Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Laut § 15 Abs.2 TierSchG sollen die zuständigen Behörden den Amtstierarzt als Sachverständigen
beteiligen. Wenn es um die Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Tier SchG geht, so kann
die Behörde unter Beteiligung des beamteten Tierarztes die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten
des Antragstellers prüfen (Allg. VwVorschrift z. DF d. TierSchG, Nr.5.2.2.3.). Bei der
Inaugenscheinnahme der örtlichen Verhältnisse muß sie ihn jedoch beteiligen (Nr.5.2.4.1.).
In 82 der 180 untersuchten Ämter hatte der Amtstierarzt keine ordnungsrechtlichen Befugnisse.
In 14 dieser 82 Ämter war dem Amtstierarzt bekannt, daß er nicht bei jedem Verstoß hinzugezogen
wurde.
Bei den Ämtern ohne ordnungsbehördliche Befugnisse fand in 15% durch die zuständige
Ordnungsbehörde keine Information über Entscheide und in 20% keine Information über den
Vollzug statt. Nach den Angaben der Amtstierärzte in den neuen Bundesländern wurden Informationen
hier weniger vollständig übermittelt als in den alten Bundesländern.
Ein solches Vorgehen der Ordnungsbehörde ist für den Amtstierarzt unbefriedigend, und die
fehlende Rückkopplung verhindert, Erfahrungen für eine Verbesserung der Verfolgung von
tierschutzrelevanten Vergehen in der Zukunft zu sammeln und einzusetzen.
Aber auch in anderer Hinsicht ist die Kooperation der zuständigen Ordnungsbehörde als
mangelhaft zu bezeichnen:
Bei persönlichen Befragungen in einem Amt ohne ordnungsbehördliche Befugnisse wurde
berichtet, von Mitarbeitern des Veterinäramtes werde zwar Handlungsbedarf festgestellt, vom
Ordnungsamt jedoch nichts unternommen. Aus diesem Grunde habe es im Zuständigkeitsbereich
auch noch keine Sachkundeprüfung gegeben.
Hier sind offensichtlich Bestimmungen des Verwaltungsrechts nicht berücksichtigt worden
wie § 24 Abs.2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 25. Mai 1976, zuletzt geändert
am 12. September 1996, der bestimmt, daß die Behörde alle für den Einzelfall bedeutsamen
Umstände zu berücksichtigen hat.
Bis Anzeigen über Verstöße gegen das Tierschutzgesetz beim Veterinäramt eintrafen, nannten
die meisten auf diese Frage antwortenden Amtstierärzte eine Zeitspanne von ein bis eineinhalb
Tagen, in fünf Ämtern dauerte es sogar über fünf Tage.
Um in dieser Hinsicht Verbesserungen zu bewirken, sollten an die zuständigen Behörden entsprechende
Anweisungen ergehen, tierschutzrelevante Anzeigen möglichst sofort und fernmündlich
weiterzuleiten, unter Umständen mit der Maßgabe, daß eine schriftliche Benachrichtigung
unverzüglich folge.
NEU (1988) vergleicht das Bundesland Hessen, in dem nur Mitarbeiter des Veterinäramtes für
die Bearbeitung von Zuwiderhandlungen gegen das Tierschutzgesetz zuständig sind, mit dem
Saarland. Hier werden Beamte bzw. Angestellte unterschiedlicher Behörden mit dieser Aufgabe
betraut. Sie sind nicht speziell für den Tierschutz ausgebildet worden und müssen sich
mit einer Vielzahl andersartiger Rechtsgebiete auseinandersetzen. „Nach einer Schätzung von
Mitarbeitern der Verwaltungsbehörde beträgt der Anteil, der auf das Tierschutzgesetz entfällt,
etwa 5% der gesamten Tätigkeit.“
Dies hat direkte Auswirkungen auf den Vollzug des TierSchG im Saarland (NEU, 1988). So
wurden dort 65,3% Verfahren eingestellt, in Hessen dagegen nur 4,9%. In den meisten der im