Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Beim Tierschutzverein B, in dessen Tierheim ein jährlicher Durchlauf von etwa 3.000 Tieren
zu verzeichnen war, gingen 1995 415 Hinweise zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz ein.
31 Fälle wurden an das Veterinäramt abgegeben; 14 davon wurden von diesem als Strafanzeigen
an die Staatsanwaltschaft abgegeben und 8 als Ordnungswidrigkeiten weiter bearbeitet.
Zum Vergleich: Von den beiden unter anderem für diesen Bereich zuständigen Veterinärämtern
wurde eine annähernd gleiche Anzahl, nämlich 424 bearbeitete Hinweise, davon 31
Straftaten und 21 Ordnungswidrigkeiten, angegeben. Nach deren Angaben war eine leicht
steigende Tendenz der tierschutzrelevanten Fälle zu verzeichnen, beim Tierschutzverein dagegen
ließ sich eine rückläufige Tendenz feststellen (1994 waren noch 562 Hinweise eingegangen
und bearbeitet worden).
Im Tierheim des Vereines B wurde an Mitarbeitern der Polizei kritisiert, daß diese in Unkenntnis
der Rechtslage Tiere ohne Einweisung durch das Veterinäramt in das Tierheim
brächten. Auf diese Art fühlte sich die Gemeinde nicht für die Übernahme der Kosten für die
Haltung zuständig. Um diese und ähnliche Mißstände möglichst gering zu halten, wurde von
einem der beiden zuständigen Veterinärämter beschlossen, bei der Polizei Vorträge über relevante
Bestimmungen des Tierschutzgesetzes zu halten.
Bei den im Tierschutzverein B arbeitenden Tierschutzberatern handelte es sich um vier ehemalige
Polizeibeamte, die halbtags angestellt waren. Der vorher ausgeübte Beruf erwies sich
als bedeutender Vorteil bei der Bearbeitung von Hinweisen auf Verstöße gegen das Tierschutzgesetz;
zum einen nutzte die Erfahrung im Umgang mit Personen, die gegen ein Gesetz
verstoßen haben oder dessen verdächtig sind; zum anderen wurde durch bestehende Kontakte
die Zusammenarbeit mit der Polizei erleichtert.
4.7.2. Sondergruppen der Polizei
In einem Bundesland sind in einigen Bereichen Sondergruppen gebildet worden, deren Aufgabengebiet
der Umweltschutz ist. Dieser beinhaltet unter anderem auch den Jagdschutz, den
Artenschutz und den Tierschutz.
Bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz wird teilweise selbständig ermittelt, die Veterinärbehörde
aber in der Regel verständigt und um Überprüfung gebeten.
Drei Polizeisondergruppen wurden persönlich besucht. Von diesen wurden 1995 insgesamt
28, 12 bzw. 30 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bearbeitet. Von der ersten Behörde
konnte zur Gesamtzahl der Verdachtsfälle, denen nachgegangen wurde, keine Angaben gemacht
werden. Bei der zweiten wurden auf diese Frage 600, bei der dritten sogar 900 Fälle
genannt. Ein Vergleich mit dem zuständigen Veterinäramt war nicht möglich, da keine Übereinstimmung
der Einzugsbereiche vorlag.
Vor der Bildung solcher Sondergruppen wurden diese Fälle von dem Revier bearbeitet, in
dessen Bereich der Verstoß fiel.