Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...
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Nordrhein-Westfalen:<br />
Es findet durch das Ministerium eine Förderung artgerechter Nutztierhaltung statt, außerdem<br />
bemüht man sich darum, den Tierschutz in die Landesverfassung mitaufzunehmen.<br />
Sachsen:<br />
Seit 1992 gibt es eine „Förderrichtlinie des Tierschutzes“, die am 16. April 1996 geändert<br />
wurde in die „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Ges<strong>und</strong>heit <strong>und</strong><br />
Familie zur Gewährung von Zuwendungen im Bereich des Tierschutzes“ (zuletzt geändert am<br />
1. Juli 1997). Sie unterstützt durch staatliche Zuwendungen die Betreuung herrenloser Tiere.<br />
Seit der Verwaltungsgebietsreform gibt es nur noch in Städten Veterinärämter, die mit einem<br />
einzigen Amtsveterinär besetzt sind.<br />
Sachsen hat für fünf Jahre den Vorsitz im Ausschuß für Tierschutz in der Arbeitsgemeinschaft<br />
der leitenden Veterinärbeamten in der B<strong>und</strong>esrepublik. Für diese Zeit nimmt das Tierschutzreferat<br />
die Funktion der Geschäftsstelle wahr. Der Tierschutzreferent hat es sich zur Aufgabe<br />
gesetzt, die <strong>Vollzug</strong>sbehörden mit dem nötigen einheitlichen Material zu versorgen.<br />
Sachsen-Anhalt:<br />
Im B<strong>und</strong>esland existieren zwei Tierseuchenbekämpfungsdienste, in die der Tierschutzdienst<br />
integriert ist. Hierdurch stehen den zuständigen Veterinärbehörden Spezialisten zur Fachberatung<br />
zur Verfügung.<br />
Laut Erlaß vom 29. Februar 1996 sind Kontrollen nach § 16 TierSchG in bestimmten Zeitabständen,<br />
nämlich alle sechs bzw. zwölf Monate, durchzuführen.<br />
Thüringen:<br />
Tierheime werden in Thüringen sowohl von Kommunen <strong>und</strong> Zweckverbänden als auch von<br />
Tierheimvereinen oder Tierschutzvereinen, allein oder gemeinsam, geführt.<br />
In der Tierschutzakademie, einer Weiterbildungseinrichtung des Deutschen Tierschutzb<strong>und</strong>es,<br />
ist eine einwöchige Fortbildung über tierschutzrelevante Bereiche möglich. Die Fortbildung<br />
wurde in Thüringen in der Form unterstützt, daß in Vorbereitung der genannten Lehrgänge<br />
den Personen, die zum Tierheimleiter ausgebildet werden sollten, entsprechende Kenntnisse<br />
auf dem betreffenden Gebiet vermittelt wurden. Die Tierschutzakademie befindet sich in<br />
Neubiberg in Bayern.<br />
Die Überprüfung der Haltungen von landwirtschaftlichen Nutztieren ist in Thüringen wie generell<br />
in den neuen B<strong>und</strong>esländern weniger arbeitsintensiv, da die Betriebe größer sind; so<br />
kann <strong>beim</strong> Besuch von weniger Betrieben ein größerer Anteil der gehaltenen Tiere überprüft<br />
werden (1994 etwa 95%).<br />
Problemfälle bei landwirtschaftlichen Nutztierhaltungen stellen in der Regel Wiedereinrichtungen<br />
<strong>und</strong> kleinere Ställe dar.<br />
Seit 1995 gibt es eine Richtlinie, die die Vergabe eines Tierschutzpreises regelt. Dieser wird<br />
anläßlich des Welttierschutztages verliehen. Anträge hierauf können unter anderem landwirtschaftliche<br />
Nutztierbetriebe <strong>und</strong> Tierheime stellen. Jury ist der Tierschutzbeirat.