European Conference on combating racism at European level DE

Beiträge (vollständig)
Grund war wohl, daß Österreich noch keine europäische
Institution aufzuweisen hatte. Ich hatte
zunächst geglaubt, der Grund sei, daß Österreich
im Zentrum Europas liegt und an Bewerberländer
angrenzt. Hatten die Staatschefs und die
Regierungen also eine prophetische Eingebung?
Ahnten sie wirklich voraus, was in Österreich
geschehen würde? Ich meine, allzu prophetisch
brauchte man dafür nicht zu sein. Es genügte, die
Zeitungen zu lesen und die Wahlergebnisse in diesem
Land zu studieren. Bereits vor einigen Jahren
konnte eine bestimmte Partei 25 bis 30 % der
Stimmen auf sich vereinen. Heute hat sich die
Tendenz konkretisiert: der Aufstieg, die
Progression dieser Partei ist offensichtlich.
Ich werde also versuchen, in den zehn Minuten,
die mir gewährt wurden, Ihnen rasch zu schildern,
welchen Auftrag die Beobachtungsstelle hat, wie
die gegenwärtige Lage in Wien ist und wie wir darauf
reagieren.
Zunächst haben wir weiterhin den Auftrag,
Rundtischgespräche zu organisieren. Sie wurden
durch einen Beschluß des Europäischen Rates
institutionalisiert. Wir sollen Empfehlungen an die
Mitgliedstaaten machen, in denen wir rassistische
Phänomene feststellen. Auch haben wir einen
jährlichen Bericht vorzulegen über Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit in Europa. Den ersten
Bericht haben wir vor wenigen Monaten fertiggestellt
und hier in Brüssel der Presse vorgestellt.
Uns selbst haben wir den Auftrag erteilt, eine
Charta der politischen Parteien zu erstellen, d. h.
eine Art Verhaltenskodex. 80 politische Parteien in
der Europäischen Union haben diese Charta unterzeichnet.
Die konservative Partei Österreichs hat,
wie Sie sicher wissen, nicht unterzeichnet, wie
auch viele andere Parteien, die sich vielleicht überlegen
sollten, dies nachzuholen.
Im ersten Artikel dieser Charta heißt es, daß man
nicht mit extrem rechts stehenden politischen
Parteien koalieren soll, die rassistische und fremdenfeindliche
Ideen und Thesen vertreten. Ich war
doch ziemlich überrascht, als der neue österreichische
Kanzler, Herr Schüssel, im Fernsehen
behauptete, er habe die Charta unterzeichnet. Wie
kann man diese Charta unterzeichnen, wenn man
mit dem ersten Artikel nicht übereinstimmt?
Vielleicht hat er ja diesen Artikel nicht gelesen oder
sich die betreffende Seite nicht angesehen. So
etwas soll ja vorkommen.
Wir müssen gegebenenfalls auch aktiv werden bei
der Justiz und der Polizei der einzelnen Länder,
und wir befassen uns eingehend - weil wir dies für
wichtig halten - mit der Diskriminierung am
Arbeitsplatz. Auch ein größeres Medienprojekt
haben wir in Angriff genommen. Auf einer
Konferenz, zu der letztes Jahr in Köln zahlreiche
Medienvertreter zusammenkamen, haben wir versucht,
zu analysieren, welche Rolle die Medien in
der Bekämpfung von Rassismus und manchmal
im Auslösen von Rassismus spielen. Denn mit
dem, was sie schreiben, tun bestimmte
Journalisten dem Rassismus nicht Abbruch, sondern
fördern ihn sogar in gewisser Hinsicht. Diese
ganze Problematik muß angegangen werden mit
Intelligenz, Fingerspitzengefühl und Takt. Ein weiterer
Schwerpunkt unserer Arbeit liegt im Bereich
des Bildungswesens der Staaten. Wir haben festgestellt,
daß in bestimmten Geschichtsbüchern an
österreichischen Schulen immer noch der
Anschein erweckt wird, Österreich sei das erste
Opfer des Dritten Reichs gewesen, wo doch jeder
weiß, daß 1938 beim Einmarsch der deutschen
Truppen in Wien Jubel und Begeisterung
herrschte.
Nach meiner Überzeugung, kann Geschichtsklitterung
Rassismus verursachen. Man muß also
eine Geschichte lehren, die der Wahrheit und
damit der Realität entspricht. Das ist es, was wir
überall predigen.
Das also sind die wichtigsten Aufträge, die man
uns übertragen hat bzw. die wir uns selbst erteilt
haben. Außerdem haben wir ein Netz mit einer
Datenbank mit dem Namen RAXEN eingerichtet,
in der alle rassistischen und fremdenfeindlichen
Phänomene in Europa erfaßt werden, wobei wir
von den NRO, von Forschungsinstituten und
Universitäten unterstützt werden. Wir können also
zur Bekämpfung dieser Geißel der Menschheit
auch Elemente der Analyse und vielleicht sogar
der Forschung beitragen.
Damit komme ich zum zweiten Teil meines
Referats: dem heutigen Österreich. Wir haben mit
einer gewissen Beklemmung miterleben müssen,
daß zum ersten Mal nach dem Krieg in eine
Regierung der Europäischen Union Männer und
Frauen eingetreten sind, die dem Dritten Reich
nachtrauern.
Es genügt, die Erklärungen bestimmter Mitglieder
dieser Partei zu lesen, um zu erkennen, in welchem
Maße sie das Dritte Reich und die S.S.
bewundern. In ihren Augen waren das wackere
Männer, „heldenhaft und stattlich“.
Es ist unglaublich, daß man solche Meinungen
vertreten kann, wenn man weiß, daß ganz in der
Nähe von Wien Mathausen liegt, eines jener
Konzentrationslager, in denen sich die schrekklichste
rassistische Tragödie, die unser Kontinent
jemals erlebt hat, zugetragen hat.
Und schließlich möchte ich Ihnen auch noch
unsere Entscheidung in einer Frage mitteilen, mit
der man mich auf einer Pressekonferenz konfrontiert
hat. Auf die Frage „Werden Sie in Wien bleiben?“
antworte ich: Ja, wir werden bleiben, um
besser im Auge zu behalten, was in Österreich
geschieht. In gewissem Maße werden wir die
Augen und Ohren der Europäischen Union in Wien
sein.
Das sind die Ziele, die wir uns gesetzt haben.
Darüber hinaus werden wir alle demokratischen
Kräfte Österreichs in den NRO unterstützen, die
übrigens vor kurzem eine beeindruckende
Kundgebung abgehalten haben, und in den
Gewerkschaften, von denen ich glaube, daß sie
langsam wach werden müssen. Denn in den 40
Jahren der Koalition zwischen Sozialisten und
Christdemokraten herrschte Wohlstand in Österreich
- es gab es eine Arbeitslosenquote von 5 %
-, und es gab aber auch keine soziale Bewegung,
und die österreichischen Gewerkschaften, die ich
respektiere und schätze, haben sich doch etwas
einlullen lassen. Ich glaube, es ist an der Zeit, daß
die Verantwortlichen der europäischen Gewerkschaften
den österreichischen Gewerkschaften
klarmachen, was andernorts so vorgeht. Ich habe
dies auch zweien meiner französischen Gewerkschaftsfreunden
erzählt, die deshalb im übrigen in
den nächsten Tagen nach Österreich kommen
werden, um die Situation vor Ort zu analysieren.
Ich glaube also, meine lieben Freunde, daß das,
was in Österreich vorgeht, kein Einzelfall ist. Auch
die Wahlen in einem anderen Staat, der nicht
Mitglied der Europäischen Union ist und einen
Beitritt mehrfach abgelehnt hat, weisen annähernd
in dieselbe Richtung. Ich spreche von der
Schweiz, in der die heute führende Partei die
Partei eines gewissen Herrn Blöcher ist, der weniger
bekannt ist als Haider aber durchaus sein ideologischer
Zwillingsbruder sein könnte. Die
Schweizer Presse hat mich für diesen Ausspruch
getadelt. Es gibt nach meinem Eindruck sehr starke
Ähnlichkeiten, und auf einer Pressekonferenz
habe ich die Frage aufgeworfen, ob es so was gibt
wie einen alpinen Rassismus. Man hat mir geantwortet:
„In Flandern gibt es keine Alpen“. Das
stimmt zweifellos.
Ob da nun Berge im Spiel sind oder nicht, der sich
verstärkende Rassismus ist zu einer Geißel der
Menschheit geworden. Zu einem Journalisten, der
mich befragte, habe ich gesagt, daß ich glaubte, in
den Alpen würde die Höhenlage saubere Luft
garantieren, doch ich mußte feststellen, daß selbst
dort die Luft verschmutzt ist.
Damit, meine lieben Freunde, muß ich zum Schluß
kommen. Was ich noch sagen muß ist, daß ich die
Haltung der europäischen Institutionen und auch
des Europäischen Rates sehr begrüße. Dem
Europäischen Rat und dem gegenwärtigen portugiesischen
Ratsvorsitzenden kann man nur gratulieren
zur Schnelligkeit und Entschlossenheit ihrer
Reaktionen. Auch das Europäische Parlament,
und ich grüße die zahlreichen hier anwesenden
Parlamentarier, hat sich exemplarisch verhalten.
Ich empfehle Ihnen allen, die Erwägungsgründe
der verabschiedeten Entschließung zu lesen, die in
jeder Hinsicht bemerkenswert ist. Und schließlich
hat auch die Europäische Kommission, deren
Gäste wir hier sind und die ich beglückwünsche
zur Veranstaltung dieser Konferenz, eine richtige
und abgeklärte Reaktion gezeigt.
Vielen Dank an alle. Wir sind stolz darauf, der
Europäischen Union anzugehören.
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 35