European Conference on combating racism at European level DE

Beiträge (vollständig)
Jean-Michel BELORGEY
Conseiller d'État (Frankreich)
Vorab möchte ich etwas klarstellen: Im
Unterschied zu meinen Vorrednern spreche ich
nicht im Namen einer Institution und vor allem
nicht für die Institution, mit deren Namen ich im
Programm aufgeführt bin, sondern, wie meine
hier anwesenden Mitbürger bzw. Landsleute
Youssef Camara, Hansu Yalaz und Marie Poinsot,
nur für mich persönlich, wenn man einmal davon
absieht, daß ich im Februar vergangenen Jahres
im Auftrag der Ministerin für Beschäftigung und
Solidarität einen Bericht über institutionelle
Strategien zur Bekämpfung von Diskriminierungen
vorgelegt habe, dessen Denkansatz in mehr
als einem Punkt mit der heute von der
Kommission vertretenen Linie übereinstimmt –
was zweifellos erklärt, warum ich eingeladen
wurde, hier vor Ihnen zu sprechen.
Um nicht zu weit auszuholen, scheint es mir sinnvoll,
zunächst eine kurze Bestandsaufnahme vorzunehmen,
die ich dank der Ausführungen meiner
Vorredner, insbesondere Herrn Leitaos, vereinfachen
kann. Sodann möchte ich kurz in Erinnerung
rufen, welchen Weg Europa in den letzten sechs
Jahren zurückgelegt hat, und schließlich betrachten,
unter welchen Bedingungen die ins Auge
gefaßten Initiativen gedeihen können.
1. Die Bestandsaufnahme muß, glaube ich, den
erstaunlichen Widerspruch hervorheben zwischen
einerseits den internationalen Verpflichtungen, die
die Mitglieder der europäischen Staatengemeinschaft
– der Europäischen Union und darüber
hinaus des Europarats – eingegangen sind,
sowie den geltenden Rechtsvorschriften in den
Verfassungen und Gesetzen dieser Länder und
andererseits dem Fortbestehen erheblicher realer
Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihrer
nationalen oder ethnischen Herkunft oder ihrer
Religionszugehörigkeit. Mir ist klar, daß wir nicht
hier sind, um über die – meiner Meinung nach zu
zahlreichen – rechtlichen Diskriminierungen zu
sprechen, die es immer noch in einigen
Mitgliedstaaten, darunter dem meinen, gegenüber
Ausländern gibt, auch wenn zwischen rechtlichen
Diskriminierungen und rechtswidrigen Diskriminierungen
in der Praxis natürlich Verbindungen,
Ähnlichkeiten, Beeinflussungen bestehen, über die
sich im übrigen, wenn wir mehr Zeit zur
Verfügung hätten, eine Aussprache lohnen würde.
Es ist vielmehr unsere Aufgabe, festzustellen, in
welchem Maße Inländer ausländischer Herkunft
und Ausländer im Beschäftigungsbereich (in
bezug auf Einstellung, Karriere, Bezahlung und
Aufgaben), in der allgemeinen und beruflichen
Bildung, auf dem Wohnungsmarkt und im
Zusammenhang mit öffentlichen Dienstleistungen
(Polizei, Justiz, Finanzämtern) sowie in bezug auf
Religionsfreiheit und Religionsausübung von
unmittelbaren, expliziten, feindseligen Diskriminierungen
und mittelbaren, impliziten, gewohnheitsmäßigen,
althergebrachten, in gewisser
Weise natürlichen Diskriminierungen betroffen
sind. Vielleicht noch erschreckender als das
Fortbestehen solcher Diskriminierungen den
Gesetzen zum Trotz sind die kraftlosen straf- und
zivilrechtlichen Gegenmaßnahmen allgemeinen
oder spezifischen Charakters, die in einigen
Ländern, darunter dem meinen, ergriffen werden,
um Diskriminierungen zurückzudrängen.
Erschreckend ist auch, welch geringe Wirkung die
Integrationsstrategien entfalten, bei denen im
übrigen, wenn sie mit erhobenem Zeigefinger
daherkommen und Anpassung an die Kultur und
die Lebensweise des Aufnahmelandes verlangen,
zu befürchten ist, daß sie Rassismus eher fördern
als bekämpfen.
Man kann alle oder einige dieser Erscheinungen
den bitteren Folgen der Dekolonialisierung, dem
verschärften Wettbewerb zwischen Teilhabern an
den gesellschaftlichen Gütern in Zeiten der Krise,
dem Fortbestehen oder Wiederaufleben sozialer
Unterschiede und/oder der Angst vor einer mit der
Zuwanderung verbundenen Übertragung der wirtschaftlichen
und politischen Unterentwicklung auf
unsere Länder zurechnen. Worauf diese Situation
auch immer zurückzuführen ist, sie kann nicht
toleriert werden. Sie ist für das Leiden einzelner
Menschen und die Destabilisierung der
Gesellschaft verantwortlich und deshalb gilt es,
Gegenmittel zu finden. Wie leicht oder schwer dies
fällt, hängt jedoch davon ab, ob man bereit ist, die
Sache beim Namen zu nennen und einzuschätzen.
Denn, wie unsere britischen Freunde sagen, was
man nicht kennt, kann man nicht beherrschen,
und, so könnte man ergänzen, es ist sehr schwer,
zu kennen oder auch nur beim Namen zu nennen,
was man nicht einschätzen kann oder will. Nun ist
die Weigerung, das Problem beim Namen zu nennen,
wenn sie ihre Rechtfertigung in abstrakten
Rechtsgrundsätzen wie der Ablehnung jedweder
Unterscheidung aufgrund des Geschlechts, der
Rasse oder nationalen Herkunft sucht, häufig
nicht nur nicht in der Lage, Unterscheidungen und
Diskriminierungen in der Realität zu verhindern,
sondern sie trägt darüber hinaus auch noch dazu
bei, die Lage der Opfer zu verschlimmern, denen
vorgeworfen wird, auf verbotene, rechtswidrige
und plumpe Unterscheidungen zu pochen, was
bisweilen in einer grotesken Sackgasse mündet.
2. Angesichts dieser Situation ist Europa natürlich
nicht tatenlos geblieben. Der Europarat hat bei
mehreren Gelegenheiten auf die Notwendigkeit
hingewiesen,
• den Zuwanderern Vermittlungsdienste und eine
Vertretung ihrer Interessen anzubieten, wenn sie
ungerecht behandelt werden, und
• ihre Teilhabe am öffentlichen Dienst und an den
Medien spürbar zu verbessern.
Der Europarat beabsichtigt, die Bestimmungen
des Artikels 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention
zu verschärfen.
In der Europäischen Union ist seit 1994 ein energischeres
Vorgehen erkennbar – unabhängig von
Artikel 14 des Vertrags von Amsterdam, dessen
Wortlaut uns eben noch einmal in Erinnerung
gerufen wurde und der dem auf Vorschlag der
Kommission handelnden Rat neue Befugnisse
überträgt:
• Anläßlich des Europäischen Rates von Korfu
1994 wurde die Beratende Kommission
"Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" eingerichtet.
• Anläßlich des "Gipfeltreffens des sozialen
Dialogs" am 21. Oktober 1995 in Florenz wurde
die Gemeinsame Erklärung der Sozialpartner zur
Verhütung der Rassendiskriminierung und
Fremdenfeindlichkeit sowie zur Förderung der
Gleichbehandlung am Arbeitsplatz verabschiedet.
• Im Juni 1997 wurde die Europäische Stelle zur
Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
eingerichtet.
• 1998 hat das Europäische Parlament das
Dokument "Von der Chancengleichheit von
Frauen und Männern zur Bekämpfung von
Rassismus" erstellt, das Vorschläge für eine
"Antidiskriminierungsrichtlinie" und zur
Einrichtung von unabhängigen Stellen in den
Mitgliedstaaten enthält, deren Aufgabe insbesondere
darin bestünde, Personen, die sich als
Opfer von Diskriminierung sehen, rechtliche und
finanzielle Hilfe zu gewähren, sowie Vorschläge
zur Schaffung von zivilrechtlichen Rechtsmitteln,
da "strafrechtliche Bestimmungen allein
keine wirksame Waffe im Kampf gegen
Rassendiskriminierung darstellen".
• Im März 1998 legte die Kommission eine
Mitteilung über einen "Aktionsplan gegen
Rassismus" vor, die neben verschiedenen
Maßnahmen zum Austausch von Erfahrungen
und zur Förderung von Aktionen zur
Bekämpfung von Rassismus auf dem
Arbeitsmarkt und darüber hinaus auch die
32 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht