Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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nicht alle Ställe gezeigt würden und die Abstände zwischen den Kontrollen nicht kurz genug
sein könnten, um verschiedene Probleme der Haltung verringern zu können.
Hingegen wurde von anderer Seite festgestellt, daß Verstöße und Mängel in der Nutztierhaltung
in der Regel bei Kontrollen der Bestände aufgedeckt würden.
Es sollte erwogen werden, die Frequenz der Kontrollen zum Teil der Qualität der Haltungsbedingungen
anzupassen. Übersichtliche, mustergültige Haltungen sollten seltener kontrolliert
werden; andere, problematische Haltungen dagegen in möglichst kurzen Abständen.
Auch kann in Verdachtsfällen das zuständige Bauamt um Amtshilfe gebeten werden, damit
sämtliche zur Haltung vorgesehene Gebäudeteile kontrolliert werden können.
Im Gegensatz zur gewerblichen Tierhaltung sind nach den derzeit geltenden tierschutzrechtlichen
Bestimmungen prophylaktische Kontrollen in der privaten Tierhaltung nicht vorgesehen.
Von KIESER (1995) werden gleichwohl routinemäßige, unangemeldete Kontrollen
auch dort vorgeschlagen.
Für den Amtstierarzt besteht jedoch kein Betretungsrecht von Privatwohnungen (siehe 2.1.).
In 28% der Ämter gab es aufgrund fehlenden Betretungsrechts Probleme bei der Weiterverfolgung
von tierschutzrelevanten Fällen. An dieser Stelle sei ein von GERICKE (1998) untersuchter
Fall erwähnt, in dem Mitarbeiter eines Veterinäramtes mehrfach vergeblich versuchten,
„Zutritt zu einem total verwahrlosten Haus zu bekommen, in dem sich fünf Hunde aufhielten“.
Als 20 Tage später der beantragte Durchsuchungsbefehl eintraf, waren bereits zwei
der Hunde verhungert.
In einem persönlichen Gespräch bemerkte dazu ein Amtstierarzt, seiner Meinung nach habe er
aufgrund § 16 TierSchG das Recht, jederzeit Privatwohnungen in dienstlicher Veranlassung
betreten zu können, und hätte mit den Wohnungseigentümern in dieser Hinsicht während seiner
langjährigen Amtszeit noch niemals Probleme gehabt.
Eine Änderung der rechtlichen Bestimmungen in diesem Bereich ist zu fordern. „Eine wesentliche
Erleichterung bei vielen Aufgaben wäre die Erlangung des Betretungsrechtes, wie es
den Amtstierärzten zusteht“, so meint auch ANDRES (1996).
In § 16 Abs.3 TierSchG ist bei der Novellierung eingefügt worden, daß der Auskunftspflichtige
„auf Verlangen der zuständigen Behörde in Wohnräumen gehaltene Tiere vorzuführen“
hat, „wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Tiere nicht artgemäß oder verhaltensgerecht
gehalten werden und ihnen dadurch erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt
werden und eine Besichtigung der Tierhaltung in Wohnräumen nicht gestattet wird.“
Hierdurch wird dem Amtstierarzt die Kontrolle von privaten Tierhaltungen erleichtert, solange
noch kein generelles Betretungsrecht von Privatwohnungen für Belange des Tierschutzes
durchgesetzt ist. Allerdings kann ein entsprechender Verdacht auf diese Weise nur gerechtfertigt
werden, wenn bereits körperliche Veränderungen oder auffällige Verhaltensabweichungen
auftreten.
Es erscheint daher geboten, dem Amtstierarzt die Möglichkeit der Überprüfung der Unterbringung
und Pflege der Tiere vor Ort zu geben.
Es ist erforderlich, zusätzlich zu diesen Änderungen detailliertere Vorschriften über das
Ausmaß der Überwachung zu erlassen, um zu verhindern, daß die Frequenz der Kontrollen
den personellen Möglichkeiten angepaßt wird anstatt die Anzahl des Personals den notwendi-