Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...
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hebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben, so kann die Behörde es<br />
auf Kosten des Halters schmerzlos töten lassen“.<br />
Paragraph 16a Nr.3 ermächtigt die Behörde, demjenigen, der den Vorschriften des § 2, der<br />
Anordnung einer Maßnahme zur Erfüllung der Anforderungen nach § 2 oder einer Rechtsverordnung<br />
nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt <strong>und</strong> dadurch dem von ihm gehaltenen<br />
Tieren erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt hat, das Halten von Tieren<br />
einer bestimmten oder jeder Art zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,<br />
daß er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird. Auf Antrag ist ihm das Halten<br />
von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Gr<strong>und</strong> für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen<br />
entfallen ist.<br />
Nach dem Gesetz ist es also der Tierhalter, der für die Kosten der Unterbringung bzw. Tötung<br />
aufkommen muß. Ist dieser jedoch mittellos, müssen die Kosten von der zuständigen Behörde<br />
aufgebracht werden. Dies kann <strong>Probleme</strong> bereiten. Wenn ein Haltungsverbot ausgesprochen<br />
wird, kann eventuell das Geld durch Verkauf oder Versteigerung wieder eingebracht werden.<br />
Es fehlen Vorschriften, um bei nachweislich nicht möglicher artgerechter Unterbringung von<br />
Tieren die Schlachtung oder Tötung veranlassen zu können.<br />
Bei der Wegnahme von Tieren stellt sich aber auch die Bestimmung des Zeitpunktes als Problem<br />
dar, an dem nach § 16a Nr.2 TierSchG eine den Anforderungen des § 2 entsprechende<br />
Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist, so daß die Tiere zurückgegeben werden<br />
können (STADTFELD, 1995).<br />
<strong>Probleme</strong> <strong>beim</strong> <strong>Vollzug</strong> des § 16a TierSchG wurden am häufigsten, nämlich von 76 Amtstierärzten,<br />
also 42% bemängelt.<br />
Die Regelungen zur Durchsetzung eines Tierhalteverbotes erschienen 27 Amtstierärzten verbesserungsbedürftig.<br />
Als Schwierigkeit erwies sich z.B. der Nachweis „erheblicher“ Schmerzen,<br />
Leiden oder Schäden sowie der Nachweis von Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen,<br />
daß weiterhin gegen das Tierschutzgesetz verstoßen wird, falls kein Tierhalteverbot erfolgt.<br />
Hier stellt sich allerdings die Frage, wie häufig von den Amtstierärzten andere Möglichkeiten<br />
wie die endgültige Fortnahme im Rahmen eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens<br />
auf der Gr<strong>und</strong>lage von § 19 TierSchG, wie sie von SCHIRMER (1998) erläutert wird, erwogen<br />
werden.<br />
In 29 Ämtern scheiterte eine Wegnahme von Tieren nach § 16a Nr.2 TierSchG <strong>und</strong> deren<br />
Unterbringung an den dadurch entstehenden Kosten. Nur von einem Amtstierarzt wurde erwähnt,<br />
daß gesonderte Mittel für die Wegnahme von Tieren bereitgestellt würden.<br />
Es entstehen <strong>Probleme</strong> dadurch, daß fortgenommene Tiere nicht vermittelt werden können, da<br />
eine mögliche Verbesserung der Haltungsbedingungen <strong>und</strong> damit die Rückgabe der Tiere abgewartet<br />
werden muß, selbst wenn eine zügige Änderung nicht zu erwarten ist, weil der Halter<br />
nicht zuverlässig ist oder das Tier eigentlich nicht zurückbekommen möchte. Auch in solchen<br />
Fällen könnte eine häufigere Anwendung von § 19 TierSchG hilfreich sein.<br />
Von den Amtstierärzten wurde vorgeschlagen, wenn aufgr<strong>und</strong> Mittellosigkeit des Halters weder<br />
eine Änderung der Haltungsbedingungen noch eine Finanzierung der anderweitigen Unterbringung<br />
erwartet werden kann, der Besitzanspruch auf diese Tiere entzogen werden sollte.