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Das politische System der Bundesrepublik Deutschland - pbnet ...

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Universität Tübingen<br />

Institut für Politikwissenschaft<br />

Matthias Chardon, M.A.<br />

Annegret Eppler, M.A.<br />

Dr. des. Martin Große Hüttmann<br />

Christine Probst-Dobler, M.A.<br />

Christian Roth, M.A.<br />

Seminar im Grundstudium<br />

<strong>Das</strong> <strong>politische</strong> <strong>System</strong> <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong><br />

Wintersemester 2006/07<br />

Zielsetzung und Konzeption des Seminars:<br />

Ziel <strong>der</strong> Veranstaltung ist es zum einen, einen Überblick über die wesentlichen Elemente des<br />

<strong>politische</strong>n <strong>System</strong>s <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong> zu vermitteln. Dabei geht es im Einzelnen<br />

um die Grundlage <strong>der</strong> <strong>politische</strong>n Ordnung (Grundgesetz); um das Regierungssystem im<br />

engeren Sinn (Institutionen und Entscheidungsverfahren); um die fö<strong>der</strong>ative Ordnung; um das<br />

<strong>politische</strong> Kräftefeld mit <strong>politische</strong>n Parteien, organisierten Interessen und die <strong>politische</strong> Kultur;<br />

sowie um die Einbindung <strong>Deutschland</strong>s in die Europäische Union. Zum an<strong>der</strong>en bietet<br />

Ihnen das Seminar die Möglichkeit, praxisorientiert und projektbezogen aktuelle <strong>politische</strong><br />

Themen aufzuarbeiten und den an<strong>der</strong>en Seminarteilnehmern zu präsentieren.<br />

Organisation und Ablauf des Seminars:<br />

Der erste Teil des Seminars (bis zur Weihnachtspause) ist als Lektürekurs angelegt, das heißt,<br />

dass die im Seminarpapier angegebene Pflichtlektüre von allen gelesen wird und als Grundlage<br />

für die jeweiligen Sitzungen und für die Klausur dient. In den Sitzungen wird eine Person<br />

aus <strong>der</strong> Referatsgruppe die Hauptthesen <strong>der</strong> Pflichtlektüre kurz zusammenfassen (max. 10<br />

Minuten). Die an<strong>der</strong>en werden auf <strong>der</strong> Basis <strong>der</strong> Texte aus <strong>der</strong> Literaturliste zusätzliche Aspekte<br />

und Fragen des Themas einbringen und zur Diskussion stellen. Darüber hinaus wird<br />

erwartet, dass zu je<strong>der</strong> Sitzung ein aktueller Bezug zum Referatsthema hergestellt wird (z.B.<br />

durch einen Bericht über die Behandlung des Themas in so genannten Qualitätszeitungen wie<br />

<strong>der</strong> FAZ, SZ, Frankfurter Rundschau, SPIEGEL, DIE ZEIT, etc.).<br />

Die im Seminarpapier angegebene Literatur soll als Ausgangsbasis für eine vertiefte Beschäftigung<br />

mit einem bestimmten Thema dienen; die Liste gibt einen ersten Überblick über<br />

die Forschungsliteratur zu den einzelnen Themen.<br />

Im zweiten Teil des Seminars (im neuen Jahr) werden zwei aktuelle <strong>politische</strong> Themen in<br />

jeweils zwei eng verzahnten Sitzungen bearbeitet und präsentiert: die Gesundheitsreform und<br />

die Fö<strong>der</strong>alismusreform. In diesen Sitzungen ist die Kreativität <strong>der</strong>jenigen, welche die Themen<br />

bearbeiten, gefragt. Die erste Sitzung dient v.a. dazu, die An<strong>der</strong>en mit dem Inhalt des<br />

Themas bekannt zu machen (also um was geht es, welche Akteure sind involviert, welche<br />

<strong>politische</strong>n Prozesse sind abgelaufen, zudem Präsentation von Daten und Fakten,...). Es wird<br />

also erwartet, dass Sie wie ein Journalist an das Thema herangehen und so arbeiten, dass Sie<br />

ein ausreichend informatives Bild des Themas zeichnen und dies im Plenum auch in ansprechen<strong>der</strong><br />

Weise präsentieren können. In <strong>der</strong> zweiten Sitzung geht es darum, eine Fragestellung<br />

innerhalb des Themas wissenschaftlich aufzuarbeiten, und zwar mit Hilfe von Ansätzen und<br />

Methoden, die wir Ihnen vorschlagen. So könnte etwa <strong>der</strong> so genannte „Veto-Spieler-Ansatz“


im Bereich Fö<strong>der</strong>alismusreform angewandt werden. Uns Dozentinnen und Dozenten kommt<br />

es darauf an, dass Sie diese Seminarsitzungen als Chance begreifen, sich erstmals in Ihrem<br />

Studium aus dem großen Werkzeugkasten <strong>der</strong> Wissenschaft zu bedienen, aber auch zu versuchen<br />

so zu arbeiten, wie das in potenziellen Berufsfel<strong>der</strong>n für PolitologInnen üblich ist (also<br />

von Umfragen über Interviews und Recherchen bis zu ansprechenden Präsentationen usw.).<br />

Uns ist klar, dass wir an Sie hohe Erwartungen stellen. Sie müssen den kompletten Stoff des<br />

Seminars bis Januar erlernen, und Sie müssen sich – was die Projektgruppen angeht – kreative<br />

Gedanken machen und das auch in die Tat umsetzen. Wir denken jedoch, dass diese Art von<br />

Seminar für Sie (und für uns) interessanter und spannen<strong>der</strong> ist und sich v.a. mit einem größeren<br />

Lernerfolg verbindet.<br />

Leistungsanfor<strong>der</strong>ungen<br />

Zum Erwerb eines Scheines sind – neben <strong>der</strong> regelmäßigen Teilnahme – folgende Leistungen<br />

zu erbringen, die in die Notengebung einfließen und sechs Leistungspunkte (credit points)<br />

bringen:<br />

1. Leitung einer Seminarsitzung in einem Referatsteam mit Präsentation eines (Projekt-)<br />

Themas;<br />

2. eine Klausur am Donnerstag, 18. Januar 2007 (Uhrzeit und Raum werden rechtzeitig<br />

bekannt gegeben) und<br />

3. eine Hausarbeit zu einer klar abgegrenzten Fragestellung (max. 12 Seiten Umfang,<br />

inkl. Literaturliste).<br />

Auswahlbibliografie (Grundlagen- und Lehrbücher)<br />

Beyme, Klaus von, 2004: <strong>Das</strong> <strong>politische</strong> <strong>System</strong> <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong> – Eine Einführung;<br />

10., aktualisierte Auflage, Wiesbaden.<br />

Gabriel, Oscar/Holtmann, Everhard (Hrsg.), 2005: Handbuch Politisches <strong>System</strong> <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong><br />

<strong>Deutschland</strong>, 3., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage, München/Wien.<br />

Hartmann, Jürgen 2004: <strong>Das</strong> <strong>politische</strong> <strong>System</strong> <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong> im Kontext.<br />

Eine Einführung, Wiesbaden.<br />

Hesse, Jens Joachim und Ellwein, Thomas, 2004: <strong>Das</strong> Regierungssystem <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong><br />

<strong>Deutschland</strong>; 9., vollständig neu bearbeitete Auflage (Band 1: Text und Band 2: Materialien),<br />

Berlin.<br />

Hesselberger, Dieter, 2000: <strong>Das</strong> Grundgesetz. Kommentar für die <strong>politische</strong> Bildung,<br />

11. Aufl. (Bundeszentrale für Politische Bildung), Bonn.<br />

Korte, Karl-Rudolf/Fröhlich, Manuel 2004: Politik und Regieren in <strong>Deutschland</strong>, Pa<strong>der</strong>born.<br />

Rudzio, Wolfgang, 2006: <strong>Das</strong> <strong>politische</strong> <strong>System</strong> <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong>, 7., überarbeitete<br />

Auflage, Opladen.<br />

Schmidt, Manfred G., 2003: Political Institutions in the Fe<strong>der</strong>al Republic of Germany, Oxford.<br />

Sturm, Roland / Pehle, Heinrich 2005: <strong>Das</strong> neue deutsche Regierungssystem, 2., völlig überarbeitete<br />

Auflage, Wiesbaden.<br />

Thränhardt, Dietrich, 1996: Geschichte <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong>; erweiterte Neuausgabe,<br />

Frankfurt am Main.


Allgemeine Literatur zu Studium und Arbeitstechniken<br />

Esselborn-Krumbiegel, Helga, 2002: Von <strong>der</strong> Idee zum Text. Eine Anleitung zum wissenschaftlichen<br />

Schreiben, Pa<strong>der</strong>born.<br />

Franck, Norbert, 2004: Handbuch Wissenschaftliches Arbeiten, Frankfurt am Main.<br />

Kayser, Dietrich, 1998: Präsentation statt Referat: So hört man Ihnen zu, in: Otto Kruse<br />

(Hrsg.): Handbuch Studieren. Von <strong>der</strong> Einschreibung bis zum Examen, Frankfurt/New<br />

York, 238-249.<br />

Kruse, Otto, 2002: Keine Angst vorm leeren Blatt. Ohne Schreibblockaden durchs Studium,<br />

9. Auflage, Frankfurt/New York (zur Anschaffung sehr zu empfehlen!).<br />

Simonis, Georg/Elbers, Helmut, 2003: Studium und Arbeitstechniken <strong>der</strong> Politikwissenschaft,<br />

Opladen.<br />

Wichtige Zeitschriften (Auswahl):<br />

Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ),<br />

Beilage <strong>der</strong> Zeitung „<strong>Das</strong> Parlament“<br />

Blätter für deutsche und internationale Politik<br />

Comparative Political Studies<br />

Der Bürger im Staat<br />

Geschichte-Wirtschaft-Politik (früher: Gegenwartskunde)<br />

German Politics<br />

Informationen zur <strong>politische</strong>n Bildung<br />

Politische Vierteljahresschrift (PVS)<br />

Sozialwissenschaftliche Informationen<br />

(SOWI)<br />

West European Politics<br />

Zeitschrift für Parlamentsfragen<br />

Zeitschrift für Politik<br />

Zeitschrift für Politikwissenschaft<br />

Seminarplan<br />

Sitzung 1: Einführung in das Seminar, Vorstellung <strong>der</strong> Konzeption und Verteilung <strong>der</strong><br />

Arbeitsaufträge<br />

Vorstellung <strong>der</strong> Seminarkonzeption<br />

Einführung in Arbeits- und Präsentationstechniken<br />

Sitzung 2: <strong>Das</strong> Grundgesetz (GG) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)<br />

Allgemeine Fragen zum Thema: zum GG:<br />

Freiheitlich-demokratische Grundordnung: Aus welchen Elementen besteht diese und wieso<br />

ist sie für unsere Verfassung so wichtig?<br />

Zentrale Verfassungsprinzipien: Welche sind das und was besagen sie?


Pflichtlektüre: Rudzio (2006: 31-51)<br />

Fragen zur Diskussion im Seminar:<br />

Welche Möglichkeiten <strong>der</strong> Auflösung des Bundestags sieht das Grundgesetz vor? Welcher<br />

Mechanismus wurde 2005 angewandt? War die Beschreitung dieses Weges verfassungsrechtlich<br />

problematisch?<br />

Allgemeine Fragen zum Thema: zum BVerfG):<br />

Welche Aufgaben hat das BVerfG im Rahmen unseres <strong>politische</strong>n <strong>System</strong>s? Welche Instrumente<br />

stehen ihm zur Verfügung?<br />

Pflichtlektüre: Hartmann (2004: 200-216); Kranenpohl (2004)<br />

Fragen zur Diskussion im Seminar:<br />

Warum und mit welcher Begründung wurde das BVerfG wegen <strong>der</strong> Vertrauensfrage des<br />

Bundeskanzlers und <strong>der</strong> Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten angerufen?<br />

Wie hat das BVerfG entschieden und mit welcher Begründung? Ist das BVerfG seiner Rolle<br />

als Verfassungshüter gerecht geworden?<br />

Sitzung 3: Fö<strong>der</strong>alismus – <strong>der</strong> Bund und die Län<strong>der</strong><br />

Allgemeine Fragen zum Thema:<br />

Was ist unter den Begriffen „kooperativer Fö<strong>der</strong>alismus“ und „Politikverflechtung“ zu verstehen?<br />

Warum wurde <strong>der</strong> Versuch einer Reform des deutschen Fö<strong>der</strong>alismus unternommen?<br />

Warum scheiterte dieser Versuch?<br />

Pflichtlektüre: Sturm/Zimmermann-Steinhart (2005: 35-70)<br />

Fragen zur Diskussion im Seminar:<br />

Angela Merkel hat im Wahlkampf davon gesprochen, sie wolle im Falle eines eindeutigen<br />

Wahlsiegs „durchregieren“. An<strong>der</strong>erseits begründete Gerhard Schrö<strong>der</strong> die Vertrauensfrage<br />

bzw. die Neuwahlen auch damit, dass die Chance erhöht werde, Blockaden zwischen Bundestag<br />

und Bundesrat zu überwinden. Wie lassen sich diese beiden Aussagen erklären und wie<br />

realistisch sind sie; auch und gerade mit Blick auf einen eventuellen zweiten Anlauf <strong>der</strong> Bundesstaatsreform?<br />

Sitzung 4: Parteien im <strong>politische</strong>n <strong>System</strong> und Wahlen<br />

Allgemeine Fragen zum Thema::<br />

Welche Funktion und Stellung haben Parteien in westlichen Demokratien? Welche Beson<strong>der</strong>heiten<br />

in Bezug auf Funktion und Stellung von Parteien gibt es in <strong>Deutschland</strong>? Vor welchen<br />

Problemen stehen Parteien heutzutage in diesem Zusammenhang? Was ist unter den Begriffen<br />

„Parteiendemokratie“ und „Parteienstaat“ zu verstehen?<br />

Pflichtlektüre: Jun (2002); Korte/Fröhlich (2004: 133-143)<br />

Fragen zur Diskussion im Seminar:<br />

Wie haben Parteien ihren Wahlkampf für die Bundestagswahl 2005 gestaltet? Welche programmatischen<br />

Unterschiede gab es und wie sind diese zu bewerten? Wie gingen Parteien mit<br />

dem Problem <strong>der</strong> Mobilisierung, <strong>der</strong> größer werdenden Zahl an Wechselwählern etc. um?


Allgemeine Fragen zum Thema:<br />

Was sind die Grundzüge des Wahlsystems für den Bundestag? Wie wird Wahlverhalten in <strong>der</strong><br />

Politikwissenschaft erklärt?<br />

Pflichtlektüre: Korte/Fröhlich (2004: 143-169)<br />

Fragen zur Diskussion im Seminar:<br />

Wie lässt sich das konkrete Wahlverhalten <strong>der</strong> Bundesbürger am 18.09.2005 erklären? Stichworte:<br />

Stimmensplitting, Wählerwan<strong>der</strong>ungen, Überhangmandate<br />

Sitzung 5: Interessenvermittlung<br />

Allgemeine Fragen zum Thema:<br />

Was sind die Funktionen von Interessenverbänden in Demokratien? Wie können diese Funktionen<br />

erfüllt werden? Wie lässt sich <strong>der</strong> Verbandseinfluss auf die deutsche Politik beschreiben,<br />

welche Beson<strong>der</strong>heiten gibt es?<br />

Pflichtlektüre: Korte/Fröhlich (2004: 117-133)<br />

Fragen zur Diskussion im Seminar:<br />

Wie haben Interessengruppen versucht, auf den Ausgang <strong>der</strong> Bundestagswahl Einfluss zu<br />

nehmen? Gab es bestimmte, „typische“ Querverbindungen zwischen bestimmten Interessengruppen<br />

und Parteien? Wie ist <strong>der</strong> Einfluss von Interessengruppen auf das Wahlverhalten <strong>der</strong><br />

Bürgerinnen und Bürger einzuschätzen?<br />

Sitzung 6: Bundestag und Bundesrat<br />

Allgemeine Fragen zum Thema:<br />

Was sind die zentralen Aufgaben und Funktionen des Deutschen Bundestags? Welche Aufgaben<br />

besitzt <strong>der</strong> Bundesrat und wie ist er organisiert? Wie sieht das gesetzgeberische Zusammenspiel<br />

von Bundestag und Bundesrat aus und welche Probleme in Bezug auf die Problemlösungsfähigkeit<br />

des <strong>politische</strong>n <strong>System</strong>s ergeben sich dabei?<br />

Pflichtlektüre: von Beyme (2004: 260-291 und 340-346)<br />

Fragen zur Diskussion im Seminar:<br />

Inwiefern ist im Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat im Gesetzgebungsprozess die<br />

Ursache für die Neuwahlen im Jahr 2005 zu suchen? War denn <strong>der</strong> Vorwurf <strong>der</strong> „Blockade“<br />

(so oftmals die Bundesregierung) durch die Mehrheit des Bundesrats berechtigt?<br />

Sitzung 7: Regierung und Verwaltung<br />

Allgemeine Fragen zum Thema:<br />

Nach welchen Prinzipien erfolgt die Arbeit <strong>der</strong> Bundesregierung; welchen Sinn und welche<br />

Konsequenzen haben sie? Welche informellen Entscheidungszentren <strong>der</strong> Regierungspolitik<br />

gibt es? Welchen Vorteil – und damit welche „Macht“ – hat die Verwaltung?<br />

Pflichtlektüre: von Beyme (2004: 296-330)<br />

Fragen zur Diskussion im Seminar:


Was lässt sich aus <strong>der</strong> Vertrauensfrage und <strong>der</strong> Neuwahl für das Machtverhältnis zwischen<br />

dem Bundeskanzler und dem übrigen Kabinett bzw. dem zwischen Regierung und Parlament<br />

ableiten? War <strong>der</strong> Bundestag in dieser Frage „machtlos“?<br />

Sitzung 8: Vermittlung und Darstellung von Politik in <strong>der</strong> Mediengesellschaft<br />

Allgemeine Fragen zum Thema:<br />

Welche Rolle spielen Medien im <strong>politische</strong>n <strong>System</strong>? Welche Aufgabe kommt ihnen zu?<br />

Welche Verän<strong>der</strong>ungen in <strong>der</strong> Darstellung von Politik in den Medien lassen sich in den letzten<br />

zwanzig Jahren beobachten? Beeinflussen die Medien die Darstellung von Politik? Beeinflusst<br />

die Politik die Medien?<br />

Pflichtlektüre: Korte/Fröhlich (2004: 258-305)<br />

Fragen zur Diskussion im Seminar:<br />

Welche Rolle haben die Medien im Wahlkampf 2005 gespielt, welchen Einfluss hatten sie auf<br />

die Wahlentscheidung <strong>der</strong> Bürgerinnen und Bürger? Haben die Medien den Wahlkampf beeinflusst<br />

o<strong>der</strong> die Politik die Darstellung des Wahlkampfs in den Medien? Welche demokratietheoretischen<br />

Folgerungen lassen sich daraus ziehen?<br />

Sitzung 9: Europäisierung in <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong><br />

Allgemeine Fragen zum Thema:<br />

Was ist „Europäisierung“? Welche Konzepte gibt es dazu in <strong>der</strong> Politikwissenschaft? Wie<br />

wirkt sich Europäisierung konkret aus auf Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und an<strong>der</strong>e<br />

Institutionen des <strong>politische</strong>n <strong>System</strong>s <strong>Deutschland</strong>s? Welche Probleme entstehen durch Europäisierung?<br />

Pflichtlektüre: Pehle/Sturm (2005); Sturm/Pehle (2005: 207-213)<br />

Fragen zur Diskussion im Seminar:<br />

Wie lässt sich „Europäisierung“ messen? Warum sind manche Fel<strong>der</strong> und Bereiche des <strong>politische</strong>n<br />

<strong>System</strong>s stärker europäisiert als an<strong>der</strong>e?<br />

Sitzung 10: Politikfeldbezogene Europäisierung in <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong>: das<br />

Beispiel Wirtschafts- und Währungspolitik<br />

Allgemeine Fragen zum Thema:<br />

Was bedeutet „Europäisierung“ im Bereich <strong>der</strong> Wirtschafts- Währungspolitik?<br />

Pflichtlektüre: Schmid u.a. (2006: 243-266)<br />

Sitzung 11: Gesundheitsreform (Teil I): Darstellung des Problems<br />

Allgemeine Fragen zum Thema::<br />

Was heißt „Gesundheitsreform“? Welche Themen und Probleme werden in <strong>der</strong> aktuellen Reformdebatte<br />

diskutiert? Welche Reformen wurden in den vergangen Jahren in diesem Politikfeld<br />

versucht und welche Erfolge wurden dabei erzielt?


Pflichtlektüre: Boss (2006) und Hartmann (2006)<br />

Weiterführende Literatur und Linksammlung:<br />

• Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften, 2006: Wirkungsanalyse <strong>der</strong><br />

Gesundheitsreform in <strong>Deutschland</strong>.<br />

[http://www.zbwkiel.de/dienstleist/econselect/pdf/dl_gesundheitsreform.pdf#search=%22%22wirkungs<br />

analyse%20<strong>der</strong>%20Gesundheitsreform%20in%20deutschland%22%22] (Stand:<br />

09/2006)<br />

Literaturhinweise zur wirtschafts<strong>politische</strong>n Wirkungsanalyse <strong>der</strong> Gesundheitsreform<br />

(u.a. Evaluierungen <strong>der</strong> einzelnen Konzepte)<br />

• Spezial Politik-Link <strong>der</strong> Landeszentrale für <strong>politische</strong> Bildung Baden-Württemberg<br />

zur Gesundheitsreform. [http://www.lpb.bwue.de/aktuell/gesundheitsreform.php3]<br />

(19.10.2006)<br />

• faz.net Dossier zur Gesundheitsreform.<br />

[http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E21FC252<br />

B217540FF85B898ACB4B790A2~ATpl~Ecommon~Sspezial.html] (19.10.2006)<br />

• Virtuelle Fachbibliothek Sozialwissenschaften: <strong>Das</strong> deutsche Gesundheitssystem.<br />

[http://vt-www.bonn.izsoz.de/vibsoz/servlet/de.izsoz.dbclear.query.browse.BrowseFacette/domain=vibsoz/la<br />

ng=de/filter=1/sable=true/?f59=173_173&or<strong>der</strong>=sorttex]<br />

thematische Dokumentation (Literaturhinweise, Datenbanken etc.) zur<br />

- Gesundheitspolitik im Allgemeinen<br />

- Gesundheitsreform: Konzepte und Positionen <strong>der</strong> einzelnen Akteure<br />

• Institut für Soziologie <strong>der</strong> Universität Duisburg-Essen: Sozialpolitik aktuelle – aktuelles<br />

Thema Gesundheitsreform.<br />

[http://www.sozialpolitik-aktuell.de/thema_aktuell_gesundheit.shtml]<br />

Linksammlung zu Positionen und Stellungnahmen <strong>der</strong> einzelnen Akteure<br />

Sitzung 12: Gesundheitsreform (Teil II): Erklärung des Problems<br />

Allgemeine Fragen zum Thema:<br />

Ist die Gesundheitsreform ein Beispiel für die sprichwörtliche Reformunfähigkeit des <strong>politische</strong>n<br />

<strong>System</strong>s <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong>? Wie lässt sich erklären, dass die bisherigen<br />

Versuche einer grundlegenden Reform immer wie<strong>der</strong> gescheitert sind? Welche Rolle spielen<br />

die Regierung, die Verwaltung, die Verbände und die Medien in dieser Debatte?<br />

Pflichtlektüre: Bandelow (2003); Schmidt (2003)<br />

Sitzung 13: Fö<strong>der</strong>alismusreform (Teil I): Darstellung des Problems<br />

Allgemeine Fragen zum Thema:<br />

Nach mehrjährigen Debatten und langwierigen Verhandlungen hat die Große Koalition 2006<br />

eine Reform des Fö<strong>der</strong>alismus beschlossen. Da eine grundlegende Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Struktur des


Fö<strong>der</strong>alismus – etwa sein Umbau vom Modell des „kooperativen“ in Richtung eines „Wettbewerbsfö<strong>der</strong>alismus“<br />

von <strong>der</strong> Zustimmung aller beteiligten Akteure abhängig ist, waren konsensfähige<br />

Lösungen nicht leicht zu finden. In einer ersten Sitzung sollen die grundlegenden<br />

Informationen dieses Reformprozesses und die Ergebnisse zusammengetragen und präsentiert<br />

werden. In <strong>der</strong> darauf folgenden Sitzung sollen auf <strong>der</strong> Grundlage von ausgewählten politikwissenschaftlichen<br />

Konzepten Antworten und Erklärungsversuche diskutiert werden.<br />

Pflichtlektüre: Sturm (2006)<br />

Sitzung 14: Fö<strong>der</strong>alismusreform (Teil II): Erklärung des Problems<br />

Allgemeine Fragen zum Thema:<br />

Wie ist die Reformfähigkeit des deutschen Fö<strong>der</strong>alismus generell zu beurteilen? Was sagt die<br />

These von <strong>der</strong> „Pfadabhängigkeit“ aus? Was bedeutet die These von <strong>der</strong> „Politikverflechtungsfalle“<br />

(Scharpf) und inwieweit lässt sich auf die jüngste Reform übertragen?<br />

Pflichtlektüre: Lehmbruch (2000) und Scharpf (1985)<br />

Sitzung 15: Schlusssitzung – Grundzüge des wissenschaftlichen Arbeitens in schriftlicher<br />

Form<br />

Zusammenfassung <strong>der</strong> Ergebnisse des Seminars<br />

Grundzüge des wissenschaftlichen Arbeitens in schriftlicher Form<br />

Evaluation des Seminars<br />

Pflichtlektüre: Simonis/Elbers (2003: 187-216)<br />

Literatur<br />

Adamski, Heiner, 2005: Auflösung des Bundestages, in: Gesellschaft Wirtschaft Politik, 55.<br />

Jg., H. 3, 331-342.<br />

Alemann, Ulrich von, 2003: <strong>Das</strong> Parteiensystem <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong>, 3. Auflage,<br />

Opladen.<br />

Alemann, Ulrich von/Eckert, Florian, 2006: Lobbyismus als Schattenpolitik, in: Aus Politik<br />

und Zeitgeschichte, B. 15-16, 3-10.<br />

Alemann, Ulrich von/Marschall, Stefan (Hrsg.), 2002: Parteien in <strong>der</strong> Mediendemokratie,<br />

Opladen.<br />

Arzheimer, Kai/Falter, Jürgen W., 2002: Ist <strong>der</strong> Osten wirklich rot? <strong>Das</strong> Wahlverhalten bei<br />

<strong>der</strong> Bundestagswahl 2002 in Ost-West-Perspektive, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 49-<br />

50, 27-35.<br />

Arzheimer, Kai/Schoen, Harald, 2005: Erste Schritte auf kaum erschlossenem Terrain. Zur<br />

Stabilität <strong>der</strong> Parteiidentifikation in <strong>Deutschland</strong>, in: Politische Vierteljahresschrift, 46. Jg., H.<br />

4, 629-654.


Auel, Katrin, 2006: The Europeanisation of the German Bundestag: Institutional Change and<br />

Informal Adaptation, in: German Politics, 15. Jg., H. 3, 249-268.<br />

Aus Politik und Zeitgeschichte, B32-33/2005, 8. August 2005. Thema: Bundestagswahl 2005.<br />

Bandelow, Nils 2003: Chancen einer Gesundheitsreform in <strong>der</strong> Verhandlungsdemokratie, in:<br />

Aus Politik und Zeitgeschichte, B 33-34/2003, 14-20.<br />

Batt, Helge-Lothar, 1996: Die Grundgesetzreform nach <strong>der</strong> deutschen Einheit, Opladen.<br />

Bauer, Ulrich 2006: Die sozialen Kosten <strong>der</strong> Ökonomisierung von Gesundheit, in: Aus Politik<br />

und Zeitgeschichte, B 8-9/2006, 10-17.<br />

Benz, Arthur, 2005: Kein Ausweg aus <strong>der</strong> Politikverflechtung? Warum die Bundesstaatskommission<br />

scheiterte, aber nicht scheitern mußte, in: Politische Vierteljahresschrift, 46. Jg.,<br />

H. 2, 204-214.<br />

Benz, Wolfgang, 2001: Die Neugestaltung <strong>Deutschland</strong>s zwischen Weststaat und Provisorium,<br />

in: Hans-Peter Schnei<strong>der</strong> (Hrsg.): <strong>Das</strong> Grundgesetz in interdisziplinärer Betrachtung, Baden-<br />

Baden, 9-20.<br />

Berg, Thomas (Hrsg.), 2002: Mo<strong>der</strong>ner Wahlkampf. Blick hinter die Kulissen. Opladen.<br />

Beyme, Klaus von, 2004: <strong>Das</strong> <strong>politische</strong> <strong>System</strong> <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong> <strong>Deutschland</strong> – Eine Einführung;<br />

10., aktualisierte Auflage, Wiesbaden.<br />

Biehl, Heiko, 2006: Wie viel Bodenhaftung haben die Parteien? Zum Zusammenhang von<br />

Parteimitgliedschaft und Herkunftsmilieu, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 37. Jg., H. 2,<br />

277-292.<br />

Birsl, Ursula, 2006: Pfadwechsel: Vom deutschen Fö<strong>der</strong>alismus zum transnationalen Neoregionalismus,<br />

in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 37. Jg., H. 2, 384-401.<br />

Boss, Alfred 2006: Zur geplanten Gesundheitsreform, Papier des Instituts für Weltwirtschaft<br />

<strong>der</strong> Universität Kiel; http://www.ifw-kiel.de/forschung/prognose/2006/3_06_ges.pdf<br />

(19.10.2006).<br />

Brettschnei<strong>der</strong>, Frank, 2002: Die Medienwahl 2002: Themenmanagement und Berichterstattung,<br />

in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 49-50, 36-47.<br />

Brettschnei<strong>der</strong>, Frank, 2005: Bundestagswahlkampf und Medienberichterstattung, in: Aus<br />

Politik und Zeitgeschichte, B. 51-52, 19-26.<br />

Brettschnei<strong>der</strong>, Frank, 2005: Massenmedien und <strong>politische</strong> Kommunikation, in: Oskar W.<br />

Gabriel/Everhard Holtmann (Hrsg.): Handbuch Politisches <strong>System</strong> <strong>der</strong> <strong>Bundesrepublik</strong><br />

<strong>Deutschland</strong>, 3. Auflage, München/Wien, 687-725.<br />

Busch, Andreas, 1999: <strong>Das</strong> oft geän<strong>der</strong>te Grundgesetz, in: Andreas Busch / Wolfgang Merkel<br />

(Hrsg.): Demokratie in Ost und West. Für Klaus von Beyme, Frankfurt a.M., 549-574.<br />

Chardon, Matthias, 2005: Art. 23 GG als „institutionalisiertes Misstrauen“: Zur Reform <strong>der</strong><br />

europa<strong>politische</strong>n Beteiligung <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> in den Beratungen <strong>der</strong> Bundesstaatskommission, in:<br />

Europäisches Zentrum für Fö<strong>der</strong>alismus-Forschung (Hrsg.): Jahrbuch des Fö<strong>der</strong>alismus 2005,<br />

Baden-Baden, 135-149.<br />

Dalton, Russell J./Weldon, Steven A., 2005: Public Images of Political Parties: A Necessary<br />

Evil?, in: West European Politics, 28. Jg., H. 5, 931-951.<br />

Decker, Frank, 2005: Politikverdrossenheit ohne Ende? Zur Krise <strong>der</strong> deutschen Parteiendemokratie,<br />

in: Gesellschaft Wirtschaft Politik, 55. Jg., H. 1.


Dörner, Andreas (Hrsg.), 2002: Wahl-Kämpfe. Betrachtungen über ein demokratisches Ritual,<br />

Frankfurt a.M.<br />

Dörner, Andreas, 2006: Politik als Fiktion, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B. 7, 3-11.<br />

Dürr, Tobias, 2005: Bewegung und Beharrung: <strong>Deutschland</strong>s künftiges Parteiensystem, in:<br />

Aus Politik und Zeitgeschichte, B. 32-33, 31-38.<br />

Edinger, Florian, 2006: Wer misstraut wem? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts<br />

über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und die Bundestagsauflösung 2005 – 2<br />

BvE 4/05 und 7/05, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 37. Jg., H. 1, 28-39.<br />

Eppler, Annegret, 2005: Warum die Reform des Bundesrats nur ein Randthema <strong>der</strong> Bundesstaatskommission<br />

war: Überlegungen zum Reformbedarf <strong>der</strong> Län<strong>der</strong>kammer und ihrer Rechte,<br />

in: Hrbek/Eppler 2005, 103-118.<br />

Färber, Gisela/Otter, Nils, 2005: Reform <strong>der</strong> Finanzverfassung – eine vertane Chance?, in:<br />

Aus Politik und Zeitgeschichte, B. 13-14, 33-38.<br />

Feldkamp, Michael F., 2006, Chronik <strong>der</strong> Vertrauensfrage des Bundeskanzlers am 1. Juli<br />

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Bildung (http://www.bpb.de/publikationen/CHK9LF,0,0,Bundestagswahlen.html), abgerufen<br />

am 26.09.2005).

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