European Conference on combating racism at European level DE

Beiträge (vollständig)
Ankündigung enthielt, daß die Kommission bis
Ende 1999 einen Vorschlag für Rechtsvorschriften
zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung
vorlegen werde.
Hinzu kommen die Dokumente aus dem Jahre
1999, die heute hier verteilt wurden:
• die Mitteilung der Kommission an den Rat über
bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft zur
Bekämpfung von Diskriminierungen
• der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die
Verwirklichung der Gleichbehandlung in
Beschäftigung und Beruf
• der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen
Herkunft
• der Vorschlag für einen Beschluß des Rates über
ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur
Bekämpfung von Diskriminierungen (2001 –
2006).
Insbesondere das an dritter Stelle genannte
Dokument schlägt eine Reihe von wichtigen
Maßnahmen vor:
• in bezug auf die gerichtliche Prüfung von
Diskriminierungstatbeständen (Umkehr bzw.
Verlagerung der Beweislast, wie es sie bereits für
Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts
gibt, Opferschutz, und natürlich Zugang zum
Rechtsschutz )
• auf dem Gebiet der Tarifverhandlungen bzw. des
sozialen Dialogs
• im Hinblick auf die Aufteilung der Aufgaben zwischen
den verschiedenen Institutionen (unabhängigen
Einrichtungen oder Mediationsstellen).
Es ist unstreitig, daß weitere Fortschritte in dieser
Richtung von Nöten sind. Europa kann den
Rahmen für einen Erfahrungsaustausch bieten,
aber es reicht nicht aus, vorbildliche Verfahren
untereinander auszutauschen, wir müssen auch
gemeinsam beschließen, über den positiven
Wettstreit, die gegenseitige Unterstützung beim
richtigen Vorgehen hinauszukommen. In einem
Rahmen wie dem Europas ist es auch erforderlich,
eine wie auch immer geartete Verpflichtung,
Außensicht und Bewertung der Leistungen, zu
denen man fähig ist, anzuerkennen.
3. Können diese Initiativen in kurzer Zeit gedeihen,
trotz der unterschiedlichen nationalen Traditionen,
auf die sich die genannten Texte im Sinne des
Subsidiaritätsprinzips berufen und die zu Recht
Berücksichtigung finden, denn ein zu deutlicher
Bruch mit diesen nationalen Traditionen könnte
sich als kontraproduktiv erweisen. Diese Frage ist
schwieriger zu beantworten.
Der bereits erwähnte Bericht ging in der Tat genau
in dieselbe Richtung wie die Richtlinie, die ich in
groben Zügen dargestellt habe – allerdings habe
ich mich nicht für eine Beweislastumkehr ausgesprochen,
auch nicht in zivilrechtlichen Streitfällen
(in strafrechtlichen Verfahren käme dies auf keinen
Fall in Frage, denn das würde die Abkehr von
der Unschuldsvermutung bedeuten, und daran
denkt wohl niemand). Obwohl der Bericht
zunächst bei der Ministerin lebhaftes Interesse
wecken konnte, stieß er letzten Endes doch auf
Ablehnung, besonders mit dem Vorschlag, eine
unabhängige Mediationsstelle einzurichten. Die
Ablehnungsfront vereinte die Sozialpartner mit der
Justiz, unterstützt von einigen Vertretern der juristischen
Berufe und sogar Aktivisten der
Bürgerrechtsbewegungen.
Dabei ist die Analyse der Erfahrungen, die einige
Mitgliedstaaten mit einer unabhängigen Stelle
gemacht haben, aufschlußreich: Großbritannien
seit 1976 mit der Kommission für
Rassengleichheit, Schweden mit seinem
Ombudsmann, Belgien seit 1993 mit dem
Zentrum für Chancengleichheit, die Niederlande
seit 1994 mit der Gleichbehandlungskommission,
einige Gemeinden in Deutschland, Spanien mit
seinem "Volksverteidiger", der sich zeitweise für
die Themen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
engagiert hat. Man kann das Recht verbessern.
Man kann neue Verhandlungsstrukturen vorschreiben,
oder eine Erweiterung der in den
Unternehmen vorhandenen Daten (der
"Sozialbilanz", wie wir es in Frankreich nennen) –
in den Ländern, in denen dies die nationale
Tradition verletzt (wieder Frankreich), unter Überwindung
der Ablehnung gegenüber Daten, die
sich auf die Rasse beziehen (wobei es sich natürlich
nicht um personenbezogene Daten im Sinne
des Datenschutzes handeln darf). Man kann die
positiven Maßnahmen verstärken. Man kann die
Bedeutung des Wortes "Integration" oder verwandter
Begriffe für kulturelle Unterschiede öffnen,
ohne gleich ein gemeinschaftliches Konzept
zu entwickeln. All das reicht jedoch nicht aus,
wenn man nicht gleichzeitig Möglichkeiten findet,
starre Haltungen in der Gesellschaft aufzuweichen
und über die Gefahr des Rassismus und der
Diskriminierung zu informieren, und zwar mit dem
Willen und der Kraft, auch in die dicksten Schädel
einzudringen, und wenn wir uns darüber hinaus
nicht instand setzen, Richtern, Exekutivorganen
und Partnern aller Art, öffentlicher Verwaltung wie
Unternehmen und Gewerkschaften, zu helfen, ihre
Vorurteile oder auch ihre Ängste zu überwinden.
Was sind das für Ängste? Die Angst, daß die
Bekämpfung von Diskriminierungen einen politischen
Streit auslösen könnte (bei den Ministern,
die Angst vor der Auseinandersetzung mit den
fremdenfeindlichen Kräften der Opposition oder
ihrer eigenen Basis; bei den Präfekten, die Angst
vor der Auseinandersetzung mit Arbeitgebern, die
Menschen anderer Hautfarbe nicht mögen und
von denen sie gleichzeitig mehr Toleranz und die
Schaffung von Arbeitsplätzen für alle, nicht nur für
Menschen anderer Hautfarbe, fordern müssen; in
der Verwaltung, die Angst vor der
Auseinandersetzung mit schlecht bezahlten oder
gering geschätzten spießigen Beamten; bei den
Gewerkschaften, wieder die Angst vor der
Auseinandersetzung mit der Basis).
Von allen diesen Kreisen – und den Forschern, die
sie, Rückenwind spürend, unterstützen – wird
natürlich mehr oder weniger derselbe Einwand
erhoben: man darf die Gesellschaft nicht demobilisieren,
man darf den Sozialpartnern oder den
öffentlichen Institutionen nicht das Heft aus der
Hand nehmen. Aber wenn diese Sozialpartner
oder diese öffentlichen Institutionen wirklich willens
wären, sich des Themas anzunehmen, und
auch bereit wären, den politischen Preis dafür zu
zahlen, dann wäre das bekannt – man hat aber
eher den gegenteiligen Eindruck. Überdies ist es
kein unsinniger Gedanke, daß in einer komplexen
Gesellschaft der Grundsatz der Gewaltenteilung
erweitert werden muß um ein Prinzip der
Differenzierung der Funktionen, deren Ausübung
immer oder vorübergehend heikel ist und für die
es keiner umfassenden, allgemeinen Verwaltung
durch diejenigen bedarf, die nicht den Willen, oder
zwar den Willen, aber nicht die Kraft dazu haben,
sondern vielmehr des Eingreifens, in der einen
oder anderen Form, von "Vestalinnen", von
Menschen, die dafür bezahlt werden, die dafür da
sind, wie dies mehr oder weniger, mit Höhen und
Tiefen, bei den britischen, belgischen oder niederländischen
Kommissionen der Fall ist.
Ehe ich zum Schluß komme, noch zwei
Bemerkungen zur Bestimmung des Bezugsrahmens
für die Maßnahmen einerseits und zu
den Beziehungen zwischen Recht und
Geisteshaltungen, Gepflogenheiten und
Verwaltungsinstrumenten andererseits.
Zunächst einmal ist unstreitig, daß der Kampf
gegen Rassendiskriminierung, wie die
Kommission vorschlägt, unabhängig von der
Bekämpfung anderer Diskriminierungsformen,
insbesondere der Diskriminierung aufgrund des
Geschlechts, geführt werden muß – man kann
nicht alles über einen Kamm scheren. Dennoch
kann über die Frage diskutiert werden, ob das
Erfassen der verschiedenen Diskriminierungsgründe
(Nationalität, ethnische oder nationale
Herkunft, Religion, aber auch Geschlecht, Sitten
oder eine Behinderung) und die entsprechenden
Gegenmaßnahmen unterschiedlichen Institutionen
übertragen werden sollten oder nicht. In den
Niederlanden wurde eine einzige Einrichtung
damit betraut, über die Anwendung sämtlicher
rechtlichen Gleichbehandlungsvorschriften zu
wachen. In Großbritannien ist in jüngster Zeit die
Diskussion über die Zusammenlegung der beiden
Institutionen, die die Gleichstellung der
Geschlechter bzw. der Rassen fördern sollen,
erneut aufgeflammt. Einige Vorkämpfer der Stelle
zur Beobachtung von Diskriminierungen, zu deren
Finanzierung beizutragen sich der Verwaltungsrat
des FAS in Frankreich Anfang des Jahres bereit
erklärt hat, hätten es gerne gesehen, wenn sich ihr
Tätigkeitsbereich auf die Beobachtung sämtlicher
Diskriminierungsfälle und diskriminierender
Verfahren erstreckt hätte. Der abschließende
"Bericht über ein Gesamtkonzept für die
Gleichstellung von Frauen und Männern", der im
Februar 1998 von einer Expertengruppe des
Europarats erstellt wurde, hat seinerseits die
Vorteile eines Querschnittsansatzes deutlich
gemacht, der sowohl die Analysen von
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 33