European Conference on combating racism at European level DE

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Beiträge (vollständig) Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts als auch die Untersuchungen über Diskriminierungen aufgrund der Rasse, Nationalität oder ethnischen bzw. nationalen Herkunft einbezieht. Damit sollen die Hindernisse ermittelt und überwunden werden, mit denen sich die Frauen bestimmter Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Stellung im privaten Bereich konfrontiert sehen, es soll dafür gesorgt werden, daß man sich dem Thema "Universalität statt kultureller Relativismus gegenüber dem Grundrecht der Gleichheit von Mann und Frau" stellt; es sollen aber auch die verschiedenen Ausprägungen des Rassismus und seine unterschiedlichen Auswirkungen auf die betroffenen Männer und Frauen berücksichtigt werden. Niemand zweifelt daran, daß einer der Vorteile des empfohlenen Ansatzes darin besteht, daß er am Ende die vereinfachenden Erklärungsmuster und Kategorisierungen disqualifiziert, die Handlungsmethoden bereichert und folglich deren Notwendigkeit unter Beweis stellt. Es besteht auch kein Zweifel daran, daß dieser Ansatz geeignet ist, die allergischen Reaktionen einzudämmen, die zu heftig propagierte positive Maßnahmen zugunsten von z.B. Ausländern hervorrufen können. Aufgrund der komplexen Zusammenhänge zwischen Recht und Sitten, die eine Paralysierung, ja sogar unterschwellige Gegenströmungen bewirken können, wenn das Recht den Sitten zu sehr vorauseilt, müssen in bestimmten Bereichen wie z. B. bei der Beweislastumkehr in zivilrechtlichen Streitfällen Übergangsphasen vorgesehen werden, um die erforderlichen statistischen Instrumente entwickeln und die Richter schulen zu können, und um die Gesellschaft an eine Regel zu gewöhnen, die einen Fremdkörper darstellt, damit diese Regel nicht von den Richtern oder von anderer Seite abgelehnt wird, aber auch nicht auf so übertriebene, ins Groteske gehende Weise angewandt wird, daß ein Aufschrei der Empörung über die "Schaffung einer Kastengesellschaft" durchs Land geht. Das ist keine imaginäre Situation, das Thema wird in Frankreich in Kreisen, die sich zwar zu den Humanisten zählen, jedoch allergisch reagieren, sobald man sich von den nationalen juristischen Traditionen entfernt, bereits diskutiert. Dies ist ein Grund mehr, warum wir ein Interesse an Mediationsstrukturen haben müssen, um die Richter mit Unterlagen zu versorgen, die ihnen ausreichende Erkenntnisse und Argumentationshilfen liefern, ohne ihnen vorzugreifen oder sie mit Informationen zu überschwemmen, da, wie in Großbritannien, viele Fragen im Vorfeld geklärt werden. Die Konfliktlösung in Diskriminierungsfällen generell den Gerichten und der Rechtsprechung zu übertragen ist zudem ebenso wenig wünschenswert wie Unterscheidungen systematisch unter Strafe zu stellen. Wir brauchen genügend Rechtsvorschriften und genügend Richter, um Grenzen zu setzen. Nicht zu viele, um keinen Aufstand zu provozieren. Halbherzige Strategien und schwache Rechte führen zu nichts. Aber bei übertrieben strengen Rechtsvorschriften besteht eher die Gefahr, daß ein Fäulnisprozeß, eine Rechtsverweigerung eintritt. Jean Kahn Vorsitzender des Verwaltungsrats der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Meine Damen, meine Herren, liebe Freunde, ich erlaube mir, „liebe Freunde“ zu sagen, denn wir kämpfen alle für dieselbe Sache und das macht uns wohl zu Freunden. Ihnen, sehr geehrter Herr Vorsitzender, möchte ich wie folgt antworten: Auch wenn wir die Beobachtungsstelle erst jetzt, in Kürze, offiziell einweihen werden, so bestehen wir doch schon seit eineinhalb Jahren und in dieser Zeit haben wir bereits einiges erreicht. Erlauben Sie mir, zu ergänzen, daß es uns im Grunde bereits seit 1994 gibt. Während der damaligen deutschen Präsidentschaft hatten wir die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich bewußt zu machen, daß in Europa Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus wieder aufleben. Zu jener Zeit verging in Deutschland kaum ein Tag, an dem nicht Wohnungen von Einwanderern in Brand gesteckt wurden. Der damalige Bundeskanzler Kohl, den ich seinerzeit aufsuchte, hatte zusammen mit den Präsidenten der Französischen Republik, François Mitterrand, sein Einverständnis gegeben, die Rassismusbekämpfung auf die Tagesordnung des Gipfels von Korfu - der eben angesprochen wurde - zu setzen. Auf Korfu wurde beschlossen, eine Beratende Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" der Europäischen Union einzusetzen. Dabei gingen wir von folgender Überlegung aus: Die Europäische Union darf nicht nur ein Europa der Kaufleute sein, ein Europa der Finanzen, der Währung und bestenfalls eine Europa des Verteidigungsbündnisses oder der Politik. Die Europäische Union und ganz Europa muß eine Seele bekommen. Denn wenn man sich zum Ziel gesetzt hat, bestimmte gemeinsame Werte zu verteidigen, dann braucht man dafür zunächst einmal ein gemeinsames Fundament geistiger Werte, also eine gemeinsame Seele. Ohne eine solche gemeinsame Basis kann ein vereintes Europa nicht wirklich entstehen. Man hat unsere Wünsche also erhört, und wir haben drei Jahre lang in dieser Beratenden Kommission gearbeitet. Ihm gehörten ein Vertreter pro Mitgliedstaat an. Diese Vertreter waren keine Politiker: sie hatten eher den Rang "moralischer Personen". Ich muß sagen, daß ich von Anfang an mit ganz bemerkenswerten Frauen und Männern zusammenarbeiten durfte; zum Großteil handelte es sich um ehemalige aktive Mitstreiter (ich selbst bin ein solcher). Ich glaube, die erfahrenden militanten Kämpfer gegen den Rassismus verstehen vielleicht besser als andere, worum es geht, denn im Grunde sind wir militant geblieben. Deshalb freue ich mich, daß so zahlreiche Vertreter von Nichtregierungsorganisationen heute hier anwesend sind. Dank der Arbeit dieser Organisationen erkennen wir besser (besser als alle Statistiken der Innenministerien uns vermitteln können), was in den einzelnen Ländern wirklich vorgeht. Denn jede Regierung neigt dazu, den Rassismus in ihrem Land zu verniedlichen, und das ist auch einer der Gründe, weshalb wir die Rundtischgespräche eingeführt haben. Was bedeuten diese Rundtischgespräche für uns? Sie bieten die Möglichkeit häufiger Zusammenkünfte auf nationaler Ebene zwischen den Vertretern der NRO, d. h. der Zivilgesellschaft, und der öffentlichen Hand, den Vertretern der betreffenden Ministerien, d. h. Justiz, Inneres, Bildung usw. Auf diesen Zusammenkünften wurde zum ersten Mal offenbar, daß es in einigen Ländern tatsächlich häufig zu rassistischen und fremdenfeindlichen Aktionen kommt. Als Ergebnis seiner Arbeiten hat die Beratende Kommission u. a. vorgeschlagen, die Beobachtungsstelle einzurichten. Ich glaube, damit war das Feld bereitet. Mein Dank geht an die Veranstalter. Ich soll Ihnen jetzt also in wenigen Worten sagen, welches der Auftrag der Beobachtungsstelle ist. Als Sitz der Beobachtungsstelle haben die Staatschefs und die Regierungen Wien auserkoren. Ich habe mir die Frage gestellt, ob sie dabei prophetisches Gespür bewiesen haben. Offizieller 34 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht
Beiträge (vollständig) Grund war wohl, daß Österreich noch keine europäische Institution aufzuweisen hatte. Ich hatte zunächst geglaubt, der Grund sei, daß Österreich im Zentrum Europas liegt und an Bewerberländer angrenzt. Hatten die Staatschefs und die Regierungen also eine prophetische Eingebung? Ahnten sie wirklich voraus, was in Österreich geschehen würde? Ich meine, allzu prophetisch brauchte man dafür nicht zu sein. Es genügte, die Zeitungen zu lesen und die Wahlergebnisse in diesem Land zu studieren. Bereits vor einigen Jahren konnte eine bestimmte Partei 25 bis 30 % der Stimmen auf sich vereinen. Heute hat sich die Tendenz konkretisiert: der Aufstieg, die Progression dieser Partei ist offensichtlich. Ich werde also versuchen, in den zehn Minuten, die mir gewährt wurden, Ihnen rasch zu schildern, welchen Auftrag die Beobachtungsstelle hat, wie die gegenwärtige Lage in Wien ist und wie wir darauf reagieren. Zunächst haben wir weiterhin den Auftrag, Rundtischgespräche zu organisieren. Sie wurden durch einen Beschluß des Europäischen Rates institutionalisiert. Wir sollen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten machen, in denen wir rassistische Phänomene feststellen. Auch haben wir einen jährlichen Bericht vorzulegen über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa. Den ersten Bericht haben wir vor wenigen Monaten fertiggestellt und hier in Brüssel der Presse vorgestellt. Uns selbst haben wir den Auftrag erteilt, eine Charta der politischen Parteien zu erstellen, d. h. eine Art Verhaltenskodex. 80 politische Parteien in der Europäischen Union haben diese Charta unterzeichnet. Die konservative Partei Österreichs hat, wie Sie sicher wissen, nicht unterzeichnet, wie auch viele andere Parteien, die sich vielleicht überlegen sollten, dies nachzuholen. Im ersten Artikel dieser Charta heißt es, daß man nicht mit extrem rechts stehenden politischen Parteien koalieren soll, die rassistische und fremdenfeindliche Ideen und Thesen vertreten. Ich war doch ziemlich überrascht, als der neue österreichische Kanzler, Herr Schüssel, im Fernsehen behauptete, er habe die Charta unterzeichnet. Wie kann man diese Charta unterzeichnen, wenn man mit dem ersten Artikel nicht übereinstimmt? Vielleicht hat er ja diesen Artikel nicht gelesen oder sich die betreffende Seite nicht angesehen. So etwas soll ja vorkommen. Wir müssen gegebenenfalls auch aktiv werden bei der Justiz und der Polizei der einzelnen Länder, und wir befassen uns eingehend - weil wir dies für wichtig halten - mit der Diskriminierung am Arbeitsplatz. Auch ein größeres Medienprojekt haben wir in Angriff genommen. Auf einer Konferenz, zu der letztes Jahr in Köln zahlreiche Medienvertreter zusammenkamen, haben wir versucht, zu analysieren, welche Rolle die Medien in der Bekämpfung von Rassismus und manchmal im Auslösen von Rassismus spielen. Denn mit dem, was sie schreiben, tun bestimmte Journalisten dem Rassismus nicht Abbruch, sondern fördern ihn sogar in gewisser Hinsicht. Diese ganze Problematik muß angegangen werden mit Intelligenz, Fingerspitzengefühl und Takt. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit liegt im Bereich des Bildungswesens der Staaten. Wir haben festgestellt, daß in bestimmten Geschichtsbüchern an österreichischen Schulen immer noch der Anschein erweckt wird, Österreich sei das erste Opfer des Dritten Reichs gewesen, wo doch jeder weiß, daß 1938 beim Einmarsch der deutschen Truppen in Wien Jubel und Begeisterung herrschte. Nach meiner Überzeugung, kann Geschichtsklitterung Rassismus verursachen. Man muß also eine Geschichte lehren, die der Wahrheit und damit der Realität entspricht. Das ist es, was wir überall predigen. Das also sind die wichtigsten Aufträge, die man uns übertragen hat bzw. die wir uns selbst erteilt haben. Außerdem haben wir ein Netz mit einer Datenbank mit dem Namen RAXEN eingerichtet, in der alle rassistischen und fremdenfeindlichen Phänomene in Europa erfaßt werden, wobei wir von den NRO, von Forschungsinstituten und Universitäten unterstützt werden. Wir können also zur Bekämpfung dieser Geißel der Menschheit auch Elemente der Analyse und vielleicht sogar der Forschung beitragen. Damit komme ich zum zweiten Teil meines Referats: dem heutigen Österreich. Wir haben mit einer gewissen Beklemmung miterleben müssen, daß zum ersten Mal nach dem Krieg in eine Regierung der Europäischen Union Männer und Frauen eingetreten sind, die dem Dritten Reich nachtrauern. Es genügt, die Erklärungen bestimmter Mitglieder dieser Partei zu lesen, um zu erkennen, in welchem Maße sie das Dritte Reich und die S.S. bewundern. In ihren Augen waren das wackere Männer, „heldenhaft und stattlich“. Es ist unglaublich, daß man solche Meinungen vertreten kann, wenn man weiß, daß ganz in der Nähe von Wien Mathausen liegt, eines jener Konzentrationslager, in denen sich die schrekklichste rassistische Tragödie, die unser Kontinent jemals erlebt hat, zugetragen hat. Und schließlich möchte ich Ihnen auch noch unsere Entscheidung in einer Frage mitteilen, mit der man mich auf einer Pressekonferenz konfrontiert hat. Auf die Frage „Werden Sie in Wien bleiben?“ antworte ich: Ja, wir werden bleiben, um besser im Auge zu behalten, was in Österreich geschieht. In gewissem Maße werden wir die Augen und Ohren der Europäischen Union in Wien sein. Das sind die Ziele, die wir uns gesetzt haben. Darüber hinaus werden wir alle demokratischen Kräfte Österreichs in den NRO unterstützen, die übrigens vor kurzem eine beeindruckende Kundgebung abgehalten haben, und in den Gewerkschaften, von denen ich glaube, daß sie langsam wach werden müssen. Denn in den 40 Jahren der Koalition zwischen Sozialisten und Christdemokraten herrschte Wohlstand in Österreich - es gab es eine Arbeitslosenquote von 5 % -, und es gab aber auch keine soziale Bewegung, und die österreichischen Gewerkschaften, die ich respektiere und schätze, haben sich doch etwas einlullen lassen. Ich glaube, es ist an der Zeit, daß die Verantwortlichen der europäischen Gewerkschaften den österreichischen Gewerkschaften klarmachen, was andernorts so vorgeht. Ich habe dies auch zweien meiner französischen Gewerkschaftsfreunden erzählt, die deshalb im übrigen in den nächsten Tagen nach Österreich kommen werden, um die Situation vor Ort zu analysieren. Ich glaube also, meine lieben Freunde, daß das, was in Österreich vorgeht, kein Einzelfall ist. Auch die Wahlen in einem anderen Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist und einen Beitritt mehrfach abgelehnt hat, weisen annähernd in dieselbe Richtung. Ich spreche von der Schweiz, in der die heute führende Partei die Partei eines gewissen Herrn Blöcher ist, der weniger bekannt ist als Haider aber durchaus sein ideologischer Zwillingsbruder sein könnte. Die Schweizer Presse hat mich für diesen Ausspruch getadelt. Es gibt nach meinem Eindruck sehr starke Ähnlichkeiten, und auf einer Pressekonferenz habe ich die Frage aufgeworfen, ob es so was gibt wie einen alpinen Rassismus. Man hat mir geantwortet: „In Flandern gibt es keine Alpen“. Das stimmt zweifellos. Ob da nun Berge im Spiel sind oder nicht, der sich verstärkende Rassismus ist zu einer Geißel der Menschheit geworden. Zu einem Journalisten, der mich befragte, habe ich gesagt, daß ich glaubte, in den Alpen würde die Höhenlage saubere Luft garantieren, doch ich mußte feststellen, daß selbst dort die Luft verschmutzt ist. Damit, meine lieben Freunde, muß ich zum Schluß kommen. Was ich noch sagen muß ist, daß ich die Haltung der europäischen Institutionen und auch des Europäischen Rates sehr begrüße. Dem Europäischen Rat und dem gegenwärtigen portugiesischen Ratsvorsitzenden kann man nur gratulieren zur Schnelligkeit und Entschlossenheit ihrer Reaktionen. Auch das Europäische Parlament, und ich grüße die zahlreichen hier anwesenden Parlamentarier, hat sich exemplarisch verhalten. Ich empfehle Ihnen allen, die Erwägungsgründe der verabschiedeten Entschließung zu lesen, die in jeder Hinsicht bemerkenswert ist. Und schließlich hat auch die Europäische Kommission, deren Gäste wir hier sind und die ich beglückwünsche zur Veranstaltung dieser Konferenz, eine richtige und abgeklärte Reaktion gezeigt. Vielen Dank an alle. Wir sind stolz darauf, der Europäischen Union anzugehören. Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 35
Seite 1: Konferenz Bekämpfung des Rassismus
Seite 4 und 5: Einführung Die Konferenz „Rassis
Seite 6 und 7: Wichtigste Beiträge Jean Kahn, Vor
Seite 8 und 9: “Mainstreaming“ “Mainstreamin
Seite 10 und 11: Workshop 1 Allgemeiner ausgedrückt
Seite 12 und 13: Workshop 2 in Fällen von Rassendis
Seite 14 und 15: Workshop 3 Herr John Kellock hob he
Seite 16 und 17: Diskussion und Schlussfolgerungen N
Seite 18 und 19: Projektförderung Auf der Konferenz
Seite 20 und 21: Teilnehmerliste Mr. Tasse ABYE Mr.
Seite 22 und 23: Teilnehmerliste Mr. Samir DJAIZ Mr.
Seite 24 und 25: Teilnehmerliste Mr. Göran LINDQVIS
Seite 26 und 27: Teilnehmerliste Ms. Niki ROUBANI Mr
Seite 28 und 29: Beiträge (vollständig) Anna DIAMA
Seite 30 und 31: Beiträge (vollständig) José LEIT
Seite 32 und 33: Beiträge (vollständig) Jean-Miche
Seite 36 und 37: Beiträge (vollständig) Emilio Gab
Seite 38 und 39: Beiträge (vollständig) umgesetzte
Seite 40 und 41: Beiträge (vollständig) Odile Quin
Seite 44: Europäische Kommission

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