Vereinbarung gem. § 8 Abs. 4 WBVG über den Ausschluss einer ...

Vereinbarung gem. § 8 Abs. 4 WBVG über den Ausschluss einer
Anpassungsverpflichtung bei verändertem Pflege- und
Betreuungsbedarf
Zwischen
der Paritätischen Lebenshilfe Schaumburg - Weserbergland
Ostring 8 a
31655 Stadthagen
- im Folgenden „Unternehmer“ * genannt -
und
Frau/Herrn
geb. am
z.Z. wohnhaft:
vertreten durch:
(Bevollmächtigter oder Betreuer)
mit dem Aufgabenkreis:
-
-
-
- im Folgenden „Bewohner“ ** genannt
* Im Vertrag wird zur besseren Lesbarkeit nur die männliche Form verwendet. Grundsätzlich ist immer auch die weibliche Form
gemeint.
** Der Bewohner ist Verbraucher in Sinne des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes

wird folgende Vereinbarung gem. § 8 Abs. 4 WBVG über den Ausschluss einer
Anpassungsverpflichtung bei verändertem Pflege- und Betreuungsbedarf geschlossen:
§ 1
Diese Vereinbarung ist Bestandteil des Wohn- und Betreuungsvertrages zwischen dem
Unternehmer und Bewohner vom .
§ 2
2.1 Vorbehaltlich der Absätze 2.2 bis 2.5 ist der Unternehmer grundsätzlich verpflichtet, bei
Änderung des Betreuungsbedarfs des Bewohners die Leistungen nach dem Wohn- und
Betreuungsvertrages entsprechend dem neuen Bedarf anzupassen.
2.2 Gemäß der zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Unternehmer getroffenen
Vereinbarung ist Zielgruppe der Einrichtung Erwachsene mit geistiger Behinderung,
auch mit mehrfachen Behinderungen, im Sinne des § 53 SGB XII i.V.m. der VO nach §
60 SGB XII sowie § 2 SGB IX, die in der Regel tagsüber ein zusätzliches
tagesstrukturierendes Angebot wahrnehmen.
Entsprechend dieses Leistungskonzepts der Einrichtung können deshalb keine
Menschen aufgenommen oder weiter betreut werden, die vorrangig eine körperliche
oder seelische Behinderung haben. Des Weiteren werden keine Personen aufgenommen
oder weiter betreut, die akut suizidgefährdet sind oder bei denen eine Suchterkrankung
im Vordergrund steht.
Sollte sich der Betreuungsbedarf des Bewohners derart verändern, dass er dem
Betreuungsbedarf der zuvor genannten Menschen mit Behinderung entspricht, ist der
Unternehmer in diesem Fall nicht verpflichtet, seine Leistungen dem veränderten
Betreuungsbedarf anzupassen. In diesem Fall kann der Wohn- und Betreuungsvertrag
vom Unternehmer gekündigt werden.

2.3 Der Unternehmer betreibt keine geschlossene Wohngruppe. Eine Anpassung der
Leistung ist daher nicht möglich, wenn ein Unterbringungsbeschluss vorliegt oder
unterbringungsähnliche Maßnahmen benötigt werden.
2.4 Die Leistungen des Unternehmers sind auch dadurch begrenzt, dass nur eine begrenzte
räumliche und personelle Ausstattung mit dem Sozialhilfeträger vereinbart ist, d.h.
Leistungen, die darüber hinausgehen, können nicht erbracht werden. Entsprechend der
mit dem Sozialhilfeträger geschlossenen Leistungs- und Prüfungsvereinbarung nach §§
75 Abs. 3, 76 SGB XII vom , welche dem Wohn- und Betreuungsvertrag als
Anlage 1 beiliegt, hat sich der Unternehmer zur Einhaltung bestimmter
Personalschlüssel für die jeweilige Gruppe der Leistungsberechtigten mit
vergleichbarem Bedarf verpflichtet. Für den Fall, dass auf Dauer, also für wenigstens
sechs Monate, ein erhöhter Betreuungsbedarf eintritt, ist der Unternehmer nicht
verpflichtet, seine Leistung dem veränderten Betreuungsbedarf anzupassen, soweit dies
nicht in der Leistungsvereinbarung vorgesehen ist. Auch in diesem Fall ist der
Unternehmer berechtigt aufgrund des gestiegenen Betreuungsbedarfs den Wohn- und
Betreuungsvertrag zu kündigen. Ein erhöhter Betreuungsbedarf z.B. tritt ein, wenn der
Bedarf des Bewohners den durchschnittlichen Bedarf an Betreuung übersteigt, der auf
den einzelnen Bewohner in der höchsten Gruppe der Leistungsberechtigten entfällt. Das
ist z.B. der Fall, wenn eine Sitzwache oder Einzelbetreuung notwendig wird.
2.5 Die Einrichtung ist darauf ausgerichtet, überwiegend Personen aufzunehmen, die ein
tagesstrukturierendes Angebot wahrnehmen. Ein erhöhter Betreuungsbedarf im Sinne
des Punktes 2.4 dieser Vereinbarung liegt daher auch dann vor, wenn der Bewohner
dauerhaft kein Angebot der Tagesstruktur wahrnimmt. Auch in diesem Fall kann der
Wohn- und Betreuungsvertrag vom Unternehmer gekündigt werden.
2.6 Die Einrichtung ist in erster Linie eine Einrichtung der Eingliederungshilfe. Ergänzende
grundpflegerische Leistungen werden erbracht, jedoch ist die Einrichtung für eine
intensive pflegerische Versorgung im Sinne des SGB XI baulich, personell und bezogen
auf die vorhandenen Apparaturen und Geräte nach nicht ausgestattet, so dass nicht jeder
Pflegebedarf abgedeckt werden kann. Insbesondere bei Personen, bei denen die Pflege
im Vordergrund steht, wie z.B. Personen die einen Nachtwache benötigen,
beatmungspflichtige Pflegebedürftige oder Wachkomapatienten können daher nicht
weiter versorgt werden. Entsteht beim Verbraucher zudem ein Bedarf an medizinischer
Behandlungspflege, der über den im Heimvertrag § 11, Abs.2 beschriebenen Bedarf

hinaus geht, so sind diese Leistungen von anderer Seite sicherzustellen. Kann die
Behandlungspflege dauerhaft von Dritter Seite nicht sichergestellt werden und ist
deshalb der Unternehmer nicht mehr in der Lage seine Betreuungsleistungen zu
erbringen, so steht ihm auch in diesem Fall ein Kündigungsrecht zu.
2.7 Die Einrichtung ist grundsätzlich baulich nicht darauf ausgelegt, Menschen, die auf
einen Rollstuhl oder einen Rollator angewiesen sind, zu betreuen. Lediglich einige
Zimmer sind barrierefrei ausgestattet. Sind bei Erforderlichkeit eines barrierefreien
Wohnens alle Zimmer belegt, in denen die Betreuung trotz der eingeschränkten
Mobilität noch sichergestellt werden kann, so ist der Unternehmer nicht verpflichtet
bauliche Änderungen vorzunehmen. Auch in diesem Fall ist er berechtigt, den Wohnund
Betreuungsvertrag zu kündigen.
3. Sollte der Unternehmer aufgrund des § 2 dieser Vereinbarung den Wohn- und
Betreuungsvertrag kündigen, wird er den Bewohner bei der Suche nach einer anderen
Einrichtung unterstützen.
Ort
Datum
Bewohner/bevollmächtigte
Person
Unternehmer