European Conference on combating racism at European level DE

Beiträge (vollständig)
Emilio Gabaglio
Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
liebe Freunde,
der Zeitpunkt für diese Konferenz ist günstig wie
auch der Zeitpunkt für die Gesetzesinitiativen und
anderen Vorschlägen der Europäischen Kommission
in Anwendung von Artikel 13 des
Vertrags von Amsterdam.
Es erfüllt uns alle mit großer Besorgnis, daß in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in
Österreich, eine Partei in der Regierung vertreten
ist, die nie ein Hehl gemacht hat aus ihrer rassistischen
und fremdenfeindlichen Haltung.
Wenn es stimmt, daß man an seinen Taten
gemessen wird, dann stimmt es auch, daß die
Reaktion der Europäischen Union absolut richtig
war und unsere volle Unterstützung hat. Die
europäische Gewerkschaftsbewegung ist solidarisch
mit dem anderen Österreich, dem Österreich
der Jungen, der Frauen, der Gewerkschaftler,
der Antifaschisten, der Nichtregierungsorganisationen
und der Kultur, dessen
Vertreter letzten Samstag in Wien auf die Straße
gegangen sind, um laut und deutlich ihre Stimme
zu erheben.
Das ist ein Erwachen, würde Herr Kahn sagen.
Vielleicht hat er in einigen Punkten nicht unrecht,
doch ich glaube, daß die Reaktion dieses anderen
Österreichs, des demokratischen Österreichs,
wie auch all der Leute, die in Brüssel letzten
Sonntag und auch in Paris, in Rom und
anderswo auf die Straße gegangen sind, eine
Bestätigung für uns ist. Sie zeigt uns, daß die
europäischen Bürger wachsam bleiben und
bereit, jede aus der Vergangenheit wieder auftauchende
überkommene rassistische und fremdenfeindliche
Tendenz bloßzustellen.
Wir sind solidarisch mit diesem anderen Österreich,
das übrigens in der Mehrheit ist, wenn
man dem Votum der Urnen glaubt. Als
Gewerkschaftler und als Demokraten teilen wir
nicht die Geringschätzung einiger für die Leute,
die auf die Straße gehen. Im Gegenteil: unsere
europäische Geschichte hat uns gelehrt, daß die
Menschen, die auf die Straße gehen, diejenigen
Kräfte repräsentieren, die antidemokratische
Tendenzen in Schach halten können.
Wir müssen also wachsam bleiben, in Österreich
und auch anderswo, denn es geht hier nicht
allein um Österreich. Wir müssen all diejenigen
bekämpfen, die mit der Intoleranz, dem
Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und gar
dem Antisemitismus ihre dunklen Geschäfte treiben.
Diese populistische Politik, sei sie nun Auslöser
oder Erscheinungsform (die einzelnen
Situationen sind nicht immer vergleichbar), ist
wie eine Zeitbombe, die die Grundfeste Europas
und damit die Werte und Prinzipien der europäischen
Integration zu erschüttern droht.
Deswegen sind wir alle verpflichtet zu handeln,
nicht nur die Institutionen, sondern auch die
Kräfte der Gesellschaft, die Bürgerinnen und
Bürger.
Uns das Prinzip der Nichteinmischung in innere
Angelegenheiten vorzuhalten, ist verfehlt. Dieses
Prinzip ist nicht nur überholt von der Realität der
europäischen Integration - wir existieren nicht
mehr für uns allein, wir haben ein gemeinsames
Schicksal -, sondern es ist auch irrelevant, wenn
es darum geht, die Menschenrechte und die
Demokratie zu schützen. Diese Botschaft richtet
sich an alle Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, aber natürlich auch an die
Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa und im
übrigen auch an die Türkei.
Meine Damen,
meine Herren,
wir müssen auch wachsam bleiben und tätig
werden auf anderen Ebenen, nicht nur auf der
Ebene der großen Politik.
Es gibt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im
täglichen Leben, in Worten, in Gesten und in
Verhaltensweisen. Diese Erscheinungsformen
werden oft verharmlost, mit der Folge, daß man
nicht immer entschlossen gegen sie vorgeht.
Das gilt auch für die Arbeitswelt. Wir müssen
erkennen, daß hier unsere große Verantwortung
als Gewerkschaftsbewegung liegt, ohne daß wir
darüber unseren Beitrag zur generellen
Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
in der Gesellschaft vergessen dürfen.
Wir müssen uns auflehnen gegen die zunehmende
Verharmlosung, die wir täglich am
Arbeitsplatz erleben. Unsere Wachsamkeit darf
nicht nachlassen.
Ich glaube, daß der Beobachtungsstelle in Wien,
die von Herrn Kahn geleitet wird, hier eine wichtige
Rolle zukommt. Es erfüllt mich im übrigen
mit Genugtuung, daß der Vizepräsident der
Beobachtungsstelle ein Gewerkschaftler ist.
Wir müssen aufklären, Tag für Tag, am
Arbeitsplatz wie in den Schulen und generell in
unserer ganzen Gesellschaft, um zu erreichen,
daß rassistische und fremdenfeindliche Haltungen
bloßgestellt werden.
Ich möchte auch auf eine Bemerkung eingehen,
die mir gegenüber in bezug auf die
Gewerkschaftsbewegung gemacht wurde: „Sind
wir frei von Unterlassungssünden?“
Nein, niemand ist frei davon.
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang darauf
hinweisen, daß bei den Sozialwahlen in Belgien
die dem Europäischen Gewerkschaftsbund angehörenden
belgischen Gewerkschaftsverbände
alle Personen vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen
haben, die dem Vlaams Blok oder
einer anderen rassistischen Gruppierung angehören.
Diese Personen wurden im übrigen
unverzüglich aus unseren Gewerkschaften ausgeschlossen.
Dies sind Beispiele für konkrete
Gesten, die im täglichen Leben Zeichen setzen.
Was wir auch brauchen, sind strengere gesetzliche
Bestimmungen. Deswegen unterstützt der
Europäische Gewerkschaftsbund ohne
Vorbehalte die von der Kommission vorgeschlagenen
Richtlinien und Aktionsprogramme. Wenn
wir einen Appell formulieren wollen, dann sollte
dies ein Appell an den Ministerrat sein, rasch
über diese Richtlinien und diese Aktionsprogramme
zu entscheiden, die im übrigen auch
vom Europäischen Parlament ohne Einschränkungen
unterstützt werden.
Als Sozialpartner haben wir in gewissem Maße
die nach dem Vertrag von Amsterdam abzusehende
Entwicklung vorweggenommen.
Bereits 1995 haben wir zusammen mit der
UNICE und der CEEP eine Erklärung unterzeichnet,
in der wir uns verpflichten, auf Unternehmensebene
den Rassismus und die
Fremdenfeindlichkeit sowie alle anderen Arten
von Diskriminierungen zu bekämpfen. Einer
36 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht