âWer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!â - Die Linke
âWer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!â - Die Linke
âWer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!â - Die Linke
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
„Wer <strong>sich</strong> <strong>nicht</strong> <strong>wehrt</strong>,<br />
<strong>lebt</strong> <strong>verkehrt</strong>!“<br />
Hinweise und Tipps<br />
für Hartz IV-Betroffene
Vorwort<br />
Liebe BürgerInnen,<br />
die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag setzt <strong>sich</strong> sowohl parlamentarisch<br />
als auch außerparlamentarisch für die Überwindung von Hartz IV ein<br />
(vgl. Bundestags-Drucksache 16/997). Mit dieser Handreichung möchten wir<br />
unter anderem darüber informieren, wie Sie <strong>sich</strong> rechtlich zur Wehr setzen<br />
können, welche AnsprechpartnerInnen es auf lokaler Ebene gibt, oder wie<br />
eine effektive Öffentlichkeitsarbeit gegen Hartz IV koordiniert werden könnte.<br />
Auch wenn die nachfolgenden Ausführungen <strong>sich</strong>erlich keinen Anspruch auf<br />
Vollständigkeit erheben, hoffen wir, Ihnen ein nützliches Hilfsmittel an die<br />
Hand zu geben. Wir würden uns freuen, wenn Sie die vorliegende Handreichung<br />
in möglichst großem Umfang verbreiten – sei es in entsprechenden<br />
Initiativen und Verbänden oder an weitere interessierte BürgerInnen.<br />
Mit solidarischen Grüßen<br />
Katja Kipping, MdB<br />
Elke Reinke, MdB<br />
1
Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag<br />
Platz der Republik 1, 11011 Berlin<br />
Telefon: 030/22 75 1170, Fax: 030/22 75 6128<br />
E-Mail: fraktion@linksfraktion.de<br />
Redaktion: Katja Kipping, MdB, und Elke Reinke, MdB,<br />
unter Mitarbeit von Andreas Aust, Ronald Blaschke, Stephan Kuhn,<br />
Ralph Kummer und Halina Wawzyniak<br />
V.i.S.d.P. Ulrich Maurer, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer<br />
Redaktionsschluss: 7. Dezember 2007<br />
Mehr Informationen zu unseren parlamentarischen<br />
Initiativen finden Sie unter: www.linksfraktion.de<br />
2
I. Rechtliche Hilfsmittel<br />
1. Rechtsberatung<br />
Das Rechtsberatungsgesetz legt fest, wer – entgeltlich oder unentgeltlich –<br />
Rechtsberatungen durchführen darf.<br />
Der § 1 Abs. 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) regelt, dass die „Besorgung<br />
fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung und der<br />
Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen,<br />
[…] geschäftsmäßig – ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher<br />
oder entgeltlicher und unentgeltlicher Tätigkeit – nur von Personen<br />
betrieben werden [darf], denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis<br />
erteilt ist“. Das sind zum Beispiel Rechtsanwälte. Fraktionen und Abgeordnete<br />
sowie deren MitarbeiterInnen können keine Rechtsberatungen durchführen.<br />
Es ist lediglich möglich, Informationsgespräche zu führen, in welchen unverbindlich<br />
über Rechtslagen informiert werden kann (§ 1 ff. RBerG). <strong>Die</strong>ser Weg<br />
ist aber aufgrund der arbeitsintensiven parlamentarischen Aufgaben und der<br />
Flut von Anfragen bei den Büros der Bundestagsabgeordneten leider nur<br />
eingeschränkt möglich. Soweit es machbar ist, greifen wir Probleme auf, um<br />
den abstrakten Kern in Reden, Anfragen und Anträgen zu thematisieren.<br />
2. Beratungshilfeschein (vgl. Beratungshilfegesetz, BerHG)<br />
<strong>Die</strong> Beratungshilfe gilt für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines<br />
gerichtlichen Verfahrens (§ 1 Nr. 1 BerHG).<br />
Den Beratungshilfeschein bekommt frau/mann vom Rechtspfleger beim<br />
Amtsgericht des Wohnsitzes. Am besten mit dem ALG II-Bescheid hingehen<br />
und erklären, frau/mann brauche einen Beratungshilfeschein. Beim Anwalt<br />
müssen dann im Regelfall noch 10 € Eigenanteil gezahlt werden.<br />
Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, unmittelbar beim Anwalt einen Antrag<br />
auf Beratungshilfe auszufüllen. Ihr Anwalt schickt ihn daraufhin an das<br />
zuständige Amtsgericht, das den Schein nachträglich ausstellt. Insgesamt<br />
empfiehlt es <strong>sich</strong> immer, den Anwalt vorher telefonisch zu kontaktieren.<br />
3. Prozesskostenhilfe bei Klage<br />
Prozesskostenhilfe wird nur beantragt, wenn es ein gerichtliches Verfahren<br />
gibt. Das Gericht gewährt Prozesskostenhilfe, wenn die Klage <strong>nicht</strong> völlig<br />
3
aus<strong>sich</strong>tslos und <strong>nicht</strong> mutwillig ist. Für Klagen im Regelungsbereich des<br />
Sozialgesetzbuches (SGB) II (ALG II, Sozialgeld) und SGB XII (Grund<strong>sich</strong>erung<br />
im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialhilfe) ist das Sozialgericht nach § 51<br />
I Nr.4a und 6a SGG zuständig. Genauere Informationen zu den sozialgerichtlichen<br />
Verfahren finden Sie unter www.sozialgerichtsbarkeit.de.<br />
Ob Prozesskostenhilfe gewährt wird, hängt zudem vom Einkommen ab.<br />
Problematisch kann dies werden, wenn ein verwertbares Vermögen von über<br />
2300 Euro vorhanden ist. Bei einer/m ALG II-Beziehenden dürften die Voraussetzungen<br />
im Hinblick auf das Einkommen jedoch zumeist erfüllt sein (§§ 114<br />
ff. Zivilprozessordnung, ZPO).<br />
4
II. Rechtsmittel<br />
Es stehen Ihnen unter anderem folgende Rechtsmittel zur Verfügung:<br />
1. Widerspruch<br />
Das Bundessozialgericht hebt hervor, dass jedes einzelne Mitglied einer<br />
Bedarfsgemeinschaft einen individuellen Leistungsanspruch hat und dass<br />
diese individuellen Ansprüche in den Bescheiden deutlich erkennbar sein<br />
müssen (BSG Urteil 07.11.2006 – B 7b AS 8/06 R). Das heißt, jede Person muss<br />
im Streitfall „für <strong>sich</strong>” jeweils Widerspruch einlegen („eigenständige Rechtsverfolgung“;<br />
kann allerdings in einem Schriftstück geschehen). <strong>Die</strong>s alles gilt<br />
analog auch für Klageverfahren, und zwar seit dem 01.07.2007.<br />
Der Widerspruch ist schriftlich binnen eines Monats nach Bekanntgabe (§ 84<br />
Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz, SGG) bei der/dem Aussteller/in des Bescheides<br />
einzulegen. Im Regelfall reicht, dass frau/mann Widerspruch einlegt, in dem<br />
das Wort „Widerspruch“ erwähnt wird. Gut ist, wenn der Widerspruch auch<br />
begründet werden kann. Grundsätzlich ist gegen einen Verwaltungsakt nach §<br />
84 SGG stets Widerspruch zulässig, zum Beispiel Widerspruch wegen mangelnder<br />
Begründung des Verwaltungsaktes (§ 35 Abs. 1 SGB X).<br />
Ein Widerspruch gegen belastende Verwaltungsentscheidungen hat gemäß § 86a<br />
Abs. 1 SGG grundsätzlich aufschiebende Wirkung. In § 39 SGB II heißt es allerdings:<br />
„Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der 1.<br />
über Leistungen der Grund<strong>sich</strong>erung für Arbeitsuchende entscheidet oder 2. den<br />
Übergang eines Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung.“<br />
<strong>Die</strong> aufschiebende Wirkung entfällt demnach beispielsweise bei Widersprüchen<br />
bezüglich der Eingliederung in Arbeit oder bei Kürzung der Regelsätze durch<br />
Sanktionen. Leistungskürzungen fallen also unter § 39 SGB II. In dem Moment,<br />
wo die Verwaltung Leistungen zurückfordert, stellt man bei der Verwaltung<br />
immer einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung über<br />
den Widerspruch (nach § 86 a SGG) bzw. das Klageverfahren (nach § 86b SGG).<br />
Widersprüche gegen Regelungen, die keine Leistung darstellen, haben aber<br />
immer aufschiebende Wirkung (zum Beispiel Mitwirkungspflichten, Rückforderung<br />
zu Unrecht erbrachter Leistungen oder Widersprüche gegen die Höhe<br />
der Aufrechnung).<br />
Nach § 86a Abs. 3 S. 1 SGG kann die Behörde/Verwaltung bei Fällen nach § 86a<br />
Abs. 2 SGG (z.B. bei einem Bundesgesetz) die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes<br />
unter Ausübung eigenen Ermessens ganz oder teilweise aussetzen.<br />
5
Ein Antrag ist hier zweckdienlich, aber theoretisch <strong>nicht</strong> erforderlich.<br />
Wer es verpasst hat, rechtzeitig gegen einen Bescheid Widerspruch einzulegen,<br />
kann nach § 44 SGB X einen Überprüfungsantrag stellen. <strong>Die</strong>ser veranlasst<br />
eine Prüfung des Bescheides wie in einem Widerspruchsverfahren und<br />
führt zu einem neuen Bescheid, gegen den daraufhin wieder fristgemäßer<br />
Widerspruch eingelegt werden kann.<br />
2. Untätigkeitsklage<br />
Sofern eine Verwaltungsentscheidung längere Zeit ausbleibt, besteht die<br />
Möglichkeit zur Untätigkeitsklage nach § 88 SGG. Sollte ein Bescheid sechs<br />
Monate nach Beantragung von Leistungen noch <strong>nicht</strong> vorliegen, so kann eine<br />
Untätigkeitsklage beim Sozialgericht eingereicht werden (§ 88 Abs. 1 SGG).<br />
Steht hingegen ein Widerspruchsbescheid aus, kann bereits nach einer Frist<br />
von drei Monaten die Untätigkeitsklage erhoben werden.<br />
3. Einstweilige Anordnung<br />
Bei langen Verfahrens- bzw. behördlichen Bearbeitungszeiten kann die<br />
Behörde auf dem Weg einer einstweiligen Anordnung durch einen Richter des<br />
Sozialgerichts veranlasst werden, die voraus<strong>sich</strong>tlich zustehenden Leistungen<br />
zu zahlen und insbesondere den Ver<strong>sich</strong>erungsschutz zu gewährleisten. Am<br />
besten stellen Sie den Antrag in der Geschäftsstelle des Sozialgerichts.<br />
Eine einstweilige Anordnung sollte frau/mann möglichst nur mit einem Anwalt<br />
einlegen. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung bekommt frau/mann also<br />
vorläufig Recht bzw. <strong>nicht</strong> Recht.<br />
Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung, in der es im Regelfall immer<br />
um Leistungen geht, ist, dass ohne die (höhere) Leistung <strong>nicht</strong> existiert<br />
werden kann. Eine einstweilige Anordnung verlangt immer eine eidesstattliche<br />
Ver<strong>sich</strong>erung, dass frau/mann kein Geld zum Leben hat, und diverse Kontoauszüge<br />
(§ 86b SGG). Wörtlich heißt es dort: "... wenn die Gefahr besteht,<br />
dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung<br />
eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden<br />
könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen<br />
Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine<br />
solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint."<br />
Ein wesentlicher Nachteil ist unstrittig dann gegeben, wenn monatlich über<br />
ein Drittel der Regelleistung <strong>nicht</strong> zur Verfügung steht. Wenn schon ein<br />
Widerspruchsbescheid ergangen ist, sollte neben der einstweiligen Anordnung<br />
auch immer eine Hauptsacheklage erhoben werden.<br />
6
III. Weitere Mittel im Umgang mit den<br />
Behörden<br />
1. Aktenein<strong>sich</strong>t<br />
Selbstverständlich besteht für Sie die Möglichkeit der Ein<strong>sich</strong>tnahme in Ihre<br />
Akten gemäß § 25 SGB X (Aktenein<strong>sich</strong>t durch Beteiligte), „soweit deren<br />
Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen<br />
erforderlich ist“ (Abs. 1 S.1). Darüber hinaus dürfen Sie Abschriften selbst<br />
fertigen oder auch Kopien von Ihren Akten anfertigen (lassen).<br />
2. Beratungsprotokoll<br />
Der Anspruch auf Anfertigung und Aushändigung eines Beratungsprotokolls<br />
ist im SGB X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) geregelt. §<br />
81 SGB X (Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte) gibt den Betroffenen<br />
die Möglichkeit, <strong>sich</strong> gegen den Missbrauch persönlicher Daten und die<br />
Verletzung ihrer Rechte zu wehren. Allerdings bezieht <strong>sich</strong> das Recht nur auf<br />
personenbezogene Daten. Ein/e Arbeitsuchende/r kann unter dem Ge<strong>sich</strong>tspunkt<br />
der Zugänglichkeit gespeicherter eigener Daten durch den Leistungsträger<br />
einen schriftlichen Bericht des aufgezeichneten Beratungsgesprächs noch<br />
vor Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung erhalten, wobei der<br />
Aufwand der Informationsermittlung berück<strong>sich</strong>tigt werden muss. Nach<br />
Auskunft einiger Arbeitsagenturen ist die Aushändigung eines Beratungsprotokolls<br />
ein unproblematischer Vorgang.<br />
Für die Gegenzeichnung eines von dem/der Arbeitsuchenden selbst erstellten<br />
Protokolls seitens des Leistungsträgers im Rahmen des Beratungsgesprächs<br />
ist keine gesetzliche Grundlage vorhanden. Es kann jedoch mit den regionalen<br />
Arbeitsagenturen eine Gegenzeichnung vereinbart werden, sofern eine<br />
formelle Übereinstimmung mit dem selbst erstellten Protokoll und dem der<br />
Beratungsstelle besteht. Ansonsten bleibt die Billigung dieses Vorgehens<br />
individuelle Entscheidung der regionalen Arbeitsagenturen.<br />
3. Auskunftspflicht<br />
Nach § 83 SGB X ist den Betroffenen auf Antrag Auskunft zu ihren Sozialdaten<br />
zu geben. Auf Antrag ist die Behörde verpflichtet, beliebig oft Auskunft zu<br />
erteilen. Hier gilt wie beim Beratungsprotokoll: § 81 SGB X (Rechte des<br />
Einzelnen, Datenschutzbeauftragte) gibt den Betroffenen die Möglichkeit, <strong>sich</strong><br />
gegen den Missbrauch persönlicher Daten und die Verletzung ihrer Rechte zu<br />
wehren. Allerdings bezieht <strong>sich</strong> das Recht nur auf personenbezogene Daten.<br />
7
4. Begleitperson<br />
Nach § 13 Abs. 4 SGB X haben Sie das Recht, eine Vertrauens- bzw. eine<br />
Begleitperson mit auf die Behörde zu nehmen. Aussagen der Begleitperson<br />
müssen von der Behörde wie Ihre eigenen Aussagen behandelt werden –<br />
außer Sie selbst widersprechen unmittelbar.<br />
Es hat <strong>sich</strong> in der Praxis gezeigt, dass Ihr Anliegen ernster genommen und Sie<br />
entgegenkommender behandelt werden, wenn Sie einen Zeugen in Form einer<br />
Vertrauensperson dabei haben.<br />
5. Informationen über Verwaltungsrichtlinien / interne<br />
Durchführungsbestimmungen<br />
Informationen über Verwaltungsrichtlinien und interne Durchführungsbestimmungen<br />
sind den BürgerInnen durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG)<br />
prinzipiell zugänglich. Es gibt Informationsfreiheitsgesetze sowohl auf Bundes-<br />
als auch auf Landesebene. <strong>Die</strong>sbezügliche Gesetze existieren bereits in<br />
Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland,<br />
Berlin, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Weitere befinden <strong>sich</strong> in<br />
Vorbereitung.<br />
Ob das IFG des Landes oder dasjenige des Bundes einschlägig ist, richtet <strong>sich</strong><br />
nach der jeweiligen Zuständigkeit zur Ausführung des SGB II. <strong>Die</strong>se ist in einer<br />
verfassungsrechtlich bedenklichen Form der Mischverwaltung nach § 6 und §<br />
44b SGB II zwischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit aufgeteilt.<br />
„§ 6 [ 1 ] Träger der Grund<strong>sich</strong>erung für Arbeitsuchende<br />
(1) 1 Träger der Leistungen nach diesem Buch sind:<br />
1. die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 <strong>nicht</strong>s<br />
Anderes bestimmt,<br />
2. die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 2<br />
Nr. 1 bis 4, §§ 22 und 23 Abs. 3, soweit durch Landesrecht <strong>nicht</strong> andere Träger<br />
bestimmt sind (kommunale Träger).<br />
2 Zu ihrer Unterstützung können sie Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben<br />
beauftragen; sie sollen einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch<br />
einrichten.<br />
(2) 1 <strong>Die</strong> Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen<br />
zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung der in<br />
Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Aufgaben nach diesem Gesetz heranziehen<br />
und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die<br />
8
Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. 2§ 44b Abs.<br />
3 Satz 3 bleibt unberührt. 3<strong>Die</strong> Sätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen des § 6a<br />
mit der Maßgabe, dass eine Heranziehung auch für die Aufgaben nach § 6b<br />
Abs. 1 Satz 1 erfolgen kann.<br />
(3) <strong>Die</strong> Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften<br />
dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden für die Grund<strong>sich</strong>erung<br />
für Arbeitsuchende dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer<br />
Länder anzupassen.“<br />
<strong>Die</strong> Informationserteilung setzt einen Antrag bei der zuständigen Behörde<br />
voraus, der in manchen Ländern mündlich oder telefonisch ergehen kann. Zur<br />
Sicherheit bietet <strong>sich</strong> aber wohl die Schriftform an. Zuständig für die Auskunftserteilung<br />
ist grundsätzlich die Behörde, die <strong>sich</strong> im Besitz der Informationen<br />
befindet. <strong>Die</strong> Informationserteilung soll innerhalb eines Monats nach der<br />
Anfrage erfolgen.<br />
<strong>Die</strong> Kosten richten <strong>sich</strong> jeweils nach Gebührenordnungen, die die Länder<br />
erlassen, wohingegen auf Bundesebene die folgende Gebührenverordnung<br />
zum Informationsfreiheitsgesetz (IFGGebV) einschließlich ihrer Anlagen gilt:<br />
Anlage<br />
zu (§ 1 Abs. 1 IFG)<br />
Gebühren- und Anlagenverzeichnis<br />
Nr. Gebührenbestand Gebührenbetrag<br />
in Euro<br />
1 - Auskünfte -<br />
1.1 - mündliche und einfache schriftliche Auskünfte<br />
auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften<br />
1.2 - Erteilung einer schriftlichen Auskunft auch bei<br />
Herausgabe von Abschriften<br />
1.3 - Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe<br />
von Abschriften, wenn im Einzelfall ein<br />
deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung<br />
von Unterlagen entsteht, insbesondere<br />
wenn zum Schutz öffentlicher oder privater<br />
Belange Daten ausgesondert werden müssen<br />
2 Herausgabe -<br />
gebührenfrei<br />
30 bis 250<br />
60 bis 500<br />
9
Teil A Gebühren<br />
10<br />
2.1 Herausgabe von Abschriften 15 bis 125<br />
2.2 Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein<br />
deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung<br />
von Unterlagen entsteht, insbesondere<br />
wenn zum Schutz öffentlicher oder privater<br />
Belange Daten ausgesondert werden müssen<br />
30 bis 500<br />
Nr. Gebührenbestand Gebührenbetrag<br />
in Euro<br />
3 - Ein<strong>sich</strong>tnahme bei der Behörde einschließlich der<br />
erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei<br />
Herausgabe von wenigen Abschriften<br />
4 - Veröffentlichungen nach § 11 des Informationsfreiheitsgesetzes<br />
gebührenfrei<br />
5 - Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines<br />
Widerspruchs<br />
15 bis 500<br />
-<br />
bis zur Höhe der<br />
für den angefochtenen<br />
Verwaltungsakt<br />
festgesetzten<br />
Gebühr; jedoch<br />
mind. 30 Euro<br />
Nr. Auslagenbestand Auslagenbetrag in Euro<br />
1 Herstellung von Abschriften und Ausdrucken<br />
1.1 - je DIN A4-Kopie 0,10<br />
1.2 - je DIN A3-Kopie 0,15<br />
1.3 - je DIN A4-Farbkopie 5,00<br />
1.4 - je DIN A3-Farbkopie 7,50<br />
2 Wiedergabe von verfilmten Akten je Seite 0,25<br />
3 Herstellung von Kopien auf sonstigen<br />
Datenträgern oder Filmkopien<br />
4 Aufwand für besondere Verpackung und<br />
besondere Beförderung<br />
in voller Höhe<br />
in voller Höhe
Teil B Auslagen<br />
Zu Recht werden insoweit die hohen, zur missbräuchlichen Abschreckung<br />
geeigneten Kostenrahmen kritisiert. Allerdings bietet es <strong>sich</strong> an, <strong>sich</strong> in<br />
möglichst großen Gruppen zusammen zu tun und die Kosten gemeinsam zu<br />
tragen bzw. <strong>sich</strong> mittels Widerspruch gegen überhöhte Kosten zu wehren.<br />
Eine ganze Reihe an Durchführungsbestimmungen der Bundesagentur<br />
für Arbeit zum SGB II finden <strong>sich</strong> beispielsweise unter http://www.<br />
tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/SGB_II_Durchfuehrungshinweise_Inhalt.aspx.<br />
11
IV. Aktuelle Rechtsprechung<br />
Unter www.tacheles-sozialhilfe.de findet <strong>sich</strong> eine umfangreiche Datenbank<br />
über Gerichtsentscheidungen zum SGB II und XII:<br />
http://www.my-sozialberatung.de/baseportal/my-sozialberatung.de/<br />
baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&sort=-Datum\%20<br />
des\%20Eintrags<br />
Weitere Urteilssammlungen sind unter:<br />
http://www.bag-shi.de/fachinfo/rechtsdurchsetzung/sozialgerichtbarkeit<br />
oder http://www.sozialgerichtsbarkeit.de abrufbar.<br />
12
V. Rechtsratgeber (Auswahl)<br />
111 Tipps zu Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Hrsg. DGB Bundesvorstand<br />
(Rolf Winkel, Hans Nakielsk), 2006, 9,90 Euro plus Versandkosten, ISBN<br />
978-3-7663-3722-1, erhältlich über den Buchhandel oder bei Buch & Mehr,<br />
Oberschelder Weg 29, 60439 Frankfurt/Main.<br />
Grund<strong>sich</strong>erung für Arbeitsuchende (SGB II) – Das neue Sozialleistungsrecht<br />
für hilfebedürftige erwerbsfähige Personen, Hrsg. Heribert Renn<br />
und <strong>Die</strong>trich Schoch, Nomos-Verlag 2007, 29 Euro, ISBN 978-3-8329-2488-1,<br />
erhältlich im Buchhandel oder über das Internet.<br />
Hartz IV Ratgeber 2006. Arbeitslosengeld II, Sozialgeld – Ihre Rechte!,<br />
Hrsg. Peter Hogarth, Februar 2006, 12,90 Euro, ISBN 3-93895944-4, erhältlich<br />
über den Mole-Verlag oder über das Internet.<br />
Hartz IV und Arbeitslosengeld II. Das sind Ihre Rechte, Hrsg. Michael<br />
Baczko, Januar 2007, 6,90 Euro, ISBN 3448081183, erhältlich im Buchhandel<br />
oder über das Internet.<br />
Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A–Z, Hrsg. Rainer Roth und Harald Thomé,<br />
Oktober 2006, 434 Seiten, 8 Euro incl. Versand, ISBN 3-932246-64-0, erhältlich<br />
per Mail über agtuwas@web.de, per Fax über 069 / 15 33 - 26 33, per Brief über<br />
AG TuWas, Gleimstr. 3, 60318 Frankfurt oder im Buchhandel.<br />
Leitfaden zum Arbeitslosengeld II / Der Rechtsratgeber zum SGB II,<br />
Hrsg. Udo Geiger, August 2006, 11 Euro, ISBN 978-3-936065-81-7, erhältlich per<br />
Mail über bestellung@fhverlag.de (auf http://fhverlag.de) oder über den<br />
Buchhandel.<br />
13
VI. Unterstützung durch das Internet<br />
und vor Ort<br />
Im Folgenden finden Sie eine kleine Sammlung von Links zu Initiativen, die<br />
sachkundige Informationen anbieten und Kontakt zu lokalen Beratungsstellen,<br />
Erwerbsloseninitiativen etc. herstellen können:<br />
www.tacheles-sozialhilfe.de<br />
Internetseite von Tacheles e.V.; hier sind viele wichtige Informationen zum<br />
ALG II zu finden. Das Internetportal hat ferner ein bundesweites Adressverzeichnis<br />
von Beratungsstellen, AnwältInnen und Initiativen zum Arbeitslosen-<br />
und Sozialhilferecht eingerichtet<br />
(http://www.tacheles-sozialhilfe.de/adressen/default.aspx).<br />
Es gibt außerdem eine ausführliche Rechtsprechungsdatenbank (siehe oben).<br />
www.bag-shi.de/hilfe<br />
Internetadresse der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und<br />
Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI). Hier sind in der Kategorie Sozialgerichtsbarkeit<br />
Urteile und einstweilige Verfügungen zum SGB II und SGB XII zu finden<br />
(siehe oben).<br />
Wenn Sie eine kompetente, unabhängige Sozialberatungsstelle in Ihrer<br />
Umgebung suchen, können Sie <strong>sich</strong> an das BAG-SHI Infotelefon wenden. <strong>Die</strong><br />
Telefonzeiten unter (069) 27 22 08 98 sind dienstags und mittwochs von 11.30<br />
bis 14.30 Uhr sowie donnerstags von 14 bis 17 Uhr.<br />
www.erwerbslos.de<br />
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, unter anderem<br />
mit Rechtshilfen wie Musterwidersprüchen etc.<br />
www.also-zentrum.de/allgemein/berat_info.htm<br />
Informationsblätter der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. (ALSO)<br />
www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik<br />
(vor allem Menüpunkt „Soziales“), Informationen zur Sozialpolitik der Arbeitnehmerkammer<br />
Bremen<br />
14
VII. Datenschutz<br />
Unter Datenschutz versteht man den Schutz personenbezogener Daten vor<br />
Missbrauch bei ihrer Verarbeitung und Verwendung. <strong>Die</strong> Verarbeitung und<br />
Nutzung personenbezogener Daten ist nur aufgrund einer Einwilligung des<br />
Betroffenen oder einer gesetzlichen Erlaubnis oder Anordnung zulässig.<br />
Auf diesen Seiten können Sie <strong>sich</strong> ausführlich über die datenschutzrechtlichen<br />
Bestimmungen informieren:<br />
Auf https://www.datenschutzzentrum.de finden <strong>sich</strong> unter dem Suchwort<br />
„Arbeitslosengeld II“ umfangreiche datenschutzrechtliche Hinweise zu Hartz<br />
IV, darunter auch die Broschüre „Was Sie schon immer über Hartz IV wissen<br />
wollten – die häufigsten Fragen zum Datenschutz beim Arbeitslosengeld II“ als<br />
pdf-download (https://www.datenschutzzentrum.de/download/br_alg2.pdf).<br />
http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/media.php/2232/Ratgeber_<br />
HartzIV.pdf, hier gelangen Sie zu einem Hartz IV-Ratgeber aus dem Jahre<br />
2006, der <strong>sich</strong> vor allem mit datenschutzrechtlichen Regelungen beschäftigt.<br />
Unter https://www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/hausbesuche.pdf<br />
finden Sie Hinweise zur datenschutzrechtlichen Ausgestaltung von<br />
Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger.<br />
Nachfolgend finden Sie die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten von<br />
Bund und Ländern:<br />
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit<br />
Husarenstr. 30, 53117 Bonn<br />
Telefon: 02 28-99 77 99-0 oder 02 28-8 19 95-0<br />
Telefax: 02 28-99 77 99-5 50<br />
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de<br />
Internet: http://www.bfdi.bund.de<br />
Der Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD) in Baden-Württemberg<br />
Postfach 102932, 70025 Stuttgart<br />
Urbanstr. 32, 70182 Stuttgart<br />
Telefon: (07 11) 61 55 41-0<br />
Telefax: (07 11) 61 55 41-15<br />
E-Mail: poststelle@lfd.bwl.de<br />
Internet: http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de<br />
15
Der LfD in Bayern<br />
Postfach 22 12 19, 80502 München<br />
Wagmüller-Straße 18, 80538 München<br />
Telefon: (0 89)21 26-72-0<br />
Telefax: (0 89)21 26-72-50<br />
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de<br />
Internet: http://www.datenschutz-bayern.de<br />
Der LfD und Informationsfreiheit in Berlin<br />
An der Urania 4-10, 10787 Berlin<br />
Telefon: (0 30)1 38 89-0<br />
Telefax: (0 30)2 15-50 50<br />
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de<br />
Internet: http://www.datenschutz-berlin.de<br />
<strong>Die</strong> LfD und für das Recht auf Aktenein<strong>sich</strong>t in Brandenburg<br />
Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow<br />
Telefon: (03 32 03)3 56-0<br />
Telefax: (03 32 03)3 56-49<br />
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de<br />
Internet: http://www.lda.brandenburg.de<br />
Der LfD in Bremen<br />
Postfach 10 03 80, 27503 Bremerhaven<br />
Arndtstr. 1, 27570 Bremerhaven<br />
Telefon: (04 71)9 24 61-0<br />
Telefax: (04 71)9 24 61-31<br />
E-Mail: office@datenschutz.bremen.de<br />
Internet: http://www.datenschutz-bremen.de<br />
Der LfD in Hamburg<br />
Klosterwall 6 - Block C, 20095 Hamburg<br />
Telefon: (0 40)4 28 54-40 40<br />
Telefax: (0 40)4 28 54-40 00<br />
E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de<br />
Internet: http://www.datenschutz-hamburg.de<br />
Der LfD in Hessen<br />
Postfach 31 63, 65021 Wiesbaden<br />
Uhlandstraße 4, 65189 Wiesbaden<br />
Telefon: (06 11)14 08-0<br />
Telefax: (06 11)14 08-900 oder -901<br />
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de<br />
Internet: http://www.datenschutz.hessen.de<br />
16
Der LfD Mecklenburg-Vorpommern<br />
Schloß Schwerin - Johannes-Stelling-Str. 21, 19053 Schwerin<br />
Telefon: (03 85)5 94 94-0<br />
Telefax: (03 85)5 94 94-58<br />
E-Mail: datenschutz@mvnet.de<br />
Internet: http://www.lfd.m-v.de<br />
Der LfD in Niedersachsen<br />
Postfach 221, 30002 Hannover<br />
Brühlstraße 9, 30169 Hannover<br />
Telefon: (05 11)1 20-45 00<br />
Telefax: (05 11)1 20-45 99<br />
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de<br />
Internet: http://www.lfd.niedersachsen.de<br />
<strong>Die</strong> LfD und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen<br />
Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf<br />
Reichsstraße 43, 40217 Düsseldorf<br />
Telefon: (02 11)3 84 24-0<br />
Telefax: (02 11)3 84 24-10<br />
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de<br />
Internet: http://www.ldi.nrw.de<br />
Der LfD in Rheinland-Pfalz<br />
Postfach 30 40, 55020 Mainz<br />
Deutschhausplatz 12, 55116 Mainz<br />
Telefon: (0 61 31)2 08-24 49<br />
Telefax: (0 61 31)2 08-24 97<br />
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de<br />
Internet: http://www.datenschutz.rlp.de<br />
Der LfD im Saarland<br />
Postfach 10 26 31, 66026 Saarbrücken<br />
Fritz-Dobisch-Str. 12, 66111 Saarbrücken<br />
Telefon: (06 81)9 47 81-15<br />
Telefax: (06 81)9 47 81-29<br />
E-Mail: lfd-saar@t-online.de<br />
Internet: http://www.lfd.saarland.de<br />
17
Der LfD in Sachsen<br />
Postfach 12 09 05, 01008 Dresden<br />
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden<br />
Telefon: (03 51)49 35-401<br />
Telefax: (03 51)49 35-490<br />
E-Mail: datenschutz@smi.sachsen.de<br />
Internet: http://www.datenschutz.sachsen.de<br />
Der LfD in Sachsen-Anhalt<br />
Postfach 19 47, 39009 Magdeburg<br />
Berliner Chaussee 9, 39114 Magdeburg<br />
Telefon: (03 91)8 18 03-0<br />
Telefax: (03 91)8 18 03-33<br />
E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de<br />
Internet: http://www.datenschutz.sachsen-anhalt.de<br />
Unabhängiges LfD in Schleswig-Holstein<br />
Postfach 71 21, 24171 Kiel<br />
Holstenstraße 98, 24103 Kiel<br />
Telefon: (04 31)9 88-12 00<br />
Telefax: (04 31)9 88-12 23<br />
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de<br />
Internet: http://www.datenschutzzentrum.de<br />
<strong>Die</strong> LfD in Thüringen<br />
Postfach 90 04 55, 99107 Erfurt<br />
Jürgen-Fuchs-Str. 1, 99096 Erfurt<br />
Telefon: (03 61)3 77 19-00<br />
Telefax: (03 61)3 77 19-04<br />
E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de<br />
Internet: http://www.datenschutz.thueringen.de<br />
18
VIII. Öffentlichkeitsarbeit, politische<br />
Unterstützung und Petitionen<br />
Zu empfehlen ist, alle Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit (Medien,<br />
öffentliche Veranstaltungen, Tribunale etc.) zu nutzen, um auf rechtswidrige<br />
bzw. sozial problematische Fälle aufmerksam zu machen. <strong>Die</strong> Skandalisierung<br />
dieser sollte natürlich nach Versuchen klärender Gespräche mit den Verantwortlichen<br />
der betreffenden Ämter erfolgen.<br />
Ebenso können politische Begleitungen bestimmter „Fälle“ hilfreich sein:<br />
Behandlung in den ARGE-Beiräten oder regionalen Ombudsräten, in den<br />
aktuellen Stunden im Kreistag bzw. Stadtrat, in öffentlichen Sitzungen der<br />
Sozialausschüsse der Kommunen. <strong>Die</strong> politische Begleitung von öffentlichkeitswirksamen<br />
Aktionen, Gerichtsprozessen usw. durch Landtagsabgeordnete<br />
bzw. Bundestagsabgeordnete der Linksfraktionen, die aus der betreffenden<br />
Region sind bzw. dort ihre Wahlkreisbüros haben, kann gleichfalls ein<br />
geeignetes Mittel sein, um bestimmte „Fälle“ positiv zu beeinflussen.<br />
Generell sollte darauf hingewirkt werden, dass Betroffeneninitiativen entstehen,<br />
diese unterstützt und in politische Prozesse vor Ort einbezogen werden.<br />
Eine andere Möglichkeit besteht darin, eine Petition einzureichen. Petitionen<br />
sind Bitten oder Beschwerden an eine zuständige Behörde oder an den<br />
Bundestag, die Sorgen von BürgerInnen zum Verwaltungshandeln (zum<br />
Beispiel der Argen) oder Bitten, Gesetze zu ändern, zum Inhalt haben (vgl. Art.<br />
17 GG). Hinweise zum Einreichen einer Petition, um <strong>sich</strong> gegen Unrecht zu<br />
wehren, finden Sie unter http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/<br />
hinweise.html oder http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag.<br />
19
IX. Informationen zur parlamentarischen<br />
Arbeit der Fraktion DIE LINKE.<br />
im Deutschen Bundestag<br />
Über die parlamentarische Arbeit informieren die Pressemitteilungen der<br />
Fraktion DIE LINKE. und der Partei DIE LINKE. sowie der Newsletter der<br />
Fraktion DIE LINKE. zur Sozialpolitik (http://www.linksfraktion.de/newsletter.<br />
php).<br />
Das Bundestagsbüro der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,<br />
Katja Kipping, verfügt über einen großen Email-Verteiler Soziale Bewegung,<br />
über den in unregelmäßiger Folge relevante Informationen aus dem Bundestag<br />
zum Thema Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) und angrenzende Bereiche<br />
versendet werden. Initiativen, die in diesen Verteiler aufgenommen werden<br />
wollen, informieren das Büro bitte über Katja.Kipping@bundestag.de.<br />
Oft wird die Frage gestellt, ob denn die Fraktion DIE LINKE. (oder Parteien)<br />
zum Beispiel mit einer Normenkontrollklage, einer Verfassungsbeschwerde<br />
u.ä. gegen Hartz IV vorgehen könne. Dazu und zu anderen Fragen verweisen<br />
wir auf die folgende Ausarbeitung der Justiziarin der Fraktion DIE LINKE.,<br />
Halina Wawzyniak.<br />
20
X. Rechtliche Möglichkeiten der Fraktion<br />
DIE LINKE. gegen das SGB II<br />
Immer wieder werden Parteien, aber auch unsere Fraktion gefragt, weshalb<br />
eine Klage gegen Hartz IV (konkret: gegen einzelne Bestimmungen) <strong>nicht</strong><br />
erfolgt. Mit den nachfolgenden Ausführungen soll versucht werden, eine<br />
Antwort auf diese Fragen zu geben.<br />
A. Klagemöglichkeiten der Fraktion<br />
Für die Fraktion besteht keine Möglichkeit, gegen das Hartz IV-Gesetz zu<br />
klagen.<br />
A. I. Organstreitverfahren<br />
Nach Art. 93 Abs. 1 Ziffer 1 Grundgesetz (GG) entscheidet das Bundesverfassungsgericht<br />
über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten<br />
über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans<br />
oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der<br />
Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet<br />
sind.<br />
Es ist anerkannt, dass Fraktionen – und damit auch die Fraktion DIE LINKE. –<br />
grundsätzlich Antragsteller sein können. 1 Unter gewissen Umständen kann<br />
selbst ein einzelner Abgeordneter Antragsteller sein. 2<br />
Allerdings fehlt es der Fraktion DIE LINKE. nach § 64 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz<br />
(BVerfGG) an der Antragsbefugnis, denn diese setzt<br />
voraus, dass geltend gemacht werden muss, dass durch eine Maßnahme oder<br />
Unterlassung der Antragsteller oder das Organ, dem der Antragsteller angehört,<br />
in seinen durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten<br />
verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Damit müsste die Fraktion DIE LINKE.<br />
geltend machen, durch die Verabschiedung des Hartz IV-Gesetzes in ihren<br />
Rechten als Fraktion verletzt zu sein. <strong>Die</strong>s ist ange<strong>sich</strong>ts der Tatsache, dass es<br />
zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Hartz IV-Gesetzes eine solche Fraktion<br />
noch <strong>nicht</strong> gab, unmöglich.<br />
Darüber hinaus legt der § 64 Abs. 3 BVerfGG fest, dass ein Antrag binnen<br />
sechs Monaten, nach dem die Maßnahme oder Unterlassung bekannt geworden<br />
ist, gestellt werden muss. <strong>Die</strong>se Frist ist längst überschritten und war<br />
auch zum Zeitpunkt der Konstituierung des 16. Deutschen Bundestages<br />
bereits überschritten.<br />
21
A. II. Abstrakte Normenkontrolle<br />
Nach Art. 93 Abs. 1 Ziffer 2 GG entscheidet das Bundesverfassungsgericht<br />
auch bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder<br />
sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht und Landesrecht mit diesem Grundgesetz<br />
unter anderem auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Bundestages.<br />
<strong>Die</strong> Fraktion DIE LINKE. stellt <strong>nicht</strong> ein Drittel der Mitglieder des Bundestages.<br />
Vor diesem Hintergrund ist die Fraktion noch <strong>nicht</strong> berechtigt, das Verfahren<br />
nach Art. 93 Abs. 1 Ziffer 2 GG, § 13 Ziffer 6 BVerfGG einzuleiten. 3<br />
A. III. Verfassungsbeschwerde<br />
Nach Art. 93 Abs. 1 Ziffer 4a GG entscheidet das Bundesverfassungsgericht<br />
darüber hinaus auch über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit<br />
der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in<br />
einem seiner Grundrechte verletzt zu sein.<br />
Auch nach Art. 93 Abs. 1 Ziffer 4a GG, § 13 Ziffer 8a GG muss eine Verletzung<br />
eigener Rechte der Fraktion – soweit diese überhaupt antragsberechtigt wäre<br />
– vorliegen. <strong>Die</strong>s ist für DIE LINKE. als Fraktion im Hinblick auf Hartz IV <strong>nicht</strong><br />
erkennbar, denn die Fraktion DIE LINKE. müsste für eine Verfassungsbeschwerde<br />
gegen Hartz IV <strong>nicht</strong> nur selbst, sondern auch unmittelbar und<br />
gegenwärtig 4 in ihren Rechten verletzt sein.<br />
1 Vgl. BVerfGE 67, 100 [124].<br />
2 Vgl. BVerfGE 62, 1 [31].<br />
3 DIE LINKE. hat mit dem Antrag auf „Stärkung der Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag«<br />
(BT-Drs.16/4119 vom 19.01.2007) gefordert, dass eine Fraktion bereits das Recht bekommen soll, eine<br />
Normenkontrollklage anzustrengen.<br />
4 Vgl. BVerfGE 53, 30 [48]; 60, 360 [370]; 88, 384 [399].<br />
22
XI. Möglichkeit der Unterstützung von<br />
individuellen Klagen durch die Partei<br />
DIE LINKE.<br />
Auch Parteien dürften <strong>nicht</strong> in der Lage sein, finanzielle Mittel für Klagen von<br />
BürgerInnen zur Verfügung zu stellen.<br />
B. I. Verfahren bis zur Verfassungsbeschwerde einzelner BürgerInnen<br />
Bevor eine Bürgerin/ein Bürger mit einer Verfassungsbeschwerde nach Art.<br />
93 Abs. 1 Ziffer 4a GG vor dem Bundesverfassungsgericht klagen kann, muss<br />
der gesamte Instanzenweg beschritten werden (Sozialgericht, Landessozialgericht,<br />
Bundessozialgericht).<br />
„Nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde muss ein<br />
Antragsteller zunächst alle ihm zur Verfügung stehenden […] Rechtsbehelfe<br />
bzw. -mittel ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung<br />
zu erwirken […].“ 5<br />
<strong>Die</strong>s bedeutet aber, dass bei der Unterstützung einzelner Klagen <strong>nicht</strong> klar ist,<br />
ob diese überhaupt beim Bundesverfassungsgericht enden werden, da<br />
insoweit die/der erste Kläger/in, die/der vor dem Bundesverfassungsgericht<br />
klagt, jetzt noch <strong>nicht</strong> bekannt ist.<br />
B. II. Parteienfinanzierung und Aufgabe von Parteien<br />
Zunächst regelt der § 1 Abs. 1 RBerG, dass die „Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten,<br />
einschließlich der Rechtsberatung und der Einziehung fremder<br />
oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen, […] geschäftsmäßig<br />
– ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher oder entgeltlicher<br />
und unentgeltlicher Tätigkeit – nur von Personen betrieben werden [darf],<br />
denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist.“<br />
Parteien, Fraktionen und Abgeordneten bzw. deren MitarbeiterInnen ist eine<br />
solche Erlaubnis <strong>nicht</strong> erteilt worden. Vor diesem Hintergrund könnte eine<br />
Partei grundsätzlich nur eine/n Anwältin/Anwalt, der die/den Bürger/in<br />
vertritt, finanziell unterstützen.<br />
5 Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, Art. 93, Rdn. 119.<br />
23
Darüber hinaus regelt Art. 21 GG die Aufgaben von Parteien dahingehend, dass<br />
diese an der Willensbildung des Volkes mitwirken sollen. Der § 18 Parteiengesetz<br />
(PartG) legt mindestens hin<strong>sich</strong>tlich der staatlichen Parteienfinanzierung<br />
fest, dass die „Parteien […] Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen<br />
nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit“ [erhalten]. Der § 1 Abs. 2 PartG<br />
konkretisiert diese Aufgaben noch. Der § 1 Abs. 2 PartG legt fest, dass die<br />
Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes auf allen Gebieten des<br />
öffentlichen Lebens mitwirken. <strong>Die</strong>s wird näher erläutert, wenn formuliert<br />
wird: „[…] indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung<br />
Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive<br />
Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher<br />
Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, <strong>sich</strong> durch Aufstellung von<br />
Bewerbern an den Wahlen in Bund, Land und Gemeinden beteiligen, auf die<br />
politische Entwicklung im Parlament Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten<br />
politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen<br />
und für eine ständige lebende Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen<br />
sorgen.“<br />
In der Literatur wird vertreten, aus der Freiheit der Parteien folge, dass diese<br />
über die Verwendung ihrer Mittel (mindestens der <strong>nicht</strong> aus der staatlichen<br />
Teilfinanzierung kommenden) auch frei entscheiden können, da die Mittelverwendung<br />
zwar aufgabengebunden sei, aber auch die Aufgabenwahl frei sei,<br />
die Aufzählung in § 1 Abs. 2 PartG sei nämlich <strong>nicht</strong> abschließend. 6<br />
Insofern wäre denkbar, dass auch die Unterstützung von Klagen Dritter zu den<br />
Aufgaben einer Partei gehört. Wäre dies der Fall, dann könnten auch finanzielle<br />
Mittel zur Unterstützung der Klage ausgegeben werden.<br />
Es muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass eine Unmenge von<br />
Anfragen diesbezüglicher Art anlaufen und objektive Abgrenzungskriterien,<br />
welche konkrete Klage unterstützt werden soll, <strong>nicht</strong> vorliegen.<br />
6 Vgl. Klein, <strong>Die</strong> Rechenschaftspflicht der Parteien und ihre Kontrolle, NJW 2000, S. 1441, 1442.<br />
24
www.linksfraktion.de