Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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2. LITERATURÜBERSICHT
2.1. Das Grundgesetz
Seit einigen Jahren wird diskutiert, ob der Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung der
Bundesrepublik aufgenommen werden soll. Eine diesbezügliche Initiative scheiterte 1994 im
Deutschen Bundestag (MAISACK, 1996).
Diese Entscheidung hat zur Folge, daß tierschutzrelevante Sachverhalte in Deutschland bei
direkter Kollision mit verfassungsmäßigen Rechten weiterhin nachrangig behandelt werden
und zuungunsten der Tiere entschieden wird.
Eine Konkurrenz mit dem Tierschutzgesetz ist möglich bei den Artikeln 4, 5, 10 und 13 des
Grundgesetzes.
Artikel 4 beinhaltet die Religionsfreiheit. Diese muß beim Verbot des Schlachtens ohne Betäubung
nach § 4a TierSchG beachtet werden.
V. RUNDSTEDT (1994) berichtet von einem Fall, bei dem eine Künstlerin im Rahmen einer
Performance einen Wellensittich in ein Gemisch aus Wurst und Eiern tauchte, aber freigesprochen
wurde, weil sonst Artikel 5 Grundgesetz, die Freiheit der Kunst, verletzt worden
wäre.
Ebenfalls in Artikel 5 des Grundgesetzes ist das Recht auf Lehrfreiheit verankert. In verschiedenen
Studiengängen wie Tiermedizin, Humanmedizin und Biologie werden Tierversuche
bzw. Versuche an Organpräparaten von eigens hierfür getöteten Tieren durchgeführt.
Nach § 10 TierSchG dürfen Eingriffe oder Behandlungen an Tieren, die mit Schmerzen, Leiden
oder Schäden verbunden sind, nur durchgeführt werden, soweit ihr Zweck nicht auf andere
Weise, insbesondere durch filmische Darstellung, erreicht werden kann. Die Entscheidung,
ob es eine gleichwertige Alternative gibt, liegt jedoch alleine beim Praktikumsleiter des entsprechenden
Versuches. In einigen Verfahren haben Studierende vor Gericht dagegen geklagt,
daß sie ihr Studium nur in Verbindung mit einer Durchführung dieser Versuche beenden können.
Artikel 5 des Grundgesetzes steht in diesem Zusammenhang sowohl im Widerspruch zum
Tierschutzgesetz als auch zu Artikel 1 (Schutz der Menschenwürde), Artikel 2 (Recht auf
freie Entfaltung der Persönlichkeit), Artikel 4 (Gewissensfreiheit) und Artikel 12 des Grundgesetzes
(Freiheit der Berufswahl), wie VÖLLM (1996) erläutert.
Die in Artikel 5 des Grundgesetzes beschriebene Freiheit der Wissenschaft und Forschung
wurde 1994 vom Verwaltungsgericht Berlin als nicht vereinbar mit dem Kriterium der ethischen
Vertretbarkeit von Tierversuchen in § 7 Abs.3 TierSchG gehalten (KLUGE, 1998).
Auch das Postgeheimnis (Artikel 10) hat Verfassungsrang und kann dem Vollzug des Tierschutzgesetzes
entgegenstehen, wenn es sich um Postsendungen mit lebenden Tieren handelt.
So wurden bei der Verweigerung der Annahme zweier mit der Post versandten Beos in einem
von v. RUNDSTEDT (1994) untersuchtem Fall dem Amtstierarzt weder die Vögel gezeigt
noch ihm Auskunft über Absender oder Empfänger gegeben.