Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Nordrhein-Westfalen:
Es findet durch das Ministerium eine Förderung artgerechter Nutztierhaltung statt, außerdem
bemüht man sich darum, den Tierschutz in die Landesverfassung mitaufzunehmen.
Sachsen:
Seit 1992 gibt es eine „Förderrichtlinie des Tierschutzes“, die am 16. April 1996 geändert
wurde in die „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und
Familie zur Gewährung von Zuwendungen im Bereich des Tierschutzes“ (zuletzt geändert am
1. Juli 1997). Sie unterstützt durch staatliche Zuwendungen die Betreuung herrenloser Tiere.
Seit der Verwaltungsgebietsreform gibt es nur noch in Städten Veterinärämter, die mit einem
einzigen Amtsveterinär besetzt sind.
Sachsen hat für fünf Jahre den Vorsitz im Ausschuß für Tierschutz in der Arbeitsgemeinschaft
der leitenden Veterinärbeamten in der Bundesrepublik. Für diese Zeit nimmt das Tierschutzreferat
die Funktion der Geschäftsstelle wahr. Der Tierschutzreferent hat es sich zur Aufgabe
gesetzt, die Vollzugsbehörden mit dem nötigen einheitlichen Material zu versorgen.
Sachsen-Anhalt:
Im Bundesland existieren zwei Tierseuchenbekämpfungsdienste, in die der Tierschutzdienst
integriert ist. Hierdurch stehen den zuständigen Veterinärbehörden Spezialisten zur Fachberatung
zur Verfügung.
Laut Erlaß vom 29. Februar 1996 sind Kontrollen nach § 16 TierSchG in bestimmten Zeitabständen,
nämlich alle sechs bzw. zwölf Monate, durchzuführen.
Thüringen:
Tierheime werden in Thüringen sowohl von Kommunen und Zweckverbänden als auch von
Tierheimvereinen oder Tierschutzvereinen, allein oder gemeinsam, geführt.
In der Tierschutzakademie, einer Weiterbildungseinrichtung des Deutschen Tierschutzbundes,
ist eine einwöchige Fortbildung über tierschutzrelevante Bereiche möglich. Die Fortbildung
wurde in Thüringen in der Form unterstützt, daß in Vorbereitung der genannten Lehrgänge
den Personen, die zum Tierheimleiter ausgebildet werden sollten, entsprechende Kenntnisse
auf dem betreffenden Gebiet vermittelt wurden. Die Tierschutzakademie befindet sich in
Neubiberg in Bayern.
Die Überprüfung der Haltungen von landwirtschaftlichen Nutztieren ist in Thüringen wie generell
in den neuen Bundesländern weniger arbeitsintensiv, da die Betriebe größer sind; so
kann beim Besuch von weniger Betrieben ein größerer Anteil der gehaltenen Tiere überprüft
werden (1994 etwa 95%).
Problemfälle bei landwirtschaftlichen Nutztierhaltungen stellen in der Regel Wiedereinrichtungen
und kleinere Ställe dar.
Seit 1995 gibt es eine Richtlinie, die die Vergabe eines Tierschutzpreises regelt. Dieser wird
anläßlich des Welttierschutztages verliehen. Anträge hierauf können unter anderem landwirtschaftliche
Nutztierbetriebe und Tierheime stellen. Jury ist der Tierschutzbeirat.