Drucksache 5/5371

Landtag Brandenburg Drucksache 5/5371
5. Wahlperiode
Neudruck
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes
Datum des Eingangs: 24.05.2012 / Ausgegeben: 31.05.2012

Gesetzentwurf
Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes
A. Problem
Die Krankenhausfinanzierung hat zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser
beizutragen, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen,
eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten.
Hierbei obliegt dem Land die Zuständigkeit für die Sicherstellung der Krankenversorgung
in den Krankenhäusern durch die Beplanung der stationären und
teilstationären Krankenhauskapazitäten sowie deren Finanzierung im Umfang der
bedarfsnotwendigen Investitionen.
Die zuvor beschriebene, in § 1 Absatz 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)
verankerte Verantwortung des Landes ist Teil des dualen Systems der Krankenhausfinanzierung.
Die neben den Investitionskosten anfallenden Betriebskosten
werden durch die Leistungsträger (primär Krankenkassen) nach Maßgabe des
Regelwerks übernommen.
Zur Finanzierung der investiven und reinvestiven Belange der Krankenhäuser
sieht die jetzige Systematik die Instrumentarien der Einzel- und Pauschalförderung
vor.
Die Einzelförderung stellt im Verwendungszweck auf die Finanzierung von bedarfsnotwendigen
Investitionen ab, die sich im Regelfall auf den Neubau, die Erweiterung,
den Umbau oder die Sanierung von Krankenhäusern beziehen. Die
Pauschalförderung dient hingegen der Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter
sowie der Durchführung kleinerer baulicher Maßnahmen bis zum Wert von
125.000 €.
Gegenseitige Ausgleiche zwischen Finanzmitteln der Einzel- und Pauschalförderung
sind nach der geltenden Fassung des Krankenhausentwicklungsgesetzes
nicht zulässig.
Die Krankenhausförderung ist während des Jahres 2008 im Zusammenhang mit
den Debatten um einen geänderten ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung
deutlich stärker in den Fokus gesundheitspolitischer Diskussionen
gerückt. Hintergrund hierfür bildeten die bundesweit vorgetragenen Vorwürfe
der Krankenhäuser, Krankenkassen und Verbände, dass die Länder seit Jahren
ihre gesetzliche Verpflichtung zur Krankenhausinvestitionsförderung unzureichend
erfüllen. Die Auswirkungen der nachlassenden Finanzausstattung für die Belange
der Krankenhausinvestitionsförderung führten in einigen Ländern zu Überlegungen,
auf eine Änderung der Fördersystematik hinzuwirken und die Elemente der
Einzel- und Pauschalförderung zu verzahnen. Wegbereiter dieser Entwicklung ist
das Land Nordrhein-Westfalen, das vor einigen Jahren das Konstrukt der Einzelförderung
durch eine Baupauschale ersetzte. Nordrhein-Westfalen legte diesen
Schritt ein, weil die in Vorjahren eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen für
die Finanzierung geförderter Einzelvorhaben zu einer Bugwelle von Vorbindungen

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führte, die eine Bewilligung weiterer Einzelfördermaßnahmen auf unabsehbare
Zeit blockierte.
Die damit einhergehenden Erfordernisse einer flexibleren Gestaltung der Fördertatbestände
hat der Bund aufgegriffen und mit der Regelung des § 10 KHG die
Grundlage für die Einführung pauschaler Finanzierungssysteme in der Krankenhausförderung
gesetzt.
Brandenburg ist seinen Verpflichtungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser
seit Gründung des Landes in erheblichem Umfang nachgekommen. So
sind während des Zeitraumes der Jahre 1991 bis 2011 Finanzmittel zugunsten der
Krankenhäuser bewilligt worden, die einschließlich der bis zum Jahr 2014 eingegangenen
Vorbindungen ein Volumen von rund 4 Milliarden Euro einnehmen.
Trotz des erheblichen Förderaufkommens in der Vergangenheit verzeichnen die
Krankenhäuser in ihrer Gesamtheit deutliche Investitions- und Reinvestitionsbedarfe,
deren Deckung über die zur Verfügung stehenden Förderinstrumentarien
nicht oder nicht adäquat zu erreichen sind.
Vergleichbar mit der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen haben die in den Vorjahren
eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen dazu beigetragen, dass für
Maßnahmen der Krankenhauseinzelförderung keine Handlungsräume mehr bestehen.
Die hierzu notwendigen Aufstockungen in den Finanzausstattungen der
kommenden Jahre sind angesichts der Erfordernisse zur nachhaltigen Konsolidierung
des Landeshaushaltes nicht möglich.
Bedarfsnotwendige Investitionen im Rahmen der Krankenhauseinzelförderung
können somit während der nächsten Jahre nicht und ab dem Jahr 2015 allenfalls
in rudimentären Umfängen bedient werden. Wie bereits eingangs geschildert, sind
nach geltendem Landesrecht gegenseitige Ausgleiche zwischen Finanzmitteln der
Krankenhauspauschalförderung und Krankenhauseinzelförderung nicht zulässig.
Die Beibehaltung der jetzigen Regelung hätte somit zur Folge, dass trotz der
Rechtsansprüche der Krankenhäuser dringende Investitionen nicht und dringende
Reinvestitionen nur bedingt gefördert werden können.
Dieser Sachstand erfordert eine Änderung der Fördersystematik sowie die hierzu
notwendige Anpassung der landesrechtlichen Bestimmungen, um sowohl mittelfristig
als auch flächendeckend alle Krankenhausstandorte mit Finanzmitteln für
Investitionen nach Maßgabe des § 2 Nummer 1 Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz
(BbgKHEG) auszustatten. Hierzu ist ein pauschaliertes,
planbares, transparentes und möglichst einfaches Verfahren vorgesehen, welches
die Voraussetzungen schafft, den Krankenhäusern die freie Bewirtschaftung der
bereitgestellten Fördermittel nach Maßgabe des Regelwerks zu ermöglichen.
Dies soll neben den in diesem Gesetz verankerten Grundsätzen durch eine
Rechtsverordnung vorgegeben werden, die die Bestimmungen zu den Bemessungsgrundlagen
der Investitionspauschale, zum Bemessungszeitraum, zu den
Zahlungsmodalitäten sowie zum Verfahren der Nachweisführung über die Verwendung
der Investitionspauschale trifft.

B. Lösung
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Es besteht die Absicht, die derzeitige Systematik der Krankenhauseinzel- und
Krankenhauspauschalförderung ab 1. Januar 2013 auf eine Investitionspauschale
umzustellen. Durch die Investitionspauschale werden mit Ausnahme von Ausgleichsleistungen
nach § 18 BbgKHEG die Fördertatbestände der Einzelförderung
nach Maßgabe des § 9 Absatz 1 und 2 KHG sowie der Pauschalförderung nach
§ 9 Absatz 3 KHG zusammengefasst. Dadurch wird es den Krankenhäusern ermöglicht,
die bereitgestellten Finanzmittel entsprechend ihrer klinikspezifischen
Bedarfslagen für investive und/oder reinvestive Erfordernisse flexibel einzusetzen.
Die generell eingeräumte Option des flexiblen Einsatzes von Fördermitteln schafft
die Grundlagen für mehr Handlungsfreiheit des Krankenhauses und trägt zu einer
höheren Sicherheit bei der Planung bedarfsnotwendiger Investitions- und Reinvestitionsvorhaben
bei, ohne die engen Vorgaben in der Zweckbindung der jetzigen
Einzel- und Pauschalförderung berücksichtigen zu müssen.
Neben der Investitionspauschale, die den Regelfall in der Krankenhausförderung
darstellt, sind Konstellationen zu berücksichtigen, die aufgrund der Unabweisbarkeit
investiven und/oder reinvestiven Handelns objektiv begründete Finanzbedarfe
nach sich ziehen. Diese, nach der Besonderheit des Einzelfalles zu bewertende
Erfordernisse setzen die Prüfmechanismen der Krankenhauseinzelförderung sowie
das bislang angewendete Verfahren bei der Bewilligung von Einzelfördermaßnahmen
voraus. Aus diesem Grund bedarf es für den eventuell auftretenden Ausnahmefall
der Beibehaltung der jetzigen Regelungen zur Krankenhauseinzelförderung.
Bemessungsgrundlagen für die Verteilung der Pauschalmittel
Unter der Maßgabe des Haushaltsansatzes für die Investitionspauschale ist es
vorgesehen, die für die Belange der Investitionspauschale zur Verfügung stehenden
Finanzmittel zu 80 Prozent nach Leistungsparametern und zu 20 Prozent
nach förderhistorischen Gesichtspunkten zu bemessen. Dies ist Konsens mit der
Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg und der Arbeitsgemeinschaft der
Verbände der Krankenkassen im Land Brandenburg. In der gemeinsam gebildeten
Arbeitsgruppe werden in der nächsten Sitzung Ende Juni 2012 die weiteren Details
auf der Basis des Kabinettbeschlusses besprochen. Die nachstehend beschriebenen
Kriterien stellen das Ergebnis der bisherigen Abstimmungen zu den
Bemessungsgrundlagen der Investitionspauschale dar.
Die in die Bemessungsgrundlagen einbezogenen Leistungsparameter bilden den
realen Versorgungsauftrag der jeweiligen Krankenhäuser ab. Die Einbindung der
Förderhistorie berücksichtigt zum Ausgleich des unterschiedlichen Fördergeschehens
den Gerechtigkeitsfaktor.
Die Krankenhausförderung setzt ungeachtet ihrer Systematik auf die Festlegungen
der Krankenhausplanung auf. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Planungshoheit
des Landes zur Steuerung der regionalen Kapazitäten in den stationären
und teilstationären Bereichen der Krankenhäuser nach Standorten, Fachdisziplinen
und Betten durch die investive Fördersystematik nicht berührt wird.
Mögliche Änderungen in der Verteilung regionaler Kapazitäten, wie diese im Zuge
der demographischen Entwicklung zu erwarten sind, unterliegen sowohl jetzt als
auch nach der geplanten Einführung der Investitionspauschale der Planungshoheit

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des Landes. Mit Blick auf die Investitionsförderung bedeutet dies, dass die Verringerung
stationärer/teilstationärer Leistungsangebote in einem Krankenhaus zu
einer Absenkung der Leistungsansprüche führt, die dem betreffenden Krankenhausträger
im Wege der Investitionspauschale bereitgestellt werden.
Die Höhe des zur Verfügung stehenden Betrages für die Gewährung der Investitionspauschale
an den Kreis der anspruchsberechtigten Krankenhäuser und Ausbildungsstätten
wird jährlich ermittelt und richtet sich nach dem Haushaltsansatz
des jeweiligen Haushaltsjahres, der die absolute Obergrenze für die zur Verteilung
stehenden Landesmittel bildet.
C. Rechtsfolgenabschätzung
I. Erforderlichkeit
Es gibt keine Alternativen zur Novellierung des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes,
weil es für die Einführung der Investitionspauschale
zum 1. Januar 2013 der gesetzlichen Grundlage bedarf. Zudem enthält die
Novelle die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung, in
der die Bemessungsgrundlagen für die Verteilung der Investitionspauschale,
der Bemessungszeitraum, die Zahlungsmodalitäten sowie das Verfahren zur
Nachweisführung über die Verwendung der Investitionspauschale bestimmt
werden.
II.
Zweckmäßigkeit
Die weitgehende Pauschalierung der Krankenhausförderung ermöglicht den
anspruchsberechtigten Krankenhäusern anhand eines planbaren, transparenten
und verschlankten Verfahrens eine flexible eigenverantwortliche Handhabung
im Umgang mit den Finanzmitteln.
Die Planbarkeit für das Land erhöht sich mittel- und langfristig durch die Pauschalierung
der Krankenhausförderung.
III. Auswirkungen auf Bürger, Wirtschaft und Verwaltung
Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft werden sich durch die
geplante Umstellung der Fördersystematik keine Auswirkungen ergeben.
Die Verschlankung von Verfahrensabläufen trägt zu einer Verwaltungsoptimierung
bei.
IV. Auswirkungen auf Haushalt und Finanzplanung: Auswirkungen auf
Haushalt und Finanzplanung (Land):
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
Keine.

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b) Auswirkungen auf das Personalbudget und sonstige personalwirtschaftliche
Auswirkungen:
Durch den Wegfall baufachlicher und fachtechnischer Prüfungen wird die vor
zwei Jahren im Krankenhausreferat freigewordene Stelle des Baureferenten
dauerhaft nicht wiederbesetzt.
c) Auswirkungen auf die Finanzplanung
Keine, da sich die Summe der Ausgaben aus der noch laufenden Einzelförderung,
aus den eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen und der Pauschalförderung
nach den Ansätzen im jeweiligen Haushalt und der jeweiligen
Finanzplanung richtet und das Gesetz keine Festlegungen zum Fördervolumen
trifft. Die jährlichen Einsparungen durch den Wegfall der bau-, fach- und medizintechnischen
Prüfungen können nicht konkret beziffert werden, weil diese
vom Fördervolumen, vom Inhalt und Umfang der bau-, fach- und medizintechnischen
Prüfungen sowie von den projektspezifischen Besonderheiten und den
Modalitäten des jeweiligen Förderverfahrens abhängig sind.
d) Auswirkungen auf Haushalt und Finanzen (Kommunen):
Keine. Der Konnexitätsgrundsatz des Artikel 97 Absatz 3 Satz 2 LV Bbg wird
nicht berührt.
D. Zuständigkeiten
Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Gesetzentwurf für ein
Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes
Vom ...
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Das Brandenburgische Krankenhausentwicklungsgesetz vom 8. Juli 2009 (GVBl. I
S. 310) wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angaben zu den §§ 15 bis 17 werden wie folgt gefasst:
„§ 15 Grundlagen der Förderung
§ 16 Investitionspauschale
§ 17 Einzelförderung“.
b) Die Angaben zu den §§ 35 und 36 werden wie folgt gefasst:
„§ 35 Schulen für Gesundheitsberufe
§ 36 Aufsicht über die Schulen für Gesundheitsberufe und Ermächtigungen“.
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird aufgehoben.
b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.
3. In § 9 Absatz 2 Nummer 10 werden die Wörter „Ausbildungsstätten für Fachberufe
im Gesundheitswesen“ durch die Wörter „Schulen für Gesundheitsberufe“
ersetzt.
4. In § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 wird jeweils das Wort „Ausbildungsstätten“
durch die Wörter „Schulen für Gesundheitsberufe“ ersetzt.
5. In § 13 Absatz 8 Satz 2 werden die Wörter „für das Land Brandenburg“ durch
die Wörter „in Verbindung mit § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das
Land Brandenburg“ ersetzt.
6. In § 14 Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 wird das Wort „Ausbildungsstätten“ durch
die Wörter „Schulen für Gesundheitsberufe“ ersetzt.

7. Die §§ 15 bis 17 werden wie folgt gefasst:
2
㤠15
Grundlagen der Förderung
(1) Krankenhäuser und Schulen für Gesundheitsberufe, deren Aufnahme im
Krankenhausplan festgestellt ist, werden nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz
und den Vorschriften dieses Abschnitts gefördert. Die Förderung
erfolgt auf Antrag des Krankenhauses oder der Schule für Gesundheitsberufe
durch schriftlichen Bescheid der Bewilligungsbehörde.
(2) Die Fördermittel dürfen nur zur Erfüllung des im Krankenhausplan festgelegten
Versorgungsauftrages des Krankenhauses und der Schule für Gesundheitsberufe
sowie der im Fördermittelbescheid bestimmten Zweckbindung
verwendet werden. Bei der Verwendung der Fördermittel sind die Grundsätze
der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit einzuhalten.
(3) Die Fördermittel werden den Krankenhäusern und Schulen für Gesundheitsberufe
durch Investitionspauschalen im Wege jährlich zu bestimmender
Festbeträge gewährt. Mit diesen Investitionspauschalen können die Krankenhäuser
und Schulen für Gesundheitsberufe im Rahmen ihres Versorgungsauftrages
sowie der mit Bescheid vorgegebenen Zweckbindung frei wirtschaften.
Die Investitionspauschale kann für alle Fördertatbestände des § 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
mit Ausnahme des § 9 Absatz 2 Nummer 5
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes verwendet werden.
(4) Krankenhäuser und Schulen für Gesundheitsberufe können die bewilligten
Fördermittel nach Absatz 3 abtreten, wenn hierdurch im begünstigten Krankenhaus
oder in der begünstigten Schule für Gesundheitsberufe eine wirtschaftliche
und bedarfsnotwendige Investition realisiert werden kann und der
Versorgungsauftrag der abtretenden Einrichtung keine Einschränkung erfährt.
Die Abtretung der Fördermittel setzt die vorhergehende Zustimmung der Bewilligungsbehörde
voraus.
(5) In Einzelfällen kann auf Antrag eine Investitionsmaßnahme nach Maßgabe
des § 9 Absatz 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gefördert
werden, wenn dies für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit und die Sicherstellung
einer bedarfsgerechten stationären Versorgung unabweisbar ist. Hierzu
hat das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium auf der Grundlage
des Krankenhausplanes ein Investitionsprogramm aufzustellen. Ein Einvernehmen
mit den in § 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
genannten Beteiligten ist anzustreben. Satz 3 gilt nicht für Vorhaben, deren
förderfähige Kosten 3 Millionen Euro unterschreiten. Eine Förderung setzt
die Aufnahme in das Investitionsprogramm voraus. Die Feststellung der Aufnahme
des Vorhabens in das Investitionsprogramm ist mit der schriftlichen
Bewilligung der Fördermittel zu verbinden.

3
§ 16
Investitionspauschale
(1) Die Investitionspauschale nach § 15 Absatz 3 stellt den Regelfall der
Krankenhausförderung dar.
(2) Bei Investitionsmaßnahmen, die mit Mitteln der Investitionspauschale finanziert
werden, ist das Erfordernis der staatlichen baufachlichen Prüfung
nicht gegeben.
(3) Die Fördermittel sind bis zur zweckentsprechenden Verwendung auf einem
besonderen Bankkonto zinsgünstig und mündelsicher anzulegen. Zinserträge,
Erträge aus der Veräußerung geförderter Anlagegüter und Versicherungsleistungen
für geförderte Anlagegüter sind den Fördermitteln zuzuführen.
(4) Für geförderte Anlagegüter, die zu mehr als 15 Prozent ihrer tatsächlichen
Nutzungszeiten für die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten genutzt
werden, ist dem besonderen Bankkonto nach Absatz 3 Satz 1 regelmäßig,
mindestens viermal im Kalenderjahr, ein Betrag zuzuführen, der bei der Erhebung
eines kostendeckenden Entgeltes für diese Nutzungszeiten der Anlagegüter
zu berechnen wäre. Dies gilt nicht für eine Nutzung im Sinne der §§ 75,
115a, 116a und 116b Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder
wenn das Krankenhaus nachweist, dass die Nutzungen im Rahmen der Teilnahme
des Krankenhauses an Verträgen zur Integrierten Versorgung nach
den §§ 140a bis 140d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgenommen
werden.
(5) Wird im Rahmen der Überwachung der Fördermittelverwendung festgestellt,
dass Fördermittel nicht zweckentsprechend verwendet wurden, so sind
diese in entsprechender Höhe dem besonderen Bankkonto nach Absatz 3
Satz 1 wieder zuzuführen. § 49a Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
in Verbindung mit § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land
Brandenburg gilt entsprechend.
(6) Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied der Landesregierung
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Bemessungsgrundlagen für die
Verteilung der Investitionspauschale nach § 15 Absatz 3, den Bemessungszeitraum,
die Zahlungsmodalitäten sowie das Verfahren zur Nachweisführung
über die Verwendung der Investitionspauschale zu bestimmen.
§ 17
Einzelförderung
(1) Unter der Voraussetzung des § 15 Absatz 5 werden den Krankenhäusern
Finanzierungsmittel zur Förderung gewährt. Anstelle dieser Mittel kann auf Antrag
1. der Schuldendienst von Darlehen (Verzinsung, Tilgung und Verwaltungskosten),
die für die Investitionskosten aufgenommen worden sind, nach
Maßgabe der im jeweiligen Haushaltsjahr für die Übernahme des Schul-

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dendienstes zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel übernommen werden
oder
2. ein Ausgleich für Kapitalkosten des Krankenhausträgers nach Maßgabe
der im Landeshaushalt verfügbaren Mittel oder
3. die Förderung in Höhe der Entgelte für die Nutzung von Anlagegütern bewilligt
werden.
Die Förderung nach Satz 2 Nummer 1 und 2 setzt voraus, dass Darlehen oder
Eigenmittel mit vorheriger Zustimmung der Bewilligungsbehörde eingesetzt
worden sind. Die Bewilligungsbehörde hat vor ihrer Entscheidung das Einvernehmen
mit dem für die Finanzen zuständigen Ministerium herzustellen. Eine
Förderung nach Satz 2 Nummer 3 darf nur erfolgen, wenn eine wirtschaftliche
Verwendung der Fördermittel zu erwarten ist.
(2) Die Bewilligungsbehörde und der Krankenhausträger können nach Maßgabe
des § 8 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes eine
nur teilweise Förderung mit einer Restfinanzierung durch den Krankenhausträger
vereinbaren. Die Investitionsmittel können im Einvernehmen mit dem
Krankenhausträger ganz oder teilweise als Festbetrag gewährt werden, wenn
sich der Krankenhausträger grundsätzlich in Höhe von mindestens 10 Prozent
der nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz förderfähigen Kosten beteiligt.
Die förderfähigen Kosten sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit zu ermitteln sowie an einer ausreichenden und medizinisch
zweckmäßigen Versorgung der Bevölkerung auszurichten. Sie können auf der
Grundlage geeigneter Planungsunterlagen pauschaliert bewilligt werden.
(3) Fördermittel nach den Absätzen 1 und 2 werden entsprechend den Baufortschritten,
spätestens bei Vorlage des Verwendungsnachweises vollständig
ausgezahlt. Ein abweichender Auszahlungsmodus kann mit der Folge vereinbart
werden, dass sich die Bereitstellung der Fördermittel über mehrere Haushaltsjahre
erstreckt.“
8. In § 18 Absatz 2 wird die Angabe „§ 17“ durch die Angabe „§ 16“ ersetzt.
9. In § 22 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Für den Nachweis der ordnungsgemäßen
Verwendung der Fördermittel nach § 17 genügt in der Regel die
Vorlage eines durch eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer oder
eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellten Jahresabschlussberichts (Abschlussprüfung)“
durch die Wörter „Für den Nachweis der ordnungsgemäßen
Verwendung der Fördermittel nach § 16 ist die Vorlage eines durch eine Wirtschaftsprüferin
oder einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
erstellten Jahresabschlussberichtes (Abschlussprüfung) erforderlich“
ersetzt.
10. In § 26 wird die Angabe „§ 17“ durch die Angabe „§ 16“ ersetzt.

11. Die §§ 35 und 36 werden wie folgt gefasst:
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㤠35
Schulen für Gesundheitsberufe
(1) Schulen für Gesundheitsberufe sind
1. Ausbildungsstätten an Krankenhäusern zur Ausbildung für die in § 2
Nummer 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Berufe,
wenn ein Krankenhaus Träger dieser Einrichtung ist,
2. juristische Personen, an denen Krankenhäuser beteiligt sind und die auf
vertraglicher Grundlage für mehrere Krankenhäuser in den in Nummer 1
genannten Berufen ausbilden oder
3. Ausbildungsstätten für andere bundesgesetzlich geregelte Fachberufe des
Gesundheitswesens. Die Schulen für Gesundheitsberufe nach Satz 1
Nummer 1 und 2 sind als Ausbildungsstätten in den Krankenhausplan aufzunehmen.
Sie können nach Abschnitt 3 gefördert werden.
(2) Die Schulen für die Gesundheitsberufe bedürfen der staatlichen Anerkennung.
Die staatliche Anerkennung wird auf Antrag erteilt, wenn die Schulen für
Gesundheitsberufe die Gewähr für eine dauerhaft ordnungsgemäße Ausbildung
nach den Vorgaben der einschlägigen Berufsgesetze und hierzu erlassenen
Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen bietet sowie die personellen,
baulichen, sachlichen und fachlichen Mindestvoraussetzungen erfüllen.
§ 36
Aufsicht über die Schulen für Gesundheitsberufe und Ermächtigungen
(1) Die Schulen für Gesundheitsberufe unterliegen der Aufsicht des Landes.
Die Aufsicht erstreckt sich auf die Einhaltung der ausbildungsrechtlichen Vorschriften.
§ 11 Absatz 3 gilt entsprechend.
(2) Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied der Landesregierung
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die personellen, baulichen, sachlichen
und fachlichen Mindestvoraussetzungen, das Verfahren der staatlichen
Anerkennung der Schulen für Gesundheitsberufe und die Aufsicht über die
Schulen für Gesundheitsberufe zu regeln sowie die für die staatliche Anerkennung
zuständige Behörde zu bestimmen.
(3) Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied der Landesregierung
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Übergangsfrist festzulegen, in
der die vor Inkrafttreten der Verordnung nach Absatz 2 staatlich anerkannten
Schulen für Gesundheitsberufe die personellen, baulichen, sachlichen und
fachlichen Mindestvoraussetzungen erfüllt haben müssen.“

6
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

Begründung
A. Allgemeiner Teil
Das Brandenburgische Krankenhausentwicklungsgesetz hat im Jahr 2009 das
zuvor geltende Krankenhausgesetz des Landes Brandenburg abgelöst, in dem
unter anderem die Regelungen über die Aufstellung und Umsetzung der Krankenhausplanung
an die strukturellen Auswirkungen angepasst wurden, die die Einführung
der diagnose-orientierten Fallpauschalen im Jahr 2003 bewirkte. Anpassungen,
die sich auch auf den Regelungskreis der Krankenhausförderung erstreckte
und sich vor dem Hintergrund der Diskussionen zwischen dem Bund und den
Ländern zur Ausgestaltung des ordnungspolitischen Rahmens ab dem Jahr 2009
vollzog.
Im Ergebnis dieses Prozesses erteilte der Bund mit der Regelung des § 10 Krankenhausfinanzierungsgesetz
(KHG) einen Entwicklungsauftrag an das DRG-
Institut (Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus), die klinikspezifischen Ansprüche
im Wege der Investitionsförderung nach Investitionsbewertungsrelationen
und einem landesspezifischen Investitionsfallwert zu bemessen, um hierdurch die
Grundlagen für das Konstrukt einer leistungsorientierten Investitionspauschale zu
schaffen.
Der mit dem gesetzlichen Entwicklungsauftrag verbundene Zeitrahmen für das
DRG-Vergütungssystem bis 31. Dezember 2010 konnte wegen schwieriger methodischer
Probleme durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
nicht eingehalten werden. Aktuellen Informationen zufolge wird sich dieser Prozess
noch geraume Zeit hinziehen. Ob angesichts dieser Verzögerungen der
gleichlautende Entwicklungsauftrag für die psychiatrischen und psychosomatischen
Indikationen innerhalb des erweiterten Zeitrahmens bis 31. Dezember 2012
eingehalten wird, entzieht sich der diesseitigen Beurteilung.
Ungeachtet der zeitlichen Komponente wird der mit diesem System in Aussicht
genommene Ansatz bundeseinheitlicher Investitionsbewertungsrelationen wegen
des zu erwartenden hohen administrativen Aufwandes (einzelfallbezogene Bemessung
der förderfähigen Investitionskosten bei jährlich rund 550.000 Behandlungsfällen
im Jahr 2009 mit steigender Tendenz in den Folgejahren) sehr kritisch
bewertet. Erschwerend kommt hinzu, dass der durch das jeweilige Land festzusetzende
Investitionsfallwert nach Kenntnis der Summe aller Investitionsbewertungsrelationen
eines Jahres, somit erst im Nachhinein ermittelt werden kann. Eine
vorhergehende Festlegung des Investitionsfallwertes birgt die Gefahr, dass die
tatsächlichen Ausgaben von den Haushaltsansätzen deutlich abweichen.
Das Erfordernis zur Einführung einer Investitionspauschale nach Maßgabe der in
§ 10 KHG beschriebenen Ermittlungsansätze ist nicht gegeben, weil sich die Bestimmungen
im Wesentlichen auf den Entwicklungsauftrag beziehen. Dies wird
durch die in § 10 Absatz 1 Satz 5 verankerte Option nicht eingeschränkt, die den
Ländern die freie Entscheidung zwischen den Förderinstrumentarien der leistungsorientierten
Investitionspauschale und der Einzelförderung von Investitionen
einschließlich der Pauschalförderung kurzfristiger Anlagegüter überlässt.

2
Gleichwohl bietet § 11 Absatz 1 KHG die hinreichende Regelungsbefugnis für die
Einführung einer Investitionspauschale, die abweichend von den Grundlagen des
bundesgesetzlichen Entwicklungsauftrages auf andere Leistungs- und Bewertungsparameter
zurückgreift und damit die Voraussetzungen für die Zusammenfassung
der in § 9 KHG verorteten Fördertatbestände schafft.
Dem Land obliegt die Zuständigkeit für die Sicherstellung der Krankenversorgung
in den Krankenhäusern durch die Beplanung der Krankenhauskapazitäten sowie
deren Finanzierung im Umfang der bedarfsnotwendigen Investitionen. Um sowohl
mittelfristig als auch flächendeckend alle Krankenhausstandorte mit Finanzmitteln
für Investitionen nach Maßgabe des § 2 Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes
(BbgKHEG) fördern zu können, bedarf es eines pauschalierten,
planbaren, transparenten und möglichst einfachen Verfahrens.
Die Notwendigkeit zur zeitnahen Umstellung der Systematik in der Krankenhausförderung
ist auch der Tatsache geschuldet, dass durch die in den Vorjahren eingegangenen
Verpflichtungsermächtigungen für die Ausfinanzierung von Investitionsmaßnahmen
der Einzelförderung Vorbindungen eingegangen worden sind, die
dem Einsatz weiterer finanzieller Mittel für Investitionsvorhaben dieser Art bis einschließlich
des Jahres 2014 entgegenstehen.
Eine für die Belange der Krankenhausförderung durchgreifende Erhöhung der
Haushaltsansätze mit einer auskömmlichen Finanzausstattung ab dem Jahr 2015
ist angesichts des Erfordernisses zur nachhaltigen Konsolidierung des Landesetats
nicht zu erwarten. Dies bedeutet, dass derzeit anstehende bedarfsnotwendige
Investitionsmaßnahmen wie beispielsweise Neubau, Erweiterungsbau, Umbau
und Sanierung von Krankenhausbauten nicht oder ab dem Jahr 2015 allenfalls in
rudimentären Umfängen zu verwirklichen sind. Ausgleiche durch Finanzmittel der
Krankenhauspauschalförderung sind ungeachtet ihrer begrenzten Größenordnung
für Maßnahmen der Krankenhauseinzelförderung nicht zu erreichen, weil diese für
Zwecke der Wiederbeschaffung von kurzfristigen Anlagegütern oder kleinen baulichen
Maßnahmen bis zur derzeitigen Wertgrenze von 125 000 Euro einzusetzen
sind.
Eine Beibehaltung der jetzigen Regelung hätte zur Folge, dass trotz der verfassungsrechtlich
bestehenden Ansprüche der Krankenhausträger dringende Investitionen
nicht und dringende Reinvestitionen nur bedingt gefördert werden können.
Dieser Sachstand sowie die vorgezeichnete Entwicklung der Landeshaushalte in
den kommenden Jahren erfordert eine Änderung der landesrechtlichen Bestimmungen
auf dem Gebiet der Krankenhausförderung.
Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes
werden die rechtlichen Grundlagen für die zu Beginn des Jahres
2013 beabsichtigte Einführung der Investitionspauschale geschaffen, die das
System der Krankenhauseinzel- und Krankenhauspauschalförderung in der jetzigen
Prägung ersetzen soll. Die näheren Einzelheiten zur Investitionspauschale
werden durch Rechtsverordnung geregelt.

B. Besonderer Teil
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Zu § 3
Es wird ausdrücklich klargestellt, dass für die Errichtung, Einrichtung und Ausstattung
von Privatstationen keine Fördermittel eingesetzt werden dürfen. Das Verbot
der Errichtung und des Betriebes von Privatstationen wird aufgehoben, weil angesichts
der Angebote in bundesdeutschen Krankenhäusern eine weitere Abkopplung
der Brandenburger Krankenhäuser nicht mehr zeitgemäß ist. Mit den Einnahmen
aus dem Betrieb von Privatstationen kann die Ausstattung und Einrichtung
der aus dem Budget gesetzlicher Krankenkassen finanzierten und vom Land
beplanten Abteilungen unterstützt werden.
Zu § 9
Absatz 2
Die Änderung der Bezeichnung ist redaktioneller Art. Die der sprachlichen Umwidmung
zugrundeliegenden Aspekte sind in der Begründung zu § 35 ausgeführt.
Zu § 12
Absatz 2
Die Änderung der Bezeichnung ist redaktioneller Art. Die der sprachlichen Umwidmung
zugrundeliegenden Aspekte sind in der Begründung zu § 35 ausgeführt.
Zu § 13
Absatz 8
Die Änderung berücksichtigt die Anpassung an die durch Artikel 2 des Gesetzes
zur Einführung des Einheitlichen Ansprechpartners für das Land Brandenburg und
zur Änderung weiterer Vorschriften (BbgEAPG) vorgegebene Rechtslage.
Zu § 14
Absatz 1
Die Änderung der Bezeichnung ist redaktioneller Art. Die der sprachlichen Umwidmung
zugrundeliegenden Aspekte sind in der Begründung zu § 35 ausgeführt.
Zu § 15
Absatz 1
Nach § 8 Absatz 1 KHG setzt die Gewährung von Fördermitteln die Aufnahme im
Krankenhausplan voraus. Die Vorschrift hat zudem klarstellende Funktion und legt
fest, dass Fördermittel ausschließlich auf Antrag eines Krankenhauses respektive
auf Antrag einer Schule für Gesundheitsberufe gewährt werden.

Absatz 2
4
Mit dieser Regelung wird ungeachtet der Förderungsart nach §§ 16 und 17 die
Vorgabe verbunden, dass die Finanzmittel ausschließlich für Zwecke zu verwenden
sind, die mit dem im Krankenhausplan bestimmten Versorgungsauftrag im
Einklang stehen. Der zudem aufgenommene Hinweis auf die Verpflichtung zur
Einhaltung der durch Fördermittelbescheid vorgegebenen Zweckbindung bezieht
sich insbesondere auf Maßnahmen der Einzelförderung, denen konkrete Investitionen
zugrunde liegen. Das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung
der Fördermittel übernimmt die haushaltsrechtlichen Grundsätze.
Absatz 3
Durch die Investitionspauschale werden die Fördertatbestände der Einzelförderung
nach Maßgabe der § 9 Absatz 1 und 2 KHG sowie der Pauschalförderung
nach § 9 Absatz 3 KHG zusammengefasst. Dem Krankenhaus wird dadurch ermöglicht,
die bereitgestellten Finanzmittel entsprechend der klinikspezifischen Bedarfslagen
für investive und/oder reinvestive Erfordernisse flexibel einzusetzen.
Die generell eingeräumte Möglichkeit des flexiblen Einsatzes von Fördermitteln
erhöht die Handlungsfreiheit des Krankenhauses beträchtlich und trägt zu einer
höheren Sicherheit in der Planung der anstehenden Investitions- und Reinvestitionsvorhaben
bei. Die Höhe des zur Verfügung stehenden Betrages für die Gewährung
der Investitionspauschale wird jährlich ermittelt und richtet sich nach dem
Haushaltsansatz des jeweiligen Haushaltsjahres.
Die Mittel der Investitionspauschale werden dem Krankenhaus im Wege der Festbetragsfinanzierung
gewährt. Die aus Absatz 2 übernommene Regelung zu den
Vorgaben bei der Mittelverwendung hat wiederholenden Charakter und soll die
Bedeutung dieser Vorschrift hervorheben. Der Sinn und Zweck einer Pauschalierung
von Leistungen besteht darin, dem Adressat Handlungsräume zu eröffnen,
die bereitgestellten Finanzmittel in der vorgegebenen Zweckbindung variabel einzusetzen.
Somit obliegt es der Entscheidung des Krankenhauses, in welcher Weise
die vorgesehenen Maßnahmen hergestellt respektive beschafft und in welcher
Weise der damit verbundene Aufwand finanziert wird. Es besteht somit für das
Krankenhaus die Option, die Investitionspauschale zur gleichzeitigen Bedienung
unterschiedlicher Bedarfe heranzuziehen und deren Regulierung sowohl aus Fördermitteln
als auch aus Eigenmitteln zu betreiben.
Absatz 4
Durch diese Vorschrift soll insbesondere Trägern von Krankenhäusern mit mehreren
Betriebsstätten die Möglichkeit eingeräumt werden, die dem Unternehmen zustehenden
Finanzmittel aus der Investitionspauschale in Gänze, zumindest aber in
Teilen für einen einzelnen Krankenhausstandort einzusetzen. Dies ist sinnvoll,
wenn durch die vorübergehende Bündelung der Finanzmittel aus der Investitionspauschale
aller oder mehrerer Betriebsstätten eine bedarfsnotwendige Investition
und/oder Reinvestition wirtschaftlicher zu realisieren ist. Die vollständige oder teilweise
Verlagerung der Finanzmittel aus der Investitionspauschale setzt die vorhergehende
Zustimmung der Bewilligungsbehörde voraus, die bei ihrer Entscheidung
die investiven und reinvestiven Belange der Krankenhausstandorte zu prüfen
hat, denen Finanzmittel aus der Investitionspauschale entzogen werden.

Absatz 5
5
Die Investitionspauschale stellt den Regelfall der Förderung dar. Die Einzelförderung
nach Absatz 4 bildet den Ausnahmefall, so dass diese Vorschrift aus rechtssystematischen
Gründen aufgenommen wird. Der mit der Einführung der Investitionspauschale
vorgesehene Regelungsgehalt räumt dem Krankenhaus grundsätzlich
die Möglichkeit ein, die durch § 9 Absatz 1 bis 3 KHG erfassten Fördertatbestände
zu finanzieren. Gleichwohl müssen Konstellationen berücksichtigt werden,
die aufgrund der Unabweisbarkeit investiven oder reinvestiven Handelns weitere,
objektiv begründete Finanzbedarfe nach sich ziehen, die den Einsatz weiterer
Fördermittel erfordern. Ein wesentliches Kriterium für die Bewertung des Tatbestandes
der Unabweisbarkeit bildet die Betriebsgefährdung eines Krankenhauses,
von der auszugehen ist, wenn unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen
Situation des Trägers das Krankenhaus nicht in der Lage ist, die Kosten der notwendigen
Krankenhausleistungen zu finanzieren und die Krankenversorgung
ernsthaft gefährdet wäre. Diese, nach den Besonderheiten des Einzelfalles zu bewertenden
Erfordernisse setzen das Konstrukt der Einzelförderung voraus. Nach
§ 8 Absatz 1 KHG ist neben der Aufnahme in den Krankenhausplan die Aufnahme
in das Investitionsprogramm Voraussetzung für die Gewährung von Finanzmitteln
im Wege der Krankenhauseinzelförderung. Das Investitionsprogramm wird bei
Eintritt der Fördervoraussetzungen nach Absatz 4 auf der Grundlage des Krankenhausplanes
aufgestellt. Die Vorgabe des § 7 Absatz 1 Satz 2 KHG, das Einvernehmen
mit den Beteiligten gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 KHG anzustreben,
wird unter Anwendung einer betraglichen Mindestgrenze des Fördervolumens von
3 Millionen Euro berücksichtigt. Die in der betraglichen Höhe beibehaltende Mindestgrenze
hat sich seit deren Einführung im Jahr 2009 bewährt und aufgrund der
damit verbundenen Verkürzung der Abläufe auch zu einer wesentlichen Beschleunigung
der Verfahren beigetragen. Die Feststellung über die Aufnahme des
Vorhabens in das Investitionsprogramm ist mit der schriftlichen Bewilligung der
Fördermittel zu verbinden.
Zu § 16
Absatz 1
Die Bestimmung hebt nochmals hervor, dass die Mittel der Krankenhausförderung
im Wege der Investitionspauschale gewährt werden.
Absatz 2
Von der Vorgabe der baufachlichen Prüfung durch die Landesbauverwaltung wird
abgesehen, weil diese mit dem Charakter pauschaler Regelungen nicht im Einklang
steht. Überdies haben die Entscheidungsträger der Krankenhäuser im Verlauf
der letzten zwanzig Jahre durch die Realisierung investiver Maßnahmen und
der damit einhergehenden Etablierung und/oder Verpflichtung von Professionen
auf dem baufachlichen Gebiet den notwendigen Sachstand erworben, um die im
Rahmen der Investitionspauschale bereitstehenden Fördermittel wirtschaftlich und
den klinikspezifischen Erfordernissen entsprechend einzusetzen. Dies gilt im gleichen
Maße für die Gewerke der Medizin-, Labor- und Informationstechnik.

Absatz 3
6
Es entspricht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, pauschal ausgekehrte staatliche
Fördermittel bis zum zweckentsprechenden Einsatz auf einem gesonderten Konto
eines Geldinstituts anzulegen und Zinserträge den Fördermitteln gut zu schreiben.
Auf dieses Konto sind auch die Erträge aus der Veräußerung geförderter Anlagegüter
sowie Versicherungsleistungen für geförderte Anlagegüter abzuführen.
Absatz 4
Die Option der Krankenhäuser, neben der stationären und teilstationären Versorgung
an der vertragsärztlichen Versorgung oder analogen Formen der ambulanten
Behandlung teilnehmen zu können, bringt es mit sich, dass der Finanzierung der
Investitionskosten unterschiedliche Systeme zugrunde liegen. So gilt für den stationären
und teilstationären Bereich die duale Finanzierung mit der Trennung der
Kosten in Investitionskosten und pflegesatzfähige Kosten. Hingegen enthält die
Vergütung im ambulanten Bereich eigene Investitionsanteile, die durch die Leistungsträger
übernommen werden. Mithin ist eine zweckentsprechende Verwendung
der aus der Investitionspauschale beschafften Anlagegüter nur für den stationären
und teilstationären Bereich gesichert. Andererseits entspricht es den Gegebenheiten,
dass die aus pauschalen Fördermitteln beschafften Anlagegüter für
ambulante Behandlungen genutzt werden. Um eine der Zweckbindung entsprechende
Nutzung der geförderten Anlagegüter durchgängig sicherzustellen, sind
hierzu entsprechende Regelungen aufzunehmen. Infolgedessen muss bei einer
über die Bagatellgrenze hinausgehenden ambulanten Mitbenutzung geförderter
Anlagegüter der in der Vergütung der ambulanten Leistung enthaltene Investitionskostenanteil
dem Fördermittelkonto zugeführt werden. Nehmen die Krankenhäuser
aufgrund eines gesetzlichen Auftrages an der ambulanten Versorgung teil,
entfällt diese Rückforderungspflicht.
Absatz 5
Die zweckentsprechende Verwendung der pauschalen Fördermittel ist durch das
Krankenhaus nachzuweisen. Werden hierbei zweckwidrige Verwendungen festgestellt,
so werden die pauschalen Fördermittel nicht zurückgefordert. Dem Sinn und
Zweck der pauschalen Fördermittel wird nur angemessen Rechnung getragen,
wenn in einem solchen Fall die zweckwidrig verausgabte Summe dem besonderen
Bankkonto für die pauschalen Fördermittel zugeführt wird und somit einer
zweckentsprechenden Verwendung erneut zur Verfügung steht.
Absatz 6
Der Umfang, insbesondere aber die Kleinteiligkeit von Regelungen lassen es
sinnvoll erscheinen, die Bemessungsgrundlagen für die Verteilung der Investitionspauschale,
den Bemessungszeitraum, die Zahlungsmodalitäten sowie die Verfahrensregelungen
zur Nachweisführung über die Verwendung der Investitionspauschale
nicht auf Gesetzesebene festzulegen. Vielmehr wird das für das Gesundheitswesen
zuständige Mitglied der Landesregierung ermächtigt, diese Regelungen
im Verordnungswege zu treffen. Von der Einbeziehung des Ministeriums
der Finanzen wird aus Gründen der Verfahrensvereinfachung abgesehen. Nach
intensivem Austausch mit den Partnern der Selbstverwaltung (Arbeitsgemeinschaft
der Verbände der Krankenkassen im Land Brandenburg, Landeskranken-

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hausgesellschaft Brandenburg) besteht im derzeitigen Stand die Absicht, die Bemessung
der Investitionspauschale auf Leistungsparameter abzustellen und als
weiteren Berechnungsfaktor die Förderhistorie zu berücksichtigen.
Zu § 17
Absatz 1
Die auf den Ausnahmefall beschränkte Regelung der Einzelförderung übernimmt
die Bestimmungen, die bislang die Grundlagen für die Ermittlung und Bemessung
der klinikspezifischen Leistungen in dieser Förderungsart bilden. Dies bedeutet,
dass abweichend von der Verfahrensweise zur Förderungsart der Investitionspauschale
die Vorhaben im Rahmen der Einzelförderung grundsätzlich einer baufachlichen
und/oder fachtechnischen Prüfung unterzogen werden. Anhand dieser
Prüfergebnisse erhält die Bewilligungsbehörde die Anhaltswerte für die Bemessung
der jeweiligen Förderung. Die Vorschrift schafft zudem die Option, die Fördermittel
in anderen Finanzierungsformen zu bewilligen. Wegen der haushalterischen
Weiterungen ist das Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen bei
allen Formen der Darlehensfinanzierung vorgeschrieben.
Absatz 2
Die Vorschrift führt die in § 8 Absatz 1 Satz 2 KHG eröffnete Möglichkeit einer
teilweisen Finanzierung von Krankenhausinvestitionsmaßnahmen aus. Eine solche
Teilzahlung setzt die einvernehmliche Regelung mit dem Krankenhaus voraus.
Sie kann als Festbetrag gewährt werden, wenn sich das Krankenhaus an den
anerkennungsfähigen Investitionskosten grundsätzlich mit einem Eigenanteil von
mindestens 10 Prozent beteiligt. Die Finanzierungsart der Festbetragsfinanzierung
hat sich aufgrund der damit verbundenen Vorzüge einer weitgehenden Kostenund
Planungssicherheit bewährt. Zudem trägt diese Finanzierungsart wesentlich
zu einer Verwaltungsvereinfachung bei.
Absatz 3
Mit dieser Bestimmung werden die Verfahrensgrundsätze für den Umgang mit den
bewilligten Fördermitteln festgelegt. Die bislang in Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde
zugelassene Möglichkeit der Verwendung bewilligter, nicht verausgabter
Fördermittel für andere bedarfsnotwendige Investitionen besteht künftig
nicht mehr. Dies liegt darin begründet, dass der mit der Einzelförderung verbundene
Grundsatz der Unabweisbarkeit den Umfang der Finanzierung auf die ursächliche
Zweckbindung begrenzt.
Zu § 18
Absatz 2
Die Änderung berücksichtigt die Verortung der Regelung zur Investitionspauschale
in § 16.

Zu § 22
8
Absatz 1
Die Änderung berücksichtigt die Verortung der Regelungen zur Investitionspauschale
in § 16. Zudem hat die Vorschrift mit Blick auf den Verwendungsnachweis
klarstellende Funktion.
Zu § 26
Die Änderung berücksichtigt die Verortung der Regelungen zur Investitionspauschale
in § 16.
Zu § 35
Absatz 1
Die Begriffe Ausbildungsstätte und Schule werden im Kontext unterschiedlicher
gesetzlicher Regelungen synonym verwendet. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz,
auf das in diesem Absatz Bezug genommen wird, verwendet den Begriff der
Ausbildungsstätten. In nahezu allen Berufsgesetzen, die jeweils den entsprechenden
Gesundheitsberuf regeln, wird die Begrifflichkeit der Schule verwandt. Da die
staatliche Anerkennung im Fokus der Regelung des Absatzes 2 steht, dient die
Verwendung der bundesgesetzlichen Bezeichnung der Klarstellung.
Absatz 2
Berufsgesetzliche Regelungen definieren nicht durchgängig, nach welchen Kriterien
eine Schule für Gesundheitsberufe anerkannt wird. Um dauerhaft eine qualitativ
hochwertige Ausbildung zu gewährleisten, ist ein Mindestmaß an personellen,
baulichen, sachlichen und fachlichen Vorgaben notwendig. Beispielhaft werden
die Vorhaltung eines schulinternen Curriculums oder die Kooperation mit den Einrichtungen
der praktischen Ausbildung genannt.
Zu § 36
Absatz 1
Die Regelung dient der Klarstellung, dass sich die Aufsicht des Landes ausschließlich
auf ausbildungsrechtliche Vorschriften erstreckt.
Absatz 2
Die bislang in § 35 Absatz 3 verortete Ermächtigungsgrundlage für die Rechtsverordnung
wird aufgrund der inhaltlichen Nähe diesem Absatz zugeordnet. Die Ermächtigungsgrundlage
erstreckt sich auf die personellen, baulichen, sachlichen
und fachlichen Mindestvoraussetzungen. Regelungen zur staatlichen Anerkennung
von Schulen für Gesundheitsberufe können ihre Wirkung nur entfalten, wenn
die staatliche Aufsicht ergänzend geregelt wird, damit die zuständige Behörde die
Mindestvoraussetzungen auch bei Bedarf und nicht nur zum Zeitpunkt der staatlichen
Anerkennung überprüfen kann.

Absatz 3
9
Nach Inkrafttreten einer Rechtsverordnung ist den Schulen für Gesundheitsberufe
für die Erfüllung der Mindestvoraussetzungen eine angemessene Frist einzuräumen.
Nach Ablauf dieser Frist ist der zuständigen Behörde die Möglichkeit des
Widerrufs der staatlichen Anerkennung einzuräumen. Dazu dient diese Ermächtigungsgrundlage.
Zu Artikel 2
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Änderungsgesetzes.