Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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in der Regel Partei für das mißhandelte Tier ergreifen wird. Der Amtstierarzt, der bei einem
Tierschutzvergehen ermittelt hat, sollte also besser als sachverständiger Zeuge als in gutachterlicher
Funktion vor Gericht gerufen werden.
Auseinandersetzungen vor Gericht endeten laut Aussage von 20 Amtstierärzten in vielen Fällen
unbefriedigend. Inwieweit von den Amtstierärzten selbst zu verantwortende Ursachen wie
unzureichende verfahrensrechtliche Sachkenntnisse eine Rolle spielen, muß an dieser Stelle
offen bleiben.
16 Amtstierärzte bemerkten in diesem Zusammenhang ein zu niedriges Strafmaß im Verhältnis
zum Vergehen.
OFENSBERGER (1998) stellt hierzu fest, daß der Strafrahmen der Tierquälerei mit Freiheitsstrafe
bis zu zwei Jahren deutlich unter dem Strafrahmen der leichten Körperverletzung mit
einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren liegt.
Freiheitsstrafen werden bei tierschutzrelevanten Fällen nach den bisherigen Untersuchungen
jedoch ohnehin nur selten ausgesprochen (HEIDRICH-JOSWIG u. GRAPENTIN, 1991).
Auch von NEU (1988), BEYER (1995), MORYS (1995), KARREMANN (1996) und
GERICKE (1998) wird beobachtet, daß das durch das Tierschutzgesetz mögliche Strafmaß
nicht ausgeschöpft wird. Zusätzlich gestattet der Ermessensspielraum, den das Tierschutzgesetz
zuläßt, teilweise recht unterschiedliche Bewertungen von ähnlich verlaufenden tierschutzrelevanten
Verstößen durch Vollzugsorgane und Gerichte (LIEBERKNECHT, 1988;
SIDHOM, 1995 und BENNING, 1995). NEUHAUS (1995) findet in 20% (12 Fälle) aller
Bußgeld- und Strafverfahren seiner Studie, daß ein gleicher Tatbestand in verschiedenen Behörden
mit einer unterschiedlichen Maßnahme geahndet wurde.
Einige Gründe sprechen dafür, daß eine Erhöhung des Strafmaßes die Anzahl der Tierschutzvergehen
vermindern könnte.
Für einen Betroffenen ist die Strafe Sühne für sein Vergehen, und er wird in Zukunft abwägen,
ob es sich lohnt, das gleiche noch einmal zu riskieren. Für alle anderen soll diese Strafe
als Belehrung oder auch als Abschreckung dienen.
Einer verbreiteten Handlungsweise - insbesondere, wenn in der Öffentlichkeit die Meinung
vorherrscht, die Umstände zwingen zu einem solchen Handeln - läßt sich durch eine Erhöhung
des Strafmaßes nur schwer beikommen. Diese würde dann neben Abschreckung auch
Empörung hervorrufen. Bei tierschutzrelevanten Straftaten handelt es sich jedoch in der Regel
um Tatbestände, die von der Öffentlichkeit verurteilt werden.
Bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes wurde die maximale Freiheitsstrafe von zwei auf
drei Jahre erhöht. Wenn jedoch weiterhin nur in seltenen Fällen Freiheitsstrafen ausgesprochen
werden, ist durch diese Neuregelung kaum eine Veränderung der Situation zu erwarten.
Die Möglichkeit einer Spezialisierung von Richtern bzw. Staatsanwälten sollte erwogen
werden. Entsprechende Maßnahmen können bereits bei der Ausbildung ergriffen werden, aber
auch im Rahmen von Fort- oder Weiterbildungen erfolgen. Als Problem ist allerdings zu sehen,
daß ein Richter oder Staatsanwalt, der sich aus Interesse stärker über den Tierschutz informiert
und sich eventuell auch engagiert, leicht als befangen eingestuft werden kann.