Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Die Einrichtung der Stelle eines „Tierschutzanwaltes“, wie es bereits in der Schweiz üblich ist
(BÖNNING, 1993), sollte erwogen werden. Dieser ist befugt, im Veterinäramt Einsicht in die
Akten zu nehmen, die für ein Strafverfahren wegen Verletzung von Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung
von Bedeutung sein können.
In den Fällen, in denen Richter bzw. Staatsanwälte mit Spezialkenntnissen nicht am Prozeß
beteiligt werden können, sollte rechtlich bestimmt werden, daß bei Gerichtsverhandlungen als
Sachverständiger der Amtstierarzt oder ein anderer tierärztlicher Sachverständiger hinzugezogen
werden muß.
Der Amtstierarzt als Sachverständiger oder sachverständiger Zeuge sollte sich dabei bemühen,
den Tatbestand möglichst vollkommen zu erfassen und mit ausreichendem Beweismaterial in
Form von Fotos, Zeugenaussagen etc. zu belegen, wie auch ORT (1998) empfiehlt.
Wenn versuchte Tierquälerei auf diese Weise nachgewiesen werden kann, sollte dem
Amtstierarzt die Möglichkeit gegeben werden, auch diese zu ahnden. BECHTHOLD (1998)
bemängelt zu Recht, daß versuchte Sachbeschädigung strafbar ist, versuchte Tierquälerei jedoch
nicht.
Zusätzlich erscheint eine genauere Definition bestimmter Begriffe des Tierschutzgesetzes
wie z.B. ,,erheblich“ notwendig, damit der Nachweis erleichtert wird, daß ein Tatbestand des
Tierschutzgesetzes erfüllt ist. Dieser Auffassung sind auch zahlreiche andere Autoren wie
SIPPEL (1993), LIEBERKNECHT (1988) und SIDHOM (1995).
Eine Möglichkeit wäre, Tatbestände in Form eines Bußgeldkataloges zusammenzustellen, wie
es NEUHAUS (1995), SCHIER (1995) und KOOPMANN (1980) fordern. KIESER (1995)
dagegen hält die Erstellung eines solchen Bußgeldkataloges nicht für möglich, da die Verstöße
gegen das Tierschutzgesetz die unterschiedlichsten Erscheinungsformen und verschiedene
Auswirkungen auf das Tier haben können.
Sicher können nicht alle Varianten von Verstößen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen
in einem solchem Katalog erscheinen. Ein gewisser Spielraum muß den über das Strafmaß
entscheidenden Personen gelassen werden. Dennoch erscheint es durchführbar, zumindest für
einige Tatbestände wie das Verhungern- oder Verdurstenlassen von Tieren festzulegen, ob
z.B. die dem Tier hierbei zugefügten erheblichen Schmerzen oder Leiden als länger anhaltend
zu bezeichnen sind (vgl. v. RUNDSTEDT, 1994).
5.2. Voraussetzungen und Bedingungen eines wirksamen und effektiven Vollzuges des
Tierschutzgesetzes durch die Amtstierärzte
5.2.1. Ausstattung der Veterinärämter mit Vollzugsbefugnissen
Der dritte Abschnitt des Fragebogens befaßt sich mit den Befugnissen der Amtstierärzte.
Diese sind von Land zu Land, oft auch von Amt zu Amt unterschiedlich weit gefaßt.
In den meisten Veterinärämtern der neuen Bundesländer ist dem Amtstierarzt der Vollzug des
Tierschutzgesetzes übertragen worden. In den alten Bundesländern dagegen ist diese Situation
weniger häufig anzutreffen.