Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...
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Laut § 15 Abs.2 TierSchG sollen die zuständigen Behörden den Amtstierarzt als Sachverständigen<br />
beteiligen. Wenn es um die Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Tier SchG geht, so kann<br />
die Behörde unter Beteiligung des beamteten Tierarztes die fachlichen Kenntnisse <strong>und</strong> Fähigkeiten<br />
des Antragstellers prüfen (Allg. VwVorschrift z. DF d. TierSchG, Nr.5.2.2.3.). Bei der<br />
Inaugenscheinnahme der örtlichen Verhältnisse muß sie ihn jedoch beteiligen (Nr.5.2.4.1.).<br />
In 82 der 180 untersuchten Ämter hatte der Amtstierarzt keine ordnungsrechtlichen Befugnisse.<br />
In 14 dieser 82 Ämter war dem Amtstierarzt bekannt, daß er nicht bei jedem Verstoß hinzugezogen<br />
wurde.<br />
Bei den Ämtern ohne ordnungsbehördliche Befugnisse fand in 15% durch die zuständige<br />
Ordnungsbehörde keine Information über Entscheide <strong>und</strong> in 20% keine Information über den<br />
<strong>Vollzug</strong> statt. Nach den Angaben der Amtstierärzte in den neuen B<strong>und</strong>esländern wurden Informationen<br />
hier weniger vollständig übermittelt als in den alten B<strong>und</strong>esländern.<br />
Ein solches Vorgehen der Ordnungsbehörde ist für den Amtstierarzt unbefriedigend, <strong>und</strong> die<br />
fehlende Rückkopplung verhindert, Erfahrungen für eine Verbesserung der Verfolgung von<br />
tierschutzrelevanten Vergehen in der Zukunft zu sammeln <strong>und</strong> einzusetzen.<br />
Aber auch in anderer Hinsicht ist die Kooperation der zuständigen Ordnungsbehörde als<br />
mangelhaft zu bezeichnen:<br />
Bei persönlichen Befragungen in einem Amt ohne ordnungsbehördliche Befugnisse wurde<br />
berichtet, von Mitarbeitern des Veterinäramtes werde zwar Handlungsbedarf festgestellt, vom<br />
Ordnungsamt jedoch nichts unternommen. Aus diesem Gr<strong>und</strong>e habe es im Zuständigkeitsbereich<br />
auch noch keine Sachk<strong>und</strong>eprüfung gegeben.<br />
Hier sind offensichtlich Bestimmungen des Verwaltungsrechts nicht berücksichtigt worden<br />
wie § 24 Abs.2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 25. Mai 1976, zuletzt geändert<br />
am 12. September 1996, der bestimmt, daß die Behörde alle für den Einzelfall bedeutsamen<br />
Umstände zu berücksichtigen hat.<br />
Bis Anzeigen über Verstöße gegen das Tierschutzgesetz <strong>beim</strong> Veterinäramt eintrafen, nannten<br />
die meisten auf diese Frage antwortenden Amtstierärzte eine Zeitspanne von ein bis eineinhalb<br />
Tagen, in fünf Ämtern dauerte es sogar über fünf Tage.<br />
Um in dieser Hinsicht Verbesserungen zu bewirken, sollten an die zuständigen Behörden entsprechende<br />
Anweisungen ergehen, tierschutzrelevante Anzeigen möglichst sofort <strong>und</strong> fernmündlich<br />
weiterzuleiten, unter Umständen mit der Maßgabe, daß eine schriftliche Benachrichtigung<br />
unverzüglich folge.<br />
NEU (1988) vergleicht das B<strong>und</strong>esland Hessen, in dem nur Mitarbeiter des Veterinäramtes für<br />
die Bearbeitung von Zuwiderhandlungen gegen das Tierschutzgesetz zuständig sind, mit dem<br />
Saarland. Hier werden Beamte bzw. Angestellte unterschiedlicher Behörden mit dieser Aufgabe<br />
betraut. Sie sind nicht speziell für den Tierschutz ausgebildet worden <strong>und</strong> müssen sich<br />
mit einer Vielzahl andersartiger Rechtsgebiete auseinandersetzen. „Nach einer Schätzung von<br />
Mitarbeitern der Verwaltungsbehörde beträgt der Anteil, der auf das Tierschutzgesetz entfällt,<br />
etwa 5% der gesamten Tätigkeit.“<br />
Dies hat direkte Auswirkungen auf den <strong>Vollzug</strong> des TierSchG im Saarland (NEU, 1988). So<br />
wurden dort 65,3% Verfahren eingestellt, in Hessen dagegen nur 4,9%. In den meisten der im