European Conference on combating racism at European level DE

Beiträge (vollständig)
Anna DIAMANTOPOULOU
Kommissionsmitglied zuständig für Beschäftigung und Soziales
Einführung
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zunächst möchte ich Sie alle willkommen heißen
zu dieser Konferenz über Rassismusbekämpfung.
Die Bedeutung, die ich der
Bekämpfung des Rassismus beimesse, kann gar
nicht hoch genug angesetzt werden. Wenn ich
also sage, wie sehr es mich freut, daß ich zusammen
mit Ihnen an dieser Konferenz teilzunehmen
kann, so können Sie sicher sein, daß ich das so
meine. Es ist eine Ehre für mich, in diesem Saal
vor Menschen zu sprechen – Projektleiter, NRO-
Vertreter, Angehörige der europäischen
Beobachtungsstelle -, die alle für eine gemeinsame
Sache eintreten.
Artikel 13
Es ist Ihnen sicher allen bewußt, daß die
Verpflichtung der Europäischen Union zur
Rassismusbekämpfung im Vertrag von
Amsterdam endgültig festgeschrieben wurde.
Gemäß Artikel 13 des neuen Vertrags ist die
Union jetzt befugt, Diskriminierungen aus
Gründen des Geschlechts, der Religion oder der
Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters
oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen
sowie - und darauf liegt für uns heute der
Schwerpunkt - aus Gründen der Rasse und der
ethnischen Herkunft.
Wir sind entschlossen, diese Verpflichtung zur
Schaffung einer Gesellschaft ohne
Diskriminierungen einzulösen. Deswegen hat die
Kommission nur zwei Monate nach ihrem
Amtsantritt ein ganzes Paket einschlägiger
Vorschläge vorgelegt. Dies zu tun, war eine
unserer ersten Entscheidungen.
Ausweitung der Bekämpfung von
Diskriminierungen
Die Zeit war sicher reif für eine solche
Maßnahme. Seit Jahrzehnten ist die
Gemeinschaft gegen Diskriminierungen zu Felde
gezogen. In der Vergangenheit benötigte sie
jedoch eine wirtschaftliche Basis für Maßnahmen
gegen Diskriminierungen. Heute dagegen ist die
Bekämpfung von Diskriminierungen ein politisches
Ziel und als solches im Vertrag verankert.
Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit
hat die Gemeinschaft seit jeher
bekämpft. Die Konzentration darauf leitete sich
ab aus dem Auftrag der Kommission in der
Nachkriegszeit: es galt, einen durch nationalistische
und ethnische Antagonismen gespaltenen
Kontinent wieder zu vereinen. In diesem
Bemühen war sie bemerkenswert erfolgreich.
Zwar ist nicht jede Art von Diskriminierung aus
Gründen der Staatsangehörigkeit vollständig
ausgemerzt, doch sind deutliche Änderungen
spürbar sowohl in der offiziellen Politik als auch
in der Einstellung der Menschen.
Damit ist es natürlich nicht getan. Die EU muß
jetzt Vergleichbares erreichen für alle anderen
Diskriminierungsgründe.
Die Geschichte Europas im zwanzigsten
Jahrhundert hat uns gewiß mit aller Deutlichkeit
vor Augen geführt, welch destruktive Kraft der
Diskriminierung innewohnt. Und die koloniale
Vergangenheit Europas legt seinen Völkern und
seinen Politikern die Verantwortung und die
Pflicht auf, sich für die Grundsätze der Toleranz
und der Gleichbehandlung in den heutigen multiethnischen
Gesellschaften einzusetzen.
Die jüngsten Entwicklungen in Europa
Für uns liegt heute der Schwerpunkt auf dem
Rassismus. Das soll nicht bedeuten, daß andere
Formen der Diskriminierung weniger schwerwiegend
sind. Nein, es ist die zunehmende Virulenz
des Rassismus in Europa, der uns zu einer
Konzentration auf diese Frage zwingt.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte für die
wachsende Woge rassistischer Feindseligkeiten,
so haben die letzten Monate uns zahlreiche Belege
geliefert: von der Untersuchung des Falles
Stephen Lawrence, d. h. rassistischer Tendenzen
in der britischen Polizei, bis zu den einwanderungsfeindlichen
Unruhen in Südspanien.
Am bedrohlichsten ist Rassismus, wenn er sich
in das Gewand politischer Rechtfertigung hüllt,
wenn Intoleranz demokratisch legitimiert wird.
Deswegen sind wir so besorgt über den Eintritt
von Jörg Haiders Freiheitspartei in die österreichische
Regierung.
Lassen Sie mich jedoch eines klar machen, damit
es keine Mißverständnisse gibt: eine Isolation
Österreichs wäre verfehlt. Unser Kampf richtet
sich gegen den Rassismus, nicht gegen das
österreichische Volk. Meinen Standpunkt in dieser
Frage habe ich bereits mehrfach deutlich
gemacht.
Als Mitglied der Europäischen Union gehört
Österreich in die Gemeinschaft demokratischer
Staaten. Die neue Regierung hat erklärt, daß sie
den demokratischen Werten verpflichtet ist. Wir
gehen davon aus, daß sie ihren Verpflichtungen
im Rahmen der Grundprinzipien und
Grundregeln der Europäischen Union weiterhin
nachkommt.
Dessen ungeachtet, können wir rassistische
Äußerungen jedoch nicht hinnehmen, wer immer
sie tut. Wir haben die Pflicht, sie mit allergrößtem
Nachdruck zu verurteilen und erforderlichenfalls
entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Sie
können sicher sein, daß die Kommission wachsam
sein wird und unerschütterlich in der
Verteidigung der Prinzipien und Werte der
Europäischen Verträge.
Darin wird uns der Rücken gestärkt durch die
öffentlichen Proteste in Österreich und auf dem
gesamten europäischen Kontinent gegen rassistische
Tendenzen.
Das Problem des Rassismus macht nicht an den
gegenwärtigen Grenzen der EU halt. Viele der
Nachbarländer Österreichs in Mittel- und
Osteuropa haben einen Antrag auf Beitritt zur EU
gestellt. In vielen dieser Länder gibt es große ethnische
Minderheiten, die zum Teil auch Ziel von
Feindseligkeiten und Vorurteilen sind. Auch für
andere Länder gilt dies, zum Beispiel für
Rumänien und die Türkei. Die Regierungen dieser
Länder nehmen vielfach die
Diskriminierungen nicht ernst genug. In einigen
Fällen ist auch die offizielle politische Sichtweise
problematisch.
Natürlich gibt es auch in diesen Ländern viele
Menschen, die mit großem Einsatz die
Diskriminierung bekämpfen. Die führenden
Politiker Europas können sie in ihrem Kampf
unterstützen, indem sie ihr Abscheu zum
Ausdruck bringen über eine Politik der
Voreingenommenheit und der Spaltung sowohl
innerhalb als auch außerhalb der EU.
Das Maßnahmenpaket zu Artikel 13
Es geht mir heute keineswegs darum, alles in
düsteren Farben zu schildern. In meinem Umfeld
wird zunehmend erkannt, daß Maßnahmen auf
europäischer Ebene gegen den Rassismus erforderlich
sind. Deshalb konnten wir in den
Vorschlägen zu Artikel 13 in der Bekämpfung des
Rassismus größere Fortschritte erzielen als bei
anderen Formen der Diskriminierung. Wir haben
gespürt, daß hier politische Schritte machbar
sind.
Wie Sie wissen, besteht das Vorschlagspaket aus
zwei Richtlinien und einem Aktionsprogramm.
28 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht