Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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5.1. Aufgaben der Amtstierärzte im Vollzug des Tierschutzgesetzes
5.1.1. Wahrnehmung von Kontrollbefugnissen nach § 16 TierSchG durch die Amtstierärzte
In § 16 TierSchG wird die zuständige Behörde zur Aufsicht über bestimmte Betriebe, unter
anderem Nutztierhaltungen, Schlachthöfe, zoologische Gärten etc. ermächtigt.
In den tierschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik existieren keine genaueren
Vorschriften zur Durchführung dieser Kontrollen.
Es obliegt „den Behörden, im Rahmen der Durchführung des Gesetzes das Ausmaß der
Überwachung festzulegen“ (LORZ, 1992, S. 281).
Bei der Auswertung der Ergebnisse konnte festgestellt werden, daß der Kontrolle der Haltungen
von landwirtschaftlichen Nutztieren die größte Bedeutung zukam. In 40 der insgesamt
60 Ämter in den neuen Bundesländern wurden zusammen im Jahr 1995 insgesamt 2.869
Kontrollen durchgeführt. Von den 120 Amtstierärzten in den alten Bundesländern gaben nur
20 im ganzen 1280 Kontrollen an. Zum einen wurden dort also in bedeutend weniger Ämtern
als in den neuen Bundesländern landwirtschaftliche Haltungen überhaupt regelmäßig kontrolliert,
zum anderen wurden auch pro Amt weniger Kontrollen angegeben, obwohl in den Zuständigkeitsbereichen
der Veterinärämter der alten Bundesländer nach statistischen Angaben
(siehe 2.4.) eine höhere Anzahl von landwirtschaftlichen Betrieben zu erwarten ist. Die Annahme,
daß tierschutzgerechtere Haltungsbedingungen in den alten Bundesländern weniger
Anlaß zu frequenten prophylaktischen Kontrollen aufgrund des Tierschutzgesetzes geben,
wird dadurch unwahrscheinlich, daß die Anzahl der Verdachtsfälle pro Amt in den neuen
Bundesländern weniger als die Hälfte im Vergleich zu den alten Bundesländern betrug.
In 33 Ämtern - 27 davon in den alten Bundesländern - wurde angegeben, daß Kontrollen aufgrund
§ 16 TierSchG in landwirtschaftlichen Betrieben nur im Zusammenhang mit Besuchen
stattfinden, die zur Durchführung tierseuchenrechtlicher Vorschriften nötig sind. Besonders in
stark landwirtschaftlich geprägten Gebieten wurden Kontrollen ausschließlich zur Einhaltung
des Tierschutzgesetzes aus personellen Gründen nicht für möglich gehalten (hierzu auch
BENNING, 1995). Wo jedoch das Aufsuchen eines Betriebes aus seuchenrechtlichen Gründen
nicht notwendig ist, können Verstöße oft lange Zeit unbemerkt vonstatten gehen, weil das
zuständige Veterinäramt bzw. die Öffentlichkeit davon fast nie Kenntnis erlangt.
In 15 Veterinärämtern, das sind 8% der Gesamtanzahl der befragten Ämter, wurden nach eigenen
Angaben der Amtstierärzte die nach dem Tierschutzgesetz vorgeschriebenen Kontrollen
nicht durchgeführt. Keines dieser Ämter lag in den neuen Bundesländern.
Offensichtlich wurde also Kontrollen nach § 16 TierSchG in den alten Bundesländern ein zu
geringer Stellenwert beigemessen. Durch Mangel an Personal kann es ebenfalls an prophylaktischen
Kontrollen fehlen; dies wurde in 23 Fällen von den Amtstierärzten selbst geäußert .
Von einem Amtstierarzt wurde bezweifelt, ob der Aufwand, der zur Durchführung von regelmäßigen
Kontrollen notwendig wäre, sich in bezug auf eine verstärkte Aufdeckung von Verstößen
gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen lohnen würde. Es bestünde die Gefahr, daß