European Conference on combating racism at European level DE

Workshop 2
in Fällen von Rassendiskriminierung sei.
• In einer allgemeineren Perspektive berichteten
mehrere Teilnehmer über ihre in vielfacher Hinsicht
gemachten Erfahrungen mit der traurigen Realität
rassistischer Handlungen in der Europäischen
Union unserer Tage. Beispielsweise erfuhren wir
vom Leid der Roma und von eklatanten
Hindernissen beim Zugang zur Bildung.
• Die Teilnehmer berichteten von Fällen, in denen die
Rassismusopfer durch die bestehenden
Vorschriften nicht hinreichend geschützt werden.
Außerdem sei es in der Praxis für etliche Opfer
sehr schwer, sich angemessen vertreten zu lassen.
• Mehrfach wurde die Bedeutung von Integration
und Bildung angesprochen, die vor allem im
Rahmen der Rassismusbekämpfung offen und im
Bewußtsein der Menschenrechte angeboten werden
sollte.
• Es wurden mehrere Beispiele dafür angeführt, daß
Reisegewerbetreibenden die Erlaubnis zur
Niederlassung in Mitgliedstaaten der Europäischen
Union verweigert wurde.
In Zusammenhang mit dem Richtlinienentwurf wurden
folgende rechtliche Fragen aufgeworfen:
• Zunächst wurde eine Vielzahl von Auffassungen
zur Definition der mittelbaren Diskriminierung
geäußert. Einige begrüßten diese als äußerst günstige
Entwicklung für die Opfer von
Rassendiskriminierungen. Andere hielten sie für zu
ungenau und glaubten, sie könne zu schikanösen
Forderungen Anlaß geben. Es sei angemerkt, daß
die Kritiker der Definition die Meinung vertraten, es
sei nicht möglich, in Zusammenhang mit
Rassendiskriminierungen das Konzept der statistischen
Evidenz anzuwenden (welches in der
Richtlinie von 1997 über die Beweislast bei
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verankert
wurde).
• Das Problem der Belästigung wurde ausführlich
diskutiert. Einerseits äußerten die Arbeitgebervertreter
die Befürchtung, es könne
Ungewißheiten und schikanöse Forderungen
geben. Andererseits wurde vermutet, diese
Befürchtungen basierten auf einem Mißverständnis
– in Fällen behaupteter Belästigung
genüge es, wenn der Arbeitgeber beweise, daß er
alle zumutbaren Vorkehrungen zur Verhütung der
betreffenden Situation getroffen habe. Dem
Richtlinienentwurf zufolge solle eine etwaige
Belästigung anhand des gesamten Arbeitsumfelds
beurteilt werden, nicht anhand eines einmaligen
Vorkommnisses. Mehrere Teilnehmer vertraten die
Ansicht, Belästigungen fielen in den Bereich von
Gesundheitsschutz und Sicherheit, da die betreffenden
Opfer ernste psychische Schäden davontragen
könnten und möglicherweise sogar eine
geringere Lebenserwartung hätten.
• Die Teilnehmer widmeten sich eingehend dem
Recht von Verbänden, für die Opfer von
Rassendiskriminierungen zu handeln, und der
Frage, ob sie insbe-sondere das Recht haben sollten,
dies auch ohne Zustimmung des Opfers zu
tun.
• Am ausführlichsten wurde wohl das Thema
"Beweislast" erörtert. Etliche Teilnehmer sprachen
sich für die im Richtlinienentwurf vorgesehene
sogenannte "Verlagerung" der Beweislast aus. Von
mehreren Seiten wurde darauf hingewiesen, daß
der Entwurf die Beweislast nicht umkehre, sondern
lediglich verlagere – nachdem der Kläger sein
Vorbringen glaubhaft gemacht habe. Es wurden
praktische Beispiele und statistische Daten herangezogen,
um zu belegen, daß eine solche
Verlagerung nicht zu vermehrten Forderungen
führe. Dessen ungeachtet wurden auf seiten der
Arbeitgeber Vorbehalte laut – sie befürchteten eine
erhebliche Zunahme der Forderungen und bezweifelten,
daß diese Verlagerung den Opfern zugute
käme.
• Einige Teilnehmer machten sich Gedanken über die
Viktimisierung, worunter Repressalien gegen
Personen verstanden werden, die an Beschwerden
wegen Rassendiskriminierung beteiligt sind. Auch
über Zeugen und ihren Schutz zeigte man sich
besorgt. Es schien, als begrüße man die diesbezüglichen
Bestimmungen des Richtlinienentwurfs.
• Mehrfach wurde im Verlauf des Workshops die
Frage der Informations-beschaffung und
Sensibilisierung angesprochen. Besonders wurde
hervorgehoben, wie wichtig die Versorgung von
Opfern mit Informationen über ihre Rechte sei. In
diesem Zusammenhang wurde auch auf den
Entwurf für das Aktionsprogramm verwiesen.
Mehrere Teilnehmer betonten die Bedeutung der
Ausbildung in diesem Bereich (als Beispiel wurde
u. a. die Ausbildung von Rechtsanwälten und
Richtern angeführt).
• Die Schlüsselrolle, die die Sozialpartner spielen,
wurde mehrfach angesprochen. Nach Ansicht der
Teilnehmer können einschlägige Kollektiv-vereinbarungen
getroffen, Verhaltenskodizes aufgestellt
und eine entsprechende Überwachung durchgeführt
werden. Zum Thema Verhaltenskodizes wurden
Erfah-run-gen aus den Niederlanden berichtet.
• Es zeichnete sich Einvernehmen dahingehend ab,
daß alle Menschen vor Rassendiskriminierung
geschützt werden sollten, sowohl EU-Bürger als
auch Drittstaatenangehörige. Von einigen Seiten
wurde Bedauern darüber geäußert, daß
Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit
von dem Richtlinienentwurf und von
Artikel 13 EG-Vertrag nicht abgedeckt werden.
• Es wurde der Wunsch geäußert, die Richtlinie solle
auch Anstiftungen zum Rassenhaß und ähnliches
abdecken (beispielsweise in Form eines Verbots
von rassismus-propa-gie-renden Organisationen).
Offensichtlich verurteilte jeder ein derartiges
Verhalten, es wurde jedoch bezweifelt, daß es
unter Artikel 13 zu subsumieren sei.
• Ferner wurden die erheblichen Schwierigkeiten,
denen sich Zuwanderer im Hinblick auf Asyl, Visa
usw. gegenübersehen, thematisiert. Auch sie fallen
nicht unter Artikel 13; es gibt jedoch eine neue
Zuständigkeit der Gemeinschaft für diesen Bereich.
Nach Ansicht mehrerer Teilnehmer sollte die
Gemeinschaft ihre neuen einschlägigen
Befugnisse nutzen, um dieses Problem in Angriff
zu nehmen.
Der Leiter des Workshops, Herr Leitao, zog folgendes
Fazit:
Zwischen den verschiedenen in der Bekämpfung
der Rassendiskriminierung engagierten Akteuren
(Arbeitgeber, Gewerkschaften, NGO, nationale
Behörden usw.) besteht eine komplexe Dynamik.
Außerdem gibt es zahlreiche verschiedene Rechtstraditionen.
Es besteht jedoch Bedarf an einem
gemeinschaftlichen Vorgehen auf diesem Gebiet.
Eine Reihe von Problemen harrt noch der Lösung,
und es steht zu hoffen, daß dieser Workshop einen
Beitrag liefern konnte zur Annäherung der unterschiedlichen
Positionen.
12 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht