European Conference on combating racism at European level DE

Diskussion und Schlussfolgerungen
dass es verschiedene Dimensionen zu berücksichtigen
gilt.
Um die im Rahmen der Projekte geleistete Arbeit
allgemein sichtbar zu machen und herauszustellen,
welche Rolle sie für die Sensibilisierung der
Öffentlichkeit spielen, will die Kommission, wie
Frau Diamantopoulou gestern bereits angekündigt
hat, einen Innovationspreis ins Leben rufen.
Ausgezeichnet werden sollen Projekte mit innovativem
Charakter, die eine Wirkung und einen
zusätzlichen Nutzen auf europäischer Ebene erzielen
und bei denen in wesentlichem Umfang
Personen oder Personengruppen einbezogen werden,
die aufgrund ihrer Ethnie oder Rasse Opfer
von Diskriminierungen sind. Der Preis soll in drei
Kategorien von Projekten vergeben werden:
Diskriminierung in der öffentlichen Verwaltung
und durch die öffentliche Verwaltung;
Diskriminierung in Bezug auf die Beteiligung an
Entscheidungsprozessen; Diskriminierung am
Arbeitsplatz. Die Auswahl der Projekte wird voraussichtlich
bis Ende des Jahres erfolgen.
Schlussfolgerungen: die vor uns liegenden
Herausforderungen
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus treten in Europa immer deutlicher
zu Tage und sind in den Schlagzeilen der Medien
allgegenwärtig. Die Kommission hofft, dass die
Konferenz dazu beigetragen hat, eines unmissverständlich
klar zu machen: Europa basiert auf den
Werten der Toleranz, der Offenheit und der
Verschiedenheit und wendet sich gegen jede auch
noch so gut versteckte Form von Fremdenfeindlichkeit,
Rassismus und Diskriminierung.
Die Reaktion der Mitgliedstaaten auf die
Ereignisse in Österreich war höchst willkommen,
doch müssen den Worten Taten folgen: die
Kommissionsvorschläge müssen verabschiedet
und umgesetzt werden. Damit würden die
Mitgliedstaaten unmissverständlich deutlich
machen, wie ernst es ihnen mit dem Kampf gegen
Diskriminierung ist.
Im Rahmen der Arbeiten der Regierungskonferenz
hat die Kommission vorgeschlagen, Maßnahmen
auf der Grundlage von Artikel 13 künftig im Rat
mit qualifizierter Mehrheit – und nicht mehr einstimmig
– zu beschließen und das Europäische
Parlament im Wege des Mitentscheidungsverfahrens
– anstelle der derzeit praktizierten einfachen
Anhörung – einzubeziehen.
Bis es so weit ist, wird es darum gehen, das im
Vertrag steckende erhebliche Potential an neuen
Möglichkeiten zu nutzen, damit sich im täglichen
Leben der Menschen auch wirklich etwas ändert.
Erklärung zur beschleunigten umsetzung
von artikel 13
umsetzung von artikel 13
Die Organisationen, die sich für Gleichbehandlung engagieren, insbesondere
diejenigen, die im Kampf gegen Rassismus tätig sind, begrüßen
den positiven Ansatz, der dem Vorschlagspaket der Europäischen
Kommission – bestehend aus den Richtlinien und dem Aktionsplan –
zugrunde liegt. Die Mobilisierung auf europäischer Ebene ist eine einzigartige
Gelegenheit, um Gleichbehandlung und Chancengleichheit weiter
voranzubringen, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.
Die betroffenen Organisationen hoffen, daß Ministerrat und Europäisches
Parlament das gesamte Paket gutheißen werden. Wir haben keine
Prioritätenliste, was die unterschiedlich motivierten Arten von
Diskriminierung angeht. Wir fordern die Entscheidungsträger auf, allen
drei Teilen des Pakets dieselbe Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen.
Wir brauchen sie alle, wenn wir erreichen wollen, daß dem Aspekt der
Chancengleichheit stets gebührend Rechnung getragen wird.
Angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen in Österreich fordern
die betroffenen Organisationen einen umfassenderen Ansatz, um gegen
das Problem der Diskriminierung anzugehen. Insbesondere gilt es,
Lösungen zu finden für die Problematik der institutionellen
Diskriminierungen und für die Problematik der rechtsextremen Parteien.
Wir fordern, das Verfahren zur Annahme der Richtlinien zu Artikel 13 zu
beschleunigen und das gesamte Paket schnellstmöglich zu verabschieden,
und zwar spätestens bis Ende dieses Jahres. Den Vorschlägen der
Europäischen Kommission messen wir große Bedeutung bei.
Darüber hinaus würden wir begrüßen, wenn die Regierungskonferenz
beschließen würde, daß über Vorschläge für Maßnahmen auf der
Grundlage von Artikel 13 des Vertrags mit qualifizierter Mehrheit entschieden
werden kann.
Die Konferenz „Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene“
möchten wir zum Anlaß nehmen, um alle Teilnehmerinnen und
Teilnehmer zur Unterstützung dieser Erklärung aufzufordern.
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 17