European Conference on combating racism at European level DE

Diskussion und Schlussfolgerungen
Nach Präsentation der Workshop-Ergebnisse durch die Berichterstatterinnen Marta Foresti, Antoinette Long und Annette
Bosscher fand eine allgemeine Aussprache im Plenum statt. Im Anschluss an die Diskussion zog Odile Quintin, der
Generaldirektor für Beschäftigung und Soziales in der Europäischen Kommission, folgende Schlussfolgerungen.
Ziele der Konferenz
Zunächst erinnerte Frau Quintin noch einmal
daran, worin die Hauptzielsetzung der Konferenz
bestand: es sollte eine erste Bewertung der in der
Rassismusbekämpfung auf europäischer Ebene
erzielten Fortschritte vorgenommen und eine
„Brücke“ geschlagen werden zwischen dem
Aktionsplan gegen Rassismus aus dem Jahre
1998 und dem Aktionsprogramm zur
Bekämpfung von Diskriminierungen, mit dem die
„Ziele höher gesteckt“ werden.
Ergebnisse der Workshops: „Mainstreaming“
Der gesetzliche Rahmen, so wichtig er auch sein
mag, kann und darf nicht isoliert betrachtet werden.
Im Zuge der Durchführung des Aktionsplans
ergaben sich Bemühungen, möglichst viele
Politiken und Programme der Gemeinschaft im
Kampf gegen den Rassismus zu mobilisieren.
Die große Zahl derjenigen, die am Workshop
„Mainstreaming“ teilgenommen haben, ist „als
deutliches Zeichen für das Interesse zu werten,
das Sie dieser Frage entgegenbringen. Von besonderer
Bedeutung war ... die Anwesenheit zahlreicher
Träger von Projekten, die in den unterschiedlichsten
Kontexten angesiedelt sind und über die
unterschiedlichsten Haushaltslinien finanziert werden“,
so Frau Quintin. Der Workshop bot
Gelegenheit, über die mit dem „Mainstreaming“ in
kommunalen, regionalen und nationalen
Behörden gewonnene Erfahrung zu berichten, die
zur Verfügung stehenden Instrumente auf ihre
Wirksamkeit hin zu analysieren und die
Perspektiven für die Zukunft zu umreißen.
Ein Prozess hat begonnen. Der Bericht der
Kommissionsdienststellen ist lediglich ein erster
Schritt. Er wird ergänzt werden durch einen weiteren
Bericht, in dem die derzeitigen Politiken und
Programme von externen Bewertern evaluiert
werden. Dieser Bericht wird dann die Grundlage
bilden für die Verstärkung der Anstrengungen für
eine gezieltere Ausrichtung der Aktivitäten.
Ergebnisse der Workshops:
Das „Artikel-13-Paket“
In Artikel 13 wird in aller Deutlichkeit bekräftigt,
dass die Europäische Union für eine Gesellschaft
eintritt, die frei von Diskriminierung ist. Die
Vorschläge, die die Kommission im letzten Jahr –
gerade mal zwei Monate nach ihrem Amtsantritt –
vorgelegt hat, sind ein klares Zeichen für unsere
Entschlossenheit, der damit eingegangenen
Verpflichtung nachzukommen. Die Kommissionsvorschläge
sind das Ergebnis einer ausgedehnten
Phase von Konsultationen mit den Sozialpartnern,
den Mitgliedstaaten und dem Europäischen
Parlament.
Gemäß den Darstellungen von Frau Quintin: "Die
heutige Debatte wurde in aller Offenheit geführt
und war sehr fruchtbar. Ich möchte versuchen,
daraus einige Schlussfolgerungen abzuleiten:
Zunächst einmal müssen wir zu einem ausgewogenen
Verhältnis finden zwischen dem Schutz der
Opfer, was die ihnen zur Verfügung stehenden
Rechtsbehelfe anbelangt, einerseits und der notwendigen
Flexibilität in der Anwendung andererseits
– zu einem ausgewogenen Verhältnis, das
sich nur dann herstellen lässt, wenn einige grundlegende
Garantien gegeben sind: insbesondere
denke ich an die Regelung der Beweislast und an
den Schutz der Opfer vor Repressalien".
Auch haben die Workshop-Arbeiten erneut deutlich
gemacht, welch wichtige Rolle den unabhängigen
Stellen bei der Förderung der Gleichbehandlung
zufällt, sowohl in Bezug auf den
Opferschutz als auch unter dem Gesichtspunkt
der Prävention.
Und wie sehen nun die Perspektiven für das
„Artikel-13-Paket“ aus? Der Ministerrat hat –
unter portugiesischem Vorsitz – soeben die
Beratungen über das Paket aufgenommen. Die
Kommission hofft, dass zumindest einzelne Teile
des Pakets noch in diesem Jahr verabschiedet
werden.
Praktische Maßnahmen
Die Kommission will nicht nur die gesetzlichen
Möglichkeiten ausschöpfen, sondern darüber hinaus
ein Aktionsprogramm auf den Weg bringen,
für das Haushaltsmittel in Höhe von 100 Mio. _ für
einen Zeitraum von sechs Jahren bereitgestellt
werden sollen. Das Programm wird ermöglichen,
die im Laufe der vergangenen Jahre aufgebauten
wertvollen Netze und Partnerschaften zu stützen
und auszubauen und das Phänomen der
Diskriminierung sowie die Wirksamkeit der zur
Bekämpfung von Diskriminierungen angewandten
Methoden zu untersuchen. Was die Problematik
der Rassendiskriminierung anbelangt, wird eine
enge Zusammenarbeit mit der in Wien eingerichteten
Europäischen Stelle zur Beobachtung von
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angestrebt.
Im Rahmen des Aktionsprogramms wird auch die
Zusammenarbeit zwischen Regierungen,
Nichtregierungsorganisationen, lokalen und regionalen
Behörden, Forschungsinstituten und
Sozialpartnern gefördert. Schließlich wird uns das
Programm ermöglichen, die Ergebnisse zu verbreiten
und die Hauptakteure zu erreichen, insbesondere
die politischen Entscheidungsträger.
Funktion der Projekte
Die bisherigen Tätigkeiten der Gemeinschaft
haben bereits greifbare Ergebnisse erbracht, und
die vor der Einführung von Artikel 13 auf den Weg
gebrachten Projekte sind auch heute noch integraler
und wesentlicher Bestandteil des
Instrumentariums, das im Kampf der EU gegen
Diskriminierungen zum Einsatz kommt.
Bei der Tätigkeit der Kommission im Bereich der
finanziellen Unterstützung von Projekten ist eine
rasche und tiefgreifende Entwicklung zu verzeichnen.
Zum einen dürfen sich die Maßnahmen der
Kommission nicht mehr auf die Finanzierung kleiner
Projekte auf lokaler, regionaler oder nationaler
Ebene beschränken: die transnationale Dimension
gewinnt immer mehr an Bedeutung. Zum anderen
müssen Projekte, die auf europäischer Ebene im
Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung
von Diskriminierungen gefördert werden, der
Tatsache Rechnung tragen, dass der
Aktionsradius mit Artikel 13 ausgeweitet wird und
16 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht