European Conference on combating racism at European level DE

Workshop 1
Allgemeiner ausgedrückt: Eine globale Strategie mit
Zielvorgaben, Instrumentarien und Durchführungsplanung
ist eine Grundvoraussetzung, um
das Mainstreaming auf Gemeinschaftsebene und
auf nationaler Ebene zu konzipieren und durchzuführen.
Eine Reihe wichtiger Politikbereiche sollte in das
Mainstreaming der Rassismusbekämpfung auf
Gemeinschaftsebene einbezogen werden. Einige
dieser Bereiche sind besonders relevant und erfordern
deshalb spezielle Vorkehrungen und
Lösungsansätze. Mainstreaming sollte dazu beitragen,
den Zugang zur Beschäftigung zu generalisieren
und Rassismus und Diskriminierung am
Arbeitsplatz zu bekämpfen. Auch im Bildungsbereich
erfordert eine erfolgreiche Diskriminierungsbekämpfung
weitergehende Maßnahmen.
Einerseits gibt es eine Fülle von Beispielen
dafür, wie Bildungsinitiativen erfolgreich zur
Rassismusbekämpfung beigetragen haben, andererseits
muß die Rassismusbekämpfung erst noch
integriert werden in die Bildungspolitik der
Mitgliedstaaten, die zuständig sind für nationale
Lehrpläne und Unterrichtsgestaltung. Hervorgehoben
wurde auch die Notwendigkeit,
Politikbereiche einzubeziehen, auf denen die
Relevanz einer Rassismusbekämpfung im allgemeinen
nicht unmittelbar erkannt wird. Dies gilt z. B. für
die Wohnungspolitik, das Gesundheitswesen und
eine Reihe anderer Bereiche mit potentiellen
Zugangsbeschränkungen. Vorteilhaft dürfte sich
das Mainstreaming vor allem in den Bereichen auswirken,
in denen Diskriminierung und Rassismus
im Verborgenen existieren.
Was könnte das Mainstreaming bewirken? Zwei
Diskussionsbeiträge
Workshop-Teilnehmer begrüßten den durch Artikel
13 des neuen Vertrags vorgegebenen neuen gesetzlichen
Rahmen und insbesondere das
Gesetzgebungspaket, das die Kommission in bezug
auf Artikel 13 vorlegt. Den Teilnehmern war auch
bewußt, daß es ergänzender Rechtsvorschriften auf
nationaler Ebene bedarf sowie geeigneter
Instrumente der Einflußnahme auf Politik und
Gesetzgebung. Die Mehrzahl der Teilnehmer stimmte
jedoch darin überein, daß Rechtsvorschriften nur
beschränkt wirksam sein können in der
Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
wenn sie nicht gekoppelt sind mit
Umsetzungsstrategien, die darauf abzielen,
Einstellungen (und damit letztlich die Politik) zu verändern
und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.
Unter diesem Aspekt wurde das Mainstreaming
begrüßt als äußerst nützliches Instrument der
Umsetzung von Rechtsvorschriften (in diesem Fall
das Paket zu Artikel 13) in die Praxis auf
Gemeinschaftsebene und daran anschließend auf
nationaler und lokaler Ebene.
Mainstreaming kann Politik nur verändern, wenn ein
starkes politisches Engagement dahintersteht.
Ohne ein derartiges politisches Engagement wird es
auch nicht möglich sein, die organisatorischen
Voraussetzungen zu schaffen für die Gestaltung und
praktische Durchführung des Mainstreaming in
unterschiedlichen Politikbereichen auf Gemeinschaftsebene.
Die Workshop-Teilnehmer bezeichneten
das Mainstreaming auch als ein Werkzeug der
politischen Strategie und ein „Empowerment“-
Werkzeug, das die Durchschlagskraft der
Rassismusbekämpfung auf einer Reihe unterschiedlicher
Politikbereiche steigern soll. In dieser
Hinsicht könnte das Mainstreaming helfen, politisches
Engagement zu generieren und davon ausgehend
Änderungen in der Politik und in den
Einstellungen auszulösen. Mainstreaming könnte
demnach als ein Prozeß gesehen werden, der
Wechselwirkungen auslöst zwischen der
Entwicklung einer Strategie der Bekämpfung von
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und den
Politikbereichen, in denen diese Strategie
Anwendung findet. Darüber hinaus kann
Mainstreaming als ein Vehikel dienen, das die in
einem bestimmten Bereich gemachten Erfahrungen
- auch in der Überwindung von Hindernissen - und
erzielten Ergebnisse als Feedback wieder einbringt
in den Prozeß der Politikkonzeption.
Aus den Erfahrungen in der Gemeinschaft und in
den Mitgliedstaaten zu ziehende Lehren
Wie die Erfahrungen mit dem "Gender
Mainstreaming" auf Gemeinschaftsebene gezeigt
haben, ist das Mainstreaming ein Instrument, ein
denkbarer Ansatz in der Bekämpfung von
Diskriminierungen. Soll es diese Funktion erfüllen,
so müssen bestimmte Techniken angewandt werden
und spezifische Anforderungen erfüllt sein.
Damit es auf allen betroffenen Bereichen wirksam
werden kann, müssen strukturelle Voraussetzungen
gegeben sein. Bestimmte Instrumente müssen
geschaffen werden: Einige sind bereits operationell
(wie die dienststellenübergreifende Gruppe), andere
müssen erst noch entwickelt werden, wie z. B.
Mechanismen der Konsultation von Mitgliedstaaten
und externen Sachverständigen. Wie jede andere
Strategie erfordert es Fachwissen (und daher eine
entsprechende Ausbildung), insbesondere zur
Erkennung verborgener Diskriminierungen. Und soll
die Strategie die erwarteten Ergebnisse liefern, so ist
sie auch auszustatten mit den entsprechenden personellen
und finanziellen Ressourcen.
Erfahrungen mit der Anwendung des
Mainstreaming-Ansatzes auf nationaler Ebene lassen
vermuten, daß das Mainstreaming der
Rassismusbekämpfung in einem größeren und vielfältigeren
Kontext gesehen werden kann: Der
Schwerpunkt kann verlagert werden von der
Bekämpfung von Diskriminierungen zur Bewußtmachung
und darauf aufbauend zur Förderung des
Mehrwerts, den die kulturelle Vielfalt in einer ganzen
Reihe von Bereichen schafft, insbesondere in der
Beschäftigung, im Bildungswesen, in der Kultur und
in den Medien.
Einige Bedenken
Einige Teilnehmer äußersten Bedenken, die hauptsächlich
darauf abstellen, daß das Mainstreaming
Gefahr läuft, zu einem generischen Ansatz in der
Rassismusbekämpfung zu werden, unfähig aus den
Erfahrungen und Errungenschaften in unterschiedlichen
Bereichen Nutzen zu ziehen. Befürchtungen
wurden geäußert, daß die Politiker Mainstreaming-
Elemente favorisieren, die sie in gewissen Bereichen
als nützlich erachten, und beiseite schieben, was die
in der Rassismusbekämpfung in verschiedenen
Bereichen aktiven Akteure (einschließlich NRO und
sozialer Akteure) für relevant und nützlich erachten.
Einige Teilnehmer gaben zu bedenken, daß
Mainstreaming-Ansätze zur Bekämpfung der
Diskriminierung nicht immer die erwarteten
Ergebnisse gebracht haben, und zwar insbesondere
für die unmittelbar von Diskriminierung Betroffenen.
Das für das „Gender Mainstreaming“ entwickelte
Verfahrensmuster wurde generell als nützliche
Basis bezeichnet, um einen Mainstreaming-Ansatz
zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
auf Gemeinschaftsebene zu entwickeln.
Es wurden jedoch einige Zweifel geäußert, ob dieses
Modell in vollem Maße übertragbar ist auf die
Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
10 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht