European Conference on combating racism at European level DE

Workshop 3
Herr John Kellock hob hervor, daß die
Unabhängigkeit der Stelle durch die Verordnung
zu ihrer Einsetzung gewährleistet ist und daß die
Stelle dem Europäischen Parlament
Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen muß.
Die anschließende lebhafte Diskussion vermittelte
vor allem den Ein-druck, daß die NGO, die sich
geäußert haben, gegenüber den unabhängigen
Stellen eine gewisse Distanz wahren möchten.
Dabei wurde der Begriff der Unabhängigkeit als
solcher in Frage gestellt, denn mehrere NGO
bezeichnen sich selbst ebenfalls als unabhängige
Einrichtungen. Andererseits wurde von mehreren
Seiten die Furcht geäußert, eine unabhängige
Stelle, wie in Artikel 12 der Richtlinie vorgeschlagen,
würde den bereits vorhandenen bürokratischen
Aufwand vergrößern und Regierungen, die
nicht mehr mit dem Bürger kommunizieren
möchten, als Alibi dienen. In diesem
Zusammenhang fiel der Ausdruck „Verwaltung
des Rassismus“.
Es wurde darauf hingewiesen, daß von seiten des
ECRI der Ausdruck „Fachgruppen“ verwendet
wird, während Artikel 12 des Richtlinien-vorschlags
von „unabhängigen Stellen“ und die
Vereinten Nationen von „unabhängiger nationaler
Kommission“ sprechen.
Nach Meinung des Berichterstatters muß
Unabhängigkeit gewährleistet werden durch:
• die Rechtsgrundlage: die Stelle muß durch einen
Rechtstext einge-setzt werden, der auch die
Finanzmittel garantiert;
• die Befugnis, sämtliche Regierungsstellen ohne
Ausnahme zu befragen;
• die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, in
der sich die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln
muß.
In diesem Zusammenhang wäre ein
Verwaltungsrat denkbar, in dem neben den
Regierungsstellen auch NGO, Sozialpartner und
Sachver-ständige vertreten wären.
Damit wäre eine Abstimmung mit der Arbeit der
NGO und der Sozialpartner an der Basis möglich.
Das Beispiel der kürzlich in Irland eingerichteten
Equality Authority sollte einer näheren Betrachtung
unterzogen werden;
- die Pflicht der Stelle, dem Parlament
Rechenschaft abzulegen (auf englisch: „accountability“).
Was die Aufgaben der unabhängigen Stelle
betrifft, könnte man sich sinnvollerweise an zwei
bereits bestehenden Instrumenten orientieren:
• erstens an der bereits erwähnten Empfehlung
von ECRI und
• zweitens an der Modellvorschrift, die den
Staaten bei der Konzipierung von Gesetzen
gegen Rassen-diskriminierung als Leitlinie dient
und von der Hochkommissarin der Vereinten
Nationen für Menschenrechte im Rahmen der
dritten Dekade des Kampfes gegen Rassismus
und Rassen-dis-kriminierung (1993 – 2003)
veröffentlicht wurde.
In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, daß
eine der Hauptaufgaben der Stelle in der Prüfung
und Beobachtung der Umsetzung und
Anwendung von Rechtsvorschriften besteht, und
zwar in Partnerschaft mit den NGO; die
Glaubwürdigkeit der Stelle gegenüber den
Behörden und der Zivilgesellschaft, vor allem den
Minderheiten, hängt voll und ganz von der
Qualität ihrer Arbeit ab.
Mehrere Teilnehmer unterstrichen die
Erwartungen, die die Einrichtung der
Beobachtungsstelle auslöst, und gaben dem
Wunsch Ausdruck, daß konkrete Maßnahmen,
vor allem die Einrichtung des Netzes RAXEN,
rasch folgen werden.
Schließlich möchte der Berichterstatter ein
Argument – das nicht in der Arbeitsgruppe angesprochen
wurde – dafür vorbringen, daß jeder
Mitglied-staat eine unabhängige Stelle einrichtet,
wie sie in der Richtlinie und in anderen internationalen
Rechtstexten vorgeschlagen wird.
Eine große Verantwortung für die Bekämpfung
von Rassismus, Fremden-feindlichkeit und
Antisemitismus liegt bei den Mitgliedstaaten.
Durch die Schaffung einer Stelle, deren
Unabhängig auf die dargelegte Art und Weise
gewährleistet wird, engagiert sich der Staat in diesem
Kampf und setzt gegenüber der gesamten
Gesellschaft ein Signal dafür, daß er ihn ernst
nimmt.
Dieses Signal hat nach Ansicht des
Berichterstatters in unserer heutigen Zeit besondere
Bedeutung.
14 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht