European Conference on combating racism at European level DE

Beiträge (vollständig)
Graham WATSON
Vorsitzender des Ausschusses für Grundfreiheiten und Bürgerrechte des
Europäischen Parlaments
Gestern abend hat der Parlamentsausschuß eine
Entschließung über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
angenommen, die hoffentlich nächsten
Monat vom Plenum bestätigt wird. Auf dieser
Tagung wird das Parlament drei weitere Berichte zu
den Menschenrechten innerhalb und außerhalb der
Europäischen Union annehmen sowie einen Bericht
über den Rassismus in den Bewerberländern.
Vielleicht wird noch vor der Sommerpause der erste
Gesetzestext auf der Basis des neuen Artikels 13 des
Vertrags verabschiedet, in dem es zum einen um die
neuen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten geht und
zum anderen um die Rechte der Personen, die aus
Gründen der Rasse und der ethnischen Herkunft
diskriminiert werden.
Was hat diese rege Aktivität ausgelöst? Nur die
Aufregung über die Entwicklung in Österreich, oder
gibt es tiefere Ursachen, die von dieser Entwicklung
an die Oberfläche geschwemmt wurden? Sind die
Politiker sich plötzlich bewußt geworden, daß der
Wegfall der Grenzen, der Fall der Berliner Mauer und
die wirtschaftliche Globalisierung, daß diese
Entwicklungen auch in allen anderen Ländern
Europas und in großen Teilen der Gesellschaft unserer
Länder vielleicht doch zu einem Verlust fester
Bezugsgrößen geführt haben? Und daß die Folge
davon ein Rückwendung ist zur eigenen Identität
und zur eigenen Kultur, was darauf hinausläuft, daß
man neue Grenzen errichtet zwischen sich selbst
und den anderen?
Haben die Politiker in dem Zwiespalt zwischen dem
Export unserer Sicherheit und dem Import der
Unsicherheit, die bei den anderen herrscht, endlich
erkannt, daß in den Beziehungen zur Außenwelt eine
Politik des Abwartens oder der reinen Defensive
zum Scheitern verurteilt ist, daß man vielmehr die
Änderungen bewältigen muß anstatt sie zu erleiden?
Das wäre zu schön, um war zu sein. Aber zweifellos
liegt etwas Neues in der Luft. In den letzten zehn
Monaten haben die zuvor recht rhetorischen
Verweise auf den fünfzigsten Jahrestag der
Erklärung der Menschenrechte einen anderen
Tonfall angenommen. Und selbst die Perspektive
einer neuen europäischen Charta der
Menschenrechte, letzten April in Köln etwas unversehens
aufgetaucht, gilt heute als eine reelle
Notwendigkeit für uns selbst wie für die
Bewerberländer.
Wer die Grundrechte beschwört, demonstriert heute
noch größere politische Weitsicht als seinerzeit die
Befürworter der Einheitswährung, wobei allerdings
nicht zu verkennen ist, daß eine Gemeinschaft der
menschlichen Werte viel schwerer zu errichten ist
als eine sich allein auf wirtschaftliche Interessen
gründende Gemeinschaft.
Es ist im übrigen keineswegs überraschend, daß
selbst bei immer enger werdenden wirtschaftlichen
Bindungen wir uns unvermeidlich konfrontiert
sehen mit grundlegenden Fragen wie den
Menschenrechten und den Werten der Solidarität.
Es ist, als ob die Gemeinschaft, die als wirtschaftliches
Wesen geboren wurde und sich dreißig Jahre
lang nur mit Landwirtschaft und Handel befaßte,
heute wieder entdeckt, was die Völker Europas im
Grunde verbindet. Deshalb ist es nur folgerichtig,
wenn in den Verhandlungen über den Welthandel
die grundlegenden Fragen der sozialen und der persönlichen
Rechte in den Vordergrund treten.
Es erscheint also plausibel, daß die Entschlossenheit
zur Stärkung der Grundrechte, die noch letztes Jahr
eher als Wahlkampfparole anmutete, heute zu einem
aufrichtigen Anliegen geworden ist. Selbst die Vision
eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und der
Gerechtigkeit erscheint heute als ein Ziel, daß die
Menschen mobilisiert, und nicht mehr nur als ein
geschickt vorgeschobenes Schlagwort, das die
Realität eines im Sicherheitsdenken befangenen
Europas kaschieren soll, dem einige unserer
Innenminister nach wie vor verhaftet sind.
Wie der Text unterstreicht, den der Ausschuß verabschiedet
hat, sind Diskriminierungen bekämpfen
und seine kulturellen Wurzeln bekräftigen keineswegs
zwei widerstreitende Interessen. Ganz im
Gegenteil: sie sind Bestandteile derselben Strategie.
Was neu ist, ist die Tatsache, daß die Union sich in
ihrer Strategie nicht mehr nur auf wirtschaftliche
und finanzielle Solidarität stützt, sondern auf einen
kohärenten rechtlichen Rahmen, der basiert
• zum einen auf den neuen Verpflichtungen der
Mitgliedstaaten
• zum anderen auf dem Recht der Personen, sich
gegen Diskriminierungen zu schützen.
Ein Rahmen garantierter Rechte und Maßnahmen
zur Bekämpfung von Diskriminierungen sind die
ersten und vielleicht auch wichtigsten Neuerungen
im Vertrag von Amsterdam. Die Verteidigung der
Menschenwürde wird dadurch nicht nur in der
Gesetzgebung der Mitgliedstaaten, sondern auch als
Rechtsprinzip der ganzen Union festgeschrieben.
Aus diesem Grund kann man den neuen Vorschlag
der Kommission nur begrüßen, der darauf abzielt,
den gesamten auf dem Gebiet der Gleichbehandlung
von Frauen und Männern erarbeiteten rechtlichen
Besitzstand auf die Bekämpfung der
Diskriminierung aus Gründen der Rasse und der
ethnischen Herkunft zu übertragen. Die einschlägigen
Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts sind
von jedem nationalen Richter in seiner Funktion als
europäischer Richter anzuwenden.
Es geht jedoch nicht nur darum, Rechte zu garantieren.
Die Mitgliedstaaten müssen auch
Verpflichtungen übernehmen.
Jemand hat vor kurzem gesagt, Rassismus ist nicht
eine Meinungsäußerung, er ist ein Verbrechen. Es
braucht Sie also nicht zu überraschen, wenn der
Vorsitzende des Ausschusses Justiz des Parlaments
Sie auch auf die durch Artikel 29 des EU-Vertrags
geschaffenen neuen Möglichkeiten aufmerksam
macht. Darin wird der Kampf gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit ausdrücklich als ein Ziel festgeschrieben,
das im Rahmen der juristischen und
strafrechtlichen Zusammenarbeit anzustreben ist.
Diese neue Bestimmung eröffnet uns nach Artikel
31 die Möglichkeit, die wesentlichen Elemente dieses
Straftatbestands zu definieren. Dies ist sicher
nicht belanglos, wenn man sich vor Augen hält, wie
unterschiedlich das nationale Recht der
Mitgliedstaaten und der Bewerberländer in diesem
Punkt abgefaßt ist.
Eine einschlägige vergleichende Rechtsanalyse des
Europarats ist in dieser Hinsicht übrigens sehr aufschlußreich.
Ich darf wohl bekanntgeben, daß der
Ausschuß, dem vorzustehen ich die Ehre habe, sich
in Kürze damit auseinandersetzen wird, um daraus
gegebenenfalls eine Empfehlung abzuleiten oder
erforderlichenfalls auch einen Rahmenbeschluß, der
sich auf bewährte nationale Praktiken stützt.
Als Politiker ist mir auch bewußt, daß eine wirksame
Politik der Bekämpfung von Diskriminierungen nur
machbar ist mit Unterstützung der Zivilgesellschaft
und der entschlossenen Mitwirkung des Rates und
der Kommission.
Was den interinstitutionellen Dialog angeht, so bin
ich zuversichtlich, daß in den kommenden Monaten
es dem Ausschuß Justiz und dem Ausschuß Soziale
Angelegenheiten des Parlaments in
Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat
gelingen wird, eine wirkungsvolle Strategie zu entwerfen,
die rasch, vielleicht sogar schon vor der
Sommerpause, zu konkreten Ergebnissen führt.
Schlußfolgerungen
Nationale Verschlossenheit und die nostalgische
Beschwörung einer Gesellschaft, die Schutz und
Geborgenheit bietet, können uns nicht eine gerechtere
Gesellschaft garantieren. Es ist bedenklich, daß
politische Kräfte in wahlkampfpolitischer
Kurzsichtigkeit ihr Spiel mit solchen Schwächen treiben
…
Wollen wir eine gerechtere und weniger konfliktträchtige
europäische Gesellschaft schaffen, so gibt
es keine Alternative zu den Werten des Rechts und
der Solidarität. Auf diese Werte wird auch unser
Ausschuß bauen.
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 31