European Conference on combating racism at European level DE

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Workshop 1 Allgemeiner ausgedrückt: Eine globale Strategie mit Zielvorgaben, Instrumentarien und Durchführungsplanung ist eine Grundvoraussetzung, um das Mainstreaming auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler Ebene zu konzipieren und durchzuführen. Eine Reihe wichtiger Politikbereiche sollte in das Mainstreaming der Rassismusbekämpfung auf Gemeinschaftsebene einbezogen werden. Einige dieser Bereiche sind besonders relevant und erfordern deshalb spezielle Vorkehrungen und Lösungsansätze. Mainstreaming sollte dazu beitragen, den Zugang zur Beschäftigung zu generalisieren und Rassismus und Diskriminierung am Arbeitsplatz zu bekämpfen. Auch im Bildungsbereich erfordert eine erfolgreiche Diskriminierungsbekämpfung weitergehende Maßnahmen. Einerseits gibt es eine Fülle von Beispielen dafür, wie Bildungsinitiativen erfolgreich zur Rassismusbekämpfung beigetragen haben, andererseits muß die Rassismusbekämpfung erst noch integriert werden in die Bildungspolitik der Mitgliedstaaten, die zuständig sind für nationale Lehrpläne und Unterrichtsgestaltung. Hervorgehoben wurde auch die Notwendigkeit, Politikbereiche einzubeziehen, auf denen die Relevanz einer Rassismusbekämpfung im allgemeinen nicht unmittelbar erkannt wird. Dies gilt z. B. für die Wohnungspolitik, das Gesundheitswesen und eine Reihe anderer Bereiche mit potentiellen Zugangsbeschränkungen. Vorteilhaft dürfte sich das Mainstreaming vor allem in den Bereichen auswirken, in denen Diskriminierung und Rassismus im Verborgenen existieren. Was könnte das Mainstreaming bewirken? Zwei Diskussionsbeiträge Workshop-Teilnehmer begrüßten den durch Artikel 13 des neuen Vertrags vorgegebenen neuen gesetzlichen Rahmen und insbesondere das Gesetzgebungspaket, das die Kommission in bezug auf Artikel 13 vorlegt. Den Teilnehmern war auch bewußt, daß es ergänzender Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene bedarf sowie geeigneter Instrumente der Einflußnahme auf Politik und Gesetzgebung. Die Mehrzahl der Teilnehmer stimmte jedoch darin überein, daß Rechtsvorschriften nur beschränkt wirksam sein können in der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, wenn sie nicht gekoppelt sind mit Umsetzungsstrategien, die darauf abzielen, Einstellungen (und damit letztlich die Politik) zu verändern und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Unter diesem Aspekt wurde das Mainstreaming begrüßt als äußerst nützliches Instrument der Umsetzung von Rechtsvorschriften (in diesem Fall das Paket zu Artikel 13) in die Praxis auf Gemeinschaftsebene und daran anschließend auf nationaler und lokaler Ebene. Mainstreaming kann Politik nur verändern, wenn ein starkes politisches Engagement dahintersteht. Ohne ein derartiges politisches Engagement wird es auch nicht möglich sein, die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen für die Gestaltung und praktische Durchführung des Mainstreaming in unterschiedlichen Politikbereichen auf Gemeinschaftsebene. Die Workshop-Teilnehmer bezeichneten das Mainstreaming auch als ein Werkzeug der politischen Strategie und ein „Empowerment“- Werkzeug, das die Durchschlagskraft der Rassismusbekämpfung auf einer Reihe unterschiedlicher Politikbereiche steigern soll. In dieser Hinsicht könnte das Mainstreaming helfen, politisches Engagement zu generieren und davon ausgehend Änderungen in der Politik und in den Einstellungen auszulösen. Mainstreaming könnte demnach als ein Prozeß gesehen werden, der Wechselwirkungen auslöst zwischen der Entwicklung einer Strategie der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und den Politikbereichen, in denen diese Strategie Anwendung findet. Darüber hinaus kann Mainstreaming als ein Vehikel dienen, das die in einem bestimmten Bereich gemachten Erfahrungen - auch in der Überwindung von Hindernissen - und erzielten Ergebnisse als Feedback wieder einbringt in den Prozeß der Politikkonzeption. Aus den Erfahrungen in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten zu ziehende Lehren Wie die Erfahrungen mit dem "Gender Mainstreaming" auf Gemeinschaftsebene gezeigt haben, ist das Mainstreaming ein Instrument, ein denkbarer Ansatz in der Bekämpfung von Diskriminierungen. Soll es diese Funktion erfüllen, so müssen bestimmte Techniken angewandt werden und spezifische Anforderungen erfüllt sein. Damit es auf allen betroffenen Bereichen wirksam werden kann, müssen strukturelle Voraussetzungen gegeben sein. Bestimmte Instrumente müssen geschaffen werden: Einige sind bereits operationell (wie die dienststellenübergreifende Gruppe), andere müssen erst noch entwickelt werden, wie z. B. Mechanismen der Konsultation von Mitgliedstaaten und externen Sachverständigen. Wie jede andere Strategie erfordert es Fachwissen (und daher eine entsprechende Ausbildung), insbesondere zur Erkennung verborgener Diskriminierungen. Und soll die Strategie die erwarteten Ergebnisse liefern, so ist sie auch auszustatten mit den entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen. Erfahrungen mit der Anwendung des Mainstreaming-Ansatzes auf nationaler Ebene lassen vermuten, daß das Mainstreaming der Rassismusbekämpfung in einem größeren und vielfältigeren Kontext gesehen werden kann: Der Schwerpunkt kann verlagert werden von der Bekämpfung von Diskriminierungen zur Bewußtmachung und darauf aufbauend zur Förderung des Mehrwerts, den die kulturelle Vielfalt in einer ganzen Reihe von Bereichen schafft, insbesondere in der Beschäftigung, im Bildungswesen, in der Kultur und in den Medien. Einige Bedenken Einige Teilnehmer äußersten Bedenken, die hauptsächlich darauf abstellen, daß das Mainstreaming Gefahr läuft, zu einem generischen Ansatz in der Rassismusbekämpfung zu werden, unfähig aus den Erfahrungen und Errungenschaften in unterschiedlichen Bereichen Nutzen zu ziehen. Befürchtungen wurden geäußert, daß die Politiker Mainstreaming- Elemente favorisieren, die sie in gewissen Bereichen als nützlich erachten, und beiseite schieben, was die in der Rassismusbekämpfung in verschiedenen Bereichen aktiven Akteure (einschließlich NRO und sozialer Akteure) für relevant und nützlich erachten. Einige Teilnehmer gaben zu bedenken, daß Mainstreaming-Ansätze zur Bekämpfung der Diskriminierung nicht immer die erwarteten Ergebnisse gebracht haben, und zwar insbesondere für die unmittelbar von Diskriminierung Betroffenen. Das für das „Gender Mainstreaming“ entwickelte Verfahrensmuster wurde generell als nützliche Basis bezeichnet, um einen Mainstreaming-Ansatz zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf Gemeinschaftsebene zu entwickeln. Es wurden jedoch einige Zweifel geäußert, ob dieses Modell in vollem Maße übertragbar ist auf die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. 10 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht
Workshops Schutz der Rechte der Opfer von Diskriminierungen WORKSHOP 2 VORSITZ: José LEITAO Hochkommissar für Einwanderung und ethnische Minderheiten, Portugal BERICHTERSTATTERIN: Antoinette LONG Europäische Kommission REFERENTEN: Marcel ZWAMBORN Consultant, Solon R. & A. Isabelle CHOPIN Migration Policy Group Adam TYSON „Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Integration von Zuwanderern und Bekämpfung von Rassismus“, Europäische Kommission Kamaljeet JANDU TUC Odile MENNETEAU MEDEF Die beiden auf der Grundlage von Artikel 13 EG-Vertrag 2 von der Kommission vorgelegten Richtlinienvorschläge enthalten ein Kapitel „Rechtsbehelfe und Rechtsdurchsetzung“. Darin werden zwei wesentliche Voraussetzungen für wirksame Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierungen festgeschrieben: die Anerkennung eines individuellen Rechtsanspruchs des Opfers gegen den Urheber der Diskriminierung sowie das Vorhandensein geeigneter Mechanismen, die eine adäquate Rechtsanwendung sicherstellen, in allen Mitgliedstaaten. Insbesondere sollen Personen, die sich als Opfer einer Diskriminierung sehen, die Möglichkeit haben, ihr Recht auf Gleichbehandlung auf dem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg geltend zu machen. Die Problematik des Schutzes der Rechte von Diskriminierungsopfern wurde vor dem Hintergrund der auf den verschiedenen Ebenen (nationale, internationale, Gemeinschaftsebene) gewonnenen Erfahrungen analysiert, ausgehend von den Beiträgen von Marcel Zwamborn, Adam Tyson und Isabelle Chopin. Zunächst wurden die in dem Richtlinienvorschlag enthaltenen einschlägigen Bestimmungen erläutert: Gerichts- und Verwaltungsverfahren; Definition des Begriffs „Diskriminierung“; Rechtsbehelfe; Belästigung; Entschädigung; Aufforderung zur Diskriminierung; Schiedsverfahren; Beweislastregelung; Schutz des einzelnen vor Repressalien; Recht auf Information über die Verfahren. Es wurde unterstrichen, wie wichtig es ist, die Möglichkeit vorzusehen, dass Organisationen im Namen der Opfer deren Anspruch auf Rechtsschutz wahrnehmen. Ausgehend von den Beiträgen von Kamaljeet Jandu und Odile Menneteau war der zweite Teil des Workshops der Rolle der Sozialpartner gewidmet: es sind ausdrücklich geeignete Maßnahmen vorzusehen, um den Dialog zwischen den Sozialpartnern zu fördern, mit dem Ziel, die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes am Arbeitsplatz weiter voranzubringen. Auch wurde über die Erfahrungen berichtet und diskutiert, die die Sozialpartner bereits mit der Anwendung nationaler Antidiskriminierungsvorschriften am Arbeitsplatz gemacht haben (Einrichtung von Beschwerdestellen oder Einsetzung von Schlichtern in den Unternehmen). Bericht über den Workshop 2 (Antoinette Long) Auf diesem Workshop wurden im wesentlichen zwei Themenkomplexe erörtert. Zum einen betrachteten die Teilnehmer die eher praktischen Aspekte der Bereitstellung geeigneter Rechtsmittel für Opfer von Rassendiskriminierungen im allgemeinen; zum anderen diskutierte man eingehend die speziellen juristischen Fragen in Zusammenhang mit der Garantie des Rechts der Diskriminierungsopfer auf Wiedergutmachung sowie die Bestimmungen des Richtlinienentwurfs über die Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft. 2 Siehe “Vorschlagspaket Artikel 13” Es wurden folgende praktische Fragen betrachtet: • Als erstes wurde die grundsätzliche Frage erörtert, ob überhaupt ein echter Bedarf an einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung dieses Bereichs bestehe. Einige Teilnehmer äußerten Zweifel, ob Vorschriften in der Praxis tatsächlich Verhal-tensänderungen bewirken können. Die Mehrzahl der Anwesenden gab demgegenüber mit Nachdruck der Meinung Ausdruck, daß eine Regelung auf europäischer Ebene ein wichtiger erster Schritt zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung sei. Die Opfer bräuchten Rechtsbehelfe, damit ihre Rechte geschützt seien. Herr Zwamborn verwies auf das Recht auf Nichtdiskriminierung als "Mutter" aller Menschenrechte. • Eng mit dem Bedarf an Rechtsvorschriften verbunden ist das Erfordernis einer angemessenen Infrastruktur für den Schutz der Rechte von Opfern. Dies wurde als eine Kernfrage für die Zukunft bezeichnet. Es liegt auf der Hand, daß die derzeitige Infrastruktur nicht ausreicht und daß sie ausgebaut werden muß, damit den Opfern konkret geholfen werden kann. Es wurde darauf hingewiesen, daß das geplante Aktionsprogramm hierbei eine wichtige Rolle spielen könne. In diesem Zusammenhang erklärten mehrere Teilnehmer, wie wichtig die Möglichkeit von Schlichtungsverfahren Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 11
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Seite 14 und 15: Workshop 3 Herr John Kellock hob he
Seite 16 und 17: Diskussion und Schlussfolgerungen N
Seite 18 und 19: Projektförderung Auf der Konferenz
Seite 20 und 21: Teilnehmerliste Mr. Tasse ABYE Mr.
Seite 22 und 23: Teilnehmerliste Mr. Samir DJAIZ Mr.
Seite 24 und 25: Teilnehmerliste Mr. Göran LINDQVIS
Seite 26 und 27: Teilnehmerliste Ms. Niki ROUBANI Mr
Seite 28 und 29: Beiträge (vollständig) Anna DIAMA
Seite 30 und 31: Beiträge (vollständig) José LEIT
Seite 32 und 33: Beiträge (vollständig) Jean-Miche
Seite 34 und 35: Beiträge (vollständig) Diskrimini
Seite 36 und 37: Beiträge (vollständig) Emilio Gab
Seite 38 und 39: Beiträge (vollständig) umgesetzte
Seite 40 und 41: Beiträge (vollständig) Odile Quin
Seite 44: Europäische Kommission

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