European Conference on combating racism at European level DE

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Workshop 3 Herr John Kellock hob hervor, daß die Unabhängigkeit der Stelle durch die Verordnung zu ihrer Einsetzung gewährleistet ist und daß die Stelle dem Europäischen Parlament Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen muß. Die anschließende lebhafte Diskussion vermittelte vor allem den Ein-druck, daß die NGO, die sich geäußert haben, gegenüber den unabhängigen Stellen eine gewisse Distanz wahren möchten. Dabei wurde der Begriff der Unabhängigkeit als solcher in Frage gestellt, denn mehrere NGO bezeichnen sich selbst ebenfalls als unabhängige Einrichtungen. Andererseits wurde von mehreren Seiten die Furcht geäußert, eine unabhängige Stelle, wie in Artikel 12 der Richtlinie vorgeschlagen, würde den bereits vorhandenen bürokratischen Aufwand vergrößern und Regierungen, die nicht mehr mit dem Bürger kommunizieren möchten, als Alibi dienen. In diesem Zusammenhang fiel der Ausdruck „Verwaltung des Rassismus“. Es wurde darauf hingewiesen, daß von seiten des ECRI der Ausdruck „Fachgruppen“ verwendet wird, während Artikel 12 des Richtlinien-vorschlags von „unabhängigen Stellen“ und die Vereinten Nationen von „unabhängiger nationaler Kommission“ sprechen. Nach Meinung des Berichterstatters muß Unabhängigkeit gewährleistet werden durch: • die Rechtsgrundlage: die Stelle muß durch einen Rechtstext einge-setzt werden, der auch die Finanzmittel garantiert; • die Befugnis, sämtliche Regierungsstellen ohne Ausnahme zu befragen; • die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, in der sich die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln muß. In diesem Zusammenhang wäre ein Verwaltungsrat denkbar, in dem neben den Regierungsstellen auch NGO, Sozialpartner und Sachver-ständige vertreten wären. Damit wäre eine Abstimmung mit der Arbeit der NGO und der Sozialpartner an der Basis möglich. Das Beispiel der kürzlich in Irland eingerichteten Equality Authority sollte einer näheren Betrachtung unterzogen werden; - die Pflicht der Stelle, dem Parlament Rechenschaft abzulegen (auf englisch: „accountability“). Was die Aufgaben der unabhängigen Stelle betrifft, könnte man sich sinnvollerweise an zwei bereits bestehenden Instrumenten orientieren: • erstens an der bereits erwähnten Empfehlung von ECRI und • zweitens an der Modellvorschrift, die den Staaten bei der Konzipierung von Gesetzen gegen Rassen-diskriminierung als Leitlinie dient und von der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte im Rahmen der dritten Dekade des Kampfes gegen Rassismus und Rassen-dis-kriminierung (1993 – 2003) veröffentlicht wurde. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, daß eine der Hauptaufgaben der Stelle in der Prüfung und Beobachtung der Umsetzung und Anwendung von Rechtsvorschriften besteht, und zwar in Partnerschaft mit den NGO; die Glaubwürdigkeit der Stelle gegenüber den Behörden und der Zivilgesellschaft, vor allem den Minderheiten, hängt voll und ganz von der Qualität ihrer Arbeit ab. Mehrere Teilnehmer unterstrichen die Erwartungen, die die Einrichtung der Beobachtungsstelle auslöst, und gaben dem Wunsch Ausdruck, daß konkrete Maßnahmen, vor allem die Einrichtung des Netzes RAXEN, rasch folgen werden. Schließlich möchte der Berichterstatter ein Argument – das nicht in der Arbeitsgruppe angesprochen wurde – dafür vorbringen, daß jeder Mitglied-staat eine unabhängige Stelle einrichtet, wie sie in der Richtlinie und in anderen internationalen Rechtstexten vorgeschlagen wird. Eine große Verantwortung für die Bekämpfung von Rassismus, Fremden-feindlichkeit und Antisemitismus liegt bei den Mitgliedstaaten. Durch die Schaffung einer Stelle, deren Unabhängig auf die dargelegte Art und Weise gewährleistet wird, engagiert sich der Staat in diesem Kampf und setzt gegenüber der gesamten Gesellschaft ein Signal dafür, daß er ihn ernst nimmt. Dieses Signal hat nach Ansicht des Berichterstatters in unserer heutigen Zeit besondere Bedeutung. 14 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht
Das Vorschlagspaket zu Artikel 13 Artikel 13 Durch den Vertrag von Amsterdam wird die Rolle der europäischen Organe im Kampf gegen den Rassismus und andere Formen von Diskriminierung gestärkt. „Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags kann der Rat im Rahmen der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.“ Nach Unterzeichnung des neuen Vertrags hat die Kommission über einen Zeitraum von fast zwei Jahren hinweg umfassende Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft, einschließlich NRO und Sozialpartnern, über die Frage geführt, wie weit solche Rechtsvorschriften gehen sollten. Am 25. November 1999 hat die Kommission ein Vorschlagspaket angenommen, in dem sie den Ergebnissen dieser Beratungen Rechnung trug. Die Vorschläge sehen die Festlegung eines allgemeinen Rahmens vor für den Schutz aller Menschen in der Union vor Diskriminierungen, u. a. Bestimmungen zum Schutz vor Belästigungen, zur Möglichkeit positiver Maßnahmen, zu Rechtsbehelfen und zur Rechtsdurchsetzung. a) Die vorgeschlagene Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt (ein Bereich, in dem die verschiedenen Formen von Diskriminierung am deutlichsten zu Tage treten) erstreckt sich auf alle in Artikel 13 genannten Gründe. Ausgenommen bleibt lediglich die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts; diese ist bereits durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft aus den 70er- und 80er-Jahren abgedeckt, die auf einer spezifischen Rechtsgrundlage (Artikel 141 EGV) beruhen. b) Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft reicht über den Arbeitsmarkt hinaus und umfasst – im Rahmen der Befugnisse der Europäischen Gemeinschaft – die Bereiche, in denen es am häufigsten zu Diskriminierungen kommt (Bildung, Zugang zu Waren und Dienstleistungen, Sozialschutz und soziale Vergünstigungen). Die Richtlinie trägt den im Europäischen Jahr gegen Rassismus gewonnenen Erfahrungen und dem vom Europäischen Rat in Tampere bekräftigten starken politischen Willen Rechnung, auf möglichst breiter Front gegen Rassendiskriminierung vorzugehen. c) Neben den Legislativvorschlägen wurde ein Aktionsprogramm erarbeitet, das die Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Diskriminierungen unterstützen und ergänzen soll. Dabei werden alle in Artikel 13 genannten Arten von Diskriminierung (mit Ausnahme der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts) abgedeckt. Gefördert werden soll der Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen Lösungen zwischen den Mitgliedstaaten. Dabei wird insbesondere eine Komplementarität mit anderen einschlägigen Aktionen der Gemeinschaft angestrebt. Zum Zeitpunkt der Konferenz lag das „Antidiskriminierungspaket“ dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Beratung vor. Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 15
Seite 1: Konferenz Bekämpfung des Rassismus
Seite 4 und 5: Einführung Die Konferenz „Rassis
Seite 6 und 7: Wichtigste Beiträge Jean Kahn, Vor
Seite 8 und 9: “Mainstreaming“ “Mainstreamin
Seite 10 und 11: Workshop 1 Allgemeiner ausgedrückt
Seite 12 und 13: Workshop 2 in Fällen von Rassendis
Seite 16 und 17: Diskussion und Schlussfolgerungen N
Seite 18 und 19: Projektförderung Auf der Konferenz
Seite 20 und 21: Teilnehmerliste Mr. Tasse ABYE Mr.
Seite 22 und 23: Teilnehmerliste Mr. Samir DJAIZ Mr.
Seite 24 und 25: Teilnehmerliste Mr. Göran LINDQVIS
Seite 26 und 27: Teilnehmerliste Ms. Niki ROUBANI Mr
Seite 28 und 29: Beiträge (vollständig) Anna DIAMA
Seite 30 und 31: Beiträge (vollständig) José LEIT
Seite 32 und 33: Beiträge (vollständig) Jean-Miche
Seite 34 und 35: Beiträge (vollständig) Diskrimini
Seite 36 und 37: Beiträge (vollständig) Emilio Gab
Seite 38 und 39: Beiträge (vollständig) umgesetzte
Seite 40 und 41: Beiträge (vollständig) Odile Quin
Seite 44: Europäische Kommission

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