Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

79
gung herrenloser Tiere wird eine Pauschalfinanzierung über eine Gemeindeumlage statt einer
Bezahlung von Tagessätzen vorgeschlagen.
Seit 1993 gibt es einen Erlaß zur Behandlung von Fundsachen und Fundtieren.
Ein weiterer Erlaß von 1996 betrifft eine Muster-Tierheimordnung für das Land Brandenburg,
welche gegenüber der Tierheimordnung des Deutschen Tierschutzbundes den Vorteil hat, daß
sie für alle Tierheime verbindlich ist.
Monatlich findet eine Dienstversammlung der Amtstierärzte des Bundeslandes statt. Zusätzlich
treffen sich jährlich Arbeitskreise unter anderem zu den Bereichen Lebensmittelüberwachung
und Tierschutz.
Bremen:
Aufgrund der geringen Größe dieses Bundeslandes - es befinden sich dort nur zwei Veterinärämter
- werden die meisten Probleme direkt von den Ämtern geregelt.
Mecklenburg-Vorpommern:
Zur Zeit gibt es noch ein Defizit an Tierheimen, doch wird der Bau von neuen Tierheimen
finanziell unterstützt.
Eine Arbeitsgruppe von Amtstierärzten zum Thema „landwirtschaftliche Nutztiere“ hat zur
Tierhaltung Merkblätter erarbeitet, die auch von Veterinärämtern aus anderen Bundesländern
angefordert werden können.
Niedersachsen:
Es wird ein Tierschutzpreis im Bereich landwirtschaftlicher Nutztierhaltung vergeben.
1995 wurde bei der Bezirksregierung Weser-Ems ein Tierschutzdienst eingerichtet, der von
allen kommunalen Veterinärbehörden um Information gebeten und zur Unterstützung bei tierschutzrelevanten
Problemen hinzugezogen werden kann.
Unter anderem werden vor Gericht verwertbare Gutachten, eine Literaturdatenbank, Haltungsempfehlungen
für bisher nicht von Rechtsvorschriften oder Gutachten erfaßte Tierarten
(TIERSCHUTZBERICHT 1997) sowie eine Gerichtsverfahrenssammlung erstellt. Schwerpunkt
ist die Nutztierhaltung. Für Bereiche ohne gesetzliche Vorgaben werden Empfehlungen
erarbeitet, z.B. für die Freilandhaltung von landwirtschaftlichen Nutztieren und für die Haltung
von erwachsenen Rindern, Schafen und Puten.
Der Tierschutzdienst hat innerhalb eines Jahres 500 Anfragen insbesondere von Amtstierärzten,
aber auch von einer Reihe von Tierhaltern bekommen. Die hohe Anzahl der Anfragen an
den Tierschutzdienst zeigt, wie wichtig diese Einrichtung zur Effizienzsteigerung im Vollzug
der tierschutzrechtlichen Vorgaben ist.
1996 sind „Empfehlungen für Geflügelhalter zur Vermeidung von Schäden in Masthähnchenhaltungen
im Sommer“ veröffentlicht worden; damit wurde der vorher geltende „Masthähnchenerlaß“
außer Kraft gesetzt.