzubauen,
in der Toleranz und die Respektierung von
Unterschieden selbstverständlich sind.
Abschließend möchte ich mit Ihnen kurz einen
Blick auf das Gesamtbild werfen und das Konzept
umreißen, die die UNICE seit 1958 für Europa verfolgt.
Wir treten ein für ein offenes Europa, in dem
als einzige Bedingung für die Mitgliedschaft die
Fähigkeit und Bereitschaft vorausgesetzt wird,
gemeinsame Regeln und Werte zu respektieren;
für ein weltoffenes Europa, das sich für freien und
fairen Handel stark macht und sich nicht abschottet;
für ein Europa, das nicht die Vereinheitlichung
menschlicher Beziehungen zum Ziel hat und das
die unterschiedlichen Traditionen seiner Mitglieder
in Bereichen wie der Sozialpolitik respektiert.
Sukhvinder STUBBS
Vorsitzende des Europäischen Netzes gegen Rassismus (ENAR)
ENAR (<strong>European</strong> Network Against Racism,
Europäisches Netz gegen Rassismus) wurde
während des Europäischen Jahrs gegen
Rassismus (1997) als Instrument zur praktischen
Umsetzung der damals von den
Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen
und abgegebenen Gelöbnisse ins Leben gerufen.
Hauptschwerpunkt unserer Tätigkeiten ist, seit
Gründung unseres Netzes, Artikel 13 des EG-
Vertrags. Um Nichtregierungsorganisationen
Gehör zu verschaffen, hat unser Netz eine entsprechend
ausgerichtete Kampagne initiiert. Wir
operieren mit Hilfe von Rundtisch-Konferenzen
in den einzelnen Mitgliedstaaten, und über diese
nationalen Rundtische haben wir ein Netz aufgebaut,
das in sämtlichen Mitgliedstaaten vertreten
ist und an dem über 600 Nichtregierungsorganisationen
mitwirken. Im Vordergrund steht
dabei stets die partnerschaftliche Zusammenarbeit
mit anderen europäischen Netzen. An
unserem Runden Tisch auf europäischer Ebene
beteiligt sind u. a. Gremien wie die Starting Line
Group, das Europäische Netz zur Bekämpfung
der Armut und das Simon Wiesenthal Centre.
Ferner gehören wir zu den in der Plattform europäischer
Sozialorganisationen zusammengeschlossenen
Einrichtungen und wirken mit in der
Anti–Diskriminierungs-Gruppe, die als repräsentativer
Querschnittt der Organisationen gilt, die
sich für Minderheiten einsetzen, und Gremien
wie das Behindertenforum, Women’s Lobby und
andere Organisationen umfaßt. Diesen aktiven
Partnerschaften haben wir es zu verdanken, daß
wir jetzt einen für unseren Auftrag „historischen“
Punkt erreicht haben.
Erstmals überhaupt besitzt die Europäische
Kommission nämlich nunmehr die vertraglichen
Kompetenzen, um sich mit Rassismus,
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu
38 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht