Durch den Türkei-Beitritt droht die Islamisierung Europas!

Alle Termine der freiheitlichen
„Patrioten-Tour“
mit HC Strache und
Harald Vilimsky bis zur
EU-Wahl am 25. Mai 2014
finden Sie auf der Innenseite!
Nummer 20 vom Donnerstag, 15. Mai 2014
Neue Freie Zeitung / Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien € 0,80 GZ 02Z032878 W

Harald Vilimsky
Spitzenkandidat
Freitag, 16. Mai
Dornbirn (Vorarlberg)
mit HC Strache im
Fairmotel, Wallenmahd 15
Beginn: 19.30 Uhr
Montag, 19. Mai
Viktor-Adler-Markt (Wien)
„Speakers’ Corner“
mit Harald Vilimsky
Beginn: 14.00 Uhr
Donnerstag, 22. Mai
Viktor-Adler-Markt (Wien)
Abschlusskundgebung in Wien mit
HC Strache & Harald Vilimsky
Beginn: 16.30 Uhr
Samstag, 24. Mai
Lugner City (Wien)
Kundgebung in der Lugner City
mit HC Strache & Harald Vilimsky
Beginn: 14.00 Uhr
Montag, 19. Mai
Radio Vorarlberg LIVE
mit Harald Vilimsky
Beginn: 13.00 Uhr
PULS 4 „Wahlarena“
„Elefantenrunde“ der
EU-Spitzenkandidaten
Beginn: 22.35 Uhr
Donnerstag, 22. Mai
ORF-Diskussion
der EU-Spitzenkandidaten
mit Harald Vilimsky
Beginn: 20.15 Uhr
Mittwoch, 21. Mai
Baden (NÖ)
Harald Vilimsky
& Udo Landbauer am
Hauptplatz Baden
Beginn: 15.00 Uhr
Donnerstag, 15. Mai
PULS 4
„Guten Abend Österreich“
mit Harald Vilimsky
Beginn: 19.20 Uhr
Mittwoch, 21. Mai
ATV „Am Punkt“
mit Harald Vilimsky
Beginn: 21.50 Uhr

FA Steiermark vor Generationswechsel:
Nach erfolgreicher
Arbeiterkammerwahl
stellen Freiheitliche
Arbeitneh mer die
Weichen für die Zukunft!
Seite 10
Nummer 20 vom Donnerstag, 15. Mai 2014
Neue Freie Zeitung / Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien € 0,80 GZ 02Z032878 W
Durch den Türkei-Beitritt droht
die Islamisierung Europas!
Foto: Tolga Bozoglu / EPA / picturedesk.com
Lesen Sie in der NFZ die Fakten, warum die FPÖ für den
Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ist!
Siehe Seiten 3 bis 4
Vernichtende Kritik von Ökonomen an
SPÖ und ÖVP beim „Expertenhearing“
im Budgetausschuss des Nationalrats!
Siehe Seite 7

2 15. Mai 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Bei keinem anderen politischen
Thema in Sachen
Europäische Union wird
von den aktuellen Regierungsparteien
im Lande, sprich SPÖ und
ÖVP, so offenkundig mit falschen
Karten gespielt wie beim geplanten
EU-Beitritt der Türkei.
Die „Europapartei“ ÖVP steht
als Paradebeispiel für den Schlingerkurs
in Sachen Türkei. Hatte
sich der frühere ÖVP-Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel noch
auf eine Volksabstimmung über
den Türkei-Beitritt festgelegt, so
mahnte der derzeitige ÖVP-Chef
Michael Spindelegger noch im
Vorjahr, dass man der Türkei die
„Tür nicht zugeschlagen“ dürfe
und sprach sich für die Fortsetzung
der Beitrittsverhandlungen aus.
Einfach unehrlich
Von Christoph Berner
Zu diesen Aussagen völlig
konträr heißt es wiederum
im Schwerpunktprogramm
der ÖVP zur Europawahl: „Die
Türkei ist derzeit nicht beitrittsfähig.
Die jüngsten Entwicklungen
in der Türkei haben zudem dazu
geführt, dass sich die Türkei von
der EU entfernt hat.“ Konsequenterweise
hätte daher Spindelegger
vor der Wahl den Abbruch der Gespräche
fordern müssen.
Aber auch die SPÖ und ihr
Bundeskanzler Werner Faymann
wissen offenbar nicht, was sie eigentlich
vertreten sollen. Für
Faymann war etwa nach dem Vorgehen
der türkischen Sicherheitskräfte
gegen friedliche Demonstranten
ein EU-Beitritt der Türkei
nicht vorstellbar, trotzdem ist von
ihm ständig zu hören, dass die Beitrittsverhandlungen
fortgesetzt wer -
den sollen. Dass diese aber nur in
einen Vollbeitritt der Türkei mün -
den können, hat die Regierung in
Ankara wiederholt unmissverständlich
klargemacht.
Was Spindelegger, Faymann
und Konsorten daher betreiben, ist
schlicht unehrlich - gegenüber sich
selbst, der Türkei und vor allem den
Österreichern!
„EU-Zentralismus nur, wo es Sinn macht!“
FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky stellt in der ORF-„Pressestunde“ die FPÖ-Linie zur EU klar
Diese
Politwoche . . . .
FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky in der ORF-„Pressestunde“:
„Mehr Kompetenzen für nationale Parlamente und nicht für Brüssel!“
Die ORF-„Pressestunde“ (Bild)
diesen Sonntag mit dem FPÖ-
Spitzenkandidaten zur EU-Wahl,
Generalsekretär Harald Vilimsky,
hätte sich der EU-Wahl widmen
sollen. Allerdings stand in der
Hälfte der Sendung das Thema
Russland und Ukraine im Vordergrund.
Vilimsky zeigte auf, dass
die FPÖ als einzige Partei eine
neutrale Rolle Österreichs in dem
Konflikt eingefordert habe, wäh -
rend die rot-schwarze Koalition
einen US-hörigen Kurs fahre:
„Die EU darf sich nicht zum Helfershelfer
der USA machen!“
Bei den EU-Themen strich Vilimsky
das klare Nein der FPÖ
zum geplanten Freihandelsabkommen
(TTIP) zwischen der EU
und den USA heraus. Denn dadurch
würden Österreichs hohe
Umwelt- und Lebensmittelstandards
fallen, argumentierte der
FPÖ-Spitzenkandidat. Ablehnend
stehe die FPÖ auch dem Überwachungswahn
Brüssels sowie
dessen Zentralisierungstendenzen
gegenüber, betonte Vilimsky. „Es
braucht wieder viel mehr Kompetenzen
für die Nationalstaaten,
was übrigens derzeit auch schon
Politiker wie Angela Merkel,
Martin Schulz oder Michael Spindelegger
öffentlich fordern“, bemerkte
Vilimsky, der allerdings
befürchtete, dass diese Herrschaften
nach der EU-Wahl
wieder „mit Vollgas Richtung EU-
Zentralisierung“ fahren würden.
Die EU-Staaten sollten nur
dort eine gemeinsame Linie
fahren, wo es Sinn mache - etwa
im Bankensektor -, betonte Vilkimsky.
„Die FPÖ fordert dabei
die Trennung der Banken in einen
Geschäfts- und Investmentbereich,
damit die Steuerzahler nie
mehr für die Gier der Spekulanten
zahlen müssen“, stellte der
FPÖ-Spitzenkandidat klar.
VOLL
daneben!
„80.000 Menschen wären von unserer Vermögenssteuer
betroffen, aber Millionen würden von einer Lohnsteuersenkung
profitieren.“
Werner Faymann, SPÖ-Bundeskanzler,
erklärt einmal mehr, was die SPÖ unter
„sparen“ versteht. Und das heißt
bekanntlich „sparen“ auf Kosten der
Steuerzahler, hier der „Reichen“, um
sich die Mühen einer umfassenden
Verwaltungsreform zu ersparen.
Hintergrund
Die Umfragen zur EU-Wahl signalisieren
einen Aufwärtstrend der
FPÖ. Sie liegt laut jüngsten Umfra -
gen bereits bei 20 Prozent. Der Ab -
stand zu den in Führung liegenden
Parteien ÖVP und SPÖ schwankt je
nach Umfrage zwischen drei
Prozentpunkten (Institut „Meinungsraum“),
vier Prozentpunkten
(Gallup) und sechs Prozentpunkten
(OGM, Hajek). Hinter der FPÖ
rangeln - mit deutlichem Abstand -
NEOS und Grüne um Platz vier.
IMPRESSUM
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Grundlegende Richtung: Informationsblatt der
Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die
Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Neue Freie Zeitung Hintergrund
15. Mai 2014 3
Türkei als „trojanisches Pferd“ des Islamismus?
Bis zu 20 Millionen Muslime leben derzeit in Europa, Tendenz steigend. Gleichzeitig ist aber auch eine Radikalisierung unter Europas Muslimen
zu beobachten, die sich mit einem politischen Islam zum berüchtigten Islamismus verbindet. Schon jetzt halten laut einer Studie des Wissenschaftszentrums
Berlin für Sozialforschung (WZB) zwei Drittel der Muslime religiöse Gesetze für wichtiger als staatliche. Das könnte sich mit der Aufnahme
der Türkei in die EU verschärfen. Denn das Land mit 77 Millionen Einwohnern wird von einer islamisch-konservativen Regierung geführt,
die es offen als islamische Regionalmacht präsentiert. Die NFZ präsentiert die Fakten zu dieser auch von der FPÖ kritisierten Entwicklung.
Der Weg der Türkei nach Europa
hat vor über fünfzig Jahren begonnen,
als diese im Jahr 1959 die
Mitgliedschaft in der Europäischen
Gemeinschaft (EG) beantragte.
Doch die Türkei hat sich
seitdem grundlegend gewandelt.
Im November 2002 brachten die
türkischen Parlamentswahlen
durch den Erdrutschsieg der islamisch-konservativen
AK-Partei
von Recep Tayyip Erdogan einen
historischen Wandel. Die säkularen
Kräfte, die das politische
Geschehen der Türkei seit der
Staatsgründung im Jahr 1923 bestimmt
hatten, wurden von der
Macht verdrängt.
EU hofiert Islamismus
Dennoch empfahl die EU-
Kommission im Oktober 2004
Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei. Zwar wurde seit Beginn
der Verhandlungen im Oktober
2005 betont, dass „ergebnisoffene“
Verhandlungen geführt
würden. Der türkische Ministerpräsident
Erdogan hat allerdings
erklärt, dass die Türkei nichts
weniger als einen Vollbeitritt akzeptieren
werde. Die islamischkonservative
Partei des Ministerpräsidenten
wird jedoch von
ihren Gegnern in der Türkei beschuldigt,
eine versteckte islamistische
Tagesordnung zu verfolgen.
Dass Erdogan durchaus
einen Hang zum Islamismus aufweist,
demonstrierte er im Jahr
1999, als er als Politiker folgendes
Gedicht zitierte: „Die Minarette
sind unsere Bajonette,
die Kuppeln unsere Helme, die
Moscheen unsere Kasernen und
die Gläubigen unsere Armee.“
Dass sich Erdogan, der 2001 die
Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung
(AKP) gründete, inzwi-
Erdogans AKP genießt auch in Österreich, hier eine Demonstration vom Juni 2013, Unterstützung.
schen von diesem Gedankengut
getrennt hat, darf angesichts
seines autoritären Regierungsstils
bezweifelt werden. Erst an
diesem 1. Mai ließ er Demonstrationen
von Regierungsgegnern
brutal niederschlagen.
Dieser angewandte politische
Islam droht mit einem EU-Beitritt
der Türkei auf Europa überzuschwappen.
Schon jetzt ist der
Bevölkerungsanteil der Türken
in Westeuropa beachtlich. Im
Jahr 2009 lebten drei Millionen
türkische Staatsbürger in der EU.
Den höchsten Anteil hatte
Deutschland, das zwei Millionen
Türken beherbergte. An zweiter
Stelle stand Frankreich mit rund
208.000, gefolgt von Österreich
mit 109.700 Türken.
Dass diese türkischen Minderheiten
in Europa von der islamisch-konservativen
Regierungspartei
AKP instrumentalisiert
werden, wobei die AKP türkische
Vereine finanziert, zeigte
sich im Jahr 2008 als Erdogan
vor der „Assimilierung“ der
Türken in Deutschland warnte.
„Assimilierung ist ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit“,
hatte Erdogan bei
einem Besuch in der Bundesrepublik
betont und mit seiner Forderung,
Schulen mit türkischer
Unterrichtssprache einzurichten,
auch die Integration der Türken
in Europa infrage gestellt.
Zuwandererstrom nach Europa
Dieser Aufbau von muslimischen
Parallelgesellschaften
dürfte sich mit einem Beitritt der
Türkei jedenfalls rasant beschleunigen,
da die Zahl der türkischen
Zuwanderer sprunghaft
ansteigen dürfte. Dazu schrieb
Jacques Schuster, früherer
Außenpolitik-Chef der Tageszeitung
„Die Welt“: „In der Europäischen
Union herrscht das
Prinzip der Freizügigkeit. Jeder
darf dort hinziehen, wo es ihm
behagt. Das würde auch für die
Türken gelten. Experten fürch -
ten, dass bis zu drei Millionen
Türken gen Nordwesten zögen.
Bereits jetzt leben etwa 15 Mil -
lionen Moslems in der EU, allein
in Deutschland 2,5 Millionen
Türken. Von einigen Ausnahmen
abgesehen, ist ihre Integration
gescheitert. Eine türkische Masseneinwanderung
würde diesen
Missstand nur noch vertiefen.“
Und der prominente deutschägyptische
Islamkritiker Hamed
Abdel-Samad sagte bei einer
Veranstaltung in Wien (siehe
dazu Seite 11 der aktuellen NFZ)
zum damit verbundenen Pro -
blem des Exports des Islamismus
in die EU: „Islamisten benutzen
Demokratie als trojanisches
Pferd, wenn sie keine anderen
Mittel finden, um an die Macht
zu kommen. Dann geben sie sich
zuerst moderat, wie Herr Erdogan
am Anfang. Als Erdogan
die Macht errungen hatte, war es
vorbei mit der Demokratie. Er
setzte dann alles daran, mehr
Macht und mehr Kontrolle zu erlangen,
nur um seine politischen
Gegner auszuschalten.“
Christoph Berner
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2
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4 15. Mai 2014
Hintergrund
Neue Freie Zeitung
„Hört auf, die Muslime über Islamverbände zu bevormunden!“
Der deutsch-ägyptische Politologe und Autor Hamed Abdel-Samad (Bild) im NFZ-Interview zur „Faszination des
Islamismus“ und warum ausgerechnet die Islamverbände die Integration der Muslime in Europa behindern
NFZ: Herr Abdel-Samad, wo endet
für Sie die Religiosität und beginnt
der religiöse Fundamentalismus?
Hamed Abdel-Samad: Der Islam
hat eine spirituelle Seite, eine Soziallehre
und eine juristisch-politische
Seite. Wer heute im 21. Jahrhundert
auf der juristisch-politischen
Seite des Islam beharrt, ist
Islamist und Fundamentalist. Hier
liegt für mich die Grenze: die Instrumentalisierung
der Religion
für politische Zwecke.
NFZ: Sind das Tragen von Kopftüchern,
von Bärten und der Gebetskappe
schon Zeichen des Islamismus?
Hamed Abdel-Samad: Nein, das
gehört zur Religionsfreiheit. Ich
habe kein Problem, wenn eine
volljährige Muslima ein Kopftuch
trägt. Ich habe aber etwas dagegen,
wenn junge Mädchen in
der Schule ein Kopftuch tragen.
Das hat nichts mit Religionsfreiheit
zu tun, das ist Bevormundung.
NFZ: Weshalb sind junge Muslime
vom Islamismus so fasziniert?
Hamed Abdel-Samad: Wenn sich
junge Menschen früher von der
Gesellschaft abgrenzen wollten,
dann wurden sie Linke oder
Punks. Heute beeindrucken der
Islamismus und der Salafismus.
Diese geben den jungen Menschen
das Gefühl, ihnen einen Lebenssinn
zu vermitteln: Du kannst
mit uns nicht nur dich verändern,
sondern auch die ganze Welt!
NFZ: Ist es nicht ein Paradoxon,
dass in einer mit so vielen Informationsangeboten
ausgestatteten Welt
eine derart naive Ideologie die
Menschen fasziniert?
Hamed Abdel-Samad: Viele Menschen
sind mit dieser Informationsflut
überfordert und suchen
klare, einfache Strukturen für
ihren Alltag, für ihr Leben. Der Islamismus
bietet ihnen ein von
Gott höchstpersönlich garantier -
tes Erfolgsprojekt. Das fasziniert
viele, die nicht den beschwerlichen
Weg über den Erfolg in der Schule
oder im Beruf gehen wollen.
NFZ: Hindert der Islam die
Muslime an der Integration in die
westliche Gesellschaft?
Hamed Abdel-Samad warnt vor „Extrarechten für Islamverbände“.
Hamed Abdel-Samad: Nein! Die
meisten Muslime sind friedlich,
wollen sich integrieren, weil sie die
politische Seite des Islam ausgeblendet
haben. Es gibt aber eine
bedeutende Minderheit, die sich
dagegen wehrt, die islamischen
Glaubensverbände. Sie mischen
sich ein in den Islamunterricht, sie
gründen Wohlfahrtsverbände und
Seelsorgevereine, um die muslimi -
sche Gemeinde kontrollieren zu
können. Der Staat muss die Aufwertung
dieser Vereine unterbinden,
weil gerade diese die Integration
gefährden, da sie mit ihren
Angeboten die „unislamischen
Angebote“ des Staates und der
Gesellschaft unterlaufen und eine
Parallelgesellschaft aufbauen. Der
Staat muss die Muslime als Individuen
anerkennen, als Menschen,
die Rechte und Pflichten haben -
aber sie nicht über die Islamverbände
bevormunden.
NFZ: Großbritannien hat muslimische
Friedensrichter akzeptiert.
Ein Weg zur Integration?
Hamed Abdel-Samad: Friedensrichter
umgehen den Rechtsstaat.
Die Gesetze in einem säkularen
Staat wie Österreich sind gut für
alle Menschen, egal welcher Konfession.
Wer anfängt, einer religiö -
sen Gruppe Sonderrechte zu ge -
ben, macht sich damit erpressbar
für weitere Zugeständnisse und
muss damit rechnen, dass auch die
anderen Religionsgemeinschaften
Extrarechte haben wollen. So gibt
es kein Zusammenleben, sondern
es schafft den Nährboden für
einen Bürgerkrieg. Und das darf
der Staat nicht zulassen.

Neue Freie Zeitung Innenpolitik
15. Mai 2014 5
EU-Wahlkampf der FPÖ in den Bundesländern
HC Strache und Harald Vilimsky in Niederösterreich, in der Steiermark und in Kärnten
Wr. Neustadt/Graz/Klagenfurt. Die freiheitliche „Patrioten-Tour“ für die
EU-Wahl am 25. Mai machte am Mittwoch vergangener Woche in Mistelbach
und Wiener Neustadt halt. Nach zahlreichen, begeistert aufgenommenen
Betriebsbesuchen ließen HC Strache und Harald Vilimsky am
Abend am Wiener Neustädter Hauptplatz die rund 500 Zuhörer mit ihren
fulminanten Reden sogar den strömenden Regen vergessen. Am folgenden
Donnerstag Abend hieß es dann: „HC Strache trifft Graz“. Diesen Aufruf
ließen sich die Grazer nicht entgehen, um HC Strache, Harald Vilimsky und
dem steirischen Spitzenkandidaten Georg Mayer ihre Meinung zur Entwikklung
der EU zu sagen. „Überall sonst gilt: Wer zahlt, schafft an. Wir aber
zahlen nur in die EU ein!“, brachte Harald Vilimsky die Stimmung der Grazer
auf den Punkt. Deshalb gelte es bei der Wahl am 25. Mai, den dafür
verantwortlichen Parteien SPÖ und ÖVP einen Denkzettel zu verpassen,
betonte Vilimksy. Er forderte die Grazer auf, an der Wahl teilzunehmen und
ihren Protest mit einer Stimme für die FPÖ zum Ausdruck zu bringen. An
diesem Dienstag machte der Wahlkampftroß am Vormittag in Klagenfurt
halt, wo HC Strache die Position von NEOS-Spitzenkandidatin Mlinar
kritisierte, die den von den Freiheitlichen erzielten historischen Abschluss
der Ortstafelfrage gefährde. Bei der Abendveranstaltung in Wernberg ging
HC Strache auf die triste Situation am Kärntner Arbeitsmarkt ein und
forderte „Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft“ statt „neuer rotschwarzer
Steuerbelastungen“ für die Betriebe.
Fotos: FPÖ Niederösterreich (4), FPÖ Kärnten (3), FPÖ Graz (2) / Gestaltung: Christoph Berner und Andreas Ruttinger

6 15. Mai 2014
Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
In Kürze
„Freiheit und Gold“
FPÖ-Nationalratsabgeordneter
Gerhard Deimek und der Präsident
des Goldstandard Institutes
Europa, Thomas Bachheimer,
sind mit ihrem vergangene
Woche in Wien vorgestelltem
Buch „Freiheit und Gold
– Reale Werte für Österreich“
dem Geheimnis des Goldes nachgegangen.
„Unser Buch soll ausleuchten,
welche Rolle Gold historisch
gespielt hat und wie eng
es auch in der heutigen Zeit mit
der Freiheit des Bürgers und der
Souveränität des Staats verknüpft
ist“, erklärte Deimek die Intentionen
der beiden, die Wolfgang
Schwetz in Worte gefasst hat.
Minderbudget für Rechnungshof
„Offenbar wollen die Regierung
und insbesondere das Finanzministerium
den Rechnungshof aushungern“,
empörte sich FPÖ-
Rechnungshofsprecher Wolfgang
Zanger über die diesen Dienstag
veröffentlichte „budgetäre Minderausstattung“
des Rechungshofes
(RH). Zanger verwies auf
die Aussage von RH-Präsident
Moser, der klargestellt habe, dass
der Rechnungshof seine Kernaufgabe
nicht mehr wahrnehmen
könne, wenn es keine ausreichenden
Planstellen mehr gebe.
Scheindiskussion
Die im Gefolge des österreichischen
Song-Contest Erfolgs aufgeflammte
Debatte zu Ehe und
Adoptionsrecht für Homosexuelle
wertete FPÖ-Familiensprecherin
Anneliese Kitzmüller als
„Scheindiskussion“: „Im Schnitt
warten in Österreich rund 1.000
potenzielle Adoptiveltern auf
rund hundert Kinder. Die Dis -
kussion um das Adoptionsrecht
für Homosexuelle ist also eine
reine Scheindiskussion!“ In
Wahrheit zeuge es von billigem
Populismus, wenn Politiker von
SPÖ und ÖVP im Sog des Erfolgs
beim Song-Contest ihre gesellschaftspolitischen
Ideologien
„verkaufen wollen“.
Pleiten, Pech und Pannen-Show des BIFIE
FPÖ-Bildungssprecher Rosenkranz: „Jetzt ist es höchste Zeit für Konsequenzen!“
„Die Abgeordneten des Freiheitlichen
Parlamentsklubs machen
Wirtschaftspolitik im Interesse
aller Unternehmer - vom Ein-Personen-Unternehmen
(EPU) über
Klein- und Mittelbetriebe bis hin
zu großen produzierenden Betrieben.
Daher verurteilen wir
auch die diskriminierenden Äußerungen
von Fritz Amann über die
heimischen EPU“, betonte FPÖ-
Wirtschaftssprecher Bernhard
Themessl am Donnerstag vergangener
Woche.
Amann, der Bundesobmann
des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender
(RfW) und
Wirtschaftskammervizepräsident
war, hatte in einem Brief an das
„WirtschaftsBlatt“ die EPUs als
Ins Auge gegangen ist auch der für das BIFIE verantwortlichen SPÖ-
Bil dungsministerin Heinisch-Hosek der Start der Zentralmatura.
„Die täglich neuen Pannen bei der
Zentralmatura wären beinahe kabarettreif,
würden davon nicht so
viele Maturanten betroffen sein“,
kommentierte FPÖ-Bildungssprecher
Walter Rosenkranz die
Freitag vergangener Woche für
fast eine Stunde unterbrochene
Mathematik-Zentralmatura an einigen
Wiener Schulen. Denn das
für die Zentralmatura zuständige
Bildungsinstitut BIFIE hatte an
mehrere Wiener AHS nur ein
Drittel der Prüfungsaufgaben
übermittelt.
Zudem hatten in den Tagen
davor bereits ein geänderter Benotungsschlüssel
in den Fremdsprachen
Englisch und Französisch
sowie eine umstrittene Textauswahl
bei der Deutschmatura
für große Aufregung an den Schu -
len gesorgt. „Die Bezeichnung der
Schüler als ,Versuchskaninchen’
bewahrheitet sich leider von Tag
zu Tag mehr: Man muss sich das
einmal vorstellen, die Anspannung
und Nervosität der Maturanten
und dann Pannen von
außen. Das ist eine Gemeinheit
gegenüber den Schülern!“, empörte
sich Rosenkranz und forderte
umgehend Konsequenzen
von SPÖ-Bildungsministerin Heinisch-Hosek
ein. Das BIFIE sei eigentlich
gegründet worden, um
mehr Professionalität in den Bildungsbereich
zu bringen. Stattdessen
entwickle sich die Zentralmatura,
selbst nach einer jahrelangen
Vorbereitung, zu einem Paradebeispiel
für „chaotisches
Vorgehen und Inkompetenz“, kritisierte
Rosenkranz.
Themessl: „Die FPÖ tritt für alle Unternehmer ein!“
Themessl: „Amanns Aussagen
sind nicht die der FPÖ.“
Hintergrund
Das Bundesinstitut BIFIE bekam
2008 noch eine Basisabgeltung von
6,3 Millionen Euro, 2013 bereits 20
Millionen Euro. Obwohl die Zahl der
Mitarbeiter auf 180 anstieg, wurde
für jedes Matura-Fach eine externe
Expertenkommission aus rund 15
Lehrern und Uni-Professoren einge -
richtet, denen Reisekosten sowie
Honorare ausbezahlt wurden.
„Scheinselbsständige“ bezeichnet.
Themessl verwies dazu auf die
unzähligen parlamentarischen Initiativen,
welche die Freiheitlichen
für alle Selbstständigen gesetzt im
Nationalrat hätten. „Wir haben
viele Selbstständige aus den verschiedensten
Branchen in den
Reihen unserer Abgeordneten,
besonders aus dem Bereich der
Ein-Personen-Unternehmen, der
Kleinstbetriebe und der KMU“,
stellte Themessl klar.
Amann habe, so der FPÖ-
Wirtschaftssprecher, jedenfalls die
Konsequenzen gezogen und alle
seine Funktionen als WKÖ-Vizepräsident
als auch im RfW sofort
niedergelegt. „Er hat damit Charakter
bewiesen. Persönlich
wünsche ich meinem Landsmann
für die Zukunft das Beste“,
schloss Themessl.

Neue Freie Zeitung Parlament
15. Mai 2014 7
Experten bestätigen FPÖ-Kritik am Budget
FPÖ brachte einen Antrag auf Senkung des Eingangssteuersatzes ein
FPÖ-Podgorschek: „Das Budget
ist wieder rot-schwarzer Murks!“
ÖVP-Spindelegger und SPÖ-Faymann: Stossgebet für’s Budget?
Nach der Budgetrede von Finanzminister
Michael Spindelegger am
29. April startete am Donnerstag
vergangener Woche der Budgetausschuss
des Nationalrats die
diesjährigen Budgetverhandlun -
gen traditionsgemäß mit einem
Expertenhearing zum Bundesfinanzrahmen
2015 bis 2018. „Die
Anhörung der Wirtschaftsexper -
ten hat unsere Kritik am katastrophalen
Budgetkurs der Regierung
bestätigt“, zog FPÖ-Budgetspre -
cher Elmar Podgorschek (Bild un -
ten links) nach dem Hearing Bi -
lanz. Insbesondere das Fehlen
nachhaltiger Maßnahmen zu einer
ausgabenseitigen Budgetsanie -
rung sei auf Kritik gestoßen.
So hatte der Ökonom Kurt
Bayer von „versäumten Möglichkeiten“
gesprochen und die Maßnahmen
der rot-schwarzen Koalition
als „konjunkturell verfehlt“
bezeichnet. Auch für seinen Kollegen
Markus Fichtinger enthielten
diese nur „minimale Verbesserungen“,
sodass die Staatsschulden
weiter steigen und die
Abgabenbelastung, insbesondere
bei der Lohn- und Einkommenssteuer
sowie bei der Umsatzsteuer
zunehmen würden. 75 Prozent der
Mehreinnahmen, nämlich 5,4 Mil -
liarden Euro stammten aus Lohnsteuer
und Umsatzsteuer, was die
privaten Haushalte belasten
werde, kritisierte Fichtinger.
Die von der FPÖ nominierte
Ökonomin Barbara Kolm vermisste
den Mut, das Budget durch
Einsparungen zu sanieren statt
durch Steuererhöhungen. Des -
halb werde die Abgabenquote
Österreichs auf den vierthöchsten
Wert in der EU steigen und das
Land in der Wettbewerbsfähigkeit
zurückfallen, warnte Kolm. Sie
lehnte auch Vermögenssteuern ab,
weil dadurch eine Abwanderung
von Unternehmen drohe. Heftig
kritisierte die Ökonomin, dass die
„kalte Steuerprogression“ die Realeinkommen
sinken lasse, wes -
halb sie vorschlug, das Steuersy -
stem zu vereinfachen und gerechter
zu gestalten.
Der FPÖ-Entschließungsan -
trag, den Eingangssteuersatz von
36,5 Prozent auf 25 Prozent zu
senken wurde aber von Rot und
Schwarz abgelehnt. „Diese Ablehnung
zeigt was SPÖ und ÖVP
unter Steuergerechtigkeit verstehen.
Das Netto-pro-Kopf-Einkommen
stagniert seit 24 Jahren
und sie haben trotz dem die notwendige
Neugestal tung des Einkommensteuertarifs
abgelehnt!“,
empörte sich FPÖ-Finanzsprecher
Hubert Fuchs (Bild rechts).
Hintergrund
Der Budgetvoranschlag der rotschwarzen
Koalition sieht für 2014
Ausgaben in Höhe von 75,761 Milli -
arden Euro und für 2015 in Höhe
von 74,687 Milliarden Euro vor. An
Einnahmen rechnet das Finanzministerium
für 2014 mit 72,196 und für
2015 mit 71,525 Milliarden Euro.
Daher soll das Budgetdefizit 2014
auf 2,7 Prozent des BIP steigen, aber
dann 2015 auf 0,9 Prozent des BIP
sinken. Die Staatsverschuldung steigt
somit 2014 auf 79,2 Prozent des BIP
und soll, laut dem Bundesfinanzrahmen,
bis 2018 auf 71,5 Prozent
des BIP abgesenkt werden.
FPÖ-Fuchs: „Die Steuerzahler
brauchen Steuerentlastung!“
Sie haben es wahrscheinlich
in den Zeitungen gelesen:
FPÖ-Klubobmann HC
Strache wurde vom Nationalrat
ausgeliefert.
Es ist nicht das erste Mal dass
versucht wird den FPÖ Obmann
über das Immunitätsrecht in ein
schiefes Licht zu stellen, zumal
der durchschnittliche Medienkonsument
zwischen einer Auslieferung
und einer Verurteilung
kaum unterscheiden kann.
Diesmal ist der Anlassfall
aber besonders skurril. Der
Wahlkampfsong des letzten
FPÖ-Nationalratswahlkampfes
soll angeblich abgekupfert sein.
Dass dieser Urheberrechtsstreit
Parlament intern
Von
FPÖ-Klubdirektor
ParlRat Mag.
Norbert Nemeth
Sängerstreit im
Immunitätsausschuss
mittlerweile vergleichsweise erledigt
ist, sei nur nebenbei erwähnt.
Besonders absurd ist allerdings
wie, SPÖ und ÖVP
im Parlament diese
„Auslieferung“ des freiheitlichen
Klubobmanns begründeten: Der
Sachverhalt weise „keinen politischen
Zusammenhang“ auf.
Wie bitte? Wenn ein Klub -
obmann und Spitzenkandidat
einer Partei im Rahmen von
Wahlkampfveranstaltungen
einen Wahlkampfsong zum
Besten gibt, dann soll das nichts
mit Politik zu tun haben?
Peinlich für die ÖVP, dass
zeitgleich mit der Entscheidung
im Immunitätsausschuss die
Nummer 33 der ÖVP Liste für
die EU Wahl den FPÖ Obmann
zum „Battle-Rap“ herausgefordert
hat.
Aber wahrscheinlich hat das
ja auch nichts mit Politik zu tun
sondern ausschließlich mit
„Kunst“.

8
15. Mai 2014 EU
Neue Freie Zeitung
Schwerer Verdacht: War Eugen Freund ein Tito-Spion?
Die Skandale um den SPÖ-Spitzenkandidaten zur Europawahl 2014, den Ex-ORF-Journalisten Eugen Freund, häufen sich. Sein Name findet sich
auf einer Liste von Kontakten des berüchtigten jugoslawischen Geheimdiensts UDBA. Der Verdacht: Freund könnte in seiner Zeit als Pressesprecher
des damaligen SPÖ-Außenministers Pahr (ab 1978) das kommunistische Tito-Regime mit Informationen versorgt haben. Zu alldem kam
noch eine unappetitliche Affäre aus seiner ORF-Zeit ans Tageslicht: Als Korrespondent in den USA soll er dem ORF seine sündteure Zahnarztbehandlung
in Rechnung gestellt haben.
„Sogar Freunds Dauerlächeln
wurde vom ORF bezahlt“, kritisiert
FPÖ-Generalsekretär Her -
bert Kickl - und auch die Zahnbehandlung
seiner Familie stellte er
in Rechnung, sodass sein Arbeitgeber
ihn sogar auf Rückzahlung
eines Teils der horrenden Kosten
von mehr als 50.000 Euro klagte,
wie „Der Standard“ berichtet.
Kickl: „Eugen Freund ist eine
ganz besondere Mischung von
ganz links - manche würden ihn
wohl sogar als Kommunisten bezeichnen
- der sich aber andererseits
als großer Nehmer geriert.
Als Sonderkorrespondent in den
USA verdient man beim ORF ohnehin
schon genug Geld und bekommt
Zulagen. Wenn man sich
dann noch auf Kosten der
Zwangsgebührenzahler die Zähne
machen lässt, ist das eine Unverfrorenheit.“
Akte vernichtet – SPÖ schlägt
wild um sich
Politisch schwerer wiegt die
Geheimdienst-Affäre, mit der sich
Freund nun herumschlagen muss.
Der slowenische Historiker
FPÖ-Kickl: „Eugen Freund, ein
Spion im EU-Parlament?“
Pflegte Eugen Freund Beziehungen zu Titos Geheimdienst, wie ein Aktenvermerk aus Slowenien
angibt? Die SPÖ verweigert sich einer Aufarbeitung der Geschichte.
Roman Leljak entdeckte seinen
Namen auf einer langen Liste, die
alle Kontakte des Geheimdienstes
und der Polizeibehörden enthält.
Zwar wurde die Akte Freund vernichtet,
doch seine Mitarbeiternummer
lässt Rückschlüsse auf
die Art seiner Tätigkeit zu. Mit
einer solchen Nummer wurden
ständige Quellen bzw. ständige
Mitarbeiter, Informanten, Reservisten
und Quellenzuträger erfasst,
welche zu ihren Führungsangestellten
der Reserveeinheiten
der SDV (Službe Državne varnosti,
dem Staatssicherheitsdienst)
und einem fixen Mitarbeiter der
SDV zugeordnet waren. Freund
wird in dem Datensatz als „ausländischer
Diplomat“ bezeichnet,
was darauf hinweist, dass der
Kontakt während seiner Zeit im
Außenministerium (ab 1978) geknüpft
wurde.
Freund dementierte und die
SPÖ schlägt wild um sich. „Lügenpropaganda,
Sudelkampagne,
alles erstunken und erlogen“,
zetert ihr Bundesgeschäftsführer
Darabos, was Herbert Kickl eine
hohe Nervosität bei den Roten
vermuten lässt. „In jedem anderen
Fall hätte die SPÖ als erste
eine Historiker-Kommission gefordert,
um die Vorwürfe aufzuklären.
Ich halte es für untragbar,
dass jemand der im Verdacht
steht, Spionage betrieben zu
haben, Österreich im EU-Parlament
vertreten soll.“
Verbrechen des Tito-Geheim -
dienstes auch in Österreich
Gerade der jugoslawische Geheimdienst
war auch in Österreich
hoch aktiv und hat hier zahlreiche
Verbrechen verübt, vor allem in
Kärnten. Dazu zählten mehrere
Sprengstoffanschläge gegen antikommunistische
Kundgebungen
und am 17. Februar 1975 die Ermordung
des Hauptorganisators
der kroatischen Gräber- und Erinnerungspflege
für Österreich,
des 65-jährigen Nikola Martinovic.
Die UDBA war auch für
eine Serie von Terroranschlägen
während der 1970er Jahre in
Kärnten verantwortlich, darunter
am 18. September 1979 auf das
Rathaus der Stadt Völkermarkt, in
dem sich eine Ausstellung über
den Kärntner Abwehrkampf
befand. Dabei verletzten die
beiden slowenischen UDBA-
Agenten sich selbst und einen
Museumsmitarbeiter schwer. In
die Fassade des Rathauses wurde
ein Loch gerissen. Die beiden
UDBA-Agenten wurden 1980 zur
vier Jahren Haft verurteilt, jedoch
ein halbes Jahr später gegen zwei
Agenten des österreichischen
Bundesheers ausgetauscht.
Alexander Höferl
Mehr dazu:
www.fpoe-tv.at
(Sendung vom 15.5.2014)

Neue Freie Zeitung Wien
15. Mai 2014 9
FPÖ-Gudenus: „Junge Türken sind bildungsunwillig!“
FPÖ-Klubobmann kritisiert Versagen der rot-grünen Integrationspolitik in der Bildung und am Arbeitsmarkt
In einem Artikel der Sonntagsausgabe
der Tageszeitung „Die
Presse“ sah FPÖ-Klubobmann
Johann Gudenus einmal mehr die
Warnungen der FPÖ bestätigt,
wonach sich in vor allem in Wien
eine türkische Parallelgesellschaft
entwickelt habe: „Allen voran in
den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt
zeichnet sich gerade
unter den jungen Türken in Österreich
ein düsteres Bild ab!“
Türkische Schüler gehören in
Österreich zu den Sorgenkindern.
Bei Leistungstests zählen sie zu
den Schwächsten, sie liegen auch
hinter anderen Migranten. Jeder
sechste Schüler mit türkischer
Umgangssprache verlässt die
Schule nach der Pflichtschule,
mehr als doppelt so viele wie im
österreichischen Durchschnitt.
„Für die türkischen Zuwanderer
hat Bildung noch lange nicht den
Stand erreicht, wie für Österreicher“,
betonte Gudenus, der
sich dabei durch Ali Ordubadi,
65 Millionen Euro Schaden durch
linke „Demo-Industrie“
FPÖ-Gudenus: „Türkische Zuwanderer verweigern die Integration!“
„Demonstrationen, wie die, die
vergangene Woche über die
Bühne gegangen sind, zur
Freigabe von Cannabis, für den
Weltfrieden und andere ,Dummheitsdemos’,
haben der Wiener
Wirtschaft allein in den vergangenen
fünf Jahren einen Umsatzentgang
von rund 65 Millionen
Euro eingebracht und sorgen
zudem regelmäßig für ein massiv
umweltschädigendes Verkehrschaos“,
kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher
Toni Mahdalik (Bild) die
„linke Demo-Industrie“. Er forderte
daher, Einkaufsstraßen und
Hauptverkehrsadern zur Bannmeile
zu machen und so von
Demos frei zu halten.
Die von der „rot-grünen Belastungswelle“
ohnehin schon an
den Rand des Ruins gedrängten
Geschäftsleute weiter zu schädigen,
sei für die FPÖ inakzeptabel,
erklärte Mahdalik und forderte
Gespräche der Wiener
Stadtregierung mit dem Innenministerium
über die Einrichtung
von „Demo-Bannmeilen“.
den Integrationsbeauftragten des
AMS Wien bestätigt sah. Dieser
hatte erklärt, dass eine Beschäftigung
als Hilfskraft immer noch
Hauptziel junger Türken sei und
junge türkische Frauen die Heirat
als höchstes Ziel sähen.
Daher dürfe es nicht verwundern,
dass die Arbeitslosenrate
türkischer Staatsbürger in
der Steiermark bei 24 Prozent und
in Wien bei 19 Prozent liege, zeigte
Gudenus auf, der daraus folgerte:
„Die rot-schwarz-grüne Integrationspolitik
ist deutlich gescheitert!“
Als Folge daraus entstünden
noch andere Probleme, wie etwa
die Zuwendung zum radikalisierten
Nationalismus und zur
Gewalt, erklärte Gudenus. „Es
darf nicht sein, dass wir hierzulande
zusehen, wie sich junge türkische
Männer vermehrt radikalen
Salafisten-Organisationen
oder Nationalisten wie den
,Grauen Wölfen’ anschließen und
so einen neuen Radikalismus in
Jugendbanden verbreiten“,
warnte der FPÖ-Klubobmann.
Hintergrund
Von 215.593 Schülern im Schuljahr
2012/13 waren in Wien laut Bil -
dungsministerium 97.224 Schüler
mit nicht-deutscher Muttersprache.
Unter den 64.426 Volksschü lern traf
dies auf 35.158 Schüler zu, unter den
20.971 Hauptschülern waren es
14.245, während unter den 59.608
AHS-Schülern nur 19.514 Schüler
eine nichtdeutscher Muttersprache
aufwiesen.
Erfolgreicher Unternehmerabend
von „FPÖ pro Mittelstand“
Zu einem Informationsabend für klein- und mittelständische Unternehmer
hatte „FPÖ pro Mittelstand“-Präsident Reinhard Pisec (Bildmitte)
gemeinsam mit dem Meidlinger FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter
Alexander Pawkowicz geladen. Über 40 Unternehmer
folgten der Einladung, um sich auch von zwei geladenen Referenten
der Wirtschaftskammer zum Thema Förderungen ausführlich beraten
zu lassen. Aufgrund des Zuspruchs der Unternehmer kündigte Pisec
ähnliche Informationsveranstaltungen für Klein- und Mittelbetriebe
auch in anderen Bezirken an.

10 15. Mai 2014
Länderrückblick
Neue Freie Zeitung
Österreich gilt als eines der
reichsten Länder der
Welt. Für den Umgang
mit unserer älteren Generation,
mit Frauen und Familien müssen
wir uns allerdings verstecken. Wir
stellen trotz gutmenschlicher Füllhornpolitik
unseren eigenen Leute
nicht ausreichend Mittel zur Verfügung.
Ältere Alleinstehende in
Wien können sich oft nicht einmal
mehr das Heizen leisten. Für kinderreiche
Familien ist trotz Vollbeschäftigung
manchmal weder
Leben noch Wohnen erschwinglich.
Viele Alleinstehende sind gezwungen,
in mehreren Jobs in
Teilzeit zu arbeiten, um sich über
i
F
Frauensache
Von
Angela Schütz
(FPÖ-Landtagsabgeordnete
Wien)
Armut ist alt, weiblich
und alleine
Wasser zu halten, wenn sie überhaupt
einen Job bekommen. Offiziell
sind fast 400.000 Menschen
auf Arbeitssuche – um zehn
Prozent mehr als im Vorjahr.
Die Mitarbeiter der Wiener
Linien bekommen seit
Monaten ihr Gehalt nur
unvollständig ausbezahlt und
leben vom überzogenen Konto,
aber die Verantwortlichen in der
Stadtregierung kümmert das nicht.
Auf der anderen Seite geben sie
aber Geld für die Förderung dubioser
Migranten-Vereinen aus,
mehr als 200 Millionen Euro pro
Jahr - ohne einen Leistungs- und
Erfolgsnachweis liefern zu
müssen.
Investieren wir diese Mittel
lieber in die Förderung von Arbeits-,
den Ausbau von Kindergartenplätzen
und in Sozialleistungen,
damit unserer Aufbaugeneration
ein Altern in Würde ermöglicht
wird. Schauen wir zuerst
auf die eigenen Leute!
FA Steiermark vor Generationenwechsel
Neuaufstellung der erfolgreichen Freiheitlichen Arbeitnehmer in der AK
Linz. In einer gemeinsamen Pressekonferenz
präsentierten FPÖ-
Landesparteiobmann Manfred
Haimbuchner und FPÖ-Landtagsklubobmann
Günther Steinkellner
die „FPÖ-Forderungen
gegen verfehlte Wirtschafts- und
Standortpolitik“.
„Zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes
Oberösterreich
ist ein Maßnahmenpaket drin -
gend notwendig, weshalb auf Landesebene
so rasch als möglich folgende
Initiativen gesetzt werden
sollen“, erklärte Haimbuchner.
Dafür brauche es eine Überarbeitung
der Landes-Energiestrategie
„Energiezukunft 2030“, die
überarbeitet und den tatsächlichen
Gegebenheiten angepasst
werden müsste, forderte Haimbuchner.
Als weiteren Punkt listete
der FPÖ-Landespartei-
Harald Korschelt (im Bild fünfter von rechts) mit seinem erfolgreichen
Team und designierten Nachfolger Patrik Derler (im Bild rechts).
Graz. Nach dem tollen Erfolg
der Freiheitlichen Arbeitnehmer
(FA), die bei der Arbeiterkammerwahl
in der Steiermark im
vergangenen April um 7,1 Prozentpunkte
auf nunmehr 14,5
Prozent zulegen konnten, zog die
FA jetzt mit 16 (Bild) statt der
bisher sieben Kammerräte in die
Vollversammlung der Arbeiterkammer
Steiermark ein.
In der ersten Fraktionssitzung
der FA wurden zugleich
auch die Weichen für eine erfolgreiche
Zukunft in der AK
Steiermark gestellt. Für die
beiden Vorstandsmandate wur -
den Philipp Könighofer und FA-
Landesvorsitzender Harald Korschelt
nominiert. Neuer und alter
Fraktionsobmann bleibt der „Teamleader“
der AK-Wahl 2014,
Harald Korschelt. Auf eignen
Wunsch hin wird er diese
Funktion nur noch bis Ende 2015
ausüben, dann soll auf diesen
Posten Patrik Derler nachfolgen.
Derler ist Jahrgang 1986 und erfolgreicher
Betriebsrat bei Andritz
Hydro in Weiz. Bei den AK-
Wahlen 2014 hat der Bezirk Weiz
mit 22 Prozent für die Freiheitlichen
Arbeitnehmer ein außergewöhnliches
Ergebnis erreicht.
Zu Stellvertretern wurden
Helga Klimbacher und René
Dretnik aus Leibnitz gewählt.
Dretnik ist in der Medienbranche
tätig und hat gemeinsam
obmann eine umfassende Entbürokratisierung
auf, da die Unternehmen,
hunderte unbezahlte
Stunden für Verwaltungsarbeit,
wie Vorschriften, Auflagen oder
FPÖ-Haimbuchner: „Politik muss
Wirtschaft helfen, nicht hemmen!“
mit der neuen Kammerrätin
Jasmin Skrabel erfolgreich die
FA-Bezirksgruppe Leibnitz aufgebaut.
Auch die innere Organisation
wurde auf neue Beine gestellt.
Helga Klimbacher wurde zur
Fraktionsgeschäftsführerin gewählt
und wird auch weiterhin
im Kontrollausschuss zusammen
mit Derler tätig sein.
FPÖ-Intiative für Wirtschaftsstandort Oberösterreich
Foto: cityfoto Team
statistische Auswertungen, für den
Staat aufwenden müssten.
Klubobmann Steinkellern forderte
des Weiteren eine Durchforstung
des Subventionsdschungels
zum „zielgerichteteren Einsetzen
öffentlicher Gelder“ sowie „echte
Verwaltungs- und Strukturreformen“
auf Landes- wie auf
Bundesebene. „Der öffentliche
Sektor muss schlanker und effizienter
werden“, nannten die
beiden FPÖ-Mandatare als Ziel
der freiheitlichen Initiative.
„Der Wirtschaftsstandort
Oberösterreich liegt in internationalen
und nationalen Bewertungen
noch im Spitzenfeld, das
darf sich nicht ändern. Die Politik
soll hier eine unterstützende Rolle
übernehmen und nicht länger als
Hemmschuh empfunden wer -
den!“, forderte Haimbuchner.

Neue Freie Zeitung Veranstaltungen
15. Mai 2014 11
Bedrohung durch den Islamismus in Österreich ist real
Eine Diskussionsveranstaltung der „Europäischen Allianz für Freiheit“ in Wien zeigte die Gefahren auf
Die „Europäische Allianz für
Freiheit“, deren aktueller Vorsitzender
der FPÖ-Europaabgeordnete
Franz Obermayr ist, lud
diesen Montag zu der Diskussionsveranstaltung
„Politischer
Islam in Österreich und Europa -
Auswirkungen und Konsequenzen“
ins Wiener „Hotel de
France“. Mit Obermayr diskutierten
unter der Moderation von
Oliver Pink, dem Leiter des Ressorts
Innenpolitik der „Presse“,
der Bundesrat der Grünen, Efgani
Dönmez, der Obmann der Türkischen
Kulturgemeinde in Österreich,
Birol Kilic, und der deutschägyptische
Politologe und Autor
Hamel Abdel-Samad (Bild).
Die Runde war schnell zu dem
Ergebnis gekommen, dass in
Österreich eine „schleichende Islamisierung“
stattfinde. Bei den
Ursachen, den Verursachern
dieser Islamisierung und den
Unterstützern waren Abdel-
Samad und Kilic unterschiedlicher
Der „Liberale Klub“ lud am Donnerstag
vergangener Woche den
Ex-SPD-Politiker und Buchautor
Thilo Sarrazin zu einem Vortrag in
die Grazer Stadthalle. An der Dis -
kussion über Sarrazins jüngstes
Buch „Der neue Tugendterror“
nahmen auch FPÖ-Bun -
desparteiobmann HC Strache, der
freiheitliche Spitzenkandidat für
die EU-Wahl, Harald Vilimsky,
und der steirische FPÖ-Obmann
Landesrat Gerhard Kurzmann teil
(Bild) . Volksanwalt Peter Fichtenbauer,
Präsident des „Liberalen
Klubs“ und Gastgeber, kritisierte,
dass Sarrazin aufgrund seiner
Meinung bewusst ins fal sche Eck
gestellt werde: „Dennoch steht
auch Sarrazins jüngstes Werk an
der Spitze der Bestsellerlisten -
und das ist gut so.“
Der Tugendterror sei eine
„Gleichheitsreligion“, die andere
Einigkeit zur Gefahr des Islamismus über Konfessions- und Parteigrenzen
hinweg: Kilic, Obermayr, Abdel-Samad und Dönmez (im Bild von links).
Meinung. Abdel-Samad sah die
Ursache im Islam selbst, der mit
Begriffen wie „Ungläubige“ oder
„Dschihad“ diese Radikalisierung
quasi als Keim in sich trage. Kilic
sah diese Gefahr nicht im Islam
selbst, vor allem nicht in dem
Islam, den die „säkularisierten
Muslime aus der Türkei“ leben
würden, sondern lediglich in
Menschen abqualifiziere, die diese
„Religion“ nicht unterstützten, erläuterte
Sarrazin. Dieser Gleichheitswahn
verleugne Ungleichheiten,
weshalb „Vater und
Mutter“ bei der Kindeserziehung
einem „manipulierten Islam“, der
in den letzten Jahren aus Ägypten
und dem Nahen Osten gekom men
sei. Aber Kilic bezeichnete Österreich
ganz offen als den „Hin -
terhof des radikalen, politischen
Islam in Europa“ und mache
diesen über die hier ansässigen Salafisten
„salonfähig“. „Aber das
hat mit dem wahren Islam nichts
nicht von Nöten seien oder Zuwanderung
demographische Probleme
lösen und der Islam eine
Kultur des Friedens sei. Wer das
anders sehe, sei entweder homophob,
ausländerfeindlich oder
zu tun“, fügte Kilic aber ausdrück -
lich hinzu.
Grün-Bundesrat Dönmez kritisierte
die beiden Koalitionsparteien
SPÖ und ÖVP, dass sie türkischstämmigen
Österreichern die
der AKP oder der Milli-Görus-
Bewegung nahe stünden eine
Plattform böten, nur um sich
Stimmen der türkischen Zuwanderer
zu sichern - und damit den
Islamismus tolerieren würden.
„Die EU toleriert die Verbrei -
tung islamistischer Tendenzen“,
zeigte dann FPÖ-EU-Abgeordneter
Obermayr die europäische
Dimension auf. Dies sei kein Zu -
fall, zumal religiös-fundamentalistische
Lobby-Organisationen im -
mer mehr Einfluss auf die Politik
in den Mitgliedstaaten und die Institutionen
der EU ausüben
würden, kritisierte Obermayr. Er
forderte daher in Anlehnung an
Großbritannien oder den USA
eine „Schwarze Liste“ für islamistische
Organisationen in der EU.
Sarrazin: „Wir müssen uns die Freiheit der Meinung bewahren!“
Meinungsfreiheit statt Tugendterror:Thilo Sarrazin, Gerhard Kurzmann,
Peter Fichtenbauer und Harald Vilimsky (im Bild von links).
islamophob, führte Sarrazin an.
Harald Vilimsky erkannte in
Sarrazins Ausführungen auch Parallelen
zur EU, die einen „Uniformismus“
lebe, der sich auch auf
die Medien durchschlage: „Es gibt
kaum noch Journalisten, die vom
,Mainstream’ abweichen und kritisch
über die EU schreiben. Und
jeder wird zum Ketzer erklärt, der
nicht zu dieser ,veröffentlichten
Meinung’ steht!“
FPÖ-Budesparteiobmann HC
Strache betonte in seinem Resümee,
dass man durchaus Kritik
an Fehlentwicklungen üben
dürfte, ja müsse. In Richtung Sarrazin
betonte HC Strache, dass
man auf auf solche Persönlichkeiten
stolz sei, die den Mut
hätten, dieses Treiben durchzustehen
und einen Gegenwind zu
diesem Tugendterror darstellen
würden.

12 15. Mai 2014
Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
Homo-Rechte.
Noch mehr Rechte für Homosexuelle
zu fordern, wie es die
SPÖ tut, ist mehr als übertrieben.
Dazu kann man der ÖVP-Innenministerin
nur recht geben, Homosexuelle
haben schon mehr als
genug Rechte.
Nur weil „die Wurst“ den
Song-Contest gewonnen hat, den
Homosexuellen noch mehr
Rechte zu geben ist nicht richtig.
Wer schwul ist, der ist es eben.
Dabei sollte man es belassen, aber
nicht so viel Werbung für Schwule
machen.
Die SPÖ sollte sich viel lieber,
um die Familienpolitik sorgen
und nicht nur um die Schwulen.
Ernst Pitlik, Wien
Toleranz für „Normale“.
Mit unserer „Wurst“, der
Schwulenparade und dem Life-
Ball läuft Österreich bald einigen
asiatischen Staaten den Rang als
Schwulen- und Transvestiten-
Leserbriefe
Karikatur
Hochburg ab. Es fehlt dann nur
noch die Straffreiheit für Pädophile,
so wie es die Grünen seit
Jahren fordern. Peinlich, wie sich
Prominente als Schwulenhelfer
von den Medien mißbrauchen
lassen.
Wenn man die Meinung der
staatlichen Medien mit der
Meinung des Volkes vergleicht, so
sind das zwei völlig unterschiedliche
Dinge. Das Volk hat den gesunden
Hausverstand noch nicht
ganz verloren - trotz einer Bildungspolitik,
die auf die
Schaffung eines Niveaus abzielt,
das weit unter den Mindestanforderung
des Pisa-Tests ansetzt.
Ein Großteil der Bevölkerung
fühlt sich durch die ständige
Werbung der Medien für
Schwule, Transen usw. belästigt.
Die „normale“ Familie ist dieser
Regierung egal, sie hat ihr Herz
für Randgruppen reserviert. Dass
dabei die Toleranz gegenüber
normalen Menschen verloren
geht, ist den Toleranten egal.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Song-Contest 2014.
Die heutigen Song-Contests
sind mit den früheren nicht vergleichbar.
Bis in die 80-er Jahre,
traten noch Gesangskünstler mit
hinreißenden Liedern an. Was
bietet man heute? Haserl und
Popschi-Tralalie und zuletzt
schräges Getöse. Was hat das bitte
sehr mit Gesang zu tun?
Ich spare mir schon seit vielen
Jahren dieses politisch gelenkte
Spektakel. Wenn der ORF nicht
vorher und nachher so ein
Theater um seine Entsendung
Thomas „Tom“ Neuwirth
(Künstlername: Conchita Wurst)
gemacht hätte, wäre das Tamtam
vermutlich an vielen Bürgern
vorbei gegangen. Jetzt sind wir
seit Samstagnacht „Wurst“(!), da
es ein Österreicher in Frauenkleider
mit Bart im Gesicht geschafft
hat, Erster beim Song-
Contest 2014 zu werden.
Unverständlich ist die Hysterie
um diese schrille Person.
Quälend wird die Toleranz für
„Vielfältigkeit“ bemüht. Tut mir
leid, aber da fehlt einem als rechtschaffener
Bürger wirklich das
Verstehen. Mein Gedanke war:
„Hoffentlich glaubt nicht die
ganze Welt, dass wir Österreicher,
ob Frau od. Mann, so herumrennen.“
Aristoteles meinte dazu:
„Toleranz ist die allerletzte
Tugend einer untergehenden Gesellschaft.“
Dagmar Leitner, Lieboch
Wurst-Schmäh.
Nur der FPÖ-Spitzenkandidat
für die EU-Wahl, Harald Vilimsky,
wagt es zu sagen, dass ihm
das deutsche Lied des Siegers von
1966, Udo Jürgens, „Mercy
Cherie“ besser liege. Und der populäre
Soziologe Girtler meint,
dies heiße „in unserer Gesellschaft
kann endlich jeder so leben
wie er will“.
Für die von den Linken so hofierten
Muslime mit ihren Kopftuchfrauen
ist das ganze Spektakel
sicher eine weitere Bestätigung
wie dekadent das ehemals
christliche Europa schon ist.
Wenn sie aufgrund unseres Geburtenmangels
und weiterer intensiver
Zuwanderung in 30 bis
50 Jahren die Mehrheitsbevölkerung
stellen, ist zu befürchten,
dass sie auch die Scharia einführen.
Im islamischen Recht
steht auf Homosexualität die Todesstrafe.
Sepp Pasteiner, Wiener Neustadt
Rupprechter, der Täuscher.
Phänomenal, was ÖVP-
Landwirtschaftsminister Rupprechter
in der letzten Zeitung von
sich gibt. Wenn ich nicht wüsste,
dass er uns täuscht wie die
meisten anderen Politiker, würde
ich vermuten, dass er einer Anstalt
entlaufen ist, schlimmer Realitätsverweigerer
ist oder von einem
anderen Planeten kommt.
Er schreibt in seinem Lobesschreiben
über die EU, wie das
Ziel der EU ist die Erhaltung der
Natur und Artenvielfalt ist, wie
positiv sich unser Arbeitsumfeld
seit dem EU-Beitritt verändert hat,
über die wunderbaren EU-Förderungen,
und die umweltschonende
Bewirtschaftung und Wertschöpfung
in den Regionen usw…
Die Realität der EU ist das
genaue Gegenteil: Zerstörung von
kleinen Einheiten, Förderung von
industrieller Landwirtschaft, Pestizidverbrauch
auf einem neuen
Rekordwert, Gentechnik überall,
grenzenloser Handel und zerstörerische
Gesetze und Verordnungen
von und für multinationale
Konzerne und ein Bauernsterben
ohne Ende. Das einzige
wo ich Herrn Rupprechter zustimme,
ist: Gehen Sie zur EU-
Wahl am 25. Mai und setzen Sie
ein Zeichen. Aber dieses Zeichen,
dass sie solche Politiker und Parteien
keinesfalls wählen und beim
Hof hinausjagen!
Fritz Loindl, Oberwang
Die hier abgedruckten Meinungen
müssen nicht mit der Meinung der
Redaktion übereinstimmen.
E-Mail: redaktion.nfz@fpoe.at

+++ +NEUERSCHEINUNGEN +++ NEUERSCHEINUNGEN ERSCHEINUNGEN
+++ NEUERSCHEINUNGEN UNGEN
+++ NEUERSCHEINUNGEN NUNGEN +++
+
Bevölkerungsprognose
für die autochthone Bevölkerung Österreichs und
wie ändert sich die ethnische Zusammensetzung
der österreichischen Bevölkerung
em. Univ.-Prof. Dr. Herbert Vonach
Bevölkerungsprognose
für
die
autochthone
Bevölkerung -
Österreichs und die Bevölkerung
-
ändert sich die
ethnische Zusammensetzung
der
österreichischen Der Autor,
em. Univ.-Prof. Dr.
Bevölkerung
vorliegenden Studie,
die eine Aktu-
Die ethnische Zusammensetzung
alisierung
und
Ergänzung ng
seiner
der österreichischen Bevölkerung
Studie
von 2010
darstellt, dass
hat
sich in
den
letzten
25
Jahren unter den vorherrschenden en
Bedin-
mehr
als
einer
Million Ausländern
und die
seit mehr als 40 Jahren
der autochthonen Österreicherin-
nen
grundlegend verändert. Diese
-
-
in Österreich!
-
BESTELLSCHEIN
1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a
Tel.: 01/512 35 35 - 29, Fax: 01/512 35 35 - 9
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
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* *
Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
* Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.