European Conference on combating racism at European level DE

Beiträge (vollständig)
Gegenstand der eine Richtlinie ist die
Diskriminierung bei der Arbeit aus allen in
Artikel 13 genannten Gründen, ausgenommen
die Diskriminierung aus Gründen des
Geschlechts, die an anderer Stelle behandelt
wird. Die zweite Richtlinie beschränkt sich auf
die Diskriminierung aus Gründen der Rasse; ihr
Anwendungsbereich umfaßt über den Bereich
der Arbeit hinaus auch die Bildung, den sozialen
Schutz und den Zugang zu Waren und
Dienstleistungen.
Die beiden Richtlinienentwürfe geben einen
gesetzlichen Rahmen vor für durchsetzbare
Rechte, einschließlich Bestimmungen zu einer
Reihe von wesentlichen Fragen wie den Schutz
vor Belästigungen, die Möglichkeit positiver
Maßnahmen, geeignete Rechtsbehelfe und
Durchsetzungsmaßnahmen.
Um den Diskriminierungsopfern in der
Durchsetzung ihrer Ansprüche beizustehen -
immer schon ein schwieriges Unterfangen -,
haben wir vorgeschlagen, daß sie sich von
Interessenverbänden vertreten lassen können,
und daß bei Vorliegen eines Anscheinsbeweises
die Beweislast auf den Arbeitgeber übergeht.
Wir haben auch ein einfacheres Verfahren zur
Feststellung indirekter Diskriminierungen vorgeschlagen,
bei dem der bisher vorgesehene
schwer zu führende statistische Nachweis entfällt.
Und schließlich sieht die Richtlinie einen
Schutz gegen Viktimisierung vor, um
Klageführenden die Furcht vor Repressionen zu
nehmen.
Die vorgeschlagenen Richtlinien werden ergänzt
durch ein Aktionsprogramm. Wir wissen, daß
bei vielen Diskriminierungen die Gesetzgebung
allein nicht ausreicht. Es sind gezielte Aktionen
erforderlich, um die Menschen anzusprechen
und um vor Ort diskriminierende Verhaltensweisen
und Einstellungen zu ändern.
Das Aktionsprogramm wird ausgestattet mit
einem Etat von 100 Millionen Euro über sechs
Jahre. Dieses Programm wird es uns ermöglichen,
die Diskriminierung und die Wirksamkeit
der Bekämpfungsmaßnahmen zu untersuchen.
Im Bereich der Rassendiskriminierung werden
wir natürlich sehr eng mit der Europäischen
Beobachtungsstelle für Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit in Wien zusammenarbeiten.
Das Aktionsprogramm wird auch die
Zusammenarbeit fördern zwischen Regierungen,
NRO, kommunalen und regionalen
Behörden, Forschungsinstituten und
Sozialpartnern.
Letztlich wird das Programm uns in die Lage
versetzen, die gewonnenen Erkenntnisse zu
publizieren, damit wir wichtige Ansprechpartner
auch außerhalb der direkt beteiligten
Organisationen erreichen.
Zunächst konzentrieren wir unsere Bemühungen
darauf, die Mitgliedstaaten zur Annahme des
Antidiskriminierungspakets zu veranlassen.
Sonstige Maßnahmen
Das Vorschlagspaket zu Artikel 13 ist zwar wichtig,
doch es ist nur ein Pfeil in unserem Köcher.
Es ist Bestandteil eines laufenden Prozesses der
Entwicklung neuer Wege der Rassismusbekämpfung.
Jetzt, da die Vorschläge vorliegen, wollen wir den
Prozeß entschlossen vorantreiben, und zwar mit
Hilfe des Strukturfonds, des neuen
Rahmenprogramms für Forschung, der europäischen
Beschäftigungsstrategie, der neuen
Initiative EQUAL und des neuen sozialen
Aktionsprogramms, das wir im Sommer verabschieden
wollen. Aller dieser Instrumente wollen
wir uns bedienen im Kampf gegen die
Diskriminierung. Auch haben wir mit der
Ausarbeitung einer europäischen Charta der
Grundrechte begonnen.
In all diesen Bemühungen stützen wir uns auch
auf Beiträge unserer Partner: der NRO und der
heute hier vertretenen öffentlichen Stellen. Wir
haben nach einer Möglichkeit gesucht, unsere
Anerkennung und Dankbarkeit hierfür zum
Ausdruck zu bringen. Es ist mir eine Freude,
heute anzukündigen, daß ich in Kürze die
Aussetzung eines Preises bekanntgeben werde,
der verliehen wird für die wirksamsten
Maßnahmen der Rassismusbekämpfung, und
zwar in den Bereichen
Rassismus im öffentlichen Sektor
Rassismus bei der Entscheidungsfindung und
Rassismus am Arbeitsplatz.
Vorsitzender der Jury wird Graham Watson sein
und José Leitao wird seine Erfahrung und sein
Fachwissen einbringen.
Ich hoffe sehr, daß dieser Preis den EU-
Maßnahmen eine größere Außenwirkung verleihen
wird.
Schwerpunkte der Rassismusbekämpfung im
Alltag
Die Kommission legt großen Wert darauf, daß die
Rassismusbekämpfung zu einer Querschnittsaufgabe
wird. Rassismus existiert nicht im luftleeren
Raum. Er tritt in unterschiedlichsten
Formen auf. Er muß in dem Umfeld, in dem er
besteht, erkannt und bekämpft werden - in der
Schule, bei der Arbeit, beim Zugang zu
Wohnraum, in der Gesundheitsfürsorge, in der
sozialen Sicherung sowie bei sportlichen und
kulturellen Aktivitäten.
Viele von Ihnen werden heute über dieses
Mainstreaming diskutieren. Ich hoffe, daß der
heute veröffentlichte neue Bericht der
Kommission zu diesem Thema Ihre Diskussionen
bereichern wird.
Ein weiterer Schwerpunkt der Kommission ist es,
mit Unterstützung durch das Aktionsprogramm
Netze aufzubauen. Netze sind wichtig für den
Austausch wertvoller Erkenntnisse und
Informationen zwischen den Mitgliedstaaten
sowie zwischen den Organisationen, die sich mit
den unterschiedlichen Erscheinungsformen der
Diskriminierung befassen.
Natürlich sollen die Informationen ungehindert
fließen können. Größtmögliche Verbreitung ist
das Motto. 1997 wurden einige vielversprechende
Kampagnen durchgeführt. Doch wenn vor Ort
weniger Mittel zur Verfügung stehen - leider kann
nicht jedes Jahr ein europäisches Jahr gegen den
Rassismus sein - müssen wir Leute in
Schlüsselpositionen gewinnen, die unser
Anliegen vortragen und verbreiten.
Meine sehr geehrte Damen und Herren,
als die Staats- und Regierungschefs den Vertrag
von Amsterdam verabschiedeten, taten sie dies
in der Absicht, der Union ein menschlicheres
Gesicht zu geben. Die Alltagsprobleme der
Menschen sollten angesprochen werden.
Bisher haben die europäischen Bürger jedoch
von den Veränderungen in den Verträgen wenig
Notiz genommen. Dies kann kaum überraschen:
solange diese Veränderungen nur auf dem Papier
stehen, werden sie kaum in das Bewußtsein der
Menschen vordringen.
Im Vertrag steckt neues großes Potential. Jetzt
gilt es, dieses Potential zu nutzen, zu zeigen, daß
etwas getan wird, um das Leben der Menschen
zu verbessern. Darauf im Grunde zielen die
neuen Vorschläge der Kommission ab.
In den letzten Wochen haben die Mitgliedstaaten
ihr Engagement in der Rassismusbekämpfung
nachdrücklich hervorgehoben. Solche Äußerungen
sind zwar höchst willkommen, doch darf es
nicht bei Worten bleiben. Daran, was die
Mitgliedstaaten konkret tun zur Annahme und
Umsetzung der Vorschläge, wird sich ermessen
lassen, wie ernst sie es meinen mit der
Rassismusbekämpfung. Es wird uns zeigen, wie
entschlossen sie sind, den Rassismus auszumerzen
in ihren eigenen Dienststellen, in der
Politik und in der Gesellschaft.
Auch die europäischen Politiker sind in den letzten
Wochen nicht müde geworden, ihr
Engagement für Toleranz und die Wahrung der
Grundrechte herauszustreichen. Sie haben jetzt
Gelegenheit zu zeigen, daß sie meinen, was sie
sagen.
Und Sie alle haben die wichtige Rolle, sie zur
Einlösung ihrer Versprechen zu bewegen.
Ich danke Ihnen!
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 29