Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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hebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben, so kann die Behörde es
auf Kosten des Halters schmerzlos töten lassen“.
Paragraph 16a Nr.3 ermächtigt die Behörde, demjenigen, der den Vorschriften des § 2, der
Anordnung einer Maßnahme zur Erfüllung der Anforderungen nach § 2 oder einer Rechtsverordnung
nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch dem von ihm gehaltenen
Tieren erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt hat, das Halten von Tieren
einer bestimmten oder jeder Art zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
daß er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird. Auf Antrag ist ihm das Halten
von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen
entfallen ist.
Nach dem Gesetz ist es also der Tierhalter, der für die Kosten der Unterbringung bzw. Tötung
aufkommen muß. Ist dieser jedoch mittellos, müssen die Kosten von der zuständigen Behörde
aufgebracht werden. Dies kann Probleme bereiten. Wenn ein Haltungsverbot ausgesprochen
wird, kann eventuell das Geld durch Verkauf oder Versteigerung wieder eingebracht werden.
Es fehlen Vorschriften, um bei nachweislich nicht möglicher artgerechter Unterbringung von
Tieren die Schlachtung oder Tötung veranlassen zu können.
Bei der Wegnahme von Tieren stellt sich aber auch die Bestimmung des Zeitpunktes als Problem
dar, an dem nach § 16a Nr.2 TierSchG eine den Anforderungen des § 2 entsprechende
Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist, so daß die Tiere zurückgegeben werden
können (STADTFELD, 1995).
Probleme beim Vollzug des § 16a TierSchG wurden am häufigsten, nämlich von 76 Amtstierärzten,
also 42% bemängelt.
Die Regelungen zur Durchsetzung eines Tierhalteverbotes erschienen 27 Amtstierärzten verbesserungsbedürftig.
Als Schwierigkeit erwies sich z.B. der Nachweis „erheblicher“ Schmerzen,
Leiden oder Schäden sowie der Nachweis von Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen,
daß weiterhin gegen das Tierschutzgesetz verstoßen wird, falls kein Tierhalteverbot erfolgt.
Hier stellt sich allerdings die Frage, wie häufig von den Amtstierärzten andere Möglichkeiten
wie die endgültige Fortnahme im Rahmen eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens
auf der Grundlage von § 19 TierSchG, wie sie von SCHIRMER (1998) erläutert wird, erwogen
werden.
In 29 Ämtern scheiterte eine Wegnahme von Tieren nach § 16a Nr.2 TierSchG und deren
Unterbringung an den dadurch entstehenden Kosten. Nur von einem Amtstierarzt wurde erwähnt,
daß gesonderte Mittel für die Wegnahme von Tieren bereitgestellt würden.
Es entstehen Probleme dadurch, daß fortgenommene Tiere nicht vermittelt werden können, da
eine mögliche Verbesserung der Haltungsbedingungen und damit die Rückgabe der Tiere abgewartet
werden muß, selbst wenn eine zügige Änderung nicht zu erwarten ist, weil der Halter
nicht zuverlässig ist oder das Tier eigentlich nicht zurückbekommen möchte. Auch in solchen
Fällen könnte eine häufigere Anwendung von § 19 TierSchG hilfreich sein.
Von den Amtstierärzten wurde vorgeschlagen, wenn aufgrund Mittellosigkeit des Halters weder
eine Änderung der Haltungsbedingungen noch eine Finanzierung der anderweitigen Unterbringung
erwartet werden kann, der Besitzanspruch auf diese Tiere entzogen werden sollte.