European Conference on combating racism at European level DE

Konferenz
Bekämpfung des Rassismus
auf europäischer Ebene
BERICHT
24 & 25 Februar 2000
Europäische Kommission

Inhaltsverzeichnis
EINFÜHRUNG 4
WICHTIGSTE BEITRÄGE 6
DER "MAINSTREAMING" BERICHT DER KOMMISSION 8
WORKSHOPS 9
DAS VORSCHLAGSPAKET ZU ARTIKEL 13 15
DISKUSSION UND SCHLUSSFOLGERUNGEN 16
NRO : ERKLÄRUNG ZUR BESCHLEUNIGTEN UMSETZUNG VON ARTIKEL 13 17
PROJEKTFÖRDERUNG : KOMPENDIUM 18
PREIS "INNOVATION" 2000 19
TEILNEHMERLISTE 20
BEITRÄGE (VOLLSTÄNDIG) 28
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 3

Einführung
Die Konferenz „Rassismusbekämpfung auf europäischer Ebene“ ist vor dem Hintergrund der Vorschläge zu sehen,
die die Kommission im November 1999 auf der Grundlage von Artikel 13 EG-Vertrag vorgelegt hat. Die Konferenz
bot Gelegenheit zur Fortsetzung der Debatte mit allen relevanten Akteuren. Daher waren nicht nur die üblichen,
im Kampf gegen Rassismus aktiven Partner eingeladen, sondern auch diejenigen, die sich die Bekämpfung von
Diskriminierungen aus den anderen in Artikel 13 genannten Gründen zur Aufgabe gemacht haben.
An der Konferenz nahmen etwa 250 Personen
teil: Vertreter der Mitgliedstaaten, der kommunalen
und regionalen Behörden, des
Europäischen Parlaments und der im Kampf
gegen Rassismus und andere Formen der
Diskriminierung engagierten Organisationen der
Zivilgesellschaft.
Die Begrüßungsansprache hielt Kommissionsmitglied
Anna Diamantopoulou, zuständig für
Beschäftigung und Soziales. Frau
Diamantopoulou unterstrich, dass die Konferenz
– vor dem Hintergrund der jüngsten
Entwicklungen in Europa – deutlicher Ausdruck
des Willens der Union sei, bei der Bekämpfung
der in Artikel 13 EG-Vertrag genannten
Diskriminierungen entscheidende Fortschritte in
Richtung auf eine europäische Gesellschaft zu
erzielen, deren Fundamente Toleranz und
Achtung der Grundrechte sind.
Dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nach
wie vor in Europa existieren und sogar zunehmen,
führen die Ereignisse der vergangenen
Monate deutlich vor Augen: der Mord an
Stephen Lawrence und die sich daran anschließende
Untersuchung über rassistische
Tendenzen bei der britischen Polizei, die gegen
Einwanderer gerichteten Krawalle in Südspanien
wie auch die besorgniserregenden rassistischen
und fremdenfeindlichen Äußerungen im Vorfeld
der österreichischen Parlamentswahlen. Vor
diesem Hintergrund erklärte Frau
Diamantopoulou, dass es den Rassismus in all
seinen Erscheinungsformen und überall zu
bekämpfen gelte. Die Kommission werde
„wachsam sein ... und unerschütterlich in der
Verteidigung der Prinzipien und Werte der
Europäischen Verträge“.
Die Kommission legt großen Wert darauf, dass
die Rassismusbekämpfung zu einer
Querschnittsaufgabe wird (Mainstreaming). Im
Rahmen der Konferenz nahm sie eine erste
Bewertung der diesbezüglichen Fortschritte vor;
dabei ging es in erster Linie um die Einbindung
der Rassismusbekämpfung in die Gemeinschaftspolitiken
und -programme.
Ein weiterer Schwerpunkt der Kommission ist
der Aufbau von Netzen: „Netze sind wichtig für
den Austausch wertvoller Erkenntnisse und
Informationen zwischen den Mitgliedstaaten
sowie zwischen den Organisationen, die sich mit
den unterschiedlichen Erscheinungsformen der
Diskriminierung befassen.“ All das kann mit
Hilfe des von der Kommission vorgeschlagenen
Aktionsprogramms zur Bekämpfung von
Diskriminierungen geschehen.
Frau Diamantopoulou kündigte die Absicht der
Kommission an, einen Preis für die wirksamsten
Maßnahmen der Rassismusbekämpfung auszuloben,
um die wichtige Rolle der Projektarbeit
bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit herauszustellen.
„Ich hoffe sehr, dass dieser Preis
den EU-Maßnahmen eine größere Außenwirkung
verleihen wird.“
Die von den Mitgliedstaaten in den vergangenen
Wochen abgegebenen Erklärungen, in denen sie
ihr Engagement in der Rassismusbekämpfung
bekräftigen, seien zwar höchst willkommen,
doch werde sich nur daran, was die
Mitgliedstaaten konkret zur Annahme und
Umsetzung der Vorschläge tun, ermessen lassen,
wie ernst sie es mit der Rassismusbekämpfung
meinen. Die europäischen Politiker
„haben jetzt Gelegenheit zu zeigen, dass sie meinen,
was sie sagen“.
José Leitão, Hochkommissar für Einwanderung
und ethnische Minderheiten in Portugal, als
Vertreter der EU-Präsidentschaft und Graham
Watson, Vorsitzender des beim Europäischen
Parlament eingerichteten Ausschusses für die
Freiheiten und Rechte der Bürger, stellten heraus,
welche Verantwortung der politischen
4 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht

Einführung
Klasse in Europa zufällt, und bekräftigten das
Engagement der europäischen Institutionen, die
sich in den laufenden Verhandlungen über die
von der Kommission auf der Grundlage von
Artikel 13 vorgelegten Vorschläge („Antidiskriminierungspaket“)
um rasche Fortschritte
bemühen wollen.
Herr Leitão unterstrich, welche Bedeutung der
Konferenz gerade im gegenwärtigen Stadium
der europäischen Wirklichkeit zukommt. „Trotz
der Aktionspläne gegen den Rassismus und der
zahlreichen Initiativen stellt die Diskriminierung
aus Gründen der Rasse weiter für viele in der
Europäischen Union lebende Bürger eine
Herausforderung dar“, sowohl für Bürger der
Europäischen Union als auch für
Staatsangehörige von Drittstaaten – für dauerhaft
Ansässige ebenso wie für Neuankömmlinge.
Herr Leitão erinnerte an die Erklärung der portugiesischen
EU-Ratspräsidentschaft vom 31.
Januar 2000 zu den Ereignissen in Österreich
und daran, dass die Europäische Union „auf den
grundlegenden Werten der Demokratie und der
Achtung der Menschenrechte“ beruht. Er bekräftigte
die Entschlossenheit des portugiesischen
Ratsvorsitzes, die Maßnahmen der Gemeinschaft
zur Bekämpfung von Diskriminierungen
voranzutreiben.
„Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit
stellen schwerwiegende Verletzungen
der Menschenrechte dar, die Europa
unzweideutig verurteilen und bekämpfen muss.“
Die Europäische Union kann „nur in einer nicht
rassistischen Gesellschaft eine Zukunft haben,
in der die Zusammenarbeit und Solidarität sämtlicher
Einwohner, unabhängig von Hautfarbe,
Rasse, ethnischer Herkunft und Staatsangehörigkeit,
gefördert wird.“
„Wer die Grundrechte beschwört,“ so Graham
Watson, „demonstriert heute noch größere politische
Weitsicht als seinerzeit die Befürworter
der Einheitswährung.“ Diskriminierungen
bekämpfen und seine kulturellen Wurzeln
bekräftigen seien keineswegs zwei widerstreitende
Interessen. Ganz im Gegenteil: „sie sind
Bestandteile derselben Strategie“.
Neu sei „die Tatsache, dass die Union sich in
ihrer Strategie nicht ... nur auf wirtschaftliche
und finanzielle Solidarität stützt, sondern auf
einen kohärenten rechtlichen Rahmen, der ...
zum einen auf den neuen Verpflichtungen der
Mitgliedstaaten, zum anderen auf dem Recht der
Personen, sich gegen Diskriminierungen zu
schützen“, basiert.
Herr Watson wies noch einmal auf die durch
Artikel 29 EU-Vertrag geschaffenen neuen
Möglichkeiten hin: der Kampf gegen Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit wird hier ausdrücklic
als ein Ziel festgeschrieben, das im Rahmen der
justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen
anzustreben ist.
Er schloss mit folgender Feststellung: „Nationale
Verschlossenheit und die nostalgische Beschwörung
einer Gesellschaft, die Schutz und
Geborgenheit bietet, können uns nicht eine
gerechtere Gesellschaft garantieren. Es ist
bedenklich, dass politische Kräfte in wahlkampfpolitischer
Kurzsichtigkeit ihr Spiel mit solchen
Schwächen treiben … Wollen wir eine gerechtere
und weniger konfliktträchtige europäische
Gesellschaft schaffen, so gibt es keine
Alternative zu den Werten des Rechts und der
Solidarität.“
Auf die Beiträge der Vertreter der Institutionen
folgte eine „keynote address“ von Jean-Michel
Belorgey, des "Conseil d'Etat" - Frankreich,
Verfasser eines Berichts über institutionelle
Strategien zur Bekämpfung von Diskriminierungen.
Ausgangspunkt seiner Überlegungen war die
Feststellung, dass es einen „erstaunlichen
Widerspruch“ gibt zwischen den eingegangenen
internationalen Verpflichtungen sowie den geltenden
verfassungsrechtlichen und gesetzlichen
Bestimmungen einerseits und dem Fortbestehen
erheblicher faktischer Diskriminierungen, die
ihren Grund in der nationalen oder ethnischen
Herkunft oder der Religionszugehörigkeit der
Betroffenen haben.
Angesichts dieser Situation sei Europa „natürlich
nicht tatenlos geblieben“. In der
Europäischen Union sei seit 1994 „ein energisches
Vorgehen erkennbar“: Einrichtung der
Beobachtungsstelle in Wien, Aktionsplan zur
Bekämpfung des Rassismus, Kommissionsvorschläge
auf der Grundlage von Artikel 13.
Schwieriger zu beantworten sei die Frage, ob
diese Initiativen „gedeihen“ können – „trotz der
unterschiedlichen nationalen Traditionen“. In
jedem Fall dürfe man die Gesellschaft nicht
„demobilisieren“ und den Sozialpartnern und
den öffentlichen Institutionen „nicht das Heft
aus der Hand nehmen“.
Abschließend sprach sich Herr Belorgey für
einen Verzicht auf rigide Rechtsvorschriften aus:
„Halbherzige Strategien und schwache Rechte
führen zu nichts. Aber bei übertrieben strengen
Rechtsvorschriften besteht eher die Gefahr, dass
ein Fäulnisprozess, eine Rechtsverweigerung
eintritt.“
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 5

Wichtigste Beiträge
Jean Kahn, Vorsitzender des Verwaltungsrats der in Wien ansässigen Europäischen Stelle zur Beobachtung
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Europa eine Seele einhauchen
Grundsätzlich sind wir von folgender Überlegung
ausgegangen: „Die Europäische Union darf nicht nur
ein Europa der Kaufleute sein, ein Europa der
Finanzen, der Währung und bestenfalls ein Europa
des Verteidigungsbündnisses oder der Politik. Die
Europäische Union muss eine Seele bekommen“.
Dies erklärte Jean Kahn.
Herr Kahn erinnerte an die Vorgeschichte der
Beobachtungsstelle: Bereits im Juni 1994 wurde auf
Vorschlag des Europäischen Rates von Korfu eine
„Beratende Kommission Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit“ eingesetzt. Diese Kommission
hat drei Jahre lang gearbeitet, und am Ende dieser
drei Jahre wurde vorgeschlagen, die
Beobachtungsstelle zu schaffen.
Er erwähnt die Aufgaben der Beobachtungsstelle.
Zunächst einmal den Auftrag, die Arbeit der
Beratenden Kommission weiterzuführen und
Rundtischgespräche auf nationaler und europäischer
Ebene zu organisieren. Außerdem haben wir den
Auftrag, Empfehlungen an Mitgliedstaaten auszusprechen,
in denen wir rassistische und fremdenfeindliche
Phänomene feststellen. Und schließlich
haben wir einen Jahresbericht vorzulegen über
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa. Der
erste Bericht wurde vor wenigen Monaten hier in
Brüssel der Presse vorgestellt. Noch zu erwähnen ist
die Einrichtung eines Netzes von Datenbanken
(RAXEN), in denen alle rassistischen und fremdenfeindlichen
Phänomene in Europa erfasst werden.
Unterstützt wird die Arbeit der Beobachtungsstelle
von den NRO, von Forschungsinstituten und
Universitäten.
Auch größere Medienprojekte wurden in Angriff
genommen, insbesondere auf einer Konferenz, zu der
in Köln letztes Jahr zahlreiche Medienvertreter
zusammenkamen.
Beschlossen wurde auch, eine Charta der politischen
Parteien zu erstellen, d. h. eine Art Verhaltenskodex,
den 80 politische Parteien in der Europäischen Union
unterzeichnet haben. Im ersten Artikel dieser Charta
heißt es, „dass man nicht mit extrem rechts stehenden
politischen Parteien koalieren soll, die rassistische
und fremdenfeindliche Ideen vertreten“.
„Wir haben mit einer gewissen Beklemmung miterleben
müssen, dass zum ersten Mal nach dem Krieg in
eine Regierung in der Europäischen Union Männer
und Frauen eingetreten sind, die dem „Dritten Reich“
nachtrauern.“
"Und schließlich möchte ich", so Herrn Kahn am Ende
seiner Ansprache, "bejahend auf die Frage antworten,
die uns alle Welt stellt: 'Werden Sie in Wien bleiben?'.
Ja, wir werden in Wien bleiben, und wir werden
weiterhin alle rassistischen und fremdenfeindlichen
Phänomene in Österreich wie auch anderswo in
Europa im Auge behalten".
Emilio Gabaglio, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB)
Wachsam und aktiv bleiben
Emilio Gabaglio hat zunächst seiner Besorgnis
darüber Ausdruck gegeben, dass in Österreich
„eine Partei in der Regierung vertreten ist, die nie
ein Hehl gemacht hat aus ihrer rassistischen und
fremdenfeindlichen Haltung“. Deswegen, so Emilio
Gabaglio, „ist der Zeitpunkt dieser Konferenz günstig
wie auch der Zeitpunkt für die
Gesetzesinitiativen und anderen Vorschläge der
Europäischen Kommission in Anwendung von
Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam“.
Der EGB unterstützt voll und ganz die Reaktion der
Europäischen Union. Wenn es darum geht, die
Menschenrechte und die Demokratie zu schützen,
dann muss man tätig werden. Die europäische
Gewerkschaftsbewegung ist solidarisch mit dem
anderen Österreich, „dem Österreich der Jungen,
der Frauen, der Gewerkschaftler, der
Antifaschisten, der Nichtregierungsorganisationen
und der Kultur, dessen Vertreter letzten Samstag in
Wien auf die Straße gegangen sind, um laut und
deutliche ihre Stimme zu erheben“.
„Wir müssen also wachsam bleiben, in Österreich
und auch anderswo, denn es geht hier nicht allein
um Österreich. Wir müssen alle diejenigen
bekämpfen, die mit der Intoleranz, dem
Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit oder gar
dem Antisemitismus ihre dunklen Geschäfte treiben.“
Man muss wachsam bleiben und tätig werden in
der Bekämpfung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit im täglichen Leben, zum
Beispiel in der Arbeitswelt. „Wir müssen aufklären,
Tag für Tag, am Arbeitsplatz wie in den Schulen
und generell in unserer ganzen Gesellschaft, um zu
erreichen, dass rassistische und fremdenfeindliche
Haltungen bloßgestellt werden.“
Niemand ist dabei frei von Unterlassungssünden.
Die europäische Gewerkschaftsbewegung ist
bereits mehrfach konkret tätig geworden und hat
damit Zeichen gesetzt. Und die Sozialpartner
haben „in gewissem Maße die nach dem Vertrag
von Amsterdam abzusehende Entwicklung vorweggenommen“,
indem sie zusammen mit der
UNICE und der CEEP 1995 eine gemeinsame
Erklärung gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz unterzeichnet
haben. “Wir werden dafür sorgen, dass im
europäischen sozialen Dialog der Kampf gegen
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am
Arbeitsplatz auf der Tagesordnung bleibt.“
„Was wir auch brauchen, sind strengere gesetzliche
Bestimmungen.“ Deswegen unterstützt der
EGB ohne Vorbehalte die von der Kommission vorgeschlagenen
Richtlinien und Aktionsprogramme
und er appelliert an den Rat, rasch über dieses
Vorschlagspaket der Kommission zu entscheiden.
Der Richtlinienvorschlag zur Beschäftigung stellt
ab auf die Sozialpartner sowie deren wichtige
Funktion in der Durchsetzung der Grundsätze und
Einzelbestimmungen der Richtlinie. Diese
Richtlinie ist zu untermauern mit einer ganzen
Reihe von Vereinbarungen zwischen den
Sozialpartnern die für alle gelten, für Europäer wie
für Zuwanderer. „Für uns darf es da keine
Unterschiede geben.“
„Denn nur ein sozialeres, bürgerlicheres und
demokratischeres Europa versetzt uns in die Lage,
alle jene zu bekämpfen und zu besiegen, die uns
zurückstoßen wollen in eine tragische
Vergangenheit – eine Vergangenheit, die uns nie
mehr heimsuchen darf.“
6 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht

Wichtigste Beiträge
Dirk Hudig, Generalsekretär der UNICE, der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas
Nichtdiskriminierung: ein Grundsatz guten Managements
„Die UNICE verurteilt jegliche Form von Rassismus.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind Übel, die
ausgemerzt werden müssen.“ Dies erklärte Dirk
Hudig.
Aus der Sicht der Wirtschaft zählt Nichtdiskriminierung
zu den Grundsätzen guten
Managements. Entscheidungen über die Einstellung
oder Beförderung von Mitarbeitern müssen sich auf
die Beurteilung ihrer Qualifikation für eine bestimmte
Tätigkeit und nicht auf irrationale Vorurteile stützen.
Weder unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten noch
unter dem Aspekt des Personalmanagements machen
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Sinn. Die
Arbeitgeber haben ein Interesse daran, Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz zu bekämpfen.
Indem sie keine anderen Entscheidungsgrundlagen als
Kompetenz und Leistung gelten lassen, tragen die
Unternehmen sogar „maßgeblich zur Integration ethnischer
Minderheiten in Europa bei“.
„Leider sind Unternehmen, ebenso wie alle anderen
Teile der Gesellschaft, nicht gegen Vorurteile,
Missverständnisse oder Ängste gefeit, wenn sie mit
kulturellen Unterschieden konfrontiert werden.“ Die
Arbeitgeber müssen sich ihrer Verantwortung stellen
und „ihre eigenen Strategien und Entscheidungen kritisch
auf vorgefasste Meinungen überprüfen“.
Wie Herr Gabaglio wenige Minuten zuvor erinnert auch
Herr Hudig daran, dass die Arbeitgeberverbände und
die Gewerkschaftsverbände bereits aktiv geworden
sind: Im Jahre 1995 veröffentlichten sie eine gemeinsame
Erklärung über Rassendiskriminierung und
Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz, in der die
Grundzüge zur Verwirklichung der Gleichbehandlung
dargelegt sind. Darauf folgte die Veröffentlichung eines
europäischen Kompendiums beispielhafter Praktiken.
Diese Sensibilisierung der Öffentlichkeit auf europäischer
Ebene wurde durch nationale Initiativen der
Sozialpartner ergänzt. In zahlreichen Mitgliedstaaten
gab man gemeinsame Erklärungen ab und organisierte
Konferenzen und Gesprächsrunden.
Was Vorschläge nach Artikel 13 angeht, so „unterstützt
die UNICE voll und ganz die in den Richtlinien
und Aktionsprogrammen vorgeschlagenen Maßnahmen“.
Im Hinblick auf einige Aspekte bestehen jedoch
Bedenken, insbesondere in Bezug auf „die
Vermischung der Begriffe Diskriminierung und
Belästigung“. „Der Begriff „Belästigung“ ist sehr komplex.
Es gibt unterschiedlich schwere Formen von
Belästigung, und die Zuständigkeit für deren
Verfolgung kann bei verschiedenen Stellen liegen. Die
Verfolgung der schwerwiegendsten Form der
Belästigung, der körperlichen Gewalt, fällt nicht mehr
unter das Arbeits-, sondern unter das Strafrecht. Im
Falle von Belästigungen am Arbeitsplatz hängt die
Zuständigkeit zudem davon ab, welche Position die
Beteiligten bekleiden (ob sie gleichen oder unterschiedlichen
Hierarchieebenen angehören), ob der
Arbeitgeber bereits Disziplinarmaßnahmen eingeleitet
hat usw.“
Herr Hudig erinnert außerdem daran, dass es für die
Arbeitgeber möglich sein sollte, ihrer Verantwortung
zur Bekämpfung der Diskriminierung am Arbeitsplatz
nachzukommen, ohne dass hierfür schwerfällige
Verwaltungsprozeduren geschaffen werden müssen,
die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen
belasten würden. “Praktische Hilfestellungen,
Beratungstelefone und Informationskampagnen sind
zwar weniger spektakulär, aber unentbehrlich, um eine
Gesellschaft aufzubauen, in der Toleranz und
Respektierung von Unterschieden selbstverständlich
sind.“
Sukhvinder Stubbs, Vorsitzende des ENAR, des Europäischen Netzes gegen Rassismus
Die Zeit der großen Worte ist vorbei
Sukhvinder Stubbs schildert kurz die Geschichte seiner
Organisation, die 1997 anlässlich des
Europäischen Jahres gegen Rassismus ins Leben
gerufen wurde. Diesem Netz gehören Hunderte von
Organisationen an, die sich insbesondere der
Rassismusbekämpfung verschrieben haben.
Das ENAR hat eine Kampagne initiiert, um der
Stimme der Nichtregierungsorganisationen Gehör zu
verschaffen. Im Vordergrund steht dabei stets die
partnerschaftliche Zusammenarbeit mit anderen
europäischen Netzen.
Erstmals überhaupt besitzt die Europäische Kommission
nunmehr die vertraglichen Kompetenzen,
um sich mit Rassismus, Antisemitismus und
Fremdenfeindlichkeit zu befassen. Unter den hier
Anwesenden ist so mancher, der in den vier
Jahrzehnten, seit es die Kommission gibt, Tag für Tag
mit den Folgen von Rassismus in den Mitgliedstaaten
der EU konfrontiert gewesen ist.
Die Entwicklung in Europa ist alarmierend, und der
Rassismus ist weder ein urplötzlich auftauchendes
Phänomen noch etwas, das sich allein in Österreich
abspielt. Als Beispiel nennt Frau Stubbs die
Ermordung eines Marokkaners in Südspanien und
den Fall Lawrence.
Das ENAR unterstützt die gegenüber der österreichischen
Regierung getroffenen Maßnahmen. „Aber all
die Erklärungen von Politikern und Regierungen, all
die Kundgebungen und Proteste müssen freilich
mehr bewirken und sich nicht beschränken auf hehre
Worte und feierliche Gesten.“ „Die Zeit der großen
Worte ist vorbei. Jetzt gilt es zu handeln.“ Das ENAR
appelliert an die Mitgliedstaaten, ihre Verpflichtungen
einzuhalten und in ihrer Empörung, die sie angesichts
der Situation in Österreich zum Ausdruck
gebracht haben, nicht nachzulassen. Es fordert
dreierlei Maßnahmen:
Erstens fordert es, das Gesamtbündel der vorgeschlagenen
Maßnahmen im Rahmen von Artikel 13
zu unterstützen. Für die schwarze Bevölkerung, aber
auch für die ethnischen Minderheiten in Europa ist
dieses gesamte Maßnahmenbündel von vitaler
Bedeutung. Was aber noch wichtiger ist: dieses
Gesamtpaket soll jetzt sofort umgesetzt werden.
Zweitens fordert ENAR eine beschleunigte
Verabschiedung der Richtlinien und des
Aktionsplans, damit die volle Kompetenz noch in diesem
Jahr gesichert ist. Freilich wird die Zeit knapp
sein. Rassismus ist aber nicht irgendein Thema am
Rande, sondern ein Phänomen, das absolute Priorität
verdient. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Bei dem
genannten Maßnahmenbündel geht es nicht allein
um Rassismus, sondern um Gleichbehandlung
schlechthin. Deshalb würde unser Netz – und mit uns
die anderen Gruppen, mit denen wir partnerschaftlich
zusammenarbeiten und die Minderheiten repräsentieren
– es begrüßen, wenn die Möglichkeit des
Erlasses vertikaler Richtlinien zu jedem einzelnen
Aspekt der Gleichbehandlung so bald wie möglich
geprüft werden würde.
Letztendlich soll auf der anstehenden
Regierungskonferenz beschlossen werden, dass
über Maßnahmen, die im Rahmen von Artikel 13 EG-
Vertrag vorgeschlagen werden, mit qualifizierter
Mehrheit abgestimmt wird.
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 7

“Mainstreaming“
“Mainstreaming“
Einbindung der Rassismusbekämpfung in die Aktionen
und Politiken Gemeinschaft
In ihrem Aktionsplan vom März 1998 hat sich die Kommission verpflichtet,
einen „Mainstreaming“-Ansatz zu verfolgen: der Kampf gegen Rassismus soll
in sämtliche Aktionen und Politiken der Gemeinschaft integriert werden, insbesondere
in folgenden Bereichen: Beschäftigung, europäische
Strukturfonds, Bildungs-, Ausbildungs- und Jugendprogramme,
Forschungsaktivitäten, Außenbeziehungen, Information, Kultur und Sport.
Der Kampf gegen Rassismus soll ausdrücklich zur Querschnittsaufgabe
sämtlicher allgemeiner ausgerichteten Aktionen und Politiken gemacht werden,
und bereits in der Konzeptionsphase soll der mögliche Beitrag zur
Bekämpfung des Rassismus deutlich herausgestellt werden.
Auf der Konferenz wurde ein Bericht über die Durchführung des Aktionsplans
gegen Rassismus und über die Umsetzung des „Mainstreaming“ vorgestellt.
Dabei handelt es sich um einen ersten Sachstandsbericht, der sich auf die
Beiträge von 18 Kommissionsdienststellen stützt und in dem dargelegt wird,
was sie jeweils zur Bekämpfung des Rassismus unternommen haben. 1
Der Bericht ist lediglich eine Etappe innerhalb eines Prozesses, den es weiterzuverfolgen
gilt. Die schrittweise Umsetzung des „Mainstreaming“ erfordert
eine noch wesentlich stärkere Zusammenarbeit innerhalb der Kommission
sowie eine engere Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und den verschiedenen
betroffenen Akteuren und Organisationen.
In ihrem Aktionsplan hat sich die Kommission auch verpflichtet, eine
Bewertung der Ergebnisse vorzunehmen, die im Zuge des Prozesses der
Einbindung der Antirassismusdimension in die Gemeinschaftspolitiken und -
programme erzielt wurden. Die Bewertungsarbeiten werden in zwei Phasen
vonstatten gehen.
Anfang 2000 wurde eine erste Analyse in Angriff genommen, die die
Entwicklung der einschlägigen Tätigkeiten der Gemeinschaft, auch ihrer
Rechtsetzungstätigkeit, sowie die potentiellen Auswirkungen der
Gemeinschaftspolitiken und -programme im Bereich der Rassismusbekämpfung
zum Gegenstand hat. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird
es möglich sein, Orientierungen vorzugeben und Vorschläge zu formulieren,
die insbesondere in Richtung einer Ausweitung der Antirassismuspolitik auf
Bereiche und Tätigkeiten der Kommission gehen werden, in denen diese
Dimension bislang keine Rolle gespielt hat und nun den Stellenwert eines echten
strategischen Ziels erhalten soll.
Diese erste Bewertung sollte in den nächsten Jahren (Ende 2001/Anfang
2002) durch eine wesentlich umfassendere Bewertung ergänzt werden, in der
untersucht wird, wie sich die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Rassismusbekämpfung
„vor Ort“ ausgewirkt haben.
Bei den Bewertungsarbeiten wird auch über die Möglichkeit einer Ausweitung
des „Mainstreaming“-Konzepts auf alle anderen in Artikel 13 EG-Vertrag
genannten Diskriminierungen nachgedacht werden.
Im Rahmen der auf der Konferenz geführten Debatte wurde eine ganze Reihe
von Aspekten aufgezeigt, die im Hinblick auf die Bewertung von Interesse sind
und sicherlich vom Evaluierungsteam – ein Mitglied des Teams war im übrigen
anwesend – berücksichtigt werden.
Der „Mainstreaming“-Bericht der Kommissionsdienststellen wird darüber
hinaus die Grundlage für die Erarbeitung eines Dokuments bilden, in dem die
Kommission ihre Prioritäten für die Weltkonferenz der Vereinten Nationen
gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und andere
Formen der Intoleranz darlegt. Diese Konferenz wird im Juli 2001 in Südafrika
stattfinden.
1 Bericht der Kommissionsdienststellen zur Durchführung des Aktionsplans gegen Rassismus: Rassismusbekämpfung als Querschnittsaufgabe.
8 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht

Workshops
WORKSHOP 1
“Mainstreaming“-Ansatz: Einbindung der Rassismusbekämpfung in die
Gemeinschaftspolitiken und –programme
VORSITZ:
Sukhvinder STUBBS
Präsidentin des
Europäischen Netzes
gegen Rassismus (ENAR)
BERICHTERSTATTERIN: Marta FORESTI
Tavinstock Institute
REFERENTEN:
Sandra LUTCHMAN
Referatsleiterin,
Stadtverwaltung Amsterdam
Marie POINSOT
ADRI
Rob CORNELISSEN
Referatsleiter,
„Freizügigkeit der Arbeitnehmer,
Integration von Zuwanderern
und Bekämpfung von Rassismus,
Commission européenne
Soledad BLANCO
Referatsleiterin,
„Chancengleichheit für
Frauen und Männer,
Kinder- und Familienfragen“,
Europäische Kommission
Das Konzept des „Mainstreaming“ stellt darauf
ab, die Rassismusbekämpfung in alle
Aktionen und Politiken der Gemeinschaft zu
integrieren. Dabei geht es darum, den Kampf
gegen Rassismus zur Querschnittsaufgabe
sämtlicher allgemeiner ausgerichteten
Aktionen und Politiken zu machen und bereits
in der Konzeptionsphase den möglichen
Beitrag zur Bekämpfung des Rassismus deutlich
herauszustellen.
Gestützt auf die Beiträge von Sandra
Lutchmann und Marie Poinsot, nahm die
Arbeitsgruppe zunächst eine Bestandsaufnahme
vor. Dabei ging es insbesondere um
die Sensibilisierung der öffentlichen Stellen (auf
nationaler und lokaler Ebene) für die
Problematik der Rassendiskriminierung.
Im Mittelpunkt des zweiten Teils der Sitzung
standen die einschlägigen Arbeiten auf europäischer
Ebene, vor allem innerhalb der
Europäischen Kommission (Rob Cornelissen).
Es wurde ein erster Bericht zur Durchführung
des Aktionsplans gegen Rassismus präsentiert,
in dem – auf der Grundlage der Beiträge von 18
Kommissionsdienststellen (siehe Kasten) – dargelegt
wird, wie das „Mainstreaming“ umgesetzt
wird.
Herangezogen wurden auch die Erfahrungen,
die im Bereich der Chancengleichheit für Frauen
und Männer mit dem „Mainstreaming“-Ansatz
gemacht wurden (Soledad Blanco): Welche
politischen, finanztechnischen und sonstigen
Instrumente stehen zur Verfügung? Welche
globalen Strategien wurden eingeschlagen?
Schließlich wurden die Perspektiven der
Rassismusbekämpfung im Rahmen der
Gemeinschaftspolitiken und -programme aufgezeigt
und Überlegungen zu neuen Lösungsansätzen
angestellt.
Bericht über den Workshop 1 (Marta Foresti)
Was ist eine Querschnittsaufgabe (Mainstreaming)?
Im Bericht der Kommission zur Durchführung des
Aktionsplans gegen Rassismus "Rassismusbekämpfung
als Querschnittsaufgabe" ist
Mainstreaming wie folgt definiert: Mainstreaming
bedeutet, "das Ziel der Rassismusbekämpfung im
Rahmen aller Aktions- und Politikbereiche der
Gemeinschaft auf allen Ebenen zu verfolgen. Das
bedeutet, daß es sich nicht auf einzelne Maßnahmen
beschränken, sondern den Kampf gegen Rassismus
ausdrücklich zur Querschnittsaufgabe sämtlicher
allgemeiner ausgerichteten Aktionen und Politiken
machen und bereits in der Konzeptionsphase den
möglichen Beitrag zur Bekämpfung des Rassismus
deutlich herausstellen will".
Wie wird die Rassismusbekämpfung zur
Querschnittsaufgabe?
Um die Rassismusbekämpfung in unterschiedliche
Politikbereiche zu integrieren, müssen alle betroffenen
Parteien auf allen Ebenen und in allen Phasen in
den Gesamtprozeß einbezogen werden: von der
strategischen Planung, der Durchführung der Aktion
bis zur Überwachung und Bewertung der
Ergebnisse und Auswirkungen. Die Einbeziehung
sollte dabei den Charakter einer Mitwirkung haben
und nicht nur einer herkömmlichen Anhörung der
betroffenen Parteien. Sie sollte auch die Bildung
neuer Partnerschaften beinhalten zwischen europäischen
Institutionen, Mitgliedstaaten, Gemeinschaftsorganisationen,
NRO und Sozialpartnern.
Eine klare Zielvorstellung (bezogen auf die
Politikbereiche und deren Beitrag zur
Rassismusbekämpfung) im Mainstreaming ist eine
wichtige Voraussetzung für die Integration der
Rassismusbekämpfung in unterschiedliche
Politiken. Erforderlich hierfür sind eine
Datenerfassung auf den betreffenden Bereichen, die
Entwicklung von Indikatoren und eines
Benchmarking, Bedarfsanalysen und Überwachung.
Es sollten also zusätzliche Forschungsvorhaben in
Auftrag gegeben werden, insbesondere auf den
Gebieten Überwachung und Bewertung. Die
Kommission hat diesbezüglich ihr Engagement
bekräftigt.
Damit auf unterschiedlichen Politikbereichen die
angestrebte Wirkung erreicht werden kann, muß die
Mainstreaming-Strategie konkrete Ziele vorgeben,
die zu realisieren und zu bewerten sind. Auf diese
Weise läßt sich ermitteln, wo Handlungsbedarf
besteht und welche Hindernisse zu überwinden
sind. Dabei darf nicht außer acht gelassen werden,
daß unvermeidliche Besonderheiten in unterschiedlichen
Bereichen auftreten können.
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 9

Workshop 1
Allgemeiner ausgedrückt: Eine globale Strategie mit
Zielvorgaben, Instrumentarien und Durchführungsplanung
ist eine Grundvoraussetzung, um
das Mainstreaming auf Gemeinschaftsebene und
auf nationaler Ebene zu konzipieren und durchzuführen.
Eine Reihe wichtiger Politikbereiche sollte in das
Mainstreaming der Rassismusbekämpfung auf
Gemeinschaftsebene einbezogen werden. Einige
dieser Bereiche sind besonders relevant und erfordern
deshalb spezielle Vorkehrungen und
Lösungsansätze. Mainstreaming sollte dazu beitragen,
den Zugang zur Beschäftigung zu generalisieren
und Rassismus und Diskriminierung am
Arbeitsplatz zu bekämpfen. Auch im Bildungsbereich
erfordert eine erfolgreiche Diskriminierungsbekämpfung
weitergehende Maßnahmen.
Einerseits gibt es eine Fülle von Beispielen
dafür, wie Bildungsinitiativen erfolgreich zur
Rassismusbekämpfung beigetragen haben, andererseits
muß die Rassismusbekämpfung erst noch
integriert werden in die Bildungspolitik der
Mitgliedstaaten, die zuständig sind für nationale
Lehrpläne und Unterrichtsgestaltung. Hervorgehoben
wurde auch die Notwendigkeit,
Politikbereiche einzubeziehen, auf denen die
Relevanz einer Rassismusbekämpfung im allgemeinen
nicht unmittelbar erkannt wird. Dies gilt z. B. für
die Wohnungspolitik, das Gesundheitswesen und
eine Reihe anderer Bereiche mit potentiellen
Zugangsbeschränkungen. Vorteilhaft dürfte sich
das Mainstreaming vor allem in den Bereichen auswirken,
in denen Diskriminierung und Rassismus
im Verborgenen existieren.
Was könnte das Mainstreaming bewirken? Zwei
Diskussionsbeiträge
Workshop-Teilnehmer begrüßten den durch Artikel
13 des neuen Vertrags vorgegebenen neuen gesetzlichen
Rahmen und insbesondere das
Gesetzgebungspaket, das die Kommission in bezug
auf Artikel 13 vorlegt. Den Teilnehmern war auch
bewußt, daß es ergänzender Rechtsvorschriften auf
nationaler Ebene bedarf sowie geeigneter
Instrumente der Einflußnahme auf Politik und
Gesetzgebung. Die Mehrzahl der Teilnehmer stimmte
jedoch darin überein, daß Rechtsvorschriften nur
beschränkt wirksam sein können in der
Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
wenn sie nicht gekoppelt sind mit
Umsetzungsstrategien, die darauf abzielen,
Einstellungen (und damit letztlich die Politik) zu verändern
und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.
Unter diesem Aspekt wurde das Mainstreaming
begrüßt als äußerst nützliches Instrument der
Umsetzung von Rechtsvorschriften (in diesem Fall
das Paket zu Artikel 13) in die Praxis auf
Gemeinschaftsebene und daran anschließend auf
nationaler und lokaler Ebene.
Mainstreaming kann Politik nur verändern, wenn ein
starkes politisches Engagement dahintersteht.
Ohne ein derartiges politisches Engagement wird es
auch nicht möglich sein, die organisatorischen
Voraussetzungen zu schaffen für die Gestaltung und
praktische Durchführung des Mainstreaming in
unterschiedlichen Politikbereichen auf Gemeinschaftsebene.
Die Workshop-Teilnehmer bezeichneten
das Mainstreaming auch als ein Werkzeug der
politischen Strategie und ein „Empowerment“-
Werkzeug, das die Durchschlagskraft der
Rassismusbekämpfung auf einer Reihe unterschiedlicher
Politikbereiche steigern soll. In dieser
Hinsicht könnte das Mainstreaming helfen, politisches
Engagement zu generieren und davon ausgehend
Änderungen in der Politik und in den
Einstellungen auszulösen. Mainstreaming könnte
demnach als ein Prozeß gesehen werden, der
Wechselwirkungen auslöst zwischen der
Entwicklung einer Strategie der Bekämpfung von
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und den
Politikbereichen, in denen diese Strategie
Anwendung findet. Darüber hinaus kann
Mainstreaming als ein Vehikel dienen, das die in
einem bestimmten Bereich gemachten Erfahrungen
- auch in der Überwindung von Hindernissen - und
erzielten Ergebnisse als Feedback wieder einbringt
in den Prozeß der Politikkonzeption.
Aus den Erfahrungen in der Gemeinschaft und in
den Mitgliedstaaten zu ziehende Lehren
Wie die Erfahrungen mit dem "Gender
Mainstreaming" auf Gemeinschaftsebene gezeigt
haben, ist das Mainstreaming ein Instrument, ein
denkbarer Ansatz in der Bekämpfung von
Diskriminierungen. Soll es diese Funktion erfüllen,
so müssen bestimmte Techniken angewandt werden
und spezifische Anforderungen erfüllt sein.
Damit es auf allen betroffenen Bereichen wirksam
werden kann, müssen strukturelle Voraussetzungen
gegeben sein. Bestimmte Instrumente müssen
geschaffen werden: Einige sind bereits operationell
(wie die dienststellenübergreifende Gruppe), andere
müssen erst noch entwickelt werden, wie z. B.
Mechanismen der Konsultation von Mitgliedstaaten
und externen Sachverständigen. Wie jede andere
Strategie erfordert es Fachwissen (und daher eine
entsprechende Ausbildung), insbesondere zur
Erkennung verborgener Diskriminierungen. Und soll
die Strategie die erwarteten Ergebnisse liefern, so ist
sie auch auszustatten mit den entsprechenden personellen
und finanziellen Ressourcen.
Erfahrungen mit der Anwendung des
Mainstreaming-Ansatzes auf nationaler Ebene lassen
vermuten, daß das Mainstreaming der
Rassismusbekämpfung in einem größeren und vielfältigeren
Kontext gesehen werden kann: Der
Schwerpunkt kann verlagert werden von der
Bekämpfung von Diskriminierungen zur Bewußtmachung
und darauf aufbauend zur Förderung des
Mehrwerts, den die kulturelle Vielfalt in einer ganzen
Reihe von Bereichen schafft, insbesondere in der
Beschäftigung, im Bildungswesen, in der Kultur und
in den Medien.
Einige Bedenken
Einige Teilnehmer äußersten Bedenken, die hauptsächlich
darauf abstellen, daß das Mainstreaming
Gefahr läuft, zu einem generischen Ansatz in der
Rassismusbekämpfung zu werden, unfähig aus den
Erfahrungen und Errungenschaften in unterschiedlichen
Bereichen Nutzen zu ziehen. Befürchtungen
wurden geäußert, daß die Politiker Mainstreaming-
Elemente favorisieren, die sie in gewissen Bereichen
als nützlich erachten, und beiseite schieben, was die
in der Rassismusbekämpfung in verschiedenen
Bereichen aktiven Akteure (einschließlich NRO und
sozialer Akteure) für relevant und nützlich erachten.
Einige Teilnehmer gaben zu bedenken, daß
Mainstreaming-Ansätze zur Bekämpfung der
Diskriminierung nicht immer die erwarteten
Ergebnisse gebracht haben, und zwar insbesondere
für die unmittelbar von Diskriminierung Betroffenen.
Das für das „Gender Mainstreaming“ entwickelte
Verfahrensmuster wurde generell als nützliche
Basis bezeichnet, um einen Mainstreaming-Ansatz
zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
auf Gemeinschaftsebene zu entwickeln.
Es wurden jedoch einige Zweifel geäußert, ob dieses
Modell in vollem Maße übertragbar ist auf die
Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
10 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht

Workshops
Schutz der Rechte der Opfer von Diskriminierungen
WORKSHOP 2
VORSITZ:
José LEITAO
Hochkommissar für
Einwanderung und
ethnische Minderheiten,
Portugal
BERICHTERSTATTERIN: Antoinette LONG
Europäische Kommission
REFERENTEN:
Marcel ZWAMBORN
Consultant, Solon R. & A.
Isabelle CHOPIN
Migration Policy Group
Adam TYSON
„Freizügigkeit der
Arbeitnehmer, Integration
von Zuwanderern und
Bekämpfung von
Rassismus“,
Europäische Kommission
Kamaljeet JANDU
TUC
Odile MENNETEAU
MEDEF
Die beiden auf der Grundlage von Artikel 13
EG-Vertrag 2 von der Kommission vorgelegten
Richtlinienvorschläge enthalten ein Kapitel
„Rechtsbehelfe und Rechtsdurchsetzung“.
Darin werden zwei wesentliche Voraussetzungen
für wirksame Rechtsvorschriften
zur Bekämpfung von Diskriminierungen festgeschrieben:
die Anerkennung eines individuellen
Rechtsanspruchs des Opfers gegen
den Urheber der Diskriminierung sowie das
Vorhandensein geeigneter Mechanismen, die
eine adäquate Rechtsanwendung sicherstellen,
in allen Mitgliedstaaten. Insbesondere
sollen Personen, die sich als Opfer einer
Diskriminierung sehen, die Möglichkeit
haben, ihr Recht auf Gleichbehandlung auf
dem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg geltend
zu machen.
Die Problematik des Schutzes der Rechte von
Diskriminierungsopfern wurde vor dem
Hintergrund der auf den verschiedenen Ebenen
(nationale, internationale, Gemeinschaftsebene)
gewonnenen Erfahrungen analysiert, ausgehend
von den Beiträgen von Marcel Zwamborn,
Adam Tyson und Isabelle Chopin.
Zunächst wurden die in dem Richtlinienvorschlag
enthaltenen einschlägigen Bestimmungen
erläutert: Gerichts- und Verwaltungsverfahren;
Definition des Begriffs „Diskriminierung“;
Rechtsbehelfe; Belästigung; Entschädigung;
Aufforderung zur Diskriminierung;
Schiedsverfahren; Beweislastregelung; Schutz
des einzelnen vor Repressalien; Recht auf
Information über die Verfahren.
Es wurde unterstrichen, wie wichtig es ist, die
Möglichkeit vorzusehen, dass Organisationen
im Namen der Opfer deren Anspruch auf
Rechtsschutz wahrnehmen.
Ausgehend von den Beiträgen von Kamaljeet
Jandu und Odile Menneteau war der zweite Teil
des Workshops der Rolle der Sozialpartner
gewidmet: es sind ausdrücklich geeignete
Maßnahmen vorzusehen, um den Dialog zwischen
den Sozialpartnern zu fördern, mit dem
Ziel, die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
am Arbeitsplatz weiter voranzubringen.
Auch wurde über die Erfahrungen berichtet und
diskutiert, die die Sozialpartner bereits mit der
Anwendung nationaler Antidiskriminierungsvorschriften
am Arbeitsplatz gemacht haben
(Einrichtung von Beschwerdestellen oder
Einsetzung von Schlichtern in den
Unternehmen).
Bericht über den Workshop 2 (Antoinette Long)
Auf diesem Workshop wurden im wesentlichen zwei
Themenkomplexe erörtert. Zum einen betrachteten
die Teilnehmer die eher praktischen Aspekte der
Bereitstellung geeigneter Rechtsmittel für Opfer von
Rassendiskriminierungen im allgemeinen; zum
anderen diskutierte man eingehend die speziellen
juristischen Fragen in Zusammenhang mit der
Garantie des Rechts der Diskriminierungsopfer auf
Wiedergutmachung sowie die Bestimmungen des
Richtlinienentwurfs über die Gleichbehandlung
ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen
Herkunft.
2 Siehe “Vorschlagspaket Artikel 13”
Es wurden folgende praktische Fragen betrachtet:
• Als erstes wurde die grundsätzliche Frage erörtert,
ob überhaupt ein echter Bedarf an einer gemeinschaftsrechtlichen
Regelung dieses Bereichs
bestehe. Einige Teilnehmer äußerten Zweifel, ob
Vorschriften in der Praxis tatsächlich Verhal-tensänderungen
bewirken können. Die Mehrzahl der
Anwesenden gab demgegenüber mit Nachdruck
der Meinung Ausdruck, daß eine Regelung auf
europäischer Ebene ein wichtiger erster Schritt
zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung sei.
Die Opfer bräuchten Rechtsbehelfe, damit ihre
Rechte geschützt seien. Herr Zwamborn verwies
auf das Recht auf Nichtdiskriminierung als
"Mutter" aller Menschenrechte.
• Eng mit dem Bedarf an Rechtsvorschriften verbunden
ist das Erfordernis einer angemessenen
Infrastruktur für den Schutz der Rechte von
Opfern. Dies wurde als eine Kernfrage für die
Zukunft bezeichnet. Es liegt auf der Hand, daß die
derzeitige Infrastruktur nicht ausreicht und daß sie
ausgebaut werden muß, damit den Opfern konkret
geholfen werden kann. Es wurde darauf hingewiesen,
daß das geplante Aktionsprogramm hierbei
eine wichtige Rolle spielen könne. In diesem
Zusammenhang erklärten mehrere Teilnehmer, wie
wichtig die Möglichkeit von Schlichtungsverfahren
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 11

Workshop 2
in Fällen von Rassendiskriminierung sei.
• In einer allgemeineren Perspektive berichteten
mehrere Teilnehmer über ihre in vielfacher Hinsicht
gemachten Erfahrungen mit der traurigen Realität
rassistischer Handlungen in der Europäischen
Union unserer Tage. Beispielsweise erfuhren wir
vom Leid der Roma und von eklatanten
Hindernissen beim Zugang zur Bildung.
• Die Teilnehmer berichteten von Fällen, in denen die
Rassismusopfer durch die bestehenden
Vorschriften nicht hinreichend geschützt werden.
Außerdem sei es in der Praxis für etliche Opfer
sehr schwer, sich angemessen vertreten zu lassen.
• Mehrfach wurde die Bedeutung von Integration
und Bildung angesprochen, die vor allem im
Rahmen der Rassismusbekämpfung offen und im
Bewußtsein der Menschenrechte angeboten werden
sollte.
• Es wurden mehrere Beispiele dafür angeführt, daß
Reisegewerbetreibenden die Erlaubnis zur
Niederlassung in Mitgliedstaaten der Europäischen
Union verweigert wurde.
In Zusammenhang mit dem Richtlinienentwurf wurden
folgende rechtliche Fragen aufgeworfen:
• Zunächst wurde eine Vielzahl von Auffassungen
zur Definition der mittelbaren Diskriminierung
geäußert. Einige begrüßten diese als äußerst günstige
Entwicklung für die Opfer von
Rassendiskriminierungen. Andere hielten sie für zu
ungenau und glaubten, sie könne zu schikanösen
Forderungen Anlaß geben. Es sei angemerkt, daß
die Kritiker der Definition die Meinung vertraten, es
sei nicht möglich, in Zusammenhang mit
Rassendiskriminierungen das Konzept der statistischen
Evidenz anzuwenden (welches in der
Richtlinie von 1997 über die Beweislast bei
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verankert
wurde).
• Das Problem der Belästigung wurde ausführlich
diskutiert. Einerseits äußerten die Arbeitgebervertreter
die Befürchtung, es könne
Ungewißheiten und schikanöse Forderungen
geben. Andererseits wurde vermutet, diese
Befürchtungen basierten auf einem Mißverständnis
– in Fällen behaupteter Belästigung
genüge es, wenn der Arbeitgeber beweise, daß er
alle zumutbaren Vorkehrungen zur Verhütung der
betreffenden Situation getroffen habe. Dem
Richtlinienentwurf zufolge solle eine etwaige
Belästigung anhand des gesamten Arbeitsumfelds
beurteilt werden, nicht anhand eines einmaligen
Vorkommnisses. Mehrere Teilnehmer vertraten die
Ansicht, Belästigungen fielen in den Bereich von
Gesundheitsschutz und Sicherheit, da die betreffenden
Opfer ernste psychische Schäden davontragen
könnten und möglicherweise sogar eine
geringere Lebenserwartung hätten.
• Die Teilnehmer widmeten sich eingehend dem
Recht von Verbänden, für die Opfer von
Rassendiskriminierungen zu handeln, und der
Frage, ob sie insbe-sondere das Recht haben sollten,
dies auch ohne Zustimmung des Opfers zu
tun.
• Am ausführlichsten wurde wohl das Thema
"Beweislast" erörtert. Etliche Teilnehmer sprachen
sich für die im Richtlinienentwurf vorgesehene
sogenannte "Verlagerung" der Beweislast aus. Von
mehreren Seiten wurde darauf hingewiesen, daß
der Entwurf die Beweislast nicht umkehre, sondern
lediglich verlagere – nachdem der Kläger sein
Vorbringen glaubhaft gemacht habe. Es wurden
praktische Beispiele und statistische Daten herangezogen,
um zu belegen, daß eine solche
Verlagerung nicht zu vermehrten Forderungen
führe. Dessen ungeachtet wurden auf seiten der
Arbeitgeber Vorbehalte laut – sie befürchteten eine
erhebliche Zunahme der Forderungen und bezweifelten,
daß diese Verlagerung den Opfern zugute
käme.
• Einige Teilnehmer machten sich Gedanken über die
Viktimisierung, worunter Repressalien gegen
Personen verstanden werden, die an Beschwerden
wegen Rassendiskriminierung beteiligt sind. Auch
über Zeugen und ihren Schutz zeigte man sich
besorgt. Es schien, als begrüße man die diesbezüglichen
Bestimmungen des Richtlinienentwurfs.
• Mehrfach wurde im Verlauf des Workshops die
Frage der Informations-beschaffung und
Sensibilisierung angesprochen. Besonders wurde
hervorgehoben, wie wichtig die Versorgung von
Opfern mit Informationen über ihre Rechte sei. In
diesem Zusammenhang wurde auch auf den
Entwurf für das Aktionsprogramm verwiesen.
Mehrere Teilnehmer betonten die Bedeutung der
Ausbildung in diesem Bereich (als Beispiel wurde
u. a. die Ausbildung von Rechtsanwälten und
Richtern angeführt).
• Die Schlüsselrolle, die die Sozialpartner spielen,
wurde mehrfach angesprochen. Nach Ansicht der
Teilnehmer können einschlägige Kollektiv-vereinbarungen
getroffen, Verhaltenskodizes aufgestellt
und eine entsprechende Überwachung durchgeführt
werden. Zum Thema Verhaltenskodizes wurden
Erfah-run-gen aus den Niederlanden berichtet.
• Es zeichnete sich Einvernehmen dahingehend ab,
daß alle Menschen vor Rassendiskriminierung
geschützt werden sollten, sowohl EU-Bürger als
auch Drittstaatenangehörige. Von einigen Seiten
wurde Bedauern darüber geäußert, daß
Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit
von dem Richtlinienentwurf und von
Artikel 13 EG-Vertrag nicht abgedeckt werden.
• Es wurde der Wunsch geäußert, die Richtlinie solle
auch Anstiftungen zum Rassenhaß und ähnliches
abdecken (beispielsweise in Form eines Verbots
von rassismus-propa-gie-renden Organisationen).
Offensichtlich verurteilte jeder ein derartiges
Verhalten, es wurde jedoch bezweifelt, daß es
unter Artikel 13 zu subsumieren sei.
• Ferner wurden die erheblichen Schwierigkeiten,
denen sich Zuwanderer im Hinblick auf Asyl, Visa
usw. gegenübersehen, thematisiert. Auch sie fallen
nicht unter Artikel 13; es gibt jedoch eine neue
Zuständigkeit der Gemeinschaft für diesen Bereich.
Nach Ansicht mehrerer Teilnehmer sollte die
Gemeinschaft ihre neuen einschlägigen
Befugnisse nutzen, um dieses Problem in Angriff
zu nehmen.
Der Leiter des Workshops, Herr Leitao, zog folgendes
Fazit:
Zwischen den verschiedenen in der Bekämpfung
der Rassendiskriminierung engagierten Akteuren
(Arbeitgeber, Gewerkschaften, NGO, nationale
Behörden usw.) besteht eine komplexe Dynamik.
Außerdem gibt es zahlreiche verschiedene Rechtstraditionen.
Es besteht jedoch Bedarf an einem
gemeinschaftlichen Vorgehen auf diesem Gebiet.
Eine Reihe von Problemen harrt noch der Lösung,
und es steht zu hoffen, daß dieser Workshop einen
Beitrag liefern konnte zur Annäherung der unterschiedlichen
Positionen.
12 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht

Workshops
WORKSHOP 3
Die unabhängigen Stellen
VORSITZ:
Glyn FORD
Mitglied des Europäischen
Parlaments
BERICHTERSTATTERIN: Annette BOSSCHER
CEJI
REFERENTEN:
Jean CORNIL
Stellvertretender Direktor,
Centre pour l'égalité des
chances et la lutte contre
le racisme
Maria MIGUEL
Campaign Officer
ENAR
Isil GACHET
Sekretariat der
Europäischen Kommission
gegen Rassismus und
Intoleranz (ECRI)
des Europarates
John KELLOCK
Europäische Stelle zur
Beobachtung von Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit
(EUMC)
Der Vorschlag für eine Richtlinie zur
Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
ohne Unterschied der Rasse oder der
ethnischen Herkunft sieht in Artikel 12 vor,
dass die Mitgliedstaaten für die Einrichtung
einer oder mehrerer unabhängiger Stellen
Sorge tragen, deren Aufgabe darin besteht,
die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
– ohne Unterschied der Rasse
oder der Herkunft – zu fördern. 3
Gegenstand der Diskussion waren Schaffung,
Aufgabe und Arbeitsweise der unabhängigen
Stellen, die für die Bekämpfung von Diskriminierungen
aufgrund der Rasse oder der ethnischen
Herkunft zuständig sind. Dabei wurde zunächst an
die auf nationaler Ebene gewonnenen Erfahrungen
angeknüpft. Jean Cornil erläuterte die Arbeitsweise
und die Hauptaufgaben des Centre pour l'égalité
des chances et lutte contre le racisme (Zentrum für
Chancengleichheit und Rassismusbekämpfung) in
Belgien.
Maria Miguel unterstrich die Notwendigkeit einer
Zusammenarbeit bzw. einer Partnerschaft zwischen
den unabhängigen Stellen und der Zivilgesellschaft,
zum einen zum Zwecke des Informationsaustauschs,
zum anderen, um gemeinsam Überlegungen
anzustellen und politische Konzepte zu entwickeln.
Eingehend diskutiert wurde über die Unabhängigkeit
der Stellen. Es wurde hervorgehoben,
dass die Rechtsgrundlage, in der üblicherweise
auch die Finanzierung geregelt sei, die wichtigste
Garantie für Unabhängigkeit darstelle. Sehr wichtig
sei, dass die Einrichtung über ihre Tätigkeit
Rechenschaft ablegen müsse.
Im zweiten Teil des Workshops wurde die Rolle der
unabhängigen Stellen auf europäischer und internationaler
Ebene erörtert: bestehende internationale
und europäische Instrumente, unterschiedliche
von den Vereinten Nationen und vom Europarat
geschaffene Strukturen der Zusammenarbeit zwischen
unabhängigen Stellen, unterschiedliche
Arten von unabhängigen Stellen in den
Mitgliedstaaten des Europarates, insbesondere in
den Nicht-EU-Mitgliedstaaten bzw. in den
Bewerberländern (Isil Gachet); Arbeitsweise und
Aufgaben der Europäischen Stelle zur Beobachtung
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC)
in Wien (John Kellock).
Bericht über den Workshop 3 (Annette Bosscher)
Vier Personen äußerten sich in der Arbeitsgruppe:
Herr Jean Cornil betonte, dass das Zentrum für
Chancengleichheit und Rassismusbekämpfung -
eine durch Gesetz geschaffene öffentliche
Einrichtung - eine Schnittstelle zwischen
Behörden und Zivilgesellschaft darstellt.
Das Zentrum nimmt Aufgaben auf drei Ebenen
wahr:
• Betreuung von Opfern einer Rassendiskriminierung,
• Empfehlungen an die Behörden,
• Aufklärung und Sensibilisierung.
Frau Maria Miguel erläuterte die Beziehungen
zwischen NGO und unabhängigen Stellen am
Beispiel Belgiens. Einige NGO leisten bereits seit
Jahren die gleiche Arbeit wie eine unabhängige
Stelle, vor allem bei der Betreuung und
Begleitung von Opfern. Die NGO genießen das
Vertrauen der Opfer und stehen der
Zivilgesellschaft sehr nahe. Nach Auffassung der
Referentin sollten die unabhängigen Stellen die
NGO systematisch konsultieren und deren
Positionen in ihre Empfehlungen einbeziehen. Sie
spricht sich für Partnerschaft und Komplementarität
zwischen den unabhängigen Stellen
und den NGO aus.
Frau Isil Gachet erinnerte an die ECRI-
Empfehlung Nr. 2 über die Einrichtungen zur
Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit,
Antisemitismus und Intoleranz auf
nationaler Ebene, die Grundsätze enthält, an die
sich die Mitglied-staaten bei der Schaffung derartiger
Einrichtungen anlehnen sollten.
Dieser Empfehlung waren Beispiele guter Praxis
beigefügt, denen zu entnehmen ist, daß die
Einrichtungen je nach Land in unter-schied-licher
Form organisiert sind als:
• Kommission wie im Vereinigten Königreich, in
den Niederlanden und in der Schweiz,
• als Zentrum oder Büro wie in Belgien, Dänemark
und Norwegen
• oder als Ombudsmann wie in Schweden,
Finnland und Ungarn.
3 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, KOM(1999) 566 endg. vom 25.11.1999.
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 13

Workshop 3
Herr John Kellock hob hervor, daß die
Unabhängigkeit der Stelle durch die Verordnung
zu ihrer Einsetzung gewährleistet ist und daß die
Stelle dem Europäischen Parlament
Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen muß.
Die anschließende lebhafte Diskussion vermittelte
vor allem den Ein-druck, daß die NGO, die sich
geäußert haben, gegenüber den unabhängigen
Stellen eine gewisse Distanz wahren möchten.
Dabei wurde der Begriff der Unabhängigkeit als
solcher in Frage gestellt, denn mehrere NGO
bezeichnen sich selbst ebenfalls als unabhängige
Einrichtungen. Andererseits wurde von mehreren
Seiten die Furcht geäußert, eine unabhängige
Stelle, wie in Artikel 12 der Richtlinie vorgeschlagen,
würde den bereits vorhandenen bürokratischen
Aufwand vergrößern und Regierungen, die
nicht mehr mit dem Bürger kommunizieren
möchten, als Alibi dienen. In diesem
Zusammenhang fiel der Ausdruck „Verwaltung
des Rassismus“.
Es wurde darauf hingewiesen, daß von seiten des
ECRI der Ausdruck „Fachgruppen“ verwendet
wird, während Artikel 12 des Richtlinien-vorschlags
von „unabhängigen Stellen“ und die
Vereinten Nationen von „unabhängiger nationaler
Kommission“ sprechen.
Nach Meinung des Berichterstatters muß
Unabhängigkeit gewährleistet werden durch:
• die Rechtsgrundlage: die Stelle muß durch einen
Rechtstext einge-setzt werden, der auch die
Finanzmittel garantiert;
• die Befugnis, sämtliche Regierungsstellen ohne
Ausnahme zu befragen;
• die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, in
der sich die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln
muß.
In diesem Zusammenhang wäre ein
Verwaltungsrat denkbar, in dem neben den
Regierungsstellen auch NGO, Sozialpartner und
Sachver-ständige vertreten wären.
Damit wäre eine Abstimmung mit der Arbeit der
NGO und der Sozialpartner an der Basis möglich.
Das Beispiel der kürzlich in Irland eingerichteten
Equality Authority sollte einer näheren Betrachtung
unterzogen werden;
- die Pflicht der Stelle, dem Parlament
Rechenschaft abzulegen (auf englisch: „accountability“).
Was die Aufgaben der unabhängigen Stelle
betrifft, könnte man sich sinnvollerweise an zwei
bereits bestehenden Instrumenten orientieren:
• erstens an der bereits erwähnten Empfehlung
von ECRI und
• zweitens an der Modellvorschrift, die den
Staaten bei der Konzipierung von Gesetzen
gegen Rassen-diskriminierung als Leitlinie dient
und von der Hochkommissarin der Vereinten
Nationen für Menschenrechte im Rahmen der
dritten Dekade des Kampfes gegen Rassismus
und Rassen-dis-kriminierung (1993 – 2003)
veröffentlicht wurde.
In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, daß
eine der Hauptaufgaben der Stelle in der Prüfung
und Beobachtung der Umsetzung und
Anwendung von Rechtsvorschriften besteht, und
zwar in Partnerschaft mit den NGO; die
Glaubwürdigkeit der Stelle gegenüber den
Behörden und der Zivilgesellschaft, vor allem den
Minderheiten, hängt voll und ganz von der
Qualität ihrer Arbeit ab.
Mehrere Teilnehmer unterstrichen die
Erwartungen, die die Einrichtung der
Beobachtungsstelle auslöst, und gaben dem
Wunsch Ausdruck, daß konkrete Maßnahmen,
vor allem die Einrichtung des Netzes RAXEN,
rasch folgen werden.
Schließlich möchte der Berichterstatter ein
Argument – das nicht in der Arbeitsgruppe angesprochen
wurde – dafür vorbringen, daß jeder
Mitglied-staat eine unabhängige Stelle einrichtet,
wie sie in der Richtlinie und in anderen internationalen
Rechtstexten vorgeschlagen wird.
Eine große Verantwortung für die Bekämpfung
von Rassismus, Fremden-feindlichkeit und
Antisemitismus liegt bei den Mitgliedstaaten.
Durch die Schaffung einer Stelle, deren
Unabhängig auf die dargelegte Art und Weise
gewährleistet wird, engagiert sich der Staat in diesem
Kampf und setzt gegenüber der gesamten
Gesellschaft ein Signal dafür, daß er ihn ernst
nimmt.
Dieses Signal hat nach Ansicht des
Berichterstatters in unserer heutigen Zeit besondere
Bedeutung.
14 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht

Das Vorschlagspaket zu Artikel 13
Artikel 13
Durch den Vertrag von Amsterdam wird die Rolle der europäischen
Organe im Kampf gegen den Rassismus und andere Formen von
Diskriminierung gestärkt.
„Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags kann der Rat
im Rahmen der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft übertragenen
Zuständigkeiten auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des
Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um
Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen
Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer
Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.“
Nach Unterzeichnung des neuen Vertrags hat die Kommission über einen
Zeitraum von fast zwei Jahren hinweg umfassende Konsultationen mit
den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der
Zivilgesellschaft, einschließlich NRO und Sozialpartnern, über die Frage
geführt, wie weit solche Rechtsvorschriften gehen sollten.
Am 25. November 1999 hat die Kommission ein Vorschlagspaket angenommen,
in dem sie den Ergebnissen dieser Beratungen Rechnung trug.
Die Vorschläge sehen die Festlegung eines allgemeinen Rahmens vor für
den Schutz aller Menschen in der Union vor Diskriminierungen, u. a.
Bestimmungen zum Schutz vor Belästigungen, zur Möglichkeit positiver
Maßnahmen, zu Rechtsbehelfen und zur Rechtsdurchsetzung.
a) Die vorgeschlagene Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierungen
auf dem Arbeitsmarkt (ein Bereich, in dem die verschiedenen
Formen von Diskriminierung am deutlichsten zu Tage treten) erstreckt
sich auf alle in Artikel 13 genannten Gründe. Ausgenommen bleibt lediglich
die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts; diese ist bereits durch
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft aus den 70er- und 80er-Jahren
abgedeckt, die auf einer spezifischen Rechtsgrundlage (Artikel 141 EGV)
beruhen.
b) Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie zur Bekämpfung
von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen
Herkunft reicht über den Arbeitsmarkt hinaus und umfasst – im
Rahmen der Befugnisse der Europäischen Gemeinschaft – die Bereiche, in
denen es am häufigsten zu Diskriminierungen kommt (Bildung, Zugang zu
Waren und Dienstleistungen, Sozialschutz und soziale Vergünstigungen).
Die Richtlinie trägt den im Europäischen Jahr gegen Rassismus gewonnenen
Erfahrungen und dem vom Europäischen Rat in Tampere bekräftigten
starken politischen Willen Rechnung, auf möglichst breiter Front
gegen Rassendiskriminierung vorzugehen.
c) Neben den Legislativvorschlägen wurde ein Aktionsprogramm erarbeitet,
das die Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von
Diskriminierungen unterstützen und ergänzen soll. Dabei werden alle in
Artikel 13 genannten Arten von Diskriminierung (mit Ausnahme der
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts) abgedeckt. Gefördert werden
soll der Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen Lösungen zwischen
den Mitgliedstaaten. Dabei wird insbesondere eine Komplementarität mit
anderen einschlägigen Aktionen der Gemeinschaft angestrebt.
Zum Zeitpunkt der Konferenz lag das „Antidiskriminierungspaket“ dem
Rat, dem Europäischen Parlament, dem Ausschuss der Regionen und
dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Beratung vor.
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 15

Diskussion und Schlussfolgerungen
Nach Präsentation der Workshop-Ergebnisse durch die Berichterstatterinnen Marta Foresti, Antoinette Long und Annette
Bosscher fand eine allgemeine Aussprache im Plenum statt. Im Anschluss an die Diskussion zog Odile Quintin, der
Generaldirektor für Beschäftigung und Soziales in der Europäischen Kommission, folgende Schlussfolgerungen.
Ziele der Konferenz
Zunächst erinnerte Frau Quintin noch einmal
daran, worin die Hauptzielsetzung der Konferenz
bestand: es sollte eine erste Bewertung der in der
Rassismusbekämpfung auf europäischer Ebene
erzielten Fortschritte vorgenommen und eine
„Brücke“ geschlagen werden zwischen dem
Aktionsplan gegen Rassismus aus dem Jahre
1998 und dem Aktionsprogramm zur
Bekämpfung von Diskriminierungen, mit dem die
„Ziele höher gesteckt“ werden.
Ergebnisse der Workshops: „Mainstreaming“
Der gesetzliche Rahmen, so wichtig er auch sein
mag, kann und darf nicht isoliert betrachtet werden.
Im Zuge der Durchführung des Aktionsplans
ergaben sich Bemühungen, möglichst viele
Politiken und Programme der Gemeinschaft im
Kampf gegen den Rassismus zu mobilisieren.
Die große Zahl derjenigen, die am Workshop
„Mainstreaming“ teilgenommen haben, ist „als
deutliches Zeichen für das Interesse zu werten,
das Sie dieser Frage entgegenbringen. Von besonderer
Bedeutung war ... die Anwesenheit zahlreicher
Träger von Projekten, die in den unterschiedlichsten
Kontexten angesiedelt sind und über die
unterschiedlichsten Haushaltslinien finanziert werden“,
so Frau Quintin. Der Workshop bot
Gelegenheit, über die mit dem „Mainstreaming“ in
kommunalen, regionalen und nationalen
Behörden gewonnene Erfahrung zu berichten, die
zur Verfügung stehenden Instrumente auf ihre
Wirksamkeit hin zu analysieren und die
Perspektiven für die Zukunft zu umreißen.
Ein Prozess hat begonnen. Der Bericht der
Kommissionsdienststellen ist lediglich ein erster
Schritt. Er wird ergänzt werden durch einen weiteren
Bericht, in dem die derzeitigen Politiken und
Programme von externen Bewertern evaluiert
werden. Dieser Bericht wird dann die Grundlage
bilden für die Verstärkung der Anstrengungen für
eine gezieltere Ausrichtung der Aktivitäten.
Ergebnisse der Workshops:
Das „Artikel-13-Paket“
In Artikel 13 wird in aller Deutlichkeit bekräftigt,
dass die Europäische Union für eine Gesellschaft
eintritt, die frei von Diskriminierung ist. Die
Vorschläge, die die Kommission im letzten Jahr –
gerade mal zwei Monate nach ihrem Amtsantritt –
vorgelegt hat, sind ein klares Zeichen für unsere
Entschlossenheit, der damit eingegangenen
Verpflichtung nachzukommen. Die Kommissionsvorschläge
sind das Ergebnis einer ausgedehnten
Phase von Konsultationen mit den Sozialpartnern,
den Mitgliedstaaten und dem Europäischen
Parlament.
Gemäß den Darstellungen von Frau Quintin: "Die
heutige Debatte wurde in aller Offenheit geführt
und war sehr fruchtbar. Ich möchte versuchen,
daraus einige Schlussfolgerungen abzuleiten:
Zunächst einmal müssen wir zu einem ausgewogenen
Verhältnis finden zwischen dem Schutz der
Opfer, was die ihnen zur Verfügung stehenden
Rechtsbehelfe anbelangt, einerseits und der notwendigen
Flexibilität in der Anwendung andererseits
– zu einem ausgewogenen Verhältnis, das
sich nur dann herstellen lässt, wenn einige grundlegende
Garantien gegeben sind: insbesondere
denke ich an die Regelung der Beweislast und an
den Schutz der Opfer vor Repressalien".
Auch haben die Workshop-Arbeiten erneut deutlich
gemacht, welch wichtige Rolle den unabhängigen
Stellen bei der Förderung der Gleichbehandlung
zufällt, sowohl in Bezug auf den
Opferschutz als auch unter dem Gesichtspunkt
der Prävention.
Und wie sehen nun die Perspektiven für das
„Artikel-13-Paket“ aus? Der Ministerrat hat –
unter portugiesischem Vorsitz – soeben die
Beratungen über das Paket aufgenommen. Die
Kommission hofft, dass zumindest einzelne Teile
des Pakets noch in diesem Jahr verabschiedet
werden.
Praktische Maßnahmen
Die Kommission will nicht nur die gesetzlichen
Möglichkeiten ausschöpfen, sondern darüber hinaus
ein Aktionsprogramm auf den Weg bringen,
für das Haushaltsmittel in Höhe von 100 Mio. _ für
einen Zeitraum von sechs Jahren bereitgestellt
werden sollen. Das Programm wird ermöglichen,
die im Laufe der vergangenen Jahre aufgebauten
wertvollen Netze und Partnerschaften zu stützen
und auszubauen und das Phänomen der
Diskriminierung sowie die Wirksamkeit der zur
Bekämpfung von Diskriminierungen angewandten
Methoden zu untersuchen. Was die Problematik
der Rassendiskriminierung anbelangt, wird eine
enge Zusammenarbeit mit der in Wien eingerichteten
Europäischen Stelle zur Beobachtung von
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angestrebt.
Im Rahmen des Aktionsprogramms wird auch die
Zusammenarbeit zwischen Regierungen,
Nichtregierungsorganisationen, lokalen und regionalen
Behörden, Forschungsinstituten und
Sozialpartnern gefördert. Schließlich wird uns das
Programm ermöglichen, die Ergebnisse zu verbreiten
und die Hauptakteure zu erreichen, insbesondere
die politischen Entscheidungsträger.
Funktion der Projekte
Die bisherigen Tätigkeiten der Gemeinschaft
haben bereits greifbare Ergebnisse erbracht, und
die vor der Einführung von Artikel 13 auf den Weg
gebrachten Projekte sind auch heute noch integraler
und wesentlicher Bestandteil des
Instrumentariums, das im Kampf der EU gegen
Diskriminierungen zum Einsatz kommt.
Bei der Tätigkeit der Kommission im Bereich der
finanziellen Unterstützung von Projekten ist eine
rasche und tiefgreifende Entwicklung zu verzeichnen.
Zum einen dürfen sich die Maßnahmen der
Kommission nicht mehr auf die Finanzierung kleiner
Projekte auf lokaler, regionaler oder nationaler
Ebene beschränken: die transnationale Dimension
gewinnt immer mehr an Bedeutung. Zum anderen
müssen Projekte, die auf europäischer Ebene im
Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung
von Diskriminierungen gefördert werden, der
Tatsache Rechnung tragen, dass der
Aktionsradius mit Artikel 13 ausgeweitet wird und
16 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht

Diskussion und Schlussfolgerungen
dass es verschiedene Dimensionen zu berücksichtigen
gilt.
Um die im Rahmen der Projekte geleistete Arbeit
allgemein sichtbar zu machen und herauszustellen,
welche Rolle sie für die Sensibilisierung der
Öffentlichkeit spielen, will die Kommission, wie
Frau Diamantopoulou gestern bereits angekündigt
hat, einen Innovationspreis ins Leben rufen.
Ausgezeichnet werden sollen Projekte mit innovativem
Charakter, die eine Wirkung und einen
zusätzlichen Nutzen auf europäischer Ebene erzielen
und bei denen in wesentlichem Umfang
Personen oder Personengruppen einbezogen werden,
die aufgrund ihrer Ethnie oder Rasse Opfer
von Diskriminierungen sind. Der Preis soll in drei
Kategorien von Projekten vergeben werden:
Diskriminierung in der öffentlichen Verwaltung
und durch die öffentliche Verwaltung;
Diskriminierung in Bezug auf die Beteiligung an
Entscheidungsprozessen; Diskriminierung am
Arbeitsplatz. Die Auswahl der Projekte wird voraussichtlich
bis Ende des Jahres erfolgen.
Schlussfolgerungen: die vor uns liegenden
Herausforderungen
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus treten in Europa immer deutlicher
zu Tage und sind in den Schlagzeilen der Medien
allgegenwärtig. Die Kommission hofft, dass die
Konferenz dazu beigetragen hat, eines unmissverständlich
klar zu machen: Europa basiert auf den
Werten der Toleranz, der Offenheit und der
Verschiedenheit und wendet sich gegen jede auch
noch so gut versteckte Form von Fremdenfeindlichkeit,
Rassismus und Diskriminierung.
Die Reaktion der Mitgliedstaaten auf die
Ereignisse in Österreich war höchst willkommen,
doch müssen den Worten Taten folgen: die
Kommissionsvorschläge müssen verabschiedet
und umgesetzt werden. Damit würden die
Mitgliedstaaten unmissverständlich deutlich
machen, wie ernst es ihnen mit dem Kampf gegen
Diskriminierung ist.
Im Rahmen der Arbeiten der Regierungskonferenz
hat die Kommission vorgeschlagen, Maßnahmen
auf der Grundlage von Artikel 13 künftig im Rat
mit qualifizierter Mehrheit – und nicht mehr einstimmig
– zu beschließen und das Europäische
Parlament im Wege des Mitentscheidungsverfahrens
– anstelle der derzeit praktizierten einfachen
Anhörung – einzubeziehen.
Bis es so weit ist, wird es darum gehen, das im
Vertrag steckende erhebliche Potential an neuen
Möglichkeiten zu nutzen, damit sich im täglichen
Leben der Menschen auch wirklich etwas ändert.
Erklärung zur beschleunigten umsetzung
von artikel 13
umsetzung von artikel 13
Die Organisationen, die sich für Gleichbehandlung engagieren, insbesondere
diejenigen, die im Kampf gegen Rassismus tätig sind, begrüßen
den positiven Ansatz, der dem Vorschlagspaket der Europäischen
Kommission – bestehend aus den Richtlinien und dem Aktionsplan –
zugrunde liegt. Die Mobilisierung auf europäischer Ebene ist eine einzigartige
Gelegenheit, um Gleichbehandlung und Chancengleichheit weiter
voranzubringen, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.
Die betroffenen Organisationen hoffen, daß Ministerrat und Europäisches
Parlament das gesamte Paket gutheißen werden. Wir haben keine
Prioritätenliste, was die unterschiedlich motivierten Arten von
Diskriminierung angeht. Wir fordern die Entscheidungsträger auf, allen
drei Teilen des Pakets dieselbe Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen.
Wir brauchen sie alle, wenn wir erreichen wollen, daß dem Aspekt der
Chancengleichheit stets gebührend Rechnung getragen wird.
Angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen in Österreich fordern
die betroffenen Organisationen einen umfassenderen Ansatz, um gegen
das Problem der Diskriminierung anzugehen. Insbesondere gilt es,
Lösungen zu finden für die Problematik der institutionellen
Diskriminierungen und für die Problematik der rechtsextremen Parteien.
Wir fordern, das Verfahren zur Annahme der Richtlinien zu Artikel 13 zu
beschleunigen und das gesamte Paket schnellstmöglich zu verabschieden,
und zwar spätestens bis Ende dieses Jahres. Den Vorschlägen der
Europäischen Kommission messen wir große Bedeutung bei.
Darüber hinaus würden wir begrüßen, wenn die Regierungskonferenz
beschließen würde, daß über Vorschläge für Maßnahmen auf der
Grundlage von Artikel 13 des Vertrags mit qualifizierter Mehrheit entschieden
werden kann.
Die Konferenz „Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene“
möchten wir zum Anlaß nehmen, um alle Teilnehmerinnen und
Teilnehmer zur Unterstützung dieser Erklärung aufzufordern.
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 17

Projektförderung
Auf der Konferenz hat die Europäische Kommission (Generaldirektion Beschäftigung und Soziales) zwei
Kompendien zu den im Jahre 1999 im Rahmen der Haushaltslinien B3-2006 und B3-4114 finanzierten Projekten
vorgelegt.
Die in den Kompendien enthaltenen Projektbeschreibungen wurden von den Projektkoordinatoren vorgelegt.
Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen
VP/1999/008
Gegenstand des ersten Kompendiums waren
Pilotprojekte zur Bekämpfung von Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
sowie zur Integration ethnischer Minderheiten. 4
Auf der Grundlage eines Aufrufs zur Einreichung
von Vorschlägen hat die Kommission grenzüberschreitende
Pilotprojekte zur Information,
Kommunikation, Sensibilisierung und Reflexion
in bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung von
Diskriminierung und auf neue Modelle zur
Integration ethnischer Minderheiten unterstützt.
Im Rahmen dieses Aufrufs zur Einreichung von
Projektvorschlägen wurden Finanzbeihilfen
gewährt für Projekte, die einen Beitrag zum
Aufbau von Netzen leisten, sowie für grenzüberschreitende
Aktivitäten, die darauf abzielen, den
Kenntnisstand auf europäischer Ebene zu verbessern,
vorbildliche Verfahren auszutauschen, innovative
Ansätze zu fördern und Erfahrungen auszuwerten,
die für die Gemeinschaft von Interesse
sind und die Tätigkeit der Gemeinschaft bei der
Bekämpfung des Rassismus wesentlich voranbringen.
Um die Entwicklung neuartiger Methoden, die
Entstehung neuer Partnerschaften und den
Erfahrungsaustausch zu fördern, legte die
Kommission mehrere große Themenbereiche
fest, die die Schwerpunkte ihrer Maßnahmen im
Jahr 1999 bildeten:
A. Zusammenarbeit zwischen den Akteuren vor
Ort und der Polizei, der Justiz und den
Behörden;
B. Rolle von Presse und Medien bei der
Bekämpfung des Rassismus und bei der
Information über die einschlägigen Aktionen
der Gemeinschaft;
C. Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und
Dienstleistungen und bei deren
Bereitstellung;
D. Herausstellung von Vertretern ethnischer
Minderheiten als Beispiele für eine gelungene
soziale Integration;
E. Integration und Mitwirkung ethnischer
Minderheiten in den Unternehmen;
F. Mitwirkung ethnischer Minderheiten in der
Politik;
G. Bekämpfung der Ausgrenzung in den
Bereichen Gesundheit, Bildung und Sport;
H. Initiativen zur Lösung des Problems der
Gewalt in den Städten;
I. Förderung der „Aktion gegen das
Vergessen“;
J. Schärfung des Bewusstseins für das
Vorhandensein ethnischer Minderheiten, wie
z. B. Sinti und Roma;
K. Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen
Verfahren in einem oder mehreren der
genannten Bereiche.
Im Rahmen dieses Aufrufs wurden 264
Projektvorschläge eingereicht. Insgesamt wurden
Zuschüsse in Höhe von 27 649 583 Euro beantragt.
Die ursprünglich bereitgestellten Haushaltsmittel
beliefen sich dagegen auf 3 850 000 Euro.
133 Projektvorschläge wurden anhand qualitativer
Kriterien bewertet. 46 von diesen 133
Projekten wurden ausgewählt und bezuschusst.
Der für diese grenzüberschreitenden Projekte
bereitgestellte Gesamtbetrag beläuft sich auf 3
872 99,52 Euro. Die ausgewählten Projekte haben
eine durchschnittliche Laufzeit von 12 Monaten.
Die Europäische Kommission wird daher die
Überwachung der Projektentwicklung sowie die
Bewertung und Veröffentlichung der
Projektergebnisse bis Anfang 2001 abschließen
können.
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
VP/1999/016
Die Kommission hat eine zweite Aufforderung zur
Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht 5 für
die Mittel im Rahmen der Haushaltlinien B3-2006
und B3-4111 bereitgestellt wurden. Ziel sollte es
sein, die zentralen Akteure (Forscher, politische
Entscheidungsträger und Experten) im Kampf
gegen Diskriminierung zur Zusammenarbeit und
zum Transfer von Erfahrungen und Know-how
von einem Bereich auf den anderen und von einer
Diskriminierungsart auf die andere anzuregen.
Die Zuschüsse sollen dazu beitragen, den Weg
für einen neuen horizontalen Ansatz bei der
Bekämpfung von Diskriminierungen zu ebnen,
der im Gegensatz zu den zielgruppenspezifischen
Ansätzen der Vergangenheit steht, und mögliche
Maßnahmen im Rahmen eines künftigen
Gemeinschaftsprogramms zur Bekämpfung von
Diskriminierungen aus den in Artikel 13 EG-
Vertrag genannten Gründen (Geschlecht, Rasse,
ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung,
Behinderung, Alter oder sexuelle
Ausrichtung) vorzubereiten.
Jedes länderübergreifende Pilotprojekt muss auf
einer Partnerschaft von Akteuren aus mindestens
vier Mitgliedstaaten basieren, die auf der
Grundlage eines gemeinsam festgelegten
Arbeitsprogramms eng zusammenarbeiten. Die
länderübergreifende Partnerschaft wird von einer
einzigen Organisation koordiniert, die von den
Partnern des europäischen Projekts benannt
wird, als einziger Ansprechpartner der
Kommission in Verwaltungsangelegenheiten auftritt
und für die Durchführung des gemeinsamen
Arbeitsprogramms verantwortlich ist.
Die ausgewählten Projekte betreffen jeweils mindestens
zwei der in Artikel 13 genannten
Diskriminierungsgründe und müssen in nennenswertem
Maße zur Entwicklung und Durchführung
der Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich beitragen.
Zu den Projektaktivitäten können zählen:
Vergleich der Wirksamkeit von Verfahren,
Methoden und Instrumenten in bezug auf die
gewählten Themen; Austausch und Anwendung
der besten Verfahren; Austausch von Personal;
gemeinsame Entwicklung von Produkten,
Verfahren, Strategien und Methoden; Anpassung
der Methoden, Instrumente und Verfahren, die als
vorbildlich eingestuft werden, an unterschiedliche
Rahmenbedingungen; gemeinsame Verbreitung
von Ergebnissen und Informationsmaterial und
Durchführung von Veranstaltungen zur Erhöhung
der Außenwirkung.
Folgende prioritäre Themen wurden festgelegt:
• Förderung von Antidiskriminierungsmaßnahmen
in und/oder durch öffentliche(n) Verwaltungen;
• Förderung von Antidiskriminierungsmaßnahmen
in den und/oder durch die Medien;
• Beseitigung diskriminierender Hindernisse für
die Teilnahme an Entscheidungsprozessen-
/demokratischen Prozessen;
• Beobachtung der Diskriminierung vor Ort, z. B.
durch Audits in öffentlichen Einrichtungen und
im privaten Sektor;
• Beseitigung diskriminierender Hindernisse für
den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen;
• Beseitigung diskriminierender Hindernisse für
die Mitwirkung an Kultur- und Freizeitaktivitäten;
• Entwicklung von Methoden für die Einbindung
diskriminierungsbekämpfender Ansätze in andere
Maßnahmen;
• Unterstützung des Rechts auf Nichtdiskriminierung
als Beitrag zum Schutz der Grundrechte und
-freiheiten.
Im Rahmen dieses Aufrufs wurden 41
Projektvorschläge eingereicht. Insgesamt wurden
4 Amtsblatt C120 vom 1Mai 1999.
5 Amtsblatt C191 vom 8 juli 1999.
18 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht

Projektförderung
Zuschüsse in Höhe von 9 251 682 Euro beantragt.
Die ursprünglich bereitgestellten
Haushaltsmittel beliefen sich dagegen auf 3 000
000 Euro. 22 Projektvorschläge wurden anhand
qualitativer Kriterien bewertet. 15 von diesen 22
Projekten wurden ausgewählt und bezuschusst.
Der für diese länderübergreifenden Projekte
bereitgestellte Gesamtbetrag beläuft sich auf 3
601 749 Euro. Die ausgewählten Projekte haben
eine durchschnittliche Laufzeit von 12 Monaten.
Die finanzielle Unterstützung durch die
Gemeinschaft beläuft sich auf höchstens 80 %
der Gesamtkosten eines Projekts. Die
Europäische Kommission wird die Projektentwicklung
überwachen und die
Projektergebnisse Anfang 2001 bewerten und
veröffentlichen.
Die Kommission will die hier gewonnenen
Erfahrungen nutzen, um eine möglichst effektive
Umsetzung des oben erwähnten Aktionsprogramms
zu gewährleisten. Insbesondere wird
sie prüfen, ob der neue Ansatz erfolgreich ist und
ob sich die Konzeption der einzelnen Aktionen als
sinnvoll erweist. Zu diesem Zweck wird die
Kommission eine entsprechende Bewertung der
im Rahmen dieses Aufrufs bezuschussten
Maßnahmen vornehmen.
Die Ergebnisse der hier beschriebenen Aktionen
werden bei der Umsetzung des Aktionsprogramms
(KOM(99) 567 endg.) berücksichtigt,
sobald dieses vom Rat verabschiedet worden
ist.
Preis “Innovation"
“Innovation"
2000
2000
Preis für die Innovation bei Projekten zu Fragen der Diskriminierung
auf Grund der Rasse oder der ethnischen Herkunft
Die Europäische Kommission hat auf der Konferenz einen
Innovationspreis für Projekte zu Fragen der Diskriminierung auf Grund
der Rasse und der ethnischen Herkunft gestiftet, um die im
Zusammenhang mit diesen Projekten erfolgreich durchgeführten
Arbeiten sichtbar zu würdigen und ihre Rolle bei der
Bewusstseinsschärfung der öffentlichen Meinung hervorzuheben.
Der Preis, der für den Aktionsplan gegen Rassismus (im März von der
Kommission vorgelegt) bestimmt ist, soll die besten Projekte zu Fragen
der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft
würdigen.
Der Preis ist für Projekte bestimmt, die im Rahmen gemeinschaftlicher
Instrumente oder Programme finanziert werden und die bis 30. Juni
2000 Ergebnisse zeitigen.
Der Preis „Innovation“ unterscheidet zwischen drei Kategorien, die folgenden
Projekten entsprechen:
a) Förderung antidiskriminierender Maßnahmen in und durch
Verwaltungsbehörden (Erziehung, Ausbildung, Gesundheit, soziale
Dienste, Sozialversicherung, Polizei, Justiz usw.);
b) Beseitigung von Diskriminierungen bei der Mitwirkung an
Entscheidungen und am demokratischen Leben;
c) Beseitigung jeglicher Diskriminierung am Arbeitsplatz.
Die Auswahl trifft eine aus hohen Persönlichkeiten zusammengesetzte
Jury am 30. November 2000. Die Preise werden auf einer Veranstaltung
auf europäischer Ebene im Frühjahr 2001 offiziell verliehen.
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 19

Teilnehmerliste
Mr. Tasse ABYE
Mr. Jose ACHOTEOVE
INSTITUT DE FORMATION DES
SAPPER
TRAVAILLEURS SOCIAUX
Hospital San Pere Cuaver
Rue Victor Hugo 3 Vela Vila 16
F-38234 ECHIROLLES E-08004 BARCELONA
Phone: +33476099851 Phone: +34934422882
Fax: +33476099977 Fax: +34933297636
E-mail: abyetasse@post.club-internet.fr
Mr. Danielo ADORNA
Mr. Francesco ALONSO
RED CROSS/EU LIAISON BUREAU
REPER ESPAGNE
Rue J. Stallaert 1 - Box 14 Bd du Regent 52
beatriz.ruiz@redcross-fl.be
B-1000 BRUSSELS
B-1050 BRUSSELS
Phone: +3223475750
Fax: +3223474365
Ms. Eileen AMSTRONG
Ms. Anita ARDURA
EUROPEAN COMMISSION
ISERES
DG Regio
Chercheuse
Rue de la Loi 200
263 rue de Paris
CSM2 2/44
F-93516 MONTREUIL
B-1049 BRUSSELS Phone: +33148188542
Fax: +33148188543
Ms. Angeles ASENJO
Ms. Valérie ASSELBERGHS
CONFEDERATION NACIONAL DE LA EUROPEAN DISABILITY FORUM (EDF)
CONSTRUCCION (CNC)
Information Assistant
Internacional
Square Ambiorix 32 - box 2A
c/ Diego de Leon 50-2° infor@edf.aec.be
E-28006 MADRID B-1000 BRUSSELS
Phone:+34915624585 Phone: +3222824603
Fax: +34915615269 Fax: +3222824609
Mr. Stamatis ASSIMENIOS
Ms. Antonella ATTARDO
BAGIV
MINORITY RIGHTS GROUP
Baumschulalle 20 Brixtom Road 379
D-53115 BONN UK- LONDON SW97DE
Phone: +49228224610 Phone: +441719789498
Fax: +49228265255 Fax: +441717386265
E-mail: info@bagiv.de
E-mail: antonella.attardo@mrgmal.org
Mr. Eleftherios AVGITIDIS
Mr. Nabil AZOUZ
GREEK GENERAL CONFERATION OF LABOUR FTCR
(GSEE)
70, rue de la Fraternité
Patission 69
ftcr@club-internet.fr
GR-10434 ATHENS
F-93170 BAGNOLET
Phone: +30188311611 Phone: +33149881634
Fax: +3018202150 Fax: +33149881635
Mr. R BARENYS MARTORELL
Ms. Helen BARNSLEY
CRID - Diputation BNA
ENAR
Salvador Mundi n° 6 Rue de la Charité 43
E-08017 BARCELONA B-1210 BRUXELLES
Phone: +34932050707 Phone: +3222293570
Fax: +34932052530 Fax: +3222293575
Mr. Stefan BARRIGA
Mr. Jean Michel BELORGEY
FEDERAL CHANCELLERY
CONSEIL D'ETAT
Ballhausplatz 2
Conseiller d'Etat
A-1014 VIENNA Place du Palais Royal
Phone: +431531152751
F-75001 PARIS
Fax: +431531152699 Phone: +33140208289
Fax: +33140208160
Ms. Nadia BEN MOHAMED
Mr. Javier BERNALDEZ
ULB, University of Brussels
INSTITUTO DE MIGRACIONE Y
44, av. Jeanne, Bât. S 14 ét. SERVICIOS SOCIALES
nbenmoha@ulb.ac.be
Avda. De la Ilustracion,
B-1050 BRUSSELS c/v Guinzo de Limia nl 58
Phone: +3226503477
hmaravall@mtas.es
Fax: +3226503521
E-28071 MADRID
Phone: +34913478592
Fax: +34913478595
Ms. Sarah BEST
Ms. Soledad BLANCO
CONFEDERATION OF BRITISH INDUSTRY EUROPEAN COMMISSION
Policy Adviser
Head of Unit
Centre Point, 103 New Oxford Street Rue de la Loi 200
sarah.best@bi.org.uk J-37 1/20
UK-WC1A1DU LONDON
B-1049 BRUSSELS
Phone: +441713958158 Phone: +3222995183
Fax: +441712408287 Fax: +3222963562
Mr. Jochen BLASCHKE
Mr. Rinaldi BONTEMPI
BERLINER INSTITUT FÜR VERGLEICHENDE CENTRO INIZIATIVA PER L'EUROPA (CIE)
SOZIAL FORSCHUNG
Chairman
Dr Via Conte Verde 9
Schligmannstr. 23
I-10180 TORINO
D-10437 BERLIN Phone: +390115229800
Phone: +493044851065 Fax: +390115229830
Fax: +49304441085
Ms. Annette BOSSCHER
Ms. Fadila BOUGHANEMI
EUROPEAN COMMISSION
EUROPEAN COMMISSION
Honorary Director
Scientific Officer
1 Avenue du Derby, bte 10 Research DG
annette.bosscher@village.uunet.be Rue de la Loi 200
B-1050 BRUSSELS SDME 4/50
Phone: +3226409006
B-1049 BRUSSELS
Fax: +3226409006 Phone: +3222992638
Fax: +3222962137
E-mail: fadila.boughanemi@cec.eu.int
Mr. Ammar BOUNAIRA
Ms. Patrizia BRANDELLERO
RESEAU EUROPEEN CONTRE LE RACISME EUROPEAN ANTI-POVERTY NETWORK
(LUXEMBOURG)
Policy Officer
Coordinateur
205 rue Belliard
72, rue des Trevires patrizia.brandellero@euronet.be
L-2628 LUXEMBOURG B-1040 BRUSSELS
Phone: +352299453 Phone: +3222304455
Fax: +352299453 Fax: +3222309733
Ms. M BRAUNE
Ms. Lourdes BRAVO GARCIA
EUROPEAN COMMISSION
COAG-INICIATIVA RURAL
Rue de la Loi 200 Agucan de Rethancourt 17-5°
JECL 1/44
E- MADRID
B-1049 BRUSSELS Phone: +34915346391
Phone: +3222954158 Fax: +34915358708
E-mail: l.bravo@tabline.es
Ms. Suzette BRONKHORST
UNITED FOR INTERCULTURAL ACTION PROJOB
Postbus 413 P.O.Box 198
NL-1000 AK AMSTERDAM
NL-6700 AP WAGENINGEN
Phone: +31206834778 Fax: +31317427139
Fax: +31206834582
Mr. Emilio CABAGLIO
Mr. Christophe CALLEWAERT
CES
ECOLE SANS RACISME
Bd du Roi Albert II 5
<strong>European</strong> Coordinator
B-1210 BRUSSELS Cellebroersstraat 37
Phone: +3222240439
B-1000 BRUSSELS
Fax: +3222240454 Phone: +3225111636
Fax: +3225033740
Mr. Youssef CAMARA
Ms. Teresa CARDOSO RIBEIRO
FRANCE PLURIELLE
DUTCH SECRETARIAT EUMC
Avenue de Saint Mandé 3
Drs/M.A.
F-75012 PARIS Rokin 84
Phone: +33145812592
eumc@pscw.uva.nl
Fax: +33145812592
NL-1012 KX AMSTERDAM
Phone: +31624692392
Fax: +31205253628
20 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht

Teilnehmerliste
Ms. Chiara CARONES
Ms. Nuria CARRERA COMES
CENTRO D'INITIATIVA EUROPEA
AYANTAMIENTO BARCELONA
Agenzia di Sviluppo Nord-Milano
Plaga Sant Jaume Ayantamiento
70/72 rue du Commerce E- BARCELONA
B-1040 BRUSSELS Phone: +34934027676
Phone: +3225028215
Fax: +3225026730
Mr. Seamus CARROLL
EQUALITY AUTHORITY
Clonmel Street
IRL- DUBLIN 2
Phone: +35314173333
Fax: +35314173366
Ms. Stefania CAVALAGLIO
CIDIS - CENTRO DI INFORMAZIONE
DOCUMENTAZIONE INIZIATIVA SVILUPPO
Immigration Activities Coordinator
Via della Viola
cidis@edisons.it
I-06122 PERUGIA
Phone: +390755720895
Fax: +390755735673
Ms. Pascale CHARHON
Ms. Isabelle CHOPIN
CENTRE EUROPEEN JUIF D'INFORMATION MIGRATION POLICY GROUP
Director
(STARTING LINE GROUP)
319, avenue Brugmann Programme Director
B-1180 BRUSSELS 205, rue Belliard, bôite 1
Phone: +3223443444
B-1040 BRUSSELS
Fax: +3223446735 Phone: +3222308512
Fax: +3222800925
Mr. Francisco CIAFALONI
Ms. Catherine CLANCY
COMITATO OLTRE IL RAZZISMO
GARDA SIOCHANA - IRISH POLICE FORCE
Via Vanchiglia 3
Chief Supenintendent
I-10124 TORINO Harcourt Square
Phone: +390118395402 IRL- DUBLIN 2
Fax: +3901183540 Phone: +35316663800
Fax: +35316663801
Ms. Dimitria CLAYTON
Ms. Ana COBOS AGUIRRE
LANDESZENTRUM FÜR ZUWANDERUNG NRW EUROPEAN COMMISSION
Head of the Equal Opportunities Unit Rue de la Loi 200
Postfach 1104 26 A-25 2/1
D-42664 SOLINGEN B-1049 BRUSSELS
Phone: +492122323940 Fax: +3222965967
Fax: +492122323948
Mr. Maurizio COCCHI
Mr. Martin COEN
VIRTUAL COOP
VERTRETUNG DES LANDES
President
NORDRHEIN-WESTFALEN
Viale Lenin n. 55
Desk Officer
I-40138 BOLOGNA 10, avenue Michel-Ange
Phone: +390516014562
B-1000 BRUSSELS
Fax: +390516022730 Phone: +3227391775
Fax: +3227391707
Mr. Liam CONLON
Ms. Daniela CONTI
DEPARTMENT OF JUSTICE, EQUALITY & LAW UISP (UNIONE ITALIANA SPORT PER TUTTI)
REFORM
Sociologyst
Asst. Principal Largo Franchellucci 73
43-49 Mespil Road I-00156 ROMA
Liam_J._Conlon@justice.ie Phone: +390643984318
IRL- DUBLIN 4 Fax: +390643984320
Phone: +35316670344
Fax: +35316670366
Mr. Rob CORNELISSEN
Mr. Joan CORNET PRAT
EUROPEAN COMMISSION
EUROPEAN COMMISSION
Head of Unit
Advisor
Employment and Social Affairs DG
Employment and Social Affairs DG
Rue de la Loi 200 Rue de la Loi 200
B-1049 BRUSSELS juan.cornet-prat@cec.eu.int
Phone: +3222957667
B-1049 BRUSSELS
Fax: +3222951899 Phone: +3222996557
Fax: +3222953077
Mr. Jean CORNIL
Mr. Mikko CORTES TELLEZ
CENTRE POUR L'EGALITE DES CHANCES ET MINISTRY OF EDUCATION/
LA LUTTE CONTRE LE RACISME
DEPARTMENT FOR CULTURAL POLICY
Directeur Adjoint
Planning Officer
Rue de la Loi 155 - Résidence Palace Meritullinkatu 10
B-1040 BRUXELLES mikko.cortes-tellez@minedu.fi
Phone: +3222330716
FIN-00170 HELSINKI
Fax: +3222330702 Phone: +358913417022
Fax: +358913416989
Ms. Marta CREGO
Ms. Stasia CRICKLEY
MINISTERIO DE TRABAJO Y ASUNTOS NATIONAL CONSULTATIVE COMMITTEE ON
SOCIALES
RACISM AND INTERCULTURALISM
Agustin de Bethancourt, 4
Chairperson
E-28003 MADRID 30a Kevin St., South Greular Rd
Phone: +34915536000
nat.racism.ctee@tinet.ie
Fax: +34915542876
IRL- DUBLIN
Phone: +35314785777
Fax: +35314785778
Ms. Claire D'URSO
Mr. Matteo DANESE
MINISTERE DE LA JUSTICE
MLAL MOVIMENTO LAICI AMERICA LATINA
Juge
Doct.
Service des affaires européennes et Viale Palladio 16
internationales
mialit@tin.it
16, rue Duphot I-37138 VERONA
F-75008 PARIS Phone: +39458102105
Phone: +33144851464 Fax: +39458103181
Fax: +33144861441
Ms. Nathalie DAVIES
Ms. Gertraud DAYE
EUROPEAN COMMISSION
EURAG - EUROPEAN FEDERATION OF THE
DG Relex - Human Rights & Democratisation Unit ELDERLY
Rue de la Loi 200 Wielandgasse 9
B-1049 BRUSSELS A-8010 GRAZ
Phone: +3222964933 Phone: +43316814608
Fax: +3222995396 Fax: +43316814767
Mr. Jean-Louis DE BROUWER
Ms. Isabel DE FARIA
EUROPEAN COMMISSION
EUROPEAN COMMISSION
Justice and Home Affairs DG Rue de la Loi 200
Rue de la Loi 200 J-37 2/07
LX 46 6/54
B-1049 BRUSSELS
B-1050 BRUSSELS Phone: +3222954264
Phone: +3222961964
Fax: +3222958401
Mr. Dirk DE MEIRLEIR
Mr. Georges DEBUNNE
CENTRUM VOOR GELIJKHEID VAN KANSEN FERPA
EN RACISME BESTRIJDEN Bd du Roi Albert II n° 5
Residence Palace, rue de la Loi 155 B-1210 BRUSSELS
centrum@antiracisme.be Phone: +3222240412
B-1040 BRUSSELS Fax: +3222240454
Phone: +3222330743
Fax: +3222330704
Ms. Anna DIAMANTOPOULOU
Mr. Domingos DIAS
EUROPEAN COMMISSION
EUROPEAN COMMISSION
Employment and Social Affairs Commissioner Rue de la Loi 200
Rue de la Loi 200 J-37 2/3
B-1049 BRUSSELS B-1049 BRUSSELS
Mr. Jose A. DIAZ
Ms. Miriam DIEZ PINOL
NATIONAL INTEGRATION OFFICE
COPSA
Dr/Director
Resp. Int. Coop.
Box 6044 Provenza 122
jose.alberto.diaz@integrationsverket.se E-08029 BARCELONA
S-60006 NORRKÖPING Phone: +34933220888
Phone: +4611361317 Fax: +34933221005
Fax: +4611361301
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 21

Teilnehmerliste
Mr. Samir DJAIZ
Mr. Jeroen DOOMERNIK
GROUPE D'APPUI FRANCE
MINISTERIE VAN BUITENLANDSE
FORUM MIGRANTS
ZAKEN BZK
President
Dr
c/o Facem 76 rue d'Assas Postbus 20011
F-75006 PARIS NL-2500 EA GROVENHAGE
Phone: +3315363640 Phone: +31704268005
Fax: +33153692641 Fax: +31704267638
Ms. Evelyne DOSSOU-SANTOS
Ms. Rachel DOYLE
AFRICAN UNION IN LUXEMBOURG
NATIONAL TRAVELLER WOMEN'S FORUM
Secretaire
1st floor, Tuam Road Centre, Tuam Road
49, rue Schortgen IRL- GALWAY
p.dossou@forumlux.lu Phone: +353917711509
L-3564 DUDELANGE-LUXEMBOURG Fax: +35391771235
Phone: +352523024
Fax: +352523025
Mr. Flemming DREESEN
Ms. Vera EGENBERGER
DANISH EMPLOYERS' CONFEDERATION ENAR
Senior Adviser
Director
Vester Voldgade 117
43, rue de la Charité
DK-1790 COPENHAGEN V
vera.enar@skynet.be
Phone: +4533389410
B-1210 BRUSSELS
Fax: +4533931782 Phone: +3222293572
Fax: +3222293575
Mr. Udo ENWEREUZOR
Mr. Marcel ETIENNE
COSPE
FGTB/ABVV
Via Slataper, 10 Rue J. d'Andrimont 9/44
me8008@mclink.it
B-4000 LIEGE
I-50134 FIRENZE Phone: +3243669115
Phone: +39055473556 Fax: +3243669059
Fax: +39055472806
Mr. José FALCAO
Ms. Sylvia FERNANDEZ RODRIGUEZ
SOS RACISMO
MANCOMUNIDAD DE SERVICIOS SOCIALES
Apartado 22508
DEL SURESTE
P-1147 501 LISBOA Avda de la Estacion, 32
Phone: +351213421557
mancom.sureste@teleline.es
Fax: +351213421557
E-30700 TORRE PACHETO
Phone: +34968585003
Fax: +34968585033
Mr. Glyn FORD
Ms. Marta FORESTI
EUROPEAN PARLIAMENT
TAVISTOCK INSTITUTE
Member of Parliament
Researcher
Altiero Spinelli 13G169, rue Wiertz
30, Tabernacue St.
B-1047 BRUSSELS UK-EC2A4UE LONDON
Phone: +3222845518 Phone: +441714573917
Fax: +3222849518 Fax: +441714170567
Ms. Rebecca FRANCESKIDES
Mr. Ronald FRANKE
IRIS asbl
PUBLICATA E.V.
Rue Capouillet 25
Editor in Chief
mail@iris-asbl.org Talstrasse 3-6
B-1060 BRUSSELS D-13189 BERLIN
Phone: +3225349085 Phone: +49304713045
Fax: +3225348134 Fax: +49304713021
Mr. Homer FRANKLIN
Ms. Maureen FRASER
OLIVE HARVEY PEOPLE PROGRAMME COMMISSION FOR RACIAL EQUALITY
President
Elliott House, 10-12 Allington Street
914 South Wood Rm. 315 UK-SW1ESEH LONDON
USA- CHICAGO IL 60612 Phone: +441719325367
Phone: +13129961876 Fax: +441719325406
Fax: +13124133369
Ms. Donatella FRATTI
Ms. Isil GACHET
VIRTUAL COOP
DIRECTORATE GENERAL II HUMAN RIGHTS
Assistant
COUNCIL OF EUROPE
Viale Lenin n. 55
Head of Section
I-40138 BOLOGNA isil.gachet@coe.int
Phone: +390516014562
F-67075 STRASBOURG CEDEX
Fax: +390516022730 Fax: +33388413987
Mr. Lucio GARONZI
Mr. Jean-François GASPAR
CESFO
LABORATOIRE D'ERGOLOGIE
Coordinator
Psychologue
Via Nazareth, 2/1 Avenue F. Roosevelt 50, CP 164
I-35128 PADOVA B-1050 BRUXELLES
Phone: +390498020600 Phone: +3226505358
Fax: +390498022330 Fax: +3226408414
E-mail: jf_gaspar@yahoo.fr
Ms. Anne GASPARD
Ms. Pauline GEOGHEGAN
EUROPEAN MONITORING CENTRE (EUMC) - QUARTIERS EN CRISE
UK OFFICE
Secretary General
UK Officer Rue R. Chaudron 7
Elliott House - 10-12 Allington Street gec@pophost.be
secretariat@oe.gov.uk
B-1070 BRUSSELS
UK-SW1E5EH LONDON Phone: +3225244545
Phone: +441719325272 Fax: +3225244431
Fax: +441718285680
E-mail: gec@pophost.eunet.be
Ms. Eva GLÜCKMAN
Mr. Pedto Luis GOMIS
FEDERATION OF SWEDISH COUNTY REPRESENTACION PERMANENTE DE
COUNCILS
ESPANA
Legal Adviser Boulevard du Régent 52
Box 70491
B- BRUSSELS
S-10726 STOCKHOLM Phone: +3225098706
Phone: +4687024490
Fax: +4687024404
E-mail: eva.gluckman@if.se
Ms. Lilian GONCALVES-HO KANG YOU Ms. Carole GRANDJEAN
COMMISSIE GELIJKE BEHANDELING/ MISSION LOCALE FOREST
COMMISSION EQUAL TREATMENT Directrice-adjointe
Dr. Place St. Denis 8
Bp 16001
missionlocaleforest@yahoo.fr
NL-3500 DA UTRECHT
B-1190 BRUSSELS
Phone: +31302335117 Phone: +3223330050
Fax: +31302300606 Fax: +3223330059
Ms. Ged GREBBY
Mr. Abdelkarim HANNACHI
SHOW RACISM THE RED CARD
CRESM
Project Coordinator Corso Umberto N° 10
137 Park View I-91026 MAZARA DEL VALLO
srtrc@cableinet.co.uk Phone: +390923943999
UK-NE263RG WHITLEY BAY Fax: +390923943999
Phone: +441912910160
Fax: +441912910160
Mr. Bernd HARTUNG
Mr. Michael HASLER
VERTRETUNG DES LANDES HESSEN BEI DER SWISS FEDERATION OF COMMERCE
EUROPÄISCHEN UNION
AND INDUSTRY
Avenue de l'Yser 19 Rue Joseph II 40, bte 3
B-1040 BRUXELLES vorort.bxl@skynet.be
Phone: +3227324220
B-1000 BRUSSELS
Fax: +3227324813 Phone: +3222800844
Fax: +3222800699
Ms. Marjatta HAUTALA
Mr. Bernd-Uwe HERMANN
EUROPEAN COMMISSION
BUNDESMINISTERIUM DES INNERN
Principal Administrator
Reg. Director
Employment and Social Affairs DG
Alt-Moabit 10 A D
Rue de la Loi 200
G-10559 BERLIN
J-37 Phone: +493039811522
B-1049 BRUSSELS Fax: +493039811613
Phone: +3222952467
Fax: +3222951899
22 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht

Teilnehmerliste
Ms. Beatrice HERTOGS
Ms. Bodil HOLT
EUROPEAN TRADE UNION CONFEDERATION MINISTRY OF LABOUR, DK
Confederal Secr.
Head of Section
Bd du Roi Albert II, n° 5 Holmens Kanal 20
bhertogs@etuc.org
bho@am.dk
B-1210 BRUSSELS DK-1060 K COPENHAGEN
Phone: +3222240448 Phone: +4533925877
Fax: +3222240454 Fax: +4533139165
Mr. Dirk HUDIG
UNICE
Secretary-General
Ms. Pinar HUKUM
ELELE - MIGRATIONS ET CULTURES
DE TURQUIE
Responsible Action Sociale
20, rue de la Pierre Levie
F-75011 PARIS
Phone: +33143577628
Fax: +33143380132
Mr. Spyridon IATROPOULOS
Mr. Kamaljeet JANDU
MUNICIPAL ORGANISATION FOR SOCIAL TUC
INTERVENTION AND HEALTH (DOKPY) Congress House
Sosiologist
Grat Russell Street
Christov Loyli - Efesou
UK-WC1B3LS LONDON
GR-38445 NEA IONIA MAGNESIAS Phone: +442074671268
Phone: +3042186044 Fax: +442076360632
Fax: +3242165964
Ms. Mirja JANERUS
Mr. Martin JANSEN
THE CENTRAL ORGANISATION OF FINNISH DUTCH FEDERATION OF
TRADE UNIONS (SAK)
ANTIDISCRIMINATION BUREAUS
Secretary for Social Affairs c/o Stichting Balans, P.O. Box 6287
P.O.Box 157
balans@iae.nl
mirja.janerus@sak.fi
NL-5600 HG EINDHOVEN
FIN-00531 HELSINKI Phone: +31402444477
Phone: +35897721438 Fax: +31402444031
Fax: +35897721319
Mr. Lee JASPER
Ms. Jette Lykke JENSEN
1990 TRUST LO-DK
South Bank Technopark Rosenoerns Allé 12
90 London Road DK-1634 COPENHAGEN V
UK-SE1 6LN LONDON Phone: +4535246000
Phone: +441717171579 Fax: +4535246300
Fax: +441717359011
Mr. Blas JIMENEZ
Mr. Hoslo JIWA
CENTER FOR AFROAMERICAN INFORMATION NATIONAL EQUAL OPPORTUNITIES
914 South Wood Rm. 315 NETWORK (NEON)
USA- CHICAGO IL 60612 Radiokatu 20
Phone: +13129961876
equal@neon.inet.fi
Fax: +13124133369
FIN-00240 HELSINKI
Phone: +358505644867
Fax: +358934813120
Ms. Maria JOHANSSON
Mr. David JOHNSON
EUROPEAN COMMISSION
PEOPLE PROGRAMME INTERNATIONAL
Employment and Social Affairs DG
MAYORAL NETWORK
Rue de la Loi 200 914 South Wood Rm. 315
B-1049 BRUSSELS USA- CHICAGO IL 60612
Phone: +3222967287 Fax: +13124133369
Ms. Elizabeth JOHNSTON
Mr. Davic JOYCE
EUROPEAN FORUM FOR URBAN SAFETY JCTU
Program Manager
31-32 Parnell Square
38, rue Liancourt IRL- DUBLIN 1
fesu@urbansecurity.org Phone: +35318897777
F-75014 PARIS Fax: +35318872012
Phone: +33140644900
Fax: +33140644910
Mr. Jean KAHN
Mr. Jukka KALLIO
MONITORING CENTRE FOR RACISM AND TURUN AKK TURKU VOCATIONAL ADULT
XENOPHOBIA
EDUCATION CENTRE
President Kärsämäentie 11
jukka.kallio@tuakk.fi
FIN-20360 TURKU
Phone: +3582411900
Fax: +35824119401
Mr. Malou KAPGEN
Mr. Roy KARG
COMMISSARIAT DU GOUVERNEMENT AUX LBR/ENAR
ETRANGERS Postbus 90163
12-14, avenue Emile Reuter NL-5200 MS HERTOGENBORSCH
L-2919 LUXEMBOURG Phone: +31736991827
Phone: +3524786525 Fax: +31736139283
Fax: +3524786572
Mr. John KELLOCK
Mr. Nav KHERA
EUROPEAN MONITORING CENTRE ON SHEFFIELD CITY COUNCIL
RACISM & XENOPHOBIA
Dr
Rahlgasse 3
16 Auckland Avenue
A-1060 VIENNA UkS66QA SHEFFIELD
Phone: +431580300 Phone: +441142347403
Fax: +4315803099
Mr. Henrik KJAER
Mr. Harald KLIER
MINISTRY OF THE INTERIOR
ANTIDISKRIMINIERUNGSSTELLE
Head of Section
BRANDENBURG
Christiansborg Slotsplads 1 Heinrich-Mann-Allee 103
hkj@inm.dk
D-14473 POTSDAM
DK-1218 COPENHAGEN K Phone: +493318665954
Phone: +4533926064 Fax: +493318865183
Fax: +4533924554
Ms. Sonja KOHNENMERGEN
Mr. Alev KORUN
FEB
AAAO
Conseiller Kleistgasse 3/5
4, rue Ravenstein A-1030 VIENNA
B-1000 BRUSSELS Phone: +431401106696
Fax: +431401106793
Ms. Anastasia KOUTSIVITOU
Ms. Karen KRAAN
FEDERATION OF GREEK INDUSTRIES NVIH COC
Adviser Postbus 3836
5 Xenophontos Str. NL-1001 AP AMSTERDAM
GR-10557 ATHENS Phone: +31206234596
Phone: +3013253963 Fax: +31206267795
Fax: +3013222929
Mr. Nikolaus KUNRATH
Ms. Ulla KUX
ENAR
AKTION SÜHNEZEICHEN FRIDDENSDIENSTE
Johann Nepomuk Berger Platz 5/18 Augüstrasse 80
nikolaus.kunrath@aon.at
D-10117 BERLIN
A-1160 WIEN Phone: +493028395-1/84
Phone: +436765201945 Fax: +493028395135
Fax: +4315269117
E-mail: klux@asf.ev.de
Mr. Risto LAAKKONEN
Ms. Michelynn LAFLECHE
MINISTRY OF LABOUR/POLICY DEPARTMENT THE RUNNYMEDE TRUST
Ministerial Adviser
Deputy Chief Executive
Eteläesplanadi 4
133 Aldersgate Street
FIN-00100 HELSINKI
malfleche@trt.demon.co.uk
Phone: +358918508022
UK-EC1A4JA LONDON
Fax: +358918569184 Phone: +441716009666
Fax: +441716008529
Mr. José LEITAÕ
Mr. Richard LEWIS
ALTO COMISSARIADO PARA A INTEGRACAÕ EUROPEAN COMMISSION
DAS MINORIAS ETNICAS
Deputy Head of Unit
Av. Columbano Bordalo Pinheiro 86-8° Justice and Home Affairs
P-1070-065 LISBOA Rue de la Loi 200 LX 46
Phone: +351217210210
B-1049 BRUSSELS
Fax: +351217271143 Phone: +3222957591
Fax: +3222958401
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 23

Teilnehmerliste
Mr. Göran LINDQVIST
Ms. Antoinette LONG
MINISTRY OF CULTURE
EUROPEAN COMMISSION
Dep. Dir.
Employment and Social Affairs DG
goran.lindqvist@culture.ministry.se Rue de la Loi 200
S-10333 STOCKHOLM B-1049 BRUSSELS
Phone: +4684051308
Fax: +4684053578
Ms. Ana LUCENA
Ms. Sarah LUDFORD
ADERE
EUROPEAN PARLIAMENT
Dr.
Office ASP-10G165, rue Wiertz
2 Dos Fiores, 5-B, C.C. Sommer - Sala 4/11 sludford@europarl.eu.int
P-2800 ALMADA B-1047 BRUSSELS
Phone: +351212748759 Phone: +3222847104
Fax: +351213860772 Fax: +3222849104
Ms. Sandra LUTCHMAN
Mr. Andrew MALONE
CITY OF AMSTERDAM
CECODHAS (COMITE EUROPEEN DE
Amstel 1
COORDINATION DE HABITAT SOCIAL)
NL- AMSTERDAM
c/o NCHA Ltd, 14 Pelham Road,
Sherwood Rise
andrewm@ncha.org.uk
Phone: +31206436706
UK-NG5 IAP NOTTINGHAM
Fax: +31205523370 Phone: +441159104444
Fax: +441159691568
Ms. Cathryn MANNION
Ms. Andriana MARDAKI
PAVEE POINT
SOS RACISME - GREECE
46 North Grat Charles St. President
IRL- DUBLIN 1 X. Trikoupi 88
Phone: +35318780255
GR-10680 ATHENS
Fax: +35318742626 Phone: +3013634661
Fax: +3013619164
Mr. Francello MARGIOTTA-BROGLIO Mr. Peter MARHOLD
EUMC - WIEN
HELPING HANDS
Prof.Dr.
President
Via Laura, 48 Liechtensteinstr. 13
I-50121 FIRENZE peter.harhold@oeh.ac.at
Phone: +390552478004
A-1090 VIENNA
Fax: +390552345486 Phone: +431310888053
Fax: +431310888037
Ms. Radka MARKOVA
Mr. Nikolaus MARSCHIK
CZECH NEXS AGENCY
MINISTRY FOR FOREIGN AFFAIRS
Ave. d'Auderghem 68 Ballhausplatz 1
B-1040 BRUSSELS A-1014 VIENNA
Phone: +3227420400 Phone: +431531153300
Fax: +43153185212
Mr. Manuel MARTIN RAMIREZ
Ms. Cruz MARTINEZ ALVAREZ
ASOCIACION NACIONAL PRESENCIA GITANA FUNDACION CULTURAL
President
Sociologue
c/Valderrodrigo, 76 y 78 - bajos c/Arsenal - 11-1°
ampregit@teleline.es
E-28013 MADRID
E-28039 MADRID Phone: +34913641439
Phone: +34913736207 Fax: +34913641439
Fax: +34913734462
E-mail: mcruzmart@mayo.ccoo.es
Ms. Mercedes MARTINEZ DE LA TORRE Ms. Aisling MEADE
CONFEDERACION SINDICAL DE CC.OO EXPERIMENT IN INTERNATIONAL LIVING
Adjointe
1 Empress Place, Summerhill North
c/fernandez de la Hoz 12
aisling@eilireland.org
E-28010 MADRID IRL- CORK
Phone: +34917028085 Phone: +35321551533
Fax: +34918104804 Fax: +35321551587
E-mail: mmartinez@ccoo.es
Ms. Odile MENNETEAU
Mr. Willi MERNYI
MEDEF
AUSTRIA TRADE UNION
31, avenue Pierre 1er de Serbie Hohenstaufeng. 10
F-75016 PARIS willi_mernyi@oegb.or.at
Phone: +33140694579
A-1010 VIENNA
Fax: +33140694771 Phone: +43153444123
Fax: +43153444477
Ms. Maria MIGUEL SIERRA
Mr. Francesco MILNER
ENAR
EUROPEAN COMMISSION
Campaign Officer
Advisor
43, rue de la Charité Rue de la Loi 200
maria.enar@skynet.be BREY 1 10/83
B-1210 BRUSSELS B-1049 BRUSSELS
Phone: +3222293573 Phone: +3222960615
Fax: +3222293575 Fax: +3222952305
Mr. Filippo MIRAGLIA
Mr. Claudio MOFFA
ARCI (ASSOCIAZIONE RICREATIVA CULTURALI UNIVERSITA DI TERAMO
ITALIANA)
Researcher-Teacher
Via Niccolini 3E Viale Crucioli 120
miraglia.arci@tin.it
I-64100 TERAMO
I-50121 FIRENZE Phone: +39065404115
Phone: +39055245344 Fax: +390861266547
Fax: +39055240195
Mr. Wilhelm MOHAUPT
Mr. Henk MOLLEMAN
EUROPEAN SENIOR CITIZENS UNION EUROPEAN COMMISSION/TAIEX
(ESU/ESCU/L'UES)
Avenue de Cortenbergh
Generalsekretär
B-1040 BRUSSELS
Lichtenfelsgasse 7 Phone: +3222991884
A-1010 WIEN Fax: +3222966840
Phone: +43140126
Fax: +4314066266
Ms. Suzanne MONKASA
Mr. Peter MOORE
EUROPEAN UNION MIGRANTS FORUM Marine Biological Station Millport
Secretary General
Professor
23 A rue Belliard 86 Chesterfield Road Sheffield
B-1040 BRUSSELS UK-S8ORJ SHEFFIELD
Phone: +3222302860
Fax: +3222302270
Mr. Claude MORAES
Mr. Ibrahim MOUSSOUNI
EUROPEAN PARLIAMENT
MINISTERE DE L'EMPLOI ET DE LA
Member of <strong>European</strong> Parliament
SOLIDARITE
B-1047 BRUSSELS Délégation aux Affaires Européennes
Phone: +3222845553
et Internationales
Fax: +32228495553
14, place de Louvain
B-1000 BRUSSELS
Phone: +33140567276
Fax: +33140564772
Mr. François MOYSE
Mr. Daniel MUNDET
B'NAI B'RITH EUROPE
CENTRE UNESCO DE CATALUNYA
Director c/ Mallorca, 285
36, rue Dauzenberg centre@unescocat.org
B-1050 BRUSSELS E-08037 BARCELONA
Phone: +3226469298 Phone: +34934589595
Fax: +3226468949 Fax: +34934575851
Mr. João N'GANGA
Mr. Jacques NACHTEGAAL
REOR ANTI-RACISTA
MUNICIPAL DEPT OF SOCIAL AFFAIRS &
Apartado 22508
EMPLOYMENT OF ROTTERDAM
PT-1147501 LISBOA Willem Ruyslaan 225
Phone: +351213479905
j.nachtegaal@sozawe.rotterdam.nl
Fax: +351213421557
NL-3063 ER ROTTERDAM
Phone: +31104533449
Fax: +31104533795
Ms. Rita NALOOP
Ms. Ulrike NEUFANG
TIYT INTERNATIONAL
FEDERAL MINISTRY FOR LABOUR,
Tarthorst 413
HEALTH & SOCIAL AFFAIRS
NL-6708 HN WAGENINGEN Stubenring 1
Phone: +31317415937
ulrike.neufang@bmags.gv.at
Fax: +31317415937
A-1010 WIEN
Phone: +43171006300
Fax: +431711006591
24 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht

Teilnehmerliste
Mr. Jan NIESSEN
Ms. Romualda NUNES FERDANDES
MIGRATION POLICY GROUP
ALTO COMISSARIADO PARA A
Rue Belliard 205, bte 1
INTEFRACAÕ DAS MINORIAS ETNICAS
jniessen@compuserve.com Av. Columbano Bordalo Pinheiro 86-8°
B-1040 BRUSSELS P-1070-065 LISBOA
Phone: +3222805930 Phone: +351217210210
Fax: +3222800925 Fax: +351217271143
Mr. Nils PAGELS
Ms. Vaifra PALANCA
STADT GÖTTINGEN, AMT FÜR
DEPT SOCIAL AFFAIRS - PCM
BESCHÄFTIGUNGSFÖRDERUNG Via Veneto, 56
Bürgerstr. 48
I-00186 ROMA
integra-beschaeftigungsamt@goettingen.de Phone: +390648161429
D-37073 GÖTTINGEN Fax: +390648161365
Phone: +495514002814
Fax: +495514002856
Mr. Edward 'Buzz' PALMER
Mr. Thomas PANATHIOKAS
PEOPLE PROGRAMME
DER PARITAETISCHE GV
Co-President Clemence -August-Str. 102
913 South Wood Rm. 315 D-53115 BONN
buzzpalmer@hotmail.com Phone: +492286040215
USA- CHICAGO IL 60612 Fax: +492286040220
Phone: +13129961876
Fax: +13124133369
Ms. Jyostna PATEL
Ms. Naina PATEL
N/A
PRIAE, UNIVERSITY OF BRADFORD
Rue Emile Banning 106
Emm Lane, Bradford
B-1050 BRUXELLES UK-BD9 4JL BRADFORD
Phone: +3226476894 Phone: +441132947189
E-mail: j.patel@village.uunet.be Fax: +441132958221
Ms. Valérie PICQUET
Ms. Anne-Marie PIETERS
EUROCITIES
EUROP. FED. OF THE COMMUNITY OF SANT
Coordinator
EGIDIO
Square de Meeûs 18 Rue Marché aux Herbes 105 Bte 15
B-1060 BRUXELLES B-1000 BRUXELLES
Phone: +3225520878 Phone: +3225124546
Fax: +3225520889 Fax: +3225121712
E-mail: v.pivquet@eurocities.be
E-mail: community.of.sant-egidio@glo.be
Ms. Uta PIOCH
Mr. Luca PIROZZI
GERMAN GOVERNMENTS COMMISSIONER EUROPEAN COMMISSION
FOR FOREIGNERS' ISSUES
Employment and Social Affairs DG
Mauerstrasse 45 Rue de la Loi 200
G-10117 BERLIN J-37 2/7
Phone: +493020072305
B-1049 BRUSSELS
Fax: +493020071930 Phone: +3222951703
Fax: +3222951899
Ms. Marie POINSOT
Ms. Nathalie POUPAERT
ADRI
ICARE
Development Manager
Balboastraat 20C8
4, rue René Villermé NL-1057 VW AMSTERDAM
F-75011 PARIS Phone: +31207766606
Phone: +33140096919 Fax: +31206235929
Fax: +33143482517
Mr. Jose POVEDANO SANCHEZ
Ms. Sandra PRATT
DEUTSCHER PARITÄTISCHER
EUROPEAN COMMISSION
WOHLFAHRTSVERBAND e.V. (DPWV) Fonctionnaire
Baumschulallee 2a
DG V/A/3
jose.povedano@paritaet.org Rue de la Loi 200
D-53115 BONN LX 46 6/18
Phone: +49228604020
B-1049 BRUSSELS
Fax: +492286040220 Phone: +3222990480
Fax: +3222958401
Mr. Colin PRESCOD
INSTITUTE OF RACE RELATIONS
88A Cambridge Gardens
UK-W1O 6HS LONDON
Phone: +442089698864
Fax: +442089698864
Mr. Christophe PUISSANT
VILLE DE ROUBAIX/AGENCE POUR LE
DEVELOPPEMENT
Directeur
36, rue des Fabricants
F-59100 ROUBAIX
Phone: +33320666825
Fax: +33320664778
Mr. Roger PUMARES CARCELLER
Mr. Robert PURKISS
DIPUTACIO DE BARCELONA
EUROPEAN MONITORING CENTRE (EUMC)
Delegué
Vice Chairman
Avenue des Arts 3-4-5
Elliott House - 10-12 Allington Street
B-1210 BRUSSELS secretariat@cre.gov.uk
Phone: +3222233521
UK-SW1E5EH LONDON
Fax: +3222233527 Phone: +441719325272
Fax: +441718285680
Ms. Odile QUINTIN
Mr. Bashy QURAISHY
EUROPEAN COMMISSION
FAIR PLAY
Deputy Director General
Chairman
Employment and Social Affairs DG
Nuelandsvej-53
Rue de la Loi 200
DK-2000 FREDERIKSBERG
B-1049 BRUSSELS Phone: +4538881977
Fax: +4538881977
Ms. Anne RAE
Mr. Juan D. RAMIREZ-HEREDIA
DEPARTMENT FOR EDUCATION AND UNION ROMANI
EMPLOYMENT
Doctor
Cayton House, Tothill Street
Pl. Duque de Medinaceli 7, Principal
UK-SW1H9NA LONDON
u-romani@pangea.org
Phone: +441712734854
ES-08002 BARCELONA
Fax: +441712735219 Phone: +34934127745
Fax: +34934127040
Mr. Bill RANDALL
Ms. Patrizia RANDINI
CEDOCMAS
MUNICIPALITY OF BOLOGNA
23 Carlyle Street Via S; Donato 68
UK-BN2 2XU BRIGHTON
I-40127 BOLOGNA
Phone: +44213241845 Phone: +390516491636
Fax: +44213241846 Fax: +390516491122
Ms. Bushra RAZZAK
Mr. Pontus RINGBORG
ENAR - Red Europea Contra el Racismo MINISTRY OF INDUSTRY, EMPLOYMENT
Mar de Bering, 5-1° D
ANDCOMMUNICATIONS
E-28033 MADRID Desk Officer
Phone: +34913819645 Jakobsgatan 26
Fax: +34914087047
pontus.ringborg@industry.ministry.se
S-10333 STOCKHOLM
Phone: +4684054133
Fax: +468210842
Ms. Colette ROBINSON
Mr. David ROBINSON
EUROPEAN PARLIAMENT
PEOPLE PROGRAMME
13G250
Vice President
B-1047 BRUSSELS 914 South Wood Rm. 315
Phone: +3222845477 USA- CHICAGO IL 60612
Fax: +3222849477 Phone: +13129961876
Fax: +13124133369
Mr. Volker ROSSOCHA
Ms. Donatella ROSTAGNO
DGB-BUNDESVORSTAND
EUROPEA YOUTH FORUM
Burgstrasse 29/30 Rue Joseph II 120
G-10178 BERLIN B-1000 BRUXELLES
Phone: +493024060347 Phone: +3222869427
Fax: +492114301134 Fax: +3222302123
E-mail: donatella.rostagno@youthforum.org
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 25

Teilnehmerliste
Ms. Niki ROUBANI
Mr. Haroon SAAD
EUROPEAN NETWORK AGAINT RACISM BIRMINGHAM CITY COUNCIL
(ENAR)
Head of Equalities
Board Member
The Council House Extension
Amaliados 15 Ambelokipi
3 Congress Passage
GR-11523 ATHENS
UK-B3 3DA BIRMINGHAM
Phone: +3016411449 Phone: +441213032627
Fax: +3013614563 Fax: +441212339117
Mr. Mkyabela SABUNI
Ms. Cécile SACRE
ASR, AFROSVENSKARNAS RIKSFÖRBUND CENTRE NATIONAL DE COOPERATION
Hästholmsvägen 32
AU DEVELOPPEMENT
S-13130 NACKA Chercheuse
Phone: +4686417784 Quai du Commerce 9
Fax: +4686439775
B-1000 BRUXELLES
Phone: +3222501230
Fax: +3222501263
Ms. Brigitte SALENS
Mr. Shimon SAMUELS
EUROPEAN COMMISSION
SIMON WIESENTHAL CENTRE - EUROPE
Employment and Social Affairs DG
Director
Rue de la Loi
6, avenue Mardeau
J-37 2/21 F-75008 PARIS
B-1049 BRUSSELS Phone: +33147237637
Phone: +3222951036 Fax: +33147208401
Fax: +3222951899
Mr. Souleumane SANGHARE
Mr. Luciano SCAGLIOTTI
ANOLF - CICL
CGIL PIEMONTE
Resp. Coord.
Dr
Via Po 2J Via Pedrotti 5
amolf@cisl.it
psmile@mail.pmt.cgil.it
I-00198 ROMA I-10152 TORINO
Phone: +39068473313 Phone: +390112442300
Fax: +39068417096 Fax: +390112442411
Ms. Brigitte SCHERER
Mr. Helmut SCHWEITZER
INTERNATIONALE CULTUR UND
STADT ESSEN
INFORMATION FÜR FRAUEN Essen Tiegelstr. 27
Zeißstr. 22-28
D-45121 ESSEN
Christoph.Klotz@public.uni-hamburg.de Phone: +492018328400
D-22765 HAMBURG Fax: +492018328555
Phone: +49403903091
Fax: +49403908798
Mr. Antti SEPPÄLÄ
Mr. Sukhdev SHARMA
MINISTRY OF LABOUR
EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL
Ombudsman for Foreigners
COMMITTEE
P.O.Box 524
17 Heathmount
FIN-00101 HELSINKI
UK-HX1 2YR HALIFAX
Phone: +358918563790 Phone: +441422366238
Fax: +358918564375 Fax: +441422366359
Ms. Floriana SIPALA
Mr. Ernest SKINNER
EUROPEAN COMMISSION
ORGANIZATION OF AFRICANS IN THE
Administrator
AMERICAS
Rue de la Loi 200
Treasurer
LX-46 6/22
229 Rock Creek Church Road, N.W.
B-1049 BRUSSELS USA- WASHINGTON D.C.
Phone: +3222961060 Phone: +12028196810
Fax: +3222958401 Fax: +12028796888
Ms. Iyiola SOLANKE
Mr. Patros STANGOS
EUROPEAN PARLIAMENT
E.U.M.C.
B-1047 BRUSSELS Professor
Phone: +3222845553 Herauleias 4
GR-54636 THESSALONIKI
Phone: +30937108051
Fax: +3031996502
Ms. Sukhuinder STUBBS
Ms. Suzanne SUMNER
ENAR
SOLIDAR
President Rue du Commerce 22
c/o 2 Birchmere Row, Pond Road
suzy@solidar.org
UK-SE3OS5 LONDON
B-1000 BRUSSELS
Phone: +442082971321 Phone: +3225001020
Fax: +441812971321 Fax: +3225001030
Mr. Yannis THANASSEKOS
Mr. Eric TINOR-CENTI
FONDATION AUSCHWITZ
DOCUMENTATION AND ADVISORY CENTRE
Director
ON RACIAL DISCRIMINATION (DRC)
Rue des Tanneurs 65
Director
B-1000 BRUSSELS Nørre Alle 7, box 18
Phone: +3225127998
drc@drcenter.dk
Fax: +3225125884
DK-2200 N COPENHAGEN
Phone: +4535363850
Fax: +4535361590
Mr. Cyriel TRIESSCHEIJN
Ms. Raffaella TUMBIOLO
RADAR
CRESM
P.O.Box 1812 Corso Umberto N° 10
NL-3000 BV ROTTERDAM
I-91026 MAZARA DEL VALLO
Phone: +31104113911 Phone: +390923943999
Fax: +31104128433 Fax: +390923943999
Mr. Adam TYSON
Mr. Helge VALAMA
EUROPEAN COMMISSION
THE ROMANY ASSOCIATION OF FINLAND
Employment and Social Affairs DG
Adviser
Rue de la Loi 200
Oy Saba Ab, Mikkolantie 1A
B-1049 BRUSSELS valamahelge@hotmail.com
Phone: +3222966056
FIN-00640 HELSINKI
Fax: +3222951899 Phone: +35897524703
Fax: +358972896390
Ms. Cathy VAN DER HEYDEN
Mr. Marc VAN PRAET
LABORATOIRE D'ERGOLOGIE
TISO
Coordinatrice
Gen. Manager
Avenue F. Roosevelt 50, C.P. 164 Grote Steenweg 226
B-1050 BRUXELLES marc.vanpraet@village.uunet.be
Phone: +3226505358
B-2600 ANTWERPEN
Fax: +3226408414 Fax: +3232876321
E-mail: cvanderh@resut.ulb.ac.be
Ms. Victoria VANDERSTEEN
Ms. Greet VERMEYLEN
EUROPEAN COMMISSION
EUROPEAN COMMISSION
Rue de la Loi 200
Assistant
SDME 4/66 Rue de la Loi 200
B-1049 BRUSSELS margareta.vermeylenécec.eu.int
Phone: +3222992741
B-1049 BRUSSELS
Fax: +3222962137 Phone: +3222964069
Fax: +3222953077
Mr. Herwig VERSCHUEREN
Mr. Fernando VILLARREAL
EUROPEAN COMMISSION
ASOCIATION SECRETARIADO GENERA
Administrator
GITANO
Rue de la Loi 200
Officer
B-1049 BRUSSELS Antolina Merino,10
Phone: +3222958491
E-28025 MADRID
Fax: +3222953072 Phone: +34914220960
Fax: +34914220961
Ms. Silvia VINCITORIO
Mr. Manfred VON HEBEL
EUROPEAN COMMISSION
DEUTSCHER CARITASVERBOND
Justice and Home Affairs DG
EUROPAVERTRETUNG
Rue de la Loi 200 Rue de Pascale 4-6
LX 46 6/171
euvertretung@pophost.eunet.be
B-1049 BRUSSELS B-1040 BRUSSELS
Phone: +3222992840 Phone: +3222304500
Fax: +3222958401 Fax: +3222305704
26 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht

Teilnehmerliste
Ms. Gerla VOORBRAAK-VEIRA
Mr. Kurt WACHTER
MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN VIENNA INSTITUTE FOR DEVELOPMENT
Postbus 20011
AND COOPERATION (VIDC)
gerla.voolraak@minbzk.nl Weyreasse 5
NL-2500 EA DEN HAAG
fairplay.vide@magnet.at
Phone: +31704267169
A-1030 VIENNA
Fax: +31704267634 Phone: +431713359493
Fax: +431713359443
Ms. Riitta WÄRN
Mr. Graham WATSON
EMPLOYERS' CONFEDERATION OF SERVICE EUROPEAN PARLIAMENT
INDUSTRIES
Member of <strong>European</strong> Parliament
Senior Adviser Rue Wiertz 60
Eteläranta 10
B-1047 BRUSSELS
riitta.warn@palvelutyonantajat.fi Phone: +3222847626
FIN-00130 HELSINKI Fax: +3222849626
Phone: +358917283263
Fax: +3589664673
Mr. Philip WATT
Mr. Charles WATTERS
NATIONAL CONSULTATIVE COMMITTEE ON MENTAL HEALTH EUROPE - SANTE
RACISM AND INTERCULTURALISM MENTALE - EUROPE
Director
Eur; Centre for the Study of Social
26 Harcourt St. Care of Minority Groups
nat.racism.ctee@circom.ie
c/o Tizzard Centre, University of Kent
IRL- DUBLIN 2
UK-C12 7IZ CANTERBURY, KENT
Phone: +35314785777 Phone: +441227823086
Fax: +35314785778 Fax: +441227763674
Mr. Erik WECKEL
Ms. Joline WELLINGHOFF-SALAVERT
LERNKISTE E.V.
EUROPEAN COMMISSION
Walltorstr. 17
Employment and Social Affairs DG
D-35390 GIESSEN Rue de la Loi 200
Phone: +4964438044 J-37 2/7
Fax: +4964438044
B-1049 BRUSSELS
Phone: +3222955152
Fax: +3222951899
Mr. Michael WILLIAMS
Ms. Beate WINKLER
FARR
EUROPEAN MONITORING CENTRE
Emausvägen 19
Director
j_m.williams@pi.se Rahlgasse 3
S-77634 HEDEMORA bwinkler@eumc.at
Phone: +4622514777
A-1060 VIENNA
Fax: +4622514777 Phone: +4315803052
Fax: +4315803099
Ms. Hansu YALAZ
Mr. Patrick YU
ELELE - MIGRATIONS ET CULTURES DE NORTHERN IRELAND COUNCIL FOR
TURQUIE
ETHNIC MINORITIES
Juriste
73 Botanic Avenue
20, rue de la Pierre Levée UK-BT7 IJL BELFAST
F-75011 PARIS Phone: +442890238645
Phone: +33143577628 Fax: +442890319485
Fax: +33243380132
Mr. Djamal ZAHAF
Mr. Marcel ZWAMBORN
MRAX
SOLON - RESEARCH AND ADVISE
27, rue de la Poste Prins Hendriklaan 80
B-1210 BRUSSELS solon@euronet.nl
Phone: +3222182371
NL-3584 ER UTRECHT
Fax: +3222196959 Phone: +31302510383
Fax: +31302519840
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 27

Beiträge (vollständig)
Anna DIAMANTOPOULOU
Kommissionsmitglied zuständig für Beschäftigung und Soziales
Einführung
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zunächst möchte ich Sie alle willkommen heißen
zu dieser Konferenz über Rassismusbekämpfung.
Die Bedeutung, die ich der
Bekämpfung des Rassismus beimesse, kann gar
nicht hoch genug angesetzt werden. Wenn ich
also sage, wie sehr es mich freut, daß ich zusammen
mit Ihnen an dieser Konferenz teilzunehmen
kann, so können Sie sicher sein, daß ich das so
meine. Es ist eine Ehre für mich, in diesem Saal
vor Menschen zu sprechen – Projektleiter, NRO-
Vertreter, Angehörige der europäischen
Beobachtungsstelle -, die alle für eine gemeinsame
Sache eintreten.
Artikel 13
Es ist Ihnen sicher allen bewußt, daß die
Verpflichtung der Europäischen Union zur
Rassismusbekämpfung im Vertrag von
Amsterdam endgültig festgeschrieben wurde.
Gemäß Artikel 13 des neuen Vertrags ist die
Union jetzt befugt, Diskriminierungen aus
Gründen des Geschlechts, der Religion oder der
Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters
oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen
sowie - und darauf liegt für uns heute der
Schwerpunkt - aus Gründen der Rasse und der
ethnischen Herkunft.
Wir sind entschlossen, diese Verpflichtung zur
Schaffung einer Gesellschaft ohne
Diskriminierungen einzulösen. Deswegen hat die
Kommission nur zwei Monate nach ihrem
Amtsantritt ein ganzes Paket einschlägiger
Vorschläge vorgelegt. Dies zu tun, war eine
unserer ersten Entscheidungen.
Ausweitung der Bekämpfung von
Diskriminierungen
Die Zeit war sicher reif für eine solche
Maßnahme. Seit Jahrzehnten ist die
Gemeinschaft gegen Diskriminierungen zu Felde
gezogen. In der Vergangenheit benötigte sie
jedoch eine wirtschaftliche Basis für Maßnahmen
gegen Diskriminierungen. Heute dagegen ist die
Bekämpfung von Diskriminierungen ein politisches
Ziel und als solches im Vertrag verankert.
Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit
hat die Gemeinschaft seit jeher
bekämpft. Die Konzentration darauf leitete sich
ab aus dem Auftrag der Kommission in der
Nachkriegszeit: es galt, einen durch nationalistische
und ethnische Antagonismen gespaltenen
Kontinent wieder zu vereinen. In diesem
Bemühen war sie bemerkenswert erfolgreich.
Zwar ist nicht jede Art von Diskriminierung aus
Gründen der Staatsangehörigkeit vollständig
ausgemerzt, doch sind deutliche Änderungen
spürbar sowohl in der offiziellen Politik als auch
in der Einstellung der Menschen.
Damit ist es natürlich nicht getan. Die EU muß
jetzt Vergleichbares erreichen für alle anderen
Diskriminierungsgründe.
Die Geschichte Europas im zwanzigsten
Jahrhundert hat uns gewiß mit aller Deutlichkeit
vor Augen geführt, welch destruktive Kraft der
Diskriminierung innewohnt. Und die koloniale
Vergangenheit Europas legt seinen Völkern und
seinen Politikern die Verantwortung und die
Pflicht auf, sich für die Grundsätze der Toleranz
und der Gleichbehandlung in den heutigen multiethnischen
Gesellschaften einzusetzen.
Die jüngsten Entwicklungen in Europa
Für uns liegt heute der Schwerpunkt auf dem
Rassismus. Das soll nicht bedeuten, daß andere
Formen der Diskriminierung weniger schwerwiegend
sind. Nein, es ist die zunehmende Virulenz
des Rassismus in Europa, der uns zu einer
Konzentration auf diese Frage zwingt.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte für die
wachsende Woge rassistischer Feindseligkeiten,
so haben die letzten Monate uns zahlreiche Belege
geliefert: von der Untersuchung des Falles
Stephen Lawrence, d. h. rassistischer Tendenzen
in der britischen Polizei, bis zu den einwanderungsfeindlichen
Unruhen in Südspanien.
Am bedrohlichsten ist Rassismus, wenn er sich
in das Gewand politischer Rechtfertigung hüllt,
wenn Intoleranz demokratisch legitimiert wird.
Deswegen sind wir so besorgt über den Eintritt
von Jörg Haiders Freiheitspartei in die österreichische
Regierung.
Lassen Sie mich jedoch eines klar machen, damit
es keine Mißverständnisse gibt: eine Isolation
Österreichs wäre verfehlt. Unser Kampf richtet
sich gegen den Rassismus, nicht gegen das
österreichische Volk. Meinen Standpunkt in dieser
Frage habe ich bereits mehrfach deutlich
gemacht.
Als Mitglied der Europäischen Union gehört
Österreich in die Gemeinschaft demokratischer
Staaten. Die neue Regierung hat erklärt, daß sie
den demokratischen Werten verpflichtet ist. Wir
gehen davon aus, daß sie ihren Verpflichtungen
im Rahmen der Grundprinzipien und
Grundregeln der Europäischen Union weiterhin
nachkommt.
Dessen ungeachtet, können wir rassistische
Äußerungen jedoch nicht hinnehmen, wer immer
sie tut. Wir haben die Pflicht, sie mit allergrößtem
Nachdruck zu verurteilen und erforderlichenfalls
entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Sie
können sicher sein, daß die Kommission wachsam
sein wird und unerschütterlich in der
Verteidigung der Prinzipien und Werte der
Europäischen Verträge.
Darin wird uns der Rücken gestärkt durch die
öffentlichen Proteste in Österreich und auf dem
gesamten europäischen Kontinent gegen rassistische
Tendenzen.
Das Problem des Rassismus macht nicht an den
gegenwärtigen Grenzen der EU halt. Viele der
Nachbarländer Österreichs in Mittel- und
Osteuropa haben einen Antrag auf Beitritt zur EU
gestellt. In vielen dieser Länder gibt es große ethnische
Minderheiten, die zum Teil auch Ziel von
Feindseligkeiten und Vorurteilen sind. Auch für
andere Länder gilt dies, zum Beispiel für
Rumänien und die Türkei. Die Regierungen dieser
Länder nehmen vielfach die
Diskriminierungen nicht ernst genug. In einigen
Fällen ist auch die offizielle politische Sichtweise
problematisch.
Natürlich gibt es auch in diesen Ländern viele
Menschen, die mit großem Einsatz die
Diskriminierung bekämpfen. Die führenden
Politiker Europas können sie in ihrem Kampf
unterstützen, indem sie ihr Abscheu zum
Ausdruck bringen über eine Politik der
Voreingenommenheit und der Spaltung sowohl
innerhalb als auch außerhalb der EU.
Das Maßnahmenpaket zu Artikel 13
Es geht mir heute keineswegs darum, alles in
düsteren Farben zu schildern. In meinem Umfeld
wird zunehmend erkannt, daß Maßnahmen auf
europäischer Ebene gegen den Rassismus erforderlich
sind. Deshalb konnten wir in den
Vorschlägen zu Artikel 13 in der Bekämpfung des
Rassismus größere Fortschritte erzielen als bei
anderen Formen der Diskriminierung. Wir haben
gespürt, daß hier politische Schritte machbar
sind.
Wie Sie wissen, besteht das Vorschlagspaket aus
zwei Richtlinien und einem Aktionsprogramm.
28 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht

Beiträge (vollständig)
Gegenstand der eine Richtlinie ist die
Diskriminierung bei der Arbeit aus allen in
Artikel 13 genannten Gründen, ausgenommen
die Diskriminierung aus Gründen des
Geschlechts, die an anderer Stelle behandelt
wird. Die zweite Richtlinie beschränkt sich auf
die Diskriminierung aus Gründen der Rasse; ihr
Anwendungsbereich umfaßt über den Bereich
der Arbeit hinaus auch die Bildung, den sozialen
Schutz und den Zugang zu Waren und
Dienstleistungen.
Die beiden Richtlinienentwürfe geben einen
gesetzlichen Rahmen vor für durchsetzbare
Rechte, einschließlich Bestimmungen zu einer
Reihe von wesentlichen Fragen wie den Schutz
vor Belästigungen, die Möglichkeit positiver
Maßnahmen, geeignete Rechtsbehelfe und
Durchsetzungsmaßnahmen.
Um den Diskriminierungsopfern in der
Durchsetzung ihrer Ansprüche beizustehen -
immer schon ein schwieriges Unterfangen -,
haben wir vorgeschlagen, daß sie sich von
Interessenverbänden vertreten lassen können,
und daß bei Vorliegen eines Anscheinsbeweises
die Beweislast auf den Arbeitgeber übergeht.
Wir haben auch ein einfacheres Verfahren zur
Feststellung indirekter Diskriminierungen vorgeschlagen,
bei dem der bisher vorgesehene
schwer zu führende statistische Nachweis entfällt.
Und schließlich sieht die Richtlinie einen
Schutz gegen Viktimisierung vor, um
Klageführenden die Furcht vor Repressionen zu
nehmen.
Die vorgeschlagenen Richtlinien werden ergänzt
durch ein Aktionsprogramm. Wir wissen, daß
bei vielen Diskriminierungen die Gesetzgebung
allein nicht ausreicht. Es sind gezielte Aktionen
erforderlich, um die Menschen anzusprechen
und um vor Ort diskriminierende Verhaltensweisen
und Einstellungen zu ändern.
Das Aktionsprogramm wird ausgestattet mit
einem Etat von 100 Millionen Euro über sechs
Jahre. Dieses Programm wird es uns ermöglichen,
die Diskriminierung und die Wirksamkeit
der Bekämpfungsmaßnahmen zu untersuchen.
Im Bereich der Rassendiskriminierung werden
wir natürlich sehr eng mit der Europäischen
Beobachtungsstelle für Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit in Wien zusammenarbeiten.
Das Aktionsprogramm wird auch die
Zusammenarbeit fördern zwischen Regierungen,
NRO, kommunalen und regionalen
Behörden, Forschungsinstituten und
Sozialpartnern.
Letztlich wird das Programm uns in die Lage
versetzen, die gewonnenen Erkenntnisse zu
publizieren, damit wir wichtige Ansprechpartner
auch außerhalb der direkt beteiligten
Organisationen erreichen.
Zunächst konzentrieren wir unsere Bemühungen
darauf, die Mitgliedstaaten zur Annahme des
Antidiskriminierungspakets zu veranlassen.
Sonstige Maßnahmen
Das Vorschlagspaket zu Artikel 13 ist zwar wichtig,
doch es ist nur ein Pfeil in unserem Köcher.
Es ist Bestandteil eines laufenden Prozesses der
Entwicklung neuer Wege der Rassismusbekämpfung.
Jetzt, da die Vorschläge vorliegen, wollen wir den
Prozeß entschlossen vorantreiben, und zwar mit
Hilfe des Strukturfonds, des neuen
Rahmenprogramms für Forschung, der europäischen
Beschäftigungsstrategie, der neuen
Initiative EQUAL und des neuen sozialen
Aktionsprogramms, das wir im Sommer verabschieden
wollen. Aller dieser Instrumente wollen
wir uns bedienen im Kampf gegen die
Diskriminierung. Auch haben wir mit der
Ausarbeitung einer europäischen Charta der
Grundrechte begonnen.
In all diesen Bemühungen stützen wir uns auch
auf Beiträge unserer Partner: der NRO und der
heute hier vertretenen öffentlichen Stellen. Wir
haben nach einer Möglichkeit gesucht, unsere
Anerkennung und Dankbarkeit hierfür zum
Ausdruck zu bringen. Es ist mir eine Freude,
heute anzukündigen, daß ich in Kürze die
Aussetzung eines Preises bekanntgeben werde,
der verliehen wird für die wirksamsten
Maßnahmen der Rassismusbekämpfung, und
zwar in den Bereichen
Rassismus im öffentlichen Sektor
Rassismus bei der Entscheidungsfindung und
Rassismus am Arbeitsplatz.
Vorsitzender der Jury wird Graham Watson sein
und José Leitao wird seine Erfahrung und sein
Fachwissen einbringen.
Ich hoffe sehr, daß dieser Preis den EU-
Maßnahmen eine größere Außenwirkung verleihen
wird.
Schwerpunkte der Rassismusbekämpfung im
Alltag
Die Kommission legt großen Wert darauf, daß die
Rassismusbekämpfung zu einer Querschnittsaufgabe
wird. Rassismus existiert nicht im luftleeren
Raum. Er tritt in unterschiedlichsten
Formen auf. Er muß in dem Umfeld, in dem er
besteht, erkannt und bekämpft werden - in der
Schule, bei der Arbeit, beim Zugang zu
Wohnraum, in der Gesundheitsfürsorge, in der
sozialen Sicherung sowie bei sportlichen und
kulturellen Aktivitäten.
Viele von Ihnen werden heute über dieses
Mainstreaming diskutieren. Ich hoffe, daß der
heute veröffentlichte neue Bericht der
Kommission zu diesem Thema Ihre Diskussionen
bereichern wird.
Ein weiterer Schwerpunkt der Kommission ist es,
mit Unterstützung durch das Aktionsprogramm
Netze aufzubauen. Netze sind wichtig für den
Austausch wertvoller Erkenntnisse und
Informationen zwischen den Mitgliedstaaten
sowie zwischen den Organisationen, die sich mit
den unterschiedlichen Erscheinungsformen der
Diskriminierung befassen.
Natürlich sollen die Informationen ungehindert
fließen können. Größtmögliche Verbreitung ist
das Motto. 1997 wurden einige vielversprechende
Kampagnen durchgeführt. Doch wenn vor Ort
weniger Mittel zur Verfügung stehen - leider kann
nicht jedes Jahr ein europäisches Jahr gegen den
Rassismus sein - müssen wir Leute in
Schlüsselpositionen gewinnen, die unser
Anliegen vortragen und verbreiten.
Meine sehr geehrte Damen und Herren,
als die Staats- und Regierungschefs den Vertrag
von Amsterdam verabschiedeten, taten sie dies
in der Absicht, der Union ein menschlicheres
Gesicht zu geben. Die Alltagsprobleme der
Menschen sollten angesprochen werden.
Bisher haben die europäischen Bürger jedoch
von den Veränderungen in den Verträgen wenig
Notiz genommen. Dies kann kaum überraschen:
solange diese Veränderungen nur auf dem Papier
stehen, werden sie kaum in das Bewußtsein der
Menschen vordringen.
Im Vertrag steckt neues großes Potential. Jetzt
gilt es, dieses Potential zu nutzen, zu zeigen, daß
etwas getan wird, um das Leben der Menschen
zu verbessern. Darauf im Grunde zielen die
neuen Vorschläge der Kommission ab.
In den letzten Wochen haben die Mitgliedstaaten
ihr Engagement in der Rassismusbekämpfung
nachdrücklich hervorgehoben. Solche Äußerungen
sind zwar höchst willkommen, doch darf es
nicht bei Worten bleiben. Daran, was die
Mitgliedstaaten konkret tun zur Annahme und
Umsetzung der Vorschläge, wird sich ermessen
lassen, wie ernst sie es meinen mit der
Rassismusbekämpfung. Es wird uns zeigen, wie
entschlossen sie sind, den Rassismus auszumerzen
in ihren eigenen Dienststellen, in der
Politik und in der Gesellschaft.
Auch die europäischen Politiker sind in den letzten
Wochen nicht müde geworden, ihr
Engagement für Toleranz und die Wahrung der
Grundrechte herauszustreichen. Sie haben jetzt
Gelegenheit zu zeigen, daß sie meinen, was sie
sagen.
Und Sie alle haben die wichtige Rolle, sie zur
Einlösung ihrer Versprechen zu bewegen.
Ich danke Ihnen!
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 29

Beiträge (vollständig)
José LEITÃO
Hochkommissar für Einwanderung und ethnische Minderheiten in Portugal
Sehr verehrtes Kommissionsmitglied Frau
Diamantopoulou,
sehr verehrte Vertreter der Nichtregierungsorganisationen!
Der Zeitpunkt für diese Konferenz im gegenwärtigen
Augenblick der europäischen Wirklichkeit
ist besonders gut gewählt.
Die Europäische Kommission verdient unseren
Beifall für die Organisation dieser Konferenz
und unseren Beitrag zu deren Erfolg.
Trotz der Aktionspläne gegen den Rassismus
und der zahlreichen Initiativen stellt die
Diskriminierung aus Gründen der Rasse weiter
für viele in der Europäischen Union lebende
Bürger eine Herausforderung da. Die
Diskriminierung besteht weiterhin in vielfältiger
Form, von rassistischen und verallgemeinernden
Kommentaren am Arbeitsplatz bis hin zu
extremen Manifestationen physischer Gewalt.
Diese Diskriminierung erleben sowohl Bürger
der Europäischen Union als auch
Staatsangehörige von Drittländern, sowohl dauerhaft
Ansässige als auch Neuankömmlinge.
Die Einfügung des neuen Artikels 13 in den
Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft durch den Vertrag von
Amsterdam und die Errichtung der
Europäischen Stelle zur Beobachtung von
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben die
grundlegenden Werte der Europäische Union
deutlich zum Ausdruck gebracht.
Gleiches wurde in der Erklärung des portugiesischen
Vorsitzes vom 31. Januar 2000 zur
Situation in Österreich bekräftigt.
Wie die Europäische Stelle zur Beobachtung
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit kürzlich
in einem Kommentar zu dieser Erklärung
betonte, beruht die Europäische Union „auf den
grundlegenden Werten der Demokratie und der
Achtung der Menschenrechte - das Konzept der
Demokratie schließt notwendig die Werte der
Toleranz, der Nichtdiskriminierung und des
Respekts für Vielfalt ein und wird durch diese
bereichert; dies spiegelt sich in den Verträgen
wider“.
Deshalb ist der portugiesische Vorsitz entschlossen,
die Maßnahmen der Gemeinschaft
zur Bekämpfung der Diskriminierung voranzutreiben.
Wir begrüßen die Fortschritte, die bei der
Diskussion der Vorschläge der Kommission zu
verzeichnen sind, sowohl was die Richtlinie zur
Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die
Verwirklichung der Gleichbehandlung in
Beschäftigung und Beruf angeht als auch die
Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
ohne Unterschied der
Rasse oder der ethnischen Herkunft sowie den
Vorschlag für einen Beschluß über ein
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur
Bekämpfung von Diskriminierungen für den
Zeitraum 2001-2006.
Wir sind sicher, daß diese Konferenz dazu beitragen
wird, die Einbindung der Rassismusbekämpfung
in die Gemeinschaftspolitiken und
-programme und in die gesetzgeberischen
Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung
aus Gründen der Rasse, der ethnischen
Herkunft und der Religion zu verstärken.
Der Umstand, daß diese Konferenz vor der für
November in Straßburg geplanten
Europäischen Konferenz gegen Rassismus und
Intoleranz stattfindet, sollte uns veranlassen,
bei unserer Analyse der untersuchten Themen
noch anspruchsvoller zu sein.
Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit
stellen schwerwiegende Verletzungen
der Menschenrechte dar, die Europa
unzweideutig verurteilen und bekämpfen muß.
Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte postuliert:
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde
und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft
und Gewissen begabt und sollen einander im
Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“
Die Aussage von Jacques Santer zu Beginn des
Europäischen Jahres gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit ist deshalb weiter aktuell:
„Rassismus ist mehr als eine Ablehnung der
Unterschiede, es ist eine Ablehnung des anderen,
mittels seines Andersseins. (...) Gegen den
Rassismus zu kämpfen, bedeutet in gewisser
Weise, Europa aufzubauen. (...) Der Rassismus
steht im Gegensatz zu dem, was Europa im
Hinblick auf Demokratie, Toleranz und die
Achtung der Menschenwürde bedeutet.“
Der Rassismus ist immer eine Beleidigung für
jeden von uns, da seine Opfer mit uns das
Schicksal des „Menschseins“ teilen, und deshalb
kann die Europäische Union nur in einer
nicht rassistischen Gesellschaft eine Zukunft
haben, in der die Zusammenarbeit und
Solidarität sämtlicher Einwohner, unabhängig
von Hautfarbe, Rasse, ethnischer Herkunft und
Staatsangehörigkeit, gefördert wird.
Aus all diesen Gründen ist es trotz der unterschiedlichen
Formen der Verteidigung der
Rechte der Opfer von Rassismus und
Diskriminierung in den verschiedenen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
trotz der unterschiedlichen juristischen
Traditionen erforderlich, die gegenwärtig beratenen
Richtlinien und das Aktionsprogramm zu
verabschieden und damit der Bekämpfung des
Rassismus und der Diskriminierung eine europäische
Dimension zu verleihen.
30 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht

Beiträge (vollständig)
Graham WATSON
Vorsitzender des Ausschusses für Grundfreiheiten und Bürgerrechte des
Europäischen Parlaments
Gestern abend hat der Parlamentsausschuß eine
Entschließung über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
angenommen, die hoffentlich nächsten
Monat vom Plenum bestätigt wird. Auf dieser
Tagung wird das Parlament drei weitere Berichte zu
den Menschenrechten innerhalb und außerhalb der
Europäischen Union annehmen sowie einen Bericht
über den Rassismus in den Bewerberländern.
Vielleicht wird noch vor der Sommerpause der erste
Gesetzestext auf der Basis des neuen Artikels 13 des
Vertrags verabschiedet, in dem es zum einen um die
neuen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten geht und
zum anderen um die Rechte der Personen, die aus
Gründen der Rasse und der ethnischen Herkunft
diskriminiert werden.
Was hat diese rege Aktivität ausgelöst? Nur die
Aufregung über die Entwicklung in Österreich, oder
gibt es tiefere Ursachen, die von dieser Entwicklung
an die Oberfläche geschwemmt wurden? Sind die
Politiker sich plötzlich bewußt geworden, daß der
Wegfall der Grenzen, der Fall der Berliner Mauer und
die wirtschaftliche Globalisierung, daß diese
Entwicklungen auch in allen anderen Ländern
Europas und in großen Teilen der Gesellschaft unserer
Länder vielleicht doch zu einem Verlust fester
Bezugsgrößen geführt haben? Und daß die Folge
davon ein Rückwendung ist zur eigenen Identität
und zur eigenen Kultur, was darauf hinausläuft, daß
man neue Grenzen errichtet zwischen sich selbst
und den anderen?
Haben die Politiker in dem Zwiespalt zwischen dem
Export unserer Sicherheit und dem Import der
Unsicherheit, die bei den anderen herrscht, endlich
erkannt, daß in den Beziehungen zur Außenwelt eine
Politik des Abwartens oder der reinen Defensive
zum Scheitern verurteilt ist, daß man vielmehr die
Änderungen bewältigen muß anstatt sie zu erleiden?
Das wäre zu schön, um war zu sein. Aber zweifellos
liegt etwas Neues in der Luft. In den letzten zehn
Monaten haben die zuvor recht rhetorischen
Verweise auf den fünfzigsten Jahrestag der
Erklärung der Menschenrechte einen anderen
Tonfall angenommen. Und selbst die Perspektive
einer neuen europäischen Charta der
Menschenrechte, letzten April in Köln etwas unversehens
aufgetaucht, gilt heute als eine reelle
Notwendigkeit für uns selbst wie für die
Bewerberländer.
Wer die Grundrechte beschwört, demonstriert heute
noch größere politische Weitsicht als seinerzeit die
Befürworter der Einheitswährung, wobei allerdings
nicht zu verkennen ist, daß eine Gemeinschaft der
menschlichen Werte viel schwerer zu errichten ist
als eine sich allein auf wirtschaftliche Interessen
gründende Gemeinschaft.
Es ist im übrigen keineswegs überraschend, daß
selbst bei immer enger werdenden wirtschaftlichen
Bindungen wir uns unvermeidlich konfrontiert
sehen mit grundlegenden Fragen wie den
Menschenrechten und den Werten der Solidarität.
Es ist, als ob die Gemeinschaft, die als wirtschaftliches
Wesen geboren wurde und sich dreißig Jahre
lang nur mit Landwirtschaft und Handel befaßte,
heute wieder entdeckt, was die Völker Europas im
Grunde verbindet. Deshalb ist es nur folgerichtig,
wenn in den Verhandlungen über den Welthandel
die grundlegenden Fragen der sozialen und der persönlichen
Rechte in den Vordergrund treten.
Es erscheint also plausibel, daß die Entschlossenheit
zur Stärkung der Grundrechte, die noch letztes Jahr
eher als Wahlkampfparole anmutete, heute zu einem
aufrichtigen Anliegen geworden ist. Selbst die Vision
eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und der
Gerechtigkeit erscheint heute als ein Ziel, daß die
Menschen mobilisiert, und nicht mehr nur als ein
geschickt vorgeschobenes Schlagwort, das die
Realität eines im Sicherheitsdenken befangenen
Europas kaschieren soll, dem einige unserer
Innenminister nach wie vor verhaftet sind.
Wie der Text unterstreicht, den der Ausschuß verabschiedet
hat, sind Diskriminierungen bekämpfen
und seine kulturellen Wurzeln bekräftigen keineswegs
zwei widerstreitende Interessen. Ganz im
Gegenteil: sie sind Bestandteile derselben Strategie.
Was neu ist, ist die Tatsache, daß die Union sich in
ihrer Strategie nicht mehr nur auf wirtschaftliche
und finanzielle Solidarität stützt, sondern auf einen
kohärenten rechtlichen Rahmen, der basiert
• zum einen auf den neuen Verpflichtungen der
Mitgliedstaaten
• zum anderen auf dem Recht der Personen, sich
gegen Diskriminierungen zu schützen.
Ein Rahmen garantierter Rechte und Maßnahmen
zur Bekämpfung von Diskriminierungen sind die
ersten und vielleicht auch wichtigsten Neuerungen
im Vertrag von Amsterdam. Die Verteidigung der
Menschenwürde wird dadurch nicht nur in der
Gesetzgebung der Mitgliedstaaten, sondern auch als
Rechtsprinzip der ganzen Union festgeschrieben.
Aus diesem Grund kann man den neuen Vorschlag
der Kommission nur begrüßen, der darauf abzielt,
den gesamten auf dem Gebiet der Gleichbehandlung
von Frauen und Männern erarbeiteten rechtlichen
Besitzstand auf die Bekämpfung der
Diskriminierung aus Gründen der Rasse und der
ethnischen Herkunft zu übertragen. Die einschlägigen
Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts sind
von jedem nationalen Richter in seiner Funktion als
europäischer Richter anzuwenden.
Es geht jedoch nicht nur darum, Rechte zu garantieren.
Die Mitgliedstaaten müssen auch
Verpflichtungen übernehmen.
Jemand hat vor kurzem gesagt, Rassismus ist nicht
eine Meinungsäußerung, er ist ein Verbrechen. Es
braucht Sie also nicht zu überraschen, wenn der
Vorsitzende des Ausschusses Justiz des Parlaments
Sie auch auf die durch Artikel 29 des EU-Vertrags
geschaffenen neuen Möglichkeiten aufmerksam
macht. Darin wird der Kampf gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit ausdrücklich als ein Ziel festgeschrieben,
das im Rahmen der juristischen und
strafrechtlichen Zusammenarbeit anzustreben ist.
Diese neue Bestimmung eröffnet uns nach Artikel
31 die Möglichkeit, die wesentlichen Elemente dieses
Straftatbestands zu definieren. Dies ist sicher
nicht belanglos, wenn man sich vor Augen hält, wie
unterschiedlich das nationale Recht der
Mitgliedstaaten und der Bewerberländer in diesem
Punkt abgefaßt ist.
Eine einschlägige vergleichende Rechtsanalyse des
Europarats ist in dieser Hinsicht übrigens sehr aufschlußreich.
Ich darf wohl bekanntgeben, daß der
Ausschuß, dem vorzustehen ich die Ehre habe, sich
in Kürze damit auseinandersetzen wird, um daraus
gegebenenfalls eine Empfehlung abzuleiten oder
erforderlichenfalls auch einen Rahmenbeschluß, der
sich auf bewährte nationale Praktiken stützt.
Als Politiker ist mir auch bewußt, daß eine wirksame
Politik der Bekämpfung von Diskriminierungen nur
machbar ist mit Unterstützung der Zivilgesellschaft
und der entschlossenen Mitwirkung des Rates und
der Kommission.
Was den interinstitutionellen Dialog angeht, so bin
ich zuversichtlich, daß in den kommenden Monaten
es dem Ausschuß Justiz und dem Ausschuß Soziale
Angelegenheiten des Parlaments in
Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat
gelingen wird, eine wirkungsvolle Strategie zu entwerfen,
die rasch, vielleicht sogar schon vor der
Sommerpause, zu konkreten Ergebnissen führt.
Schlußfolgerungen
Nationale Verschlossenheit und die nostalgische
Beschwörung einer Gesellschaft, die Schutz und
Geborgenheit bietet, können uns nicht eine gerechtere
Gesellschaft garantieren. Es ist bedenklich, daß
politische Kräfte in wahlkampfpolitischer
Kurzsichtigkeit ihr Spiel mit solchen Schwächen treiben
…
Wollen wir eine gerechtere und weniger konfliktträchtige
europäische Gesellschaft schaffen, so gibt
es keine Alternative zu den Werten des Rechts und
der Solidarität. Auf diese Werte wird auch unser
Ausschuß bauen.
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 31

Beiträge (vollständig)
Jean-Michel BELORGEY
Conseiller d'État (Frankreich)
Vorab möchte ich etwas klarstellen: Im
Unterschied zu meinen Vorrednern spreche ich
nicht im Namen einer Institution und vor allem
nicht für die Institution, mit deren Namen ich im
Programm aufgeführt bin, sondern, wie meine
hier anwesenden Mitbürger bzw. Landsleute
Youssef Camara, Hansu Yalaz und Marie Poinsot,
nur für mich persönlich, wenn man einmal davon
absieht, daß ich im Februar vergangenen Jahres
im Auftrag der Ministerin für Beschäftigung und
Solidarität einen Bericht über institutionelle
Strategien zur Bekämpfung von Diskriminierungen
vorgelegt habe, dessen Denkansatz in mehr
als einem Punkt mit der heute von der
Kommission vertretenen Linie übereinstimmt –
was zweifellos erklärt, warum ich eingeladen
wurde, hier vor Ihnen zu sprechen.
Um nicht zu weit auszuholen, scheint es mir sinnvoll,
zunächst eine kurze Bestandsaufnahme vorzunehmen,
die ich dank der Ausführungen meiner
Vorredner, insbesondere Herrn Leitaos, vereinfachen
kann. Sodann möchte ich kurz in Erinnerung
rufen, welchen Weg Europa in den letzten sechs
Jahren zurückgelegt hat, und schließlich betrachten,
unter welchen Bedingungen die ins Auge
gefaßten Initiativen gedeihen können.
1. Die Bestandsaufnahme muß, glaube ich, den
erstaunlichen Widerspruch hervorheben zwischen
einerseits den internationalen Verpflichtungen, die
die Mitglieder der europäischen Staatengemeinschaft
– der Europäischen Union und darüber
hinaus des Europarats – eingegangen sind,
sowie den geltenden Rechtsvorschriften in den
Verfassungen und Gesetzen dieser Länder und
andererseits dem Fortbestehen erheblicher realer
Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihrer
nationalen oder ethnischen Herkunft oder ihrer
Religionszugehörigkeit. Mir ist klar, daß wir nicht
hier sind, um über die – meiner Meinung nach zu
zahlreichen – rechtlichen Diskriminierungen zu
sprechen, die es immer noch in einigen
Mitgliedstaaten, darunter dem meinen, gegenüber
Ausländern gibt, auch wenn zwischen rechtlichen
Diskriminierungen und rechtswidrigen Diskriminierungen
in der Praxis natürlich Verbindungen,
Ähnlichkeiten, Beeinflussungen bestehen, über die
sich im übrigen, wenn wir mehr Zeit zur
Verfügung hätten, eine Aussprache lohnen würde.
Es ist vielmehr unsere Aufgabe, festzustellen, in
welchem Maße Inländer ausländischer Herkunft
und Ausländer im Beschäftigungsbereich (in
bezug auf Einstellung, Karriere, Bezahlung und
Aufgaben), in der allgemeinen und beruflichen
Bildung, auf dem Wohnungsmarkt und im
Zusammenhang mit öffentlichen Dienstleistungen
(Polizei, Justiz, Finanzämtern) sowie in bezug auf
Religionsfreiheit und Religionsausübung von
unmittelbaren, expliziten, feindseligen Diskriminierungen
und mittelbaren, impliziten, gewohnheitsmäßigen,
althergebrachten, in gewisser
Weise natürlichen Diskriminierungen betroffen
sind. Vielleicht noch erschreckender als das
Fortbestehen solcher Diskriminierungen den
Gesetzen zum Trotz sind die kraftlosen straf- und
zivilrechtlichen Gegenmaßnahmen allgemeinen
oder spezifischen Charakters, die in einigen
Ländern, darunter dem meinen, ergriffen werden,
um Diskriminierungen zurückzudrängen.
Erschreckend ist auch, welch geringe Wirkung die
Integrationsstrategien entfalten, bei denen im
übrigen, wenn sie mit erhobenem Zeigefinger
daherkommen und Anpassung an die Kultur und
die Lebensweise des Aufnahmelandes verlangen,
zu befürchten ist, daß sie Rassismus eher fördern
als bekämpfen.
Man kann alle oder einige dieser Erscheinungen
den bitteren Folgen der Dekolonialisierung, dem
verschärften Wettbewerb zwischen Teilhabern an
den gesellschaftlichen Gütern in Zeiten der Krise,
dem Fortbestehen oder Wiederaufleben sozialer
Unterschiede und/oder der Angst vor einer mit der
Zuwanderung verbundenen Übertragung der wirtschaftlichen
und politischen Unterentwicklung auf
unsere Länder zurechnen. Worauf diese Situation
auch immer zurückzuführen ist, sie kann nicht
toleriert werden. Sie ist für das Leiden einzelner
Menschen und die Destabilisierung der
Gesellschaft verantwortlich und deshalb gilt es,
Gegenmittel zu finden. Wie leicht oder schwer dies
fällt, hängt jedoch davon ab, ob man bereit ist, die
Sache beim Namen zu nennen und einzuschätzen.
Denn, wie unsere britischen Freunde sagen, was
man nicht kennt, kann man nicht beherrschen,
und, so könnte man ergänzen, es ist sehr schwer,
zu kennen oder auch nur beim Namen zu nennen,
was man nicht einschätzen kann oder will. Nun ist
die Weigerung, das Problem beim Namen zu nennen,
wenn sie ihre Rechtfertigung in abstrakten
Rechtsgrundsätzen wie der Ablehnung jedweder
Unterscheidung aufgrund des Geschlechts, der
Rasse oder nationalen Herkunft sucht, häufig
nicht nur nicht in der Lage, Unterscheidungen und
Diskriminierungen in der Realität zu verhindern,
sondern sie trägt darüber hinaus auch noch dazu
bei, die Lage der Opfer zu verschlimmern, denen
vorgeworfen wird, auf verbotene, rechtswidrige
und plumpe Unterscheidungen zu pochen, was
bisweilen in einer grotesken Sackgasse mündet.
2. Angesichts dieser Situation ist Europa natürlich
nicht tatenlos geblieben. Der Europarat hat bei
mehreren Gelegenheiten auf die Notwendigkeit
hingewiesen,
• den Zuwanderern Vermittlungsdienste und eine
Vertretung ihrer Interessen anzubieten, wenn sie
ungerecht behandelt werden, und
• ihre Teilhabe am öffentlichen Dienst und an den
Medien spürbar zu verbessern.
Der Europarat beabsichtigt, die Bestimmungen
des Artikels 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention
zu verschärfen.
In der Europäischen Union ist seit 1994 ein energischeres
Vorgehen erkennbar – unabhängig von
Artikel 14 des Vertrags von Amsterdam, dessen
Wortlaut uns eben noch einmal in Erinnerung
gerufen wurde und der dem auf Vorschlag der
Kommission handelnden Rat neue Befugnisse
überträgt:
• Anläßlich des Europäischen Rates von Korfu
1994 wurde die Beratende Kommission
"Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" eingerichtet.
• Anläßlich des "Gipfeltreffens des sozialen
Dialogs" am 21. Oktober 1995 in Florenz wurde
die Gemeinsame Erklärung der Sozialpartner zur
Verhütung der Rassendiskriminierung und
Fremdenfeindlichkeit sowie zur Förderung der
Gleichbehandlung am Arbeitsplatz verabschiedet.
• Im Juni 1997 wurde die Europäische Stelle zur
Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
eingerichtet.
• 1998 hat das Europäische Parlament das
Dokument "Von der Chancengleichheit von
Frauen und Männern zur Bekämpfung von
Rassismus" erstellt, das Vorschläge für eine
"Antidiskriminierungsrichtlinie" und zur
Einrichtung von unabhängigen Stellen in den
Mitgliedstaaten enthält, deren Aufgabe insbesondere
darin bestünde, Personen, die sich als
Opfer von Diskriminierung sehen, rechtliche und
finanzielle Hilfe zu gewähren, sowie Vorschläge
zur Schaffung von zivilrechtlichen Rechtsmitteln,
da "strafrechtliche Bestimmungen allein
keine wirksame Waffe im Kampf gegen
Rassendiskriminierung darstellen".
• Im März 1998 legte die Kommission eine
Mitteilung über einen "Aktionsplan gegen
Rassismus" vor, die neben verschiedenen
Maßnahmen zum Austausch von Erfahrungen
und zur Förderung von Aktionen zur
Bekämpfung von Rassismus auf dem
Arbeitsmarkt und darüber hinaus auch die
32 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht

Beiträge (vollständig)
Ankündigung enthielt, daß die Kommission bis
Ende 1999 einen Vorschlag für Rechtsvorschriften
zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung
vorlegen werde.
Hinzu kommen die Dokumente aus dem Jahre
1999, die heute hier verteilt wurden:
• die Mitteilung der Kommission an den Rat über
bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft zur
Bekämpfung von Diskriminierungen
• der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die
Verwirklichung der Gleichbehandlung in
Beschäftigung und Beruf
• der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen
Herkunft
• der Vorschlag für einen Beschluß des Rates über
ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur
Bekämpfung von Diskriminierungen (2001 –
2006).
Insbesondere das an dritter Stelle genannte
Dokument schlägt eine Reihe von wichtigen
Maßnahmen vor:
• in bezug auf die gerichtliche Prüfung von
Diskriminierungstatbeständen (Umkehr bzw.
Verlagerung der Beweislast, wie es sie bereits für
Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts
gibt, Opferschutz, und natürlich Zugang zum
Rechtsschutz )
• auf dem Gebiet der Tarifverhandlungen bzw. des
sozialen Dialogs
• im Hinblick auf die Aufteilung der Aufgaben zwischen
den verschiedenen Institutionen (unabhängigen
Einrichtungen oder Mediationsstellen).
Es ist unstreitig, daß weitere Fortschritte in dieser
Richtung von Nöten sind. Europa kann den
Rahmen für einen Erfahrungsaustausch bieten,
aber es reicht nicht aus, vorbildliche Verfahren
untereinander auszutauschen, wir müssen auch
gemeinsam beschließen, über den positiven
Wettstreit, die gegenseitige Unterstützung beim
richtigen Vorgehen hinauszukommen. In einem
Rahmen wie dem Europas ist es auch erforderlich,
eine wie auch immer geartete Verpflichtung,
Außensicht und Bewertung der Leistungen, zu
denen man fähig ist, anzuerkennen.
3. Können diese Initiativen in kurzer Zeit gedeihen,
trotz der unterschiedlichen nationalen Traditionen,
auf die sich die genannten Texte im Sinne des
Subsidiaritätsprinzips berufen und die zu Recht
Berücksichtigung finden, denn ein zu deutlicher
Bruch mit diesen nationalen Traditionen könnte
sich als kontraproduktiv erweisen. Diese Frage ist
schwieriger zu beantworten.
Der bereits erwähnte Bericht ging in der Tat genau
in dieselbe Richtung wie die Richtlinie, die ich in
groben Zügen dargestellt habe – allerdings habe
ich mich nicht für eine Beweislastumkehr ausgesprochen,
auch nicht in zivilrechtlichen Streitfällen
(in strafrechtlichen Verfahren käme dies auf keinen
Fall in Frage, denn das würde die Abkehr von
der Unschuldsvermutung bedeuten, und daran
denkt wohl niemand). Obwohl der Bericht
zunächst bei der Ministerin lebhaftes Interesse
wecken konnte, stieß er letzten Endes doch auf
Ablehnung, besonders mit dem Vorschlag, eine
unabhängige Mediationsstelle einzurichten. Die
Ablehnungsfront vereinte die Sozialpartner mit der
Justiz, unterstützt von einigen Vertretern der juristischen
Berufe und sogar Aktivisten der
Bürgerrechtsbewegungen.
Dabei ist die Analyse der Erfahrungen, die einige
Mitgliedstaaten mit einer unabhängigen Stelle
gemacht haben, aufschlußreich: Großbritannien
seit 1976 mit der Kommission für
Rassengleichheit, Schweden mit seinem
Ombudsmann, Belgien seit 1993 mit dem
Zentrum für Chancengleichheit, die Niederlande
seit 1994 mit der Gleichbehandlungskommission,
einige Gemeinden in Deutschland, Spanien mit
seinem "Volksverteidiger", der sich zeitweise für
die Themen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
engagiert hat. Man kann das Recht verbessern.
Man kann neue Verhandlungsstrukturen vorschreiben,
oder eine Erweiterung der in den
Unternehmen vorhandenen Daten (der
"Sozialbilanz", wie wir es in Frankreich nennen) –
in den Ländern, in denen dies die nationale
Tradition verletzt (wieder Frankreich), unter Überwindung
der Ablehnung gegenüber Daten, die
sich auf die Rasse beziehen (wobei es sich natürlich
nicht um personenbezogene Daten im Sinne
des Datenschutzes handeln darf). Man kann die
positiven Maßnahmen verstärken. Man kann die
Bedeutung des Wortes "Integration" oder verwandter
Begriffe für kulturelle Unterschiede öffnen,
ohne gleich ein gemeinschaftliches Konzept
zu entwickeln. All das reicht jedoch nicht aus,
wenn man nicht gleichzeitig Möglichkeiten findet,
starre Haltungen in der Gesellschaft aufzuweichen
und über die Gefahr des Rassismus und der
Diskriminierung zu informieren, und zwar mit dem
Willen und der Kraft, auch in die dicksten Schädel
einzudringen, und wenn wir uns darüber hinaus
nicht instand setzen, Richtern, Exekutivorganen
und Partnern aller Art, öffentlicher Verwaltung wie
Unternehmen und Gewerkschaften, zu helfen, ihre
Vorurteile oder auch ihre Ängste zu überwinden.
Was sind das für Ängste? Die Angst, daß die
Bekämpfung von Diskriminierungen einen politischen
Streit auslösen könnte (bei den Ministern,
die Angst vor der Auseinandersetzung mit den
fremdenfeindlichen Kräften der Opposition oder
ihrer eigenen Basis; bei den Präfekten, die Angst
vor der Auseinandersetzung mit Arbeitgebern, die
Menschen anderer Hautfarbe nicht mögen und
von denen sie gleichzeitig mehr Toleranz und die
Schaffung von Arbeitsplätzen für alle, nicht nur für
Menschen anderer Hautfarbe, fordern müssen; in
der Verwaltung, die Angst vor der
Auseinandersetzung mit schlecht bezahlten oder
gering geschätzten spießigen Beamten; bei den
Gewerkschaften, wieder die Angst vor der
Auseinandersetzung mit der Basis).
Von allen diesen Kreisen – und den Forschern, die
sie, Rückenwind spürend, unterstützen – wird
natürlich mehr oder weniger derselbe Einwand
erhoben: man darf die Gesellschaft nicht demobilisieren,
man darf den Sozialpartnern oder den
öffentlichen Institutionen nicht das Heft aus der
Hand nehmen. Aber wenn diese Sozialpartner
oder diese öffentlichen Institutionen wirklich willens
wären, sich des Themas anzunehmen, und
auch bereit wären, den politischen Preis dafür zu
zahlen, dann wäre das bekannt – man hat aber
eher den gegenteiligen Eindruck. Überdies ist es
kein unsinniger Gedanke, daß in einer komplexen
Gesellschaft der Grundsatz der Gewaltenteilung
erweitert werden muß um ein Prinzip der
Differenzierung der Funktionen, deren Ausübung
immer oder vorübergehend heikel ist und für die
es keiner umfassenden, allgemeinen Verwaltung
durch diejenigen bedarf, die nicht den Willen, oder
zwar den Willen, aber nicht die Kraft dazu haben,
sondern vielmehr des Eingreifens, in der einen
oder anderen Form, von "Vestalinnen", von
Menschen, die dafür bezahlt werden, die dafür da
sind, wie dies mehr oder weniger, mit Höhen und
Tiefen, bei den britischen, belgischen oder niederländischen
Kommissionen der Fall ist.
Ehe ich zum Schluß komme, noch zwei
Bemerkungen zur Bestimmung des Bezugsrahmens
für die Maßnahmen einerseits und zu
den Beziehungen zwischen Recht und
Geisteshaltungen, Gepflogenheiten und
Verwaltungsinstrumenten andererseits.
Zunächst einmal ist unstreitig, daß der Kampf
gegen Rassendiskriminierung, wie die
Kommission vorschlägt, unabhängig von der
Bekämpfung anderer Diskriminierungsformen,
insbesondere der Diskriminierung aufgrund des
Geschlechts, geführt werden muß – man kann
nicht alles über einen Kamm scheren. Dennoch
kann über die Frage diskutiert werden, ob das
Erfassen der verschiedenen Diskriminierungsgründe
(Nationalität, ethnische oder nationale
Herkunft, Religion, aber auch Geschlecht, Sitten
oder eine Behinderung) und die entsprechenden
Gegenmaßnahmen unterschiedlichen Institutionen
übertragen werden sollten oder nicht. In den
Niederlanden wurde eine einzige Einrichtung
damit betraut, über die Anwendung sämtlicher
rechtlichen Gleichbehandlungsvorschriften zu
wachen. In Großbritannien ist in jüngster Zeit die
Diskussion über die Zusammenlegung der beiden
Institutionen, die die Gleichstellung der
Geschlechter bzw. der Rassen fördern sollen,
erneut aufgeflammt. Einige Vorkämpfer der Stelle
zur Beobachtung von Diskriminierungen, zu deren
Finanzierung beizutragen sich der Verwaltungsrat
des FAS in Frankreich Anfang des Jahres bereit
erklärt hat, hätten es gerne gesehen, wenn sich ihr
Tätigkeitsbereich auf die Beobachtung sämtlicher
Diskriminierungsfälle und diskriminierender
Verfahren erstreckt hätte. Der abschließende
"Bericht über ein Gesamtkonzept für die
Gleichstellung von Frauen und Männern", der im
Februar 1998 von einer Expertengruppe des
Europarats erstellt wurde, hat seinerseits die
Vorteile eines Querschnittsansatzes deutlich
gemacht, der sowohl die Analysen von
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 33

Beiträge (vollständig)
Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts als
auch die Untersuchungen über Diskriminierungen
aufgrund der Rasse, Nationalität oder ethnischen
bzw. nationalen Herkunft einbezieht. Damit sollen
die Hindernisse ermittelt und überwunden werden,
mit denen sich die Frauen bestimmter
Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Stellung im
privaten Bereich konfrontiert sehen, es soll dafür
gesorgt werden, daß man sich dem Thema
"Universalität statt kultureller Relativismus gegenüber
dem Grundrecht der Gleichheit von Mann
und Frau" stellt; es sollen aber auch die verschiedenen
Ausprägungen des Rassismus und seine
unterschiedlichen Auswirkungen auf die betroffenen
Männer und Frauen berücksichtigt werden.
Niemand zweifelt daran, daß einer der Vorteile des
empfohlenen Ansatzes darin besteht, daß er am
Ende die vereinfachenden Erklärungsmuster und
Kategorisierungen disqualifiziert, die Handlungsmethoden
bereichert und folglich deren
Notwendigkeit unter Beweis stellt. Es besteht auch
kein Zweifel daran, daß dieser Ansatz geeignet ist,
die allergischen Reaktionen einzudämmen, die zu
heftig propagierte positive Maßnahmen zugunsten
von z.B. Ausländern hervorrufen können.
Aufgrund der komplexen Zusammenhänge zwischen
Recht und Sitten, die eine Paralysierung, ja
sogar unterschwellige Gegenströmungen bewirken
können, wenn das Recht den Sitten zu sehr
vorauseilt, müssen in bestimmten Bereichen wie
z. B. bei der Beweislastumkehr in zivilrechtlichen
Streitfällen Übergangsphasen vorgesehen werden,
um die erforderlichen statistischen
Instrumente entwickeln und die Richter schulen zu
können, und um die Gesellschaft an eine Regel zu
gewöhnen, die einen Fremdkörper darstellt, damit
diese Regel nicht von den Richtern oder von anderer
Seite abgelehnt wird, aber auch nicht auf so
übertriebene, ins Groteske gehende Weise angewandt
wird, daß ein Aufschrei der Empörung über
die "Schaffung einer Kastengesellschaft" durchs
Land geht. Das ist keine imaginäre Situation, das
Thema wird in Frankreich in Kreisen, die sich zwar
zu den Humanisten zählen, jedoch allergisch reagieren,
sobald man sich von den nationalen juristischen
Traditionen entfernt, bereits diskutiert.
Dies ist ein Grund mehr, warum wir ein Interesse
an Mediationsstrukturen haben müssen, um die
Richter mit Unterlagen zu versorgen, die ihnen
ausreichende Erkenntnisse und Argumentationshilfen
liefern, ohne ihnen vorzugreifen oder sie
mit Informationen zu überschwemmen, da, wie in
Großbritannien, viele Fragen im Vorfeld geklärt
werden. Die Konfliktlösung in Diskriminierungsfällen
generell den Gerichten und der
Rechtsprechung zu übertragen ist zudem ebenso
wenig wünschenswert wie Unterscheidungen systematisch
unter Strafe zu stellen. Wir brauchen
genügend Rechtsvorschriften und genügend
Richter, um Grenzen zu setzen. Nicht zu viele, um
keinen Aufstand zu provozieren. Halbherzige
Strategien und schwache Rechte führen zu nichts.
Aber bei übertrieben strengen Rechtsvorschriften
besteht eher die Gefahr, daß ein Fäulnisprozeß,
eine Rechtsverweigerung eintritt.
Jean Kahn
Vorsitzender des Verwaltungsrats der Europäischen Stelle zur
Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Meine Damen, meine Herren, liebe Freunde, ich
erlaube mir, „liebe Freunde“ zu sagen, denn wir
kämpfen alle für dieselbe Sache und das macht
uns wohl zu Freunden. Ihnen, sehr geehrter Herr
Vorsitzender, möchte ich wie folgt antworten:
Auch wenn wir die Beobachtungsstelle erst jetzt,
in Kürze, offiziell einweihen werden, so bestehen
wir doch schon seit eineinhalb Jahren und in dieser
Zeit haben wir bereits einiges erreicht.
Erlauben Sie mir, zu ergänzen, daß es uns im
Grunde bereits seit 1994 gibt. Während der
damaligen deutschen Präsidentschaft hatten wir
die Staats- und Regierungschefs aufgefordert,
sich bewußt zu machen, daß in Europa
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus
wieder aufleben. Zu jener Zeit verging
in Deutschland kaum ein Tag, an dem nicht
Wohnungen von Einwanderern in Brand gesteckt
wurden. Der damalige Bundeskanzler Kohl, den
ich seinerzeit aufsuchte, hatte zusammen mit den
Präsidenten der Französischen Republik, François
Mitterrand, sein Einverständnis gegeben, die
Rassismusbekämpfung auf die Tagesordnung des
Gipfels von Korfu - der eben angesprochen wurde
- zu setzen. Auf Korfu wurde beschlossen, eine
Beratende Kommission "Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit" der Europäischen Union
einzusetzen.
Dabei gingen wir von folgender Überlegung aus:
Die Europäische Union darf nicht nur ein Europa
der Kaufleute sein, ein Europa der Finanzen, der
Währung und bestenfalls eine Europa des
Verteidigungsbündnisses oder der Politik. Die
Europäische Union und ganz Europa muß eine
Seele bekommen. Denn wenn man sich zum Ziel
gesetzt hat, bestimmte gemeinsame Werte zu verteidigen,
dann braucht man dafür zunächst einmal
ein gemeinsames Fundament geistiger Werte, also
eine gemeinsame Seele. Ohne eine solche
gemeinsame Basis kann ein vereintes Europa
nicht wirklich entstehen.
Man hat unsere Wünsche also erhört, und wir
haben drei Jahre lang in dieser Beratenden
Kommission gearbeitet. Ihm gehörten ein
Vertreter pro Mitgliedstaat an. Diese Vertreter
waren keine Politiker: sie hatten eher den Rang
"moralischer Personen". Ich muß sagen, daß ich
von Anfang an mit ganz bemerkenswerten Frauen
und Männern zusammenarbeiten durfte; zum
Großteil handelte es sich um ehemalige aktive
Mitstreiter (ich selbst bin ein solcher). Ich glaube,
die erfahrenden militanten Kämpfer gegen den
Rassismus verstehen vielleicht besser als andere,
worum es geht, denn im Grunde sind wir militant
geblieben. Deshalb freue ich mich, daß so zahlreiche
Vertreter von Nichtregierungsorganisationen
heute hier anwesend sind. Dank der Arbeit dieser
Organisationen erkennen wir besser (besser als
alle Statistiken der Innenministerien uns vermitteln
können), was in den einzelnen Ländern wirklich
vorgeht. Denn jede Regierung neigt dazu, den
Rassismus in ihrem Land zu verniedlichen, und
das ist auch einer der Gründe, weshalb wir die
Rundtischgespräche eingeführt haben. Was
bedeuten diese Rundtischgespräche für uns? Sie
bieten die Möglichkeit häufiger Zusammenkünfte
auf nationaler Ebene zwischen den Vertretern der
NRO, d. h. der Zivilgesellschaft, und der öffentlichen
Hand, den Vertretern der betreffenden
Ministerien, d. h. Justiz, Inneres, Bildung usw. Auf
diesen Zusammenkünften wurde zum ersten Mal
offenbar, daß es in einigen Ländern tatsächlich
häufig zu rassistischen und fremdenfeindlichen
Aktionen kommt. Als Ergebnis seiner Arbeiten hat
die Beratende Kommission u. a. vorgeschlagen,
die Beobachtungsstelle einzurichten. Ich glaube,
damit war das Feld bereitet.
Mein Dank geht an die Veranstalter.
Ich soll Ihnen jetzt also in wenigen Worten sagen,
welches der Auftrag der Beobachtungsstelle ist.
Als Sitz der Beobachtungsstelle haben die
Staatschefs und die Regierungen Wien auserkoren.
Ich habe mir die Frage gestellt, ob sie dabei
prophetisches Gespür bewiesen haben. Offizieller
34 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht

Beiträge (vollständig)
Grund war wohl, daß Österreich noch keine europäische
Institution aufzuweisen hatte. Ich hatte
zunächst geglaubt, der Grund sei, daß Österreich
im Zentrum Europas liegt und an Bewerberländer
angrenzt. Hatten die Staatschefs und die
Regierungen also eine prophetische Eingebung?
Ahnten sie wirklich voraus, was in Österreich
geschehen würde? Ich meine, allzu prophetisch
brauchte man dafür nicht zu sein. Es genügte, die
Zeitungen zu lesen und die Wahlergebnisse in diesem
Land zu studieren. Bereits vor einigen Jahren
konnte eine bestimmte Partei 25 bis 30 % der
Stimmen auf sich vereinen. Heute hat sich die
Tendenz konkretisiert: der Aufstieg, die
Progression dieser Partei ist offensichtlich.
Ich werde also versuchen, in den zehn Minuten,
die mir gewährt wurden, Ihnen rasch zu schildern,
welchen Auftrag die Beobachtungsstelle hat, wie
die gegenwärtige Lage in Wien ist und wie wir darauf
reagieren.
Zunächst haben wir weiterhin den Auftrag,
Rundtischgespräche zu organisieren. Sie wurden
durch einen Beschluß des Europäischen Rates
institutionalisiert. Wir sollen Empfehlungen an die
Mitgliedstaaten machen, in denen wir rassistische
Phänomene feststellen. Auch haben wir einen
jährlichen Bericht vorzulegen über Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit in Europa. Den ersten
Bericht haben wir vor wenigen Monaten fertiggestellt
und hier in Brüssel der Presse vorgestellt.
Uns selbst haben wir den Auftrag erteilt, eine
Charta der politischen Parteien zu erstellen, d. h.
eine Art Verhaltenskodex. 80 politische Parteien in
der Europäischen Union haben diese Charta unterzeichnet.
Die konservative Partei Österreichs hat,
wie Sie sicher wissen, nicht unterzeichnet, wie
auch viele andere Parteien, die sich vielleicht überlegen
sollten, dies nachzuholen.
Im ersten Artikel dieser Charta heißt es, daß man
nicht mit extrem rechts stehenden politischen
Parteien koalieren soll, die rassistische und fremdenfeindliche
Ideen und Thesen vertreten. Ich war
doch ziemlich überrascht, als der neue österreichische
Kanzler, Herr Schüssel, im Fernsehen
behauptete, er habe die Charta unterzeichnet. Wie
kann man diese Charta unterzeichnen, wenn man
mit dem ersten Artikel nicht übereinstimmt?
Vielleicht hat er ja diesen Artikel nicht gelesen oder
sich die betreffende Seite nicht angesehen. So
etwas soll ja vorkommen.
Wir müssen gegebenenfalls auch aktiv werden bei
der Justiz und der Polizei der einzelnen Länder,
und wir befassen uns eingehend - weil wir dies für
wichtig halten - mit der Diskriminierung am
Arbeitsplatz. Auch ein größeres Medienprojekt
haben wir in Angriff genommen. Auf einer
Konferenz, zu der letztes Jahr in Köln zahlreiche
Medienvertreter zusammenkamen, haben wir versucht,
zu analysieren, welche Rolle die Medien in
der Bekämpfung von Rassismus und manchmal
im Auslösen von Rassismus spielen. Denn mit
dem, was sie schreiben, tun bestimmte
Journalisten dem Rassismus nicht Abbruch, sondern
fördern ihn sogar in gewisser Hinsicht. Diese
ganze Problematik muß angegangen werden mit
Intelligenz, Fingerspitzengefühl und Takt. Ein weiterer
Schwerpunkt unserer Arbeit liegt im Bereich
des Bildungswesens der Staaten. Wir haben festgestellt,
daß in bestimmten Geschichtsbüchern an
österreichischen Schulen immer noch der
Anschein erweckt wird, Österreich sei das erste
Opfer des Dritten Reichs gewesen, wo doch jeder
weiß, daß 1938 beim Einmarsch der deutschen
Truppen in Wien Jubel und Begeisterung
herrschte.
Nach meiner Überzeugung, kann Geschichtsklitterung
Rassismus verursachen. Man muß also
eine Geschichte lehren, die der Wahrheit und
damit der Realität entspricht. Das ist es, was wir
überall predigen.
Das also sind die wichtigsten Aufträge, die man
uns übertragen hat bzw. die wir uns selbst erteilt
haben. Außerdem haben wir ein Netz mit einer
Datenbank mit dem Namen RAXEN eingerichtet,
in der alle rassistischen und fremdenfeindlichen
Phänomene in Europa erfaßt werden, wobei wir
von den NRO, von Forschungsinstituten und
Universitäten unterstützt werden. Wir können also
zur Bekämpfung dieser Geißel der Menschheit
auch Elemente der Analyse und vielleicht sogar
der Forschung beitragen.
Damit komme ich zum zweiten Teil meines
Referats: dem heutigen Österreich. Wir haben mit
einer gewissen Beklemmung miterleben müssen,
daß zum ersten Mal nach dem Krieg in eine
Regierung der Europäischen Union Männer und
Frauen eingetreten sind, die dem Dritten Reich
nachtrauern.
Es genügt, die Erklärungen bestimmter Mitglieder
dieser Partei zu lesen, um zu erkennen, in welchem
Maße sie das Dritte Reich und die S.S.
bewundern. In ihren Augen waren das wackere
Männer, „heldenhaft und stattlich“.
Es ist unglaublich, daß man solche Meinungen
vertreten kann, wenn man weiß, daß ganz in der
Nähe von Wien Mathausen liegt, eines jener
Konzentrationslager, in denen sich die schrekklichste
rassistische Tragödie, die unser Kontinent
jemals erlebt hat, zugetragen hat.
Und schließlich möchte ich Ihnen auch noch
unsere Entscheidung in einer Frage mitteilen, mit
der man mich auf einer Pressekonferenz konfrontiert
hat. Auf die Frage „Werden Sie in Wien bleiben?“
antworte ich: Ja, wir werden bleiben, um
besser im Auge zu behalten, was in Österreich
geschieht. In gewissem Maße werden wir die
Augen und Ohren der Europäischen Union in Wien
sein.
Das sind die Ziele, die wir uns gesetzt haben.
Darüber hinaus werden wir alle demokratischen
Kräfte Österreichs in den NRO unterstützen, die
übrigens vor kurzem eine beeindruckende
Kundgebung abgehalten haben, und in den
Gewerkschaften, von denen ich glaube, daß sie
langsam wach werden müssen. Denn in den 40
Jahren der Koalition zwischen Sozialisten und
Christdemokraten herrschte Wohlstand in Österreich
- es gab es eine Arbeitslosenquote von 5 %
-, und es gab aber auch keine soziale Bewegung,
und die österreichischen Gewerkschaften, die ich
respektiere und schätze, haben sich doch etwas
einlullen lassen. Ich glaube, es ist an der Zeit, daß
die Verantwortlichen der europäischen Gewerkschaften
den österreichischen Gewerkschaften
klarmachen, was andernorts so vorgeht. Ich habe
dies auch zweien meiner französischen Gewerkschaftsfreunden
erzählt, die deshalb im übrigen in
den nächsten Tagen nach Österreich kommen
werden, um die Situation vor Ort zu analysieren.
Ich glaube also, meine lieben Freunde, daß das,
was in Österreich vorgeht, kein Einzelfall ist. Auch
die Wahlen in einem anderen Staat, der nicht
Mitglied der Europäischen Union ist und einen
Beitritt mehrfach abgelehnt hat, weisen annähernd
in dieselbe Richtung. Ich spreche von der
Schweiz, in der die heute führende Partei die
Partei eines gewissen Herrn Blöcher ist, der weniger
bekannt ist als Haider aber durchaus sein ideologischer
Zwillingsbruder sein könnte. Die
Schweizer Presse hat mich für diesen Ausspruch
getadelt. Es gibt nach meinem Eindruck sehr starke
Ähnlichkeiten, und auf einer Pressekonferenz
habe ich die Frage aufgeworfen, ob es so was gibt
wie einen alpinen Rassismus. Man hat mir geantwortet:
„In Flandern gibt es keine Alpen“. Das
stimmt zweifellos.
Ob da nun Berge im Spiel sind oder nicht, der sich
verstärkende Rassismus ist zu einer Geißel der
Menschheit geworden. Zu einem Journalisten, der
mich befragte, habe ich gesagt, daß ich glaubte, in
den Alpen würde die Höhenlage saubere Luft
garantieren, doch ich mußte feststellen, daß selbst
dort die Luft verschmutzt ist.
Damit, meine lieben Freunde, muß ich zum Schluß
kommen. Was ich noch sagen muß ist, daß ich die
Haltung der europäischen Institutionen und auch
des Europäischen Rates sehr begrüße. Dem
Europäischen Rat und dem gegenwärtigen portugiesischen
Ratsvorsitzenden kann man nur gratulieren
zur Schnelligkeit und Entschlossenheit ihrer
Reaktionen. Auch das Europäische Parlament,
und ich grüße die zahlreichen hier anwesenden
Parlamentarier, hat sich exemplarisch verhalten.
Ich empfehle Ihnen allen, die Erwägungsgründe
der verabschiedeten Entschließung zu lesen, die in
jeder Hinsicht bemerkenswert ist. Und schließlich
hat auch die Europäische Kommission, deren
Gäste wir hier sind und die ich beglückwünsche
zur Veranstaltung dieser Konferenz, eine richtige
und abgeklärte Reaktion gezeigt.
Vielen Dank an alle. Wir sind stolz darauf, der
Europäischen Union anzugehören.
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 35

Beiträge (vollständig)
Emilio Gabaglio
Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
liebe Freunde,
der Zeitpunkt für diese Konferenz ist günstig wie
auch der Zeitpunkt für die Gesetzesinitiativen und
anderen Vorschlägen der Europäischen Kommission
in Anwendung von Artikel 13 des
Vertrags von Amsterdam.
Es erfüllt uns alle mit großer Besorgnis, daß in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in
Österreich, eine Partei in der Regierung vertreten
ist, die nie ein Hehl gemacht hat aus ihrer rassistischen
und fremdenfeindlichen Haltung.
Wenn es stimmt, daß man an seinen Taten
gemessen wird, dann stimmt es auch, daß die
Reaktion der Europäischen Union absolut richtig
war und unsere volle Unterstützung hat. Die
europäische Gewerkschaftsbewegung ist solidarisch
mit dem anderen Österreich, dem Österreich
der Jungen, der Frauen, der Gewerkschaftler,
der Antifaschisten, der Nichtregierungsorganisationen
und der Kultur, dessen
Vertreter letzten Samstag in Wien auf die Straße
gegangen sind, um laut und deutlich ihre Stimme
zu erheben.
Das ist ein Erwachen, würde Herr Kahn sagen.
Vielleicht hat er in einigen Punkten nicht unrecht,
doch ich glaube, daß die Reaktion dieses anderen
Österreichs, des demokratischen Österreichs,
wie auch all der Leute, die in Brüssel letzten
Sonntag und auch in Paris, in Rom und
anderswo auf die Straße gegangen sind, eine
Bestätigung für uns ist. Sie zeigt uns, daß die
europäischen Bürger wachsam bleiben und
bereit, jede aus der Vergangenheit wieder auftauchende
überkommene rassistische und fremdenfeindliche
Tendenz bloßzustellen.
Wir sind solidarisch mit diesem anderen Österreich,
das übrigens in der Mehrheit ist, wenn
man dem Votum der Urnen glaubt. Als
Gewerkschaftler und als Demokraten teilen wir
nicht die Geringschätzung einiger für die Leute,
die auf die Straße gehen. Im Gegenteil: unsere
europäische Geschichte hat uns gelehrt, daß die
Menschen, die auf die Straße gehen, diejenigen
Kräfte repräsentieren, die antidemokratische
Tendenzen in Schach halten können.
Wir müssen also wachsam bleiben, in Österreich
und auch anderswo, denn es geht hier nicht
allein um Österreich. Wir müssen all diejenigen
bekämpfen, die mit der Intoleranz, dem
Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und gar
dem Antisemitismus ihre dunklen Geschäfte treiben.
Diese populistische Politik, sei sie nun Auslöser
oder Erscheinungsform (die einzelnen
Situationen sind nicht immer vergleichbar), ist
wie eine Zeitbombe, die die Grundfeste Europas
und damit die Werte und Prinzipien der europäischen
Integration zu erschüttern droht.
Deswegen sind wir alle verpflichtet zu handeln,
nicht nur die Institutionen, sondern auch die
Kräfte der Gesellschaft, die Bürgerinnen und
Bürger.
Uns das Prinzip der Nichteinmischung in innere
Angelegenheiten vorzuhalten, ist verfehlt. Dieses
Prinzip ist nicht nur überholt von der Realität der
europäischen Integration - wir existieren nicht
mehr für uns allein, wir haben ein gemeinsames
Schicksal -, sondern es ist auch irrelevant, wenn
es darum geht, die Menschenrechte und die
Demokratie zu schützen. Diese Botschaft richtet
sich an alle Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, aber natürlich auch an die
Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa und im
übrigen auch an die Türkei.
Meine Damen,
meine Herren,
wir müssen auch wachsam bleiben und tätig
werden auf anderen Ebenen, nicht nur auf der
Ebene der großen Politik.
Es gibt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im
täglichen Leben, in Worten, in Gesten und in
Verhaltensweisen. Diese Erscheinungsformen
werden oft verharmlost, mit der Folge, daß man
nicht immer entschlossen gegen sie vorgeht.
Das gilt auch für die Arbeitswelt. Wir müssen
erkennen, daß hier unsere große Verantwortung
als Gewerkschaftsbewegung liegt, ohne daß wir
darüber unseren Beitrag zur generellen
Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
in der Gesellschaft vergessen dürfen.
Wir müssen uns auflehnen gegen die zunehmende
Verharmlosung, die wir täglich am
Arbeitsplatz erleben. Unsere Wachsamkeit darf
nicht nachlassen.
Ich glaube, daß der Beobachtungsstelle in Wien,
die von Herrn Kahn geleitet wird, hier eine wichtige
Rolle zukommt. Es erfüllt mich im übrigen
mit Genugtuung, daß der Vizepräsident der
Beobachtungsstelle ein Gewerkschaftler ist.
Wir müssen aufklären, Tag für Tag, am
Arbeitsplatz wie in den Schulen und generell in
unserer ganzen Gesellschaft, um zu erreichen,
daß rassistische und fremdenfeindliche Haltungen
bloßgestellt werden.
Ich möchte auch auf eine Bemerkung eingehen,
die mir gegenüber in bezug auf die
Gewerkschaftsbewegung gemacht wurde: „Sind
wir frei von Unterlassungssünden?“
Nein, niemand ist frei davon.
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang darauf
hinweisen, daß bei den Sozialwahlen in Belgien
die dem Europäischen Gewerkschaftsbund angehörenden
belgischen Gewerkschaftsverbände
alle Personen vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen
haben, die dem Vlaams Blok oder
einer anderen rassistischen Gruppierung angehören.
Diese Personen wurden im übrigen
unverzüglich aus unseren Gewerkschaften ausgeschlossen.
Dies sind Beispiele für konkrete
Gesten, die im täglichen Leben Zeichen setzen.
Was wir auch brauchen, sind strengere gesetzliche
Bestimmungen. Deswegen unterstützt der
Europäische Gewerkschaftsbund ohne
Vorbehalte die von der Kommission vorgeschlagenen
Richtlinien und Aktionsprogramme. Wenn
wir einen Appell formulieren wollen, dann sollte
dies ein Appell an den Ministerrat sein, rasch
über diese Richtlinien und diese Aktionsprogramme
zu entscheiden, die im übrigen auch
vom Europäischen Parlament ohne Einschränkungen
unterstützt werden.
Als Sozialpartner haben wir in gewissem Maße
die nach dem Vertrag von Amsterdam abzusehende
Entwicklung vorweggenommen.
Bereits 1995 haben wir zusammen mit der
UNICE und der CEEP eine Erklärung unterzeichnet,
in der wir uns verpflichten, auf Unternehmensebene
den Rassismus und die
Fremdenfeindlichkeit sowie alle anderen Arten
von Diskriminierungen zu bekämpfen. Einer
36 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht

Beiträge (vollständig)
Untersuchung der Stiftung in Dublin zur
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
zufolge hat diese gemeinsame
Erklärung starke Wirkung gezeigt und ihren
Niederschlag gefunden in den tarifvertraglichen
Regelungen und den Arbeitsbeziehungen mehrerer
Länder.
Wir werden dafür sogen, daß im europäischen
sozialen Dialog der Kampf gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz auf der
Tagesordnung bleibt.
Mit Genugtuung habe ich festgestellt, daß der
Richtlinienvorschlag der Kommissarin Anna
Diamantopoulou über die Beschäftigungsbedingungen
auch abstellt auf die Sozialpartner
sowie deren wichtige Funktion in der
Durchsetzung der Grundsätze und Einzelbestimmungen
der Richtlinie am Arbeitsplatz.
Wir glauben, daß es in der Anwendung der
Richtlinie uns obliegt, sie mit einer Reihe von
Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern zu
untermauern. Gegenstand solcher Vereinbarungen
müßten unter anderem sein: die
Auswahl und Einstellung von Arbeitskräften, der
Zugang zur Weiterbildung, die Karriereentwicklung,
die Gehälter und die Gewerkschaftsrechte.
Zweck dieser Vereinbarungen
sollte es sein, jede Willkür im Verhalten am
Arbeitsplatz auszuschließen. Dies muß für alle
Arbeitskräfte gelten, seien sie Europäer oder
Zuwanderer. Für uns darf es da keine
Unterschiede geben. Meine Kollegen der EGB-
Delegation werden in den Workshops heute
nachmittag die einschlägigen Gewerkschaftsvorschläge
präzisieren können.
Meine Damen,
meine Herren,
lassen Sie mich zum Abschluß eine Bemerkung
von Herrn Kahn aufgreifen. Er hat von der
Notwendigkeit gesprochen, Europa eine Seele
einzuhauchen, denn nach seinem Dafürhalten ist
das europäische Einigungswerk bisher zu stark
geprägt von der Wirtschafts- und Währungspolitik
und zu wenig von den sozialen Aspekten,
von den Bürgerinteressen und von Demokratie.
Wir müssen also tätig werden, um das europäische
Einigung zu vervollständigen und in ein
neues Gleichgewicht zu bringen.
Die Gelegenheit, etwas hierfür zu tun, bietet uns
diese Konferenz. Wie Sie sicher wissen, arbeitet
man auf europäischer Ebene an einer Charta der
bürgerlichen und sozialen Grundrechte.
Aufzunehmen in diese Charta ist das Recht auf
Gleichbehandlung, ohne Unterschied der Rasse,
der ethnischen Zugehörigkeit und der
Staatsangehörigkeit. Wichtig ist dies auch für alle
Bürger aus Drittländern, die in der EU wohnen
und arbeiten und somit bei uns und auch für uns
Wohlstand schaffen.
Mit einer Charta allein können wir uns jedoch
nicht zufriedengeben, so feierlich und verbindlich
sie auch formuliert sein mag. Was wir wollen, ist,
daß die sozialen und bürgerlichen Grundrechte
Eingang finden in den Vertrag selbst.
Eine erweiterte und vertiefte europäische
Bürgerschaft muß im Vertrag eindeutig verankert
werden.
Denn nur ein sozialeres, bürgerlicheres und
demokratischeres Europa versetzt uns in die
Lage, all jene zu bekämpfen und zu besiegen, die
uns zurückstoßen wollen in eine tragische
Vergangenheit – eine Vergangenheit, die uns nie
mehr heimsuchen darf.
Dirk Hudig
Generalsekretär der UNICE
Die UNICE verurteilt jegliche Form von
Rassismus. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
sind Übel, die ausgemerzt werden müssen.
Aus Sicht der Wirtschaft zählt Nichtdiskriminierung
zu den Grundsätzen guten Managements.
Entscheidungen über die Einstellung oder
Beförderung von Mitarbeitern müssen sich auf die
Beurteilung ihrer Qualifikation für eine bestimmte
Tätigkeit und nicht auf irrationale Vorurteile stützen.
Weder unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten
noch unter dem Aspekt des
Personalmanagements machen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit Sinn. Die Arbeitgeber
haben ein unmittelbares Interesse daran,
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz
zu bekämpfen. Indem sie keine anderen
Entscheidungsgrundlagen als Kompetenz und
Leistung gelten lassen, tragen die Unternehmen
sogar maßgeblich zur Integration ethnischer
Minderheiten in Europa bei.
Leider sind Unternehmen, ebenso wie alle anderen
Teile der Gesellschaft, nicht gegen Vorurteile,
Mißverständnisse oder Ängste gefeit, wenn sie mit
kulturellen Unterschieden konfrontiert werden.
Entsprechend muß schon früh – zu Hause und in
der Schule – damit begonnen werden, das
Bewußtsein zu schärfen, so daß Werte wie
Toleranz und die Respektierung von Unterschieden
in allen Gesellschaftsschichten und bei
Menschen aller Altersgruppen zur Regel werden.
Bis dieses Ziel erreicht ist, müssen sich jedoch die
Arbeitgeber Ihrer Verantwortung stellen, Konflikte
zwischen Kollegen lösen und ihre eigenen
Strategien und Entscheidungen kritisch auf vorgefaßte
Meinungen überprüfen. Um vorbeugende
Maßnahmen am Arbeitsplatz zu fördern, veröffentlichte
die UNICE im Oktober 1995 gemeinsam mit
dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und
dem Europäischen Zentralverband der öffentlichen
Wirtschaft (CEEP) eine gemeinsame
Erklärung zur Bekämpfung von Rassen-
diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit am
Arbeitsplatz.
In dieser Erklärung unterstreichen die Sozialpartner,
wie wichtig die Umsetzung von diskriminierungsfreien
Einstellungs- und Auswahlverfahren
ist, die es den Arbeitgebern ermöglichen,
sich bei der Suche nach den am besten
geeigneten Mitarbeitern von objektiven Kriterien
und nicht von Vorurteilen und unfairen, diskriminierenden
Auffassungen leiten zu lassen.
Darüber hinaus werden in der Erklärung praktische
Empfehlungen ausgesprochen. Beispielsweise
wird angeregt, Entscheidungsträger,
Manager und die für Einstellungen zuständigen
Mitarbeiter gegebenenfalls entsprechend zu schulen,
damit sie wissen, was sie tun können, um
Chancengleichheit und Gleichbehandlung in der
Praxis zu verwirklichen. Darüber hinaus wird
betont, daß den besonderen kulturellen und religiösen
Bedürfnissen bestimmter Gruppen so gut
wie im Unternehmen möglich Rechnung getragen
werden muß.
Auf diese Erklärung folgte die Veröffentlichung
eines europäischen Kompendiums beispielhafter
Praktiken. Die darin vorgestellten, in verschiedenen
europäischen Ländern entwickelten und
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 37

Beiträge (vollständig)
umgesetzten praktischen Maßnahmen sollten
anderen Ländern als Anregungen dienen. Sowohl
die gemeinsame Erklärung als auch das
Kompendium bewährter Verfahren wurde einem
breiten Publikum bekanntgemacht. Die auf europäischer
Ebene durchgeführten Maßnahmen zur
Sensibilisierung der Öffentlichkeit wurden durch
nationale Initiativen der Sozialpartner ergänzt. In
zahlreichen Mitgliedstaaten gab man gemeinsame
Erklärungen ab und organisierte Konferenzen und
Gesprächsrunden. Vermutlich haben die
Sozialpartner an keinem anderen Thema so hart
gearbeitet, um mit dem auf EU-Ebene entwickelten
„Produkt“ sämtliche Adressaten bis hin zur Basis
zu erreichen.
Gemäß dem neuen Artikel 13 des Vertrags von
Amsterdam ist die Europäische Gemeinschaft nun
befugt, jegliche Form von Diskriminierung zu
bekämpfen. Entsprechend stellte die Kommission
kürzlich ein Maßnahmenpaket zu diesem Thema
vor. Sowohl die vorgeschlagenen Richtlinien als
auch das Aktionsprogramm sind wertvolle
Beiträge zur Diskussion über Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit.
Die UNICE unterstützt voll und ganz die mit dem
Maßnahmenpaket verfolgten Ziele. Im Hinblick auf
einige Aspekte der vorgeschlagenen Richtlinien
bestehen jedoch Bedenken. Ich beschränke meine
Ausführungen auf die Punkte, die für das Thema
der heutigen Konferenz relevant sind.
Zum einen richten sich unsere Bedenken dagegen,
daß sich die vorgeschlagene Rassismus-
Richtlinie (die die Diskriminierung sowohl in
Beschäftigung und Beruf als auch in anderen
Bereichen der Gesellschaft abdeckt) teilweise mit
der vorgeschlagenen Richtlinie für die
Verwirklichung der Gleichbehandlung in
Beschäftigung und Beruf überschneidet, die sich
ebenfalls mit Rassismus am Arbeitsplatz befaßt.
Diese Überschneidung ist unnötig, verwirrend und
führt zu Rechtsunsicherheit. Die UNICE ist der
Auffassung, daß die Bekämpfung von ethnischer
Diskriminierung und Rassismus in Beschäftigung
und Beruf nur durch einen einzigen Rechtsakt
geregelt werden sollte. Die beste Lösung wäre,
diesen Aspekt in der Richtlinie zu belassen, die den
gesamten Themenbereich des Rassismus und der
ethnischen Diskriminierung abdeckt, und das
Thema Rassismus aus der allgemeinen Richtlinie
für die Gleichbehandlung in Beschäftigung und
Beruf zu streichen. Der zweite Punkt, der bei uns
Bedenken auslöst, ist die Vermischung der Begriffe
Diskriminierung und Belästigung. Nach Auffassung
der UNICE müssen beide Probleme angegangen
werden. Setzt man jedoch Belästigungen am
Arbeitsplatz mit Diskriminierung gleich, wird die
Problematik zu stark vereinfacht, so daß ein gezieltes
Vorgehen gegen diese Probleme nicht mehr
möglich ist. Der Begriff „Belästigung“ ist sehr komplex.
Es gibt unterschiedlich schwere Formen von
Belästigung, und die Zuständigkeit für deren
Verfolgung kann bei verschiedenen Stellen liegen.
Die Verfolgung der schwerwiegendsten Form der
Belästigung, der körperlichen Gewalt, fällt nicht
mehr unter das Arbeits- sondern unter das
Strafrecht. Im Falle von Belästigungen am
Arbeitsplatz hängt die Zuständigkeit zudem davon
ab, welche Positionen die Beteiligten bekleiden (ob
sie gleichen oder unterschiedlichen Hierarchieebenen
angehören), ob der Arbeitgeber bereits
Disziplinarmaßnahmen eingeleitet hat usw.
Die Arbeitgeber erkennen ihre Verantwortung für
die Bekämpfung von Diskriminierung,
Fremdenfeindlichkeit und Belästigungen am
Arbeitsplatz uneingeschränkt an. Es darf jedoch
nicht übersehen werden, daß die Arbeitgeber nicht
für Bereiche verantwortlich gemacht werden können,
in denen sie keine Entscheidungsbefugnis
haben. Zudem sollte man im Auge behalten, daß
dieser Verantwortung auch nachgekommen werden
kann, ohne daß hierfür schwerfällige
Verwaltungsprozeduren geschaffen werden müssen,
die insbesondere kleine und mittlere
Unternehmen belasten würden. Und schließlich
dürfen wir nicht so naiv sein zu glauben, daß
durch die Festschreibung von Rechten alle
Probleme gelöst werden. Praktische Hilfestellungen,
Beratungstelefone und Informationskampagnen
sind zwar weniger spektakulär, aber
unentbehrlich, um eine Gesellschaft aufzubauen,
in der Toleranz und die Respektierung von
Unterschieden selbstverständlich sind.
Abschließend möchte ich mit Ihnen kurz einen
Blick auf das Gesamtbild werfen und das Konzept
umreißen, die die UNICE seit 1958 für Europa verfolgt.
Wir treten ein für ein offenes Europa, in dem
als einzige Bedingung für die Mitgliedschaft die
Fähigkeit und Bereitschaft vorausgesetzt wird,
gemeinsame Regeln und Werte zu respektieren;
für ein weltoffenes Europa, das sich für freien und
fairen Handel stark macht und sich nicht abschottet;
für ein Europa, das nicht die Vereinheitlichung
menschlicher Beziehungen zum Ziel hat und das
die unterschiedlichen Traditionen seiner Mitglieder
in Bereichen wie der Sozialpolitik respektiert.
Sukhvinder STUBBS
Vorsitzende des Europäischen Netzes gegen Rassismus (ENAR)
ENAR (<strong>European</strong> Network Against Racism,
Europäisches Netz gegen Rassismus) wurde
während des Europäischen Jahrs gegen
Rassismus (1997) als Instrument zur praktischen
Umsetzung der damals von den
Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen
und abgegebenen Gelöbnisse ins Leben gerufen.
Hauptschwerpunkt unserer Tätigkeiten ist, seit
Gründung unseres Netzes, Artikel 13 des EG-
Vertrags. Um Nichtregierungsorganisationen
Gehör zu verschaffen, hat unser Netz eine entsprechend
ausgerichtete Kampagne initiiert. Wir
operieren mit Hilfe von Rundtisch-Konferenzen
in den einzelnen Mitgliedstaaten, und über diese
nationalen Rundtische haben wir ein Netz aufgebaut,
das in sämtlichen Mitgliedstaaten vertreten
ist und an dem über 600 Nichtregierungsorganisationen
mitwirken. Im Vordergrund steht
dabei stets die partnerschaftliche Zusammenarbeit
mit anderen europäischen Netzen. An
unserem Runden Tisch auf europäischer Ebene
beteiligt sind u. a. Gremien wie die Starting Line
Group, das Europäische Netz zur Bekämpfung
der Armut und das Simon Wiesenthal Centre.
Ferner gehören wir zu den in der Plattform europäischer
Sozialorganisationen zusammengeschlossenen
Einrichtungen und wirken mit in der
Anti–Diskriminierungs-Gruppe, die als repräsentativer
Querschnittt der Organisationen gilt, die
sich für Minderheiten einsetzen, und Gremien
wie das Behindertenforum, Women’s Lobby und
andere Organisationen umfaßt. Diesen aktiven
Partnerschaften haben wir es zu verdanken, daß
wir jetzt einen für unseren Auftrag „historischen“
Punkt erreicht haben.
Erstmals überhaupt besitzt die Europäische
Kommission nämlich nunmehr die vertraglichen
Kompetenzen, um sich mit Rassismus,
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu
38 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht

Beiträge (vollständig)
befassen. Für diejenigen von uns, die auf diesem
Gebiet aktiv sind, war es bislang ein Unding, daß
der Imperativ für die Wahrnehmung von
Kompetenzen in dieser Materie derart lange auf
sich warten ließ, bevor er konkret wurde. Unter
den hier Anwesenden ist so mancher in den vier
Jahrzehnten, seit es die Kommission gibt, Tag für
Tag hautnah mit den Folgen von Rassismus quer
durch die Mitgliedstaaten der EU konfrontiert. Ich
muß eingestehen, daß die politische
Entwicklung, die wir in Österreich beobachten,
uns nicht überrascht hat.
So alarmierend derartige Entwicklungen auch
sein mögen: Nach unseren Erfahrungen ist
Rassismus weder ein urplötzliches Phänomen
noch etwas, das sich allein in Österreich abspielt.
Auch wenn unser Netz die Maßnahmen gegen
die österreichische Regierung begrüßt und
unterstützt, sei aber unbedingt daran erinnert,
daß es Rassismus nicht nur in Österreich gibt.
Als jüngstes Beispiel möchte ich nur die
Ermordung eines Marokkaners in Südspanien
zitieren und das Versagen der Behörden bei der
Durchführung ihrer Ermittlungen.
Weiter hat sich, ebenfalls in der vergangenen
Woche, der Tag gejährt, an dem im Vereinigten
Königreich der Untersuchungsbericht über die
Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Mord
an Stephen Lawrence publik wurde. Vielen von
Ihnen dürfte sicherlich bekannt sein, daß die fünf
mutmaßlichen Täter, die diesen jungen Farbigen
in einem rassistischen Übergriff umgebracht
haben, sich der Strafverfolgung entziehen konnten,
weil die Polizei einfach zu langsam reagiert
hat. Die Bearbeitung dieses Falles ließ sehr zu
wünschen übrig, ja es deutet sogar manches auf
Korruption hin. Die Mutter des Ermordeten
erklärte dazu folgendes: „Als sie diesen jungen
Mann am Boden verbluten sahen, erkannten sie
in ihm nur einen Schwarzen." Fakt ist, daß das
Verhalten der Polizeibeamten, ihre stereotypen
Denkweisen, ihre diskriminierende Haltung, ihre
Indifferenz, ihre verachtende Einstellung schuld
waren am Tod dieses farbigen Studenten wie vermutlich
auch schon vor diesem tragischen
Vorfall und auch danach unzählige Menschenleben
gefordert haben. Noch heute kämpfen
Familien wie die Angehörigen von Ricky Reel -
auch er vermutlich von Rassisten umgebracht -
um Erklärungen von seiten der Behörden und
fordern ihre Rechte ein.
Tagein, tagaus werden den Schwarzen quer
durch Europa Rechte vorenthalten und bleibt
ihnen die Inanspruchnahme ihrer grundlegenden
Menschenrechte wie auch das Recht auf
Gleichbehandlung verwehrt. Die politische
Entwicklung in Österreich eröffnet uns allerdings
auch eine historische Chance: Die Verhältnisse in
Österreich geben uns Gelegenheit, unmißverständlich
zum Ausdruck zu bringen, daß die
Europäische Union rassistisches oder fremdenfeindliches
Verhalten einer Regierung nicht duldet.
Unter moralischen, politischen und sogar
wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist eine ausländerfeindliche
Einstellung untragbar. Bestätigt
haben uns das die Reaktionen aus den
Mitgliedstaaten, die quer durch die EU die österreichische
Haltung verurteilen. Gruppen wie beispielsweise
LBR und MPG, die sich für die
Propagierung der Charta der politischen Parteien
gegen Rassismus stark machen, können bezeugen,
daß politische Parteien, die nachweisen
können, daß sie von ihrer Ethik her und in der
Praxis nicht rassistisch sind, gerne der Charta
beitreten dürfen, aber ausdrücklich nur solche
Parteien, die dies effektiv beweisen können. Von
diesen Idealen jedoch ist die FPÖ weit entfernt.
All die Erklärungen von Politikern und
Regierungen, all die Kundgebungen und Proteste
müssen freilich mehr bewirken als sich auf hehre
Worte und feierliche Gesten zu beschränken. Die
Zeit der großen Phrasen ist vorbei. Jetzt kommt
es darauf an, zu handeln.
In Zukunft sollen die Menschen auf die heutige
Zeit zurückblicken können als auf eine Epoche,
in der die Geschichte und der Weg, den Europa
beschreitet, unumstößliche Veränderungen
erfahren haben, und nicht als eine Zeit der verpaßten
Chancen in Erinnerung behalten, in der
zwar hehre Absichten verkündet wurden, die
aber letztendlich nichts bewirkten. Uns geht es
darum sicherzustellen, daß alle Mitgliedstaaten
möglichst nachhaltige Maßnahmen ergreifen
und - für uns das Allerwichtigste – diese
Maßnahmen unverzüglich umsetzen.
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus lauern als latente Gefahr permanent
im Hintergrund und können jederzeit
ohne weiteres ausbrechen. Mit verheerenden
Folgen!
Deshalb appelliert das Europäische Netz gegen
Rassismus an die Mitgliedstaaten, ihre angekündigten
Verpflichtungen einzuhalten und in ihrer
Empörung, die sie angesichts der Situation in
Österreich zum Ausdruck gebracht haben, nicht
nachzulassen. Wir fordern dreierlei Maßnahmen:
Erstens fordern wir, das gesamte Bündel an vorgeschlagenen
Maßnahmen im Rahmen von
Artikel 13 zu unterstützen. Als da wären die
Richtlinie über das Verbot der Diskriminierung
wegen der Rasse, die Beschäftigungsrichtlinie
und der Aktionsplan, und zwar als Gesamtbündel
und nicht als Einzelmaßnahmen zur freien
Auswahl, aus der man sich, wie beim
Süßwarenhändler, nach Geschmack das
Passende heraussuchen kann. Für die schwarze
Bevölkerung, aber auch für die ethnischen
Minderheiten in Europa ist dieses gesamte
Maßnahmenbündel von vitaler Bedeutung. Was
aber noch wichtiger ist: Wir möchten dieses
Gesamtpaket auf der Stelle.
Zweitens fordern wir eine beschleunigte
Verabschiedung der Richtlinien und des
Aktionsplans, damit die volle Kompetenz noch in
diesem Jahr gesichert ist. Wir sind davon überzeugt,
daß unter der portugiesischen wie auch
unter der französischen Ratspräsidentschaft
merkliche Fortschritte möglich sind. Freilich wird
die Zeit knapp sein. Rassismus aber ist nicht
irgendein Thema am Rande, sondern ein
Phänomen, das absolute Priorität verdient. Wo
ein Wille, da ein Weg! Bei dem genannten
Maßnahmenbündel geht es übrigens ja nicht
allein um Rassismus, sondern um
Gleichbehandlung schlechthin. Deshalb würde
unser Netz - und mit uns die anderen Gruppen,
mit denen wir partnerschaftlich zusammenarbeiten
und die Minderheiten repräsentieren - es
begrüßen, wenn der Frage nach vertikalen
Richtlinien zu jedem Einzelaspekt der Gleichbehandlung
so bald wie möglich nachgegangen
werden würde.
Ein Letztes noch : Wir möchten, daß auf der
anstehenden Regierungskonferenz beschlossen
wird, daß über Maßnahmen, die im Rahmen von
Artikel 13 des EG-Vertrags vorgeschlagen werden,
mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird.
Alle drei genannten Positionen sind in einer von
uns verabschiedeten Deklaration verankert. Wir
ersuchen die Beobachtungsstelle in Wien, den
EGB und UNICEF, eine gemeinsame Erklärung zu
verabschieden, in der sie grundsätzlich der
Beschleunigung des Beschlußfassungsverfahren
beipflichten. Alle heute hier Anwesenden bitten
wir, die Deklaration zu unterzeichnen.
Die Kommission möchte ich bitten, meinen
Kollegen die Gelegenheit zu geben, unsere
Deklaration vorstellen zu können, bevor diese
Konferenz morgen zu Ende geht. Die Deklaration
liegt vorne auf dem Tisch aus. Sie alle bitte ich
dringend, sie in der Kaffeepause oder über Mittag
zu unterzeichnen.
Die Alarmsirenen schrillen bereits. Für weiteres
Zaudern gibt es keine Entschuldigung! Tun Sie
also jetzt etwas gegen Rassismus. Wir, die
Nichtregierungsorganisationen, fordern, daß das
Gesamtpaket in diesem Jahr verabschiedet wird
und daß die Beschlußfassung dahingehend
geändert wird, daß Maßnahmen zur Bekämpfung
des Rassismus mit qualifizierter Mehrheit
beschlossen werden. Ich hoffe, daß wir das nicht
nochmals erklären müssen!
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 39

Beiträge (vollständig)
Odile Quintin
Generaldirektor für Beschäftigung und Soziales der Europäischen
Gemeinschaften
Einführung
Meine Damen, meine Herren, liebe Freunde,
zunächst möchte ich Ihnen danken für Ihre aktive und
konstruktive Mitwirkung an dieser Konferenz zum
Thema Rassismusbekämpfung.
Ziele der Konferenz
Die Absicht, die die Kommission mit der Veranstaltung
dieser Konferenz verfolgte, bestand darin, eine erste
Bewertung der in der Rassismusbekämpfung auf
europäischer Ebene erzielten Fortschritte vorzunehmen.
In dem Aktionsplan aus dem Jahre 1998 hatten wir
einen Rahmen vorgegeben, an dem sich die europäischen
Aktivitäten im Kampf gegen den Rassismus bis
zum Ende des neuen Jahrtausends ausrichten sollten.
Mit der Annahme des "Antidiskriminierungspakets"
durch die Kommission wurden die Ziele höher
gesteckt ...
Wir haben mit unserer Zusammenkunft hier versucht,
eine Brücke zu schlagen zwischen dem Aktionsplan
gegen Rassismus auf der einen Seite und dem
Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen
auf der anderen Seite. Daher war es uns eine
besondere Freude, auf dieser Antirassismuskonferenz
auch Experten, Projektträger und NRO-Vertreter
begrüßen zu dürfen, die sich im Kampf gegen andere
Formen von Diskriminierung engagieren.
Heute morgen hatten wir Gelegenheit, die Ergebnisse
der drei Arbeitsgruppen zu erörtern. Im Mittelpunkt der
Workshops standen zwei zentrale Themen: zum einen
ging es darum, wie die Kommission die
Rassismusbekämpfung in die Politiken und Programme
der Gemeinschaft eingebunden hat, zum
anderen ging es um die Analyse bestimmter Aspekte
der von der Kommission auf der Grundlage von Artikel
13 vorgelegten Vorschläge.
"Mainstreaming"
Eine zentrale Erkenntnis, die dem Aktionsplan zugrunde
lag, lautete, dass mehr getan werden muss, um die
Rassismusbekämpfung in die Politiken und Programme
der Gemeinschaft zu integrieren. Die mit der
Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund des
Geschlechts gemachten Erfahrungen zeigen, dass der
gesetzliche Rahmen, so wichtig er auch sein mag,
nicht isoliert betrachtet werden kann und darf.
Das sogenannte "Artikel-13-Paket" ist nur eine der
Waffen in unserem Arsenal. Und jetzt, nachdem wir
unsere Vorschläge unterbreitet haben, wollen wir den
Prozess noch weiter vorantreiben. Dabei müssen wir
jedoch auch unsere Tätigkeiten in anderen Bereichen
weiterverfolgen und verstärken: bei den Strukturfonds,
beim Forschungsrahmenprogramm, bei den
Programmen in den Bereichen allgemeine und berufliche
Bildung und Jugend, bei der europäischen
Beschäftigungsstrategie wie auch beim neuen sozialpolitischen
Aktionsprogramm, das wir im Sommer
annehmen wollen. Außerdem muss die Bekämpfung
von Diskriminierungen in die Europäische Grundrechtecharta
integriert werden, die derzeit in
Diskussion ist ...
Im Zuge der Durchführung des Aktionsplans gegen
Rassismus haben wir uns bemüht, möglichst viele
Politiken und Programme der Gemeinschaft im Kampf
gegen den Rassismus zu mobilisieren.
Der Workshop bot Gelegenheit, über die mit dem
"Mainstreaming" in kommunalen, regionalen und
nationalen Behörden der Mitgliedstaaten gewonnene
Erfahrung zu berichten, die zur Verfügung stehenden
Instrumente auf ihre Wirksamkeit hin zu analysieren
und schließlich die Perspektiven für die Zukunft zu
umreißen.
Im übrigen ist die große Zahl derjenigen, die an diesem
Workshop teilgenommen haben, als deutliches
Zeichen für das Interesse zu werten, das Sie dieser
Frage entgegenbringen. Von besonderer Bedeutung
war hier, so glaube ich, die Anwesenheit zahlreicher
Träger von Projekten, die in den unterschiedlichsten
Kontexten angesiedelt sind und über die unterschiedlichsten
Haushaltslinien finanziert werden. Ich hoffe,
dass Sie Anregungen gewonnen haben, die Sie aufgreifen
und bei Ihrer Rückkehr in Ihrem Land umsetzen
können.
Der Kommission ist sehr wohl bewusst, dass wir erst
am Anfang eines längeren Prozesses stehen. Der soeben
veröffentlichte Bericht der Kommissionsdienststellen
ist lediglich ein erster Schritt: er wird
ergänzt werden durch einen weiteren Bericht, in dem
die derzeitigen Politiken und Programme von externen
Bewertern evaluiert werden. Dieser Bericht wird dann
die Grundlage bilden für die Verstärkung unserer
Anstrengungen und für eine gezieltere Ausrichtung
unserer Aktivitäten.
Das "Artikel-13-Paket"
Das "Antidiskriminierungspaket" wurde am 25.
November letzten Jahres angenommen. Dieses
"Timing" machte es möglich, auf der Konferenz
bestimmte Aspekte des Pakets zu beleuchten, die insbesondere
den Richtlinienvorschlag zu Diskriminierungen
aus Gründen der Rasse oder der ethnischen
Herkunft betrafen.
Ihnen allen sind die Umstände bekannt, unter denen
die Kommission ihre Vorschläge vorgelegt hat - im
Anschluss an eine ausgedehnte Phase von
Konsultationen mit der Zivilgesellschaft, einschließlich
Sozialpartnern, mit den Mitgliedstaaten und mit dem
Europäischen Parlament. Dabei ging es um die
Tragweite künftiger Rechtsvorschriften, um die auf
Gemeinschaftsebene ins Auge zu fassenden
Maßnahmenarten, um den Anwendungsbereich einschlägiger
Maßnahmen und um die möglichen politischen
Optionen, was die verschiedenen Arten von
Diskriminierung und spezifische Aktionen anbelangt.
Viele von Ihnen waren in starkem Maße in diesen
Konsultationsprozess einbezogen.
Artikel 13 hat eine wichtige Signalfunktion: es wird in
aller Deutlichkeit bekräftigt, dass die Europäische
Union für eine Gesellschaft eintritt, die frei von
Diskriminierung ist; und die Vorschläge, die die
Kommission im letzten Jahr - gerade mal zwei Monate
nach ihrem Amtsantritt - vorgelegt hat, sind ein klares
Zeichen für unsere Entschlossenheit, der damit eingegangenen
Verpflichtung nachzukommen.
Die Debatte wurde in aller Offenheit geführt und war,
wie ich glaube, sehr fruchtbar.
Ich möchte daraus folgendes Fazit ziehen: Wir müssen
zu einem ausgewogenen Verhältnis finden zwischen
dem Schutz der Opfer, was die ihnen zur Verfügung
stehenden Rechtsbehelfe anbelangt, und einer ausreichenden
Handlungsfreiheit für Arbeitgeber und andere,
für die es nicht akzeptabel ist, dass alle
Entscheidungen, die sie tagtäglich treffen müssen,
angefochten werden. Ein ausgewogenes Verhältnis
lässt sich hier natürlich nur herstellen, wenn einige
wesentliche Voraussetzungen erfüllt sind: insbesondere
denke ich an die Regelung der Beweislast und an
den Schutz der Opfer vor Repressalien.
Auch haben die Workshop-Arbeiten erneut deutlich
gemacht, welch wichtige Rolle den unabhängigen
Stellen bei der Förderung der Gleichbehandlung zufällt,
sowohl in Bezug auf den Opferschutz als auch unter
dem Gesichtspunkt der Prävention.
Praktische Maßnahmen
Wir wissen, dass es viele Arten von Diskriminierungen
gibt, gegen die wir nicht mit Gesetzen vorgehen können,
auch nicht dann, wenn die Gesetze mit der größten
Sorgfalt ausgearbeitet werden. Will man die
Menschen erreichen und an diskriminierenden
Einstellungen und Verhaltensweisen im täglichen
Leben etwas ändern, sind praktische Maßnahmen
erforderlich, die an der Basis und im unmittelbaren
Umfeld der Menschen ansetzen.
Deshalb wollen wir nicht nur die gesetzlichen
Möglichkeiten ausschöpfen, sondern darüber hinaus
Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die darauf abzielen,
die im Laufe der vergangenen Jahre aufgebauten
wertvollen Netze und Partnerschaften zu stützen und
auszubauen.
40 Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht

Beiträge (vollständig)
Für das Aktionsprogramm werden Haushaltsmittel in
Höhe von 100 Mio. _ für einen Zeitraum von sechs
Jahren bereitgestellt. Während dieser Zeit wird das
Programm uns ermöglichen, das Phänomen der
Diskriminierung sowie die Wirksamkeit der zur
Bekämpfung von Diskriminierungen angewandten
Methoden zu untersuchen. Was die Problematik der
Rassendiskriminierung anbelangt, strebt die
Kommission eine enge Zusammenarbeit mit der in
Wien eingerichteten Europäischen Stelle zur
Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
an. Die Beobachtungsstelle verfügt inzwischen
über geeignete Strukturen, die es ihr erlauben,
ihre Aufgaben wahrzunehmen und rasch Ergebnisse
vorzuweisen. Und für all jene, die im Kampf gegen
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
aktiv sind, ist es außerordentlich wichtig, dass der
Erfolg ihrer Bemühungen für die Beobachtungsstelle
erkennbar wird.
Im Rahmen des Aktionsprogramms wird auch die
Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Nichtregierungsorganisationen,
lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften, Forschungsinstituten und
Sozialpartnern gefördert.
Schließlich wird uns das Programm ermöglichen, die
Ergebnisse zu verbreiten und sicherzustellen, dass wir
die Hauptakteure, insbesondere die politischen
Entscheidungsträger, erreichen.
Funktion der Projekte
Die bisherigen Tätigkeiten der Gemeinschaft haben
bereits greifbare Ergebnisse erbracht, in sozialer wie
auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Die vor der
Einführung von Artikel 13 auf den Weg gebrachten
Projekte, also die Projekte, die von zahlreichen der hier
Anwesenden durchgeführt wurden, sind auch heute
noch integraler und wesentlicher Bestandteil des
Instrumentariums, das im Kampf der Gemeinschaft
gegen Diskriminierungen zum Einsatz kommt.
Bei den im Rahmen des Haushalts 1999 finanzierten
Projekten wurde besonderer Wert darauf gelegt, dass
der Weg bereitet wird für künftige Aktionen der Union
zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus den verschiedenen
in Artikel 13 genannten Gründen.
Bei der Tätigkeit der Kommission im Bereich der finanziellen
Unterstützung von Projekten ist eine rasche und
tiefgreifende Entwicklung zu verzeichnen. Zum einen
dürfen sich die Maßnahmen der Kommission nicht
mehr auf die Finanzierung kleiner Projekte auf lokaler,
regionaler oder nationaler Ebene beschränken: die
Kommission muss den zusätzlichen Nutzen der geförderten
Projekte nachweisen können, womit die transnationale
Dimension zunehmend an Bedeutung
gewinnt. Zum anderen müssen Projekte, die auf europäischer
Ebene im Rahmen eines Aktionsprogramms
zur Bekämpfung von Diskriminierungen gefördert werden,
der Tatsache Rechnung tragen, dass der
Aktionsradius mit Artikel 13 ausgeweitet wird und dass
es folglich verschiedene Dimensionen zu berücksichtigen
gilt.
Während im Rat die Verhandlungen andauern, bereiten
wir bereits die Umsetzung des Aktionsprogramms
vor. Wir werden Aufforderungen zur Einreichung von
Vorschlägen veröffentlichen, bei denen es um den
Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken
gehen wird. Damit soll für eine maximale Wirkung vor
Ort gesorgt werden, sobald das Programm verabschiedet
ist. In Kürze werden wir Vorabinformationen
im Amtsblatt und auf der Website der Kommission
bekannt geben.
Wir wollen, dass bei jedem Projekt Partner aus mindestens
vier Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und
dass jeweils verschiedene Arten von Diskriminierung
abgedeckt werden. Dieser Ansatz entspricht unserer
Zielsetzung, die Weitergabe von Erfahrung und Knowhow
zwischen den Mitgliedstaaten und den mit verschiedenen
Arten von Diskriminierung befassten
Organisationen zu fördern.
Innovationspreis
Kommissarin Diamantopoulou hat gestern die
Einführung eines Innovationspreises angekündigt. Der
Preis soll an Projekte verliehen werden, die Fragen der
Diskriminierung aus Gründen der Rasse, oder der ethnischen
Herkunft zum Gegenstand haben. Ziel ist es,
die im Rahmen der Projekte geleistete Arbeit allgemein
sichtbar zu machen und herauszustellen, welche Rolle
sie für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit spielen.
Wir wollen Projekte mit innovativem Charakter auszeichnen,
die eine Wirkung und einen zusätzlichen
Nutzen auf europäischer Ebene erzielen und bei denen
in wesentlichem Umfang Personen oder Personengruppen
einbezogen werden, die aufgrund ihrer
Ethnie, oder ihrer Rasse zu den Betroffenen gehören.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Problematik der
Mehrfachdiskriminierung. Daher sollen Aktivitäten
gefördert werden, die beitragen können zu einer besseren
Kenntnis der kumulativen Wirkung von
Diskriminierungen bei Personen, die mehr als einer
Form der Diskriminierung ausgesetzt sind.
Die Preise sollen für drei Kategorien von Projekten vergeben
werden:
• Diskriminierung in der öffentlichen Verwaltung und
durch die öffentliche Verwaltung;
• Diskriminierung in Bezug auf die Beteiligung an
Entscheidungsprozessen;
• Diskriminierung am Arbeitsplatz.
Die Auswahl der Projekte wird voraussichtlich bis Ende
des Jahres erfolgen. Der Jury werden neben Graham
Watson und José Leitao, deren Mitwirkung Frau
Diamantopoulou gestern bereits angekündigt hat,
auch die Direktorin der Beobachtungsstelle, Frau
Winkler, und Herr Ramirez-Heredia der Union Romani,
angehören, denen ich an dieser Stelle für ihre Zusage
danken möchte.
Die Ergebnisse der ausgezeichneten Projekte werden
veröffentlicht, verbreitet und übersetzt, damit sie mit
den andernorts in Europa gemachten Erfahrungen verglichen
werden können.
Die endgültigen Modalitäten werden in den kommenden
Tagen und Wochen festgelegt. Das Reglement für
die Preisverleihung sowie die Bewerbungsformulare
werden im Amtsblatt veröffentlicht und darüber hinaus
auf der Internet-Site der Kommission verfügbar sein.
Die Preisverleihung wird im Frühjahr 2001 stattfinden.
Jüngste Entwicklungen in Europa
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
treten in Europa immer deutlicher zu Tage und sind in
den Schlagzeilen der Medien allgegenwärtig.
Der Zeitpunkt dieser bereits seit langem geplanten
Konferenz hätte im übrigen kaum besser gewählt werden
können - kurz nach der Regierungsbildung in
Österreich unter Beteiligung von Jörg Haiders FPÖ.
Ich hoffe, dass die Konferenz dazu beigetragen hat,
Folgendes unmissverständlich klar zu machen: Europa
basiert auf den Werten der Toleranz, der Offenheit und
der Verschiedenheit und wendet sich gegen jede auch
noch so gut versteckte Form von Fremdenfeindlichkeit,
Rassismus und Diskriminierung.
Perspektiven für das "Antidiskriminierungspaket"
Wie von Kommissarin Diamantopoulou bereits
gestern erwähnt, hat der Ministerrat unter portugiesischem
Vorsitz soeben die Beratungen über das
"Antidiskriminierungspaket" aufgenommen. Es ist
schwer absehbar, wie lange es bis zur
Beschlussfassung über die einzelnen Teile des Pakets
dauern wird, um so mehr, als Einstimmigkeit erforderlich
ist. Wir bei der Kommission hoffen sehr, dass
zumindest einzelne Teile des Pakets noch in diesem
Jahr verabschiedet werden.
Im Rahmen der Arbeiten der Regierungskonferenz, die
gerade begonnen haben, hat die Kommission vorgeschlagen,
Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel
13 künftig im Rat mit qualifizierter Mehrheit - und nicht
mehr einstimmig - zu beschließen und das
Europäische Parlament im Wege des Mitentscheidungsverfahrens
- anstelle der derzeit praktizierten
einfachen Anhörung - einzubeziehen.
Schlussfolgerungen: die vor uns liegenden
Herausforderungen
Bis dahin bietet der Vertrag jedoch bereits ein erhebliches
Potential an neuen Möglichkeiten. Nun geht es
darum, diese Möglichkeiten auch zu nutzen, damit sich
im täglichen Leben der Menschen auch wirklich etwas
ändert. Wir müssen hier Überzeugungsarbeit leisten,
damit die Mitgliedstaaten den drei Vorschlägen
zustimmen. Wir sind bereit, sie zu unterstützen, indem
wir ihnen alle gegebenenfalls erforderlichen
Erklärungen liefern und ihnen im Rahmen des
Möglichen Handlungsfreiheit lassen, vorausgesetzt,
dass die wesentlichen Zielsetzungen der Vorschläge
unberührt bleiben.
Die Reaktion der Mitgliedstaaten auf die Ereignisse in
Österreich war höchst willkommen, doch müssen den
Worten Taten folgen: die Vorschläge müssen verabschiedet
und umgesetzt werden. Damit würden die
Mitgliedstaaten unmissverständlich deutlich machen,
dass es ihnen mit dem Kampf gegen Diskriminierung
ernst ist.
Abschließend möchte ich feststellen, dass es uns die
neuen Rechtsvorschriften ermöglichen werden, den
Rassismus auf europäischer Ebene zu ächten und das
auf diese Weise freigesetzte Humanpotential zum
Wohle der Gesellschaft und der Wirtschaft voll zu nutzen
- durch Investitionen in die Menschen und durch
Beseitigung der Hindernisse, denen die Menschen in
ihrem privaten und beruflichen Leben begegnen.
Für unseren Kampf müssen wir unionsweit sämtliche
Energien mobilisieren. Ich weiß, dass sich alle in den
Mitgliedstaaten uns anschließen wollen.
Ich danke Ihnen.
Konferenz Bekämpfung des Rassismus auf europäischer Ebene • Bericht 41

Europäische Kommission