Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Beanstandungen entgegengenommen und bearbeitet. Diese Einrichtung wurde von der Bevölkerung
gut akzeptiert (ANON., 1993).
Bayern:
Um die Kontrollen bezüglich des Tierschutzes zu verbessern, werden gezielte Aktionen
durchgeführt. Über einen gewissen Zeitraum sollen Betriebe nach § 16 TierSchG verstärkt
kontrolliert werden. In der Vergangenheit waren es z.B. Hundezuchten, als nächster Bereich
ist die Papageienhaltung vorgesehen. Die Ergebnisse dieser Kontrollen sollen an den Tierschutzreferenten
im Ministerium geleitet werden.
Auf örtlicher Ebene sind „Runde Tische Tierschutz“ geplant; diese sollen unter der Leitung
des Landratsamtes stattfinden. Als Teilnehmer werden Mitarbeiter von Veterinäramt, Polizei,
Naturschutzbehörde, Tierschutzverein, Tierhaltervereinen und Medien erwartet. Es sollen
Maßnahmen einer besseren Zusammenarbeit besprochen und entsprechende Konzepte erarbeitet
werden.
Seit 1. Januar 1996 sind die bayrischen Veterinärämter sowie die bayrischen Gesundheitsämter in
die Landratsämter eingegliedert, in der Regel als Abteilung, vereinzelt auch als Sachgebiet (Gesetz
über die Eingliederung der staatlichen Gesundheitsämter und der staatlichen Veterinärämter in die
Landratsämter vom 23. Dezember 1995; Mustergeschäftsverteilungsplan für die Landratsämter).
Vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen waren sie als selbständige Sachverständigenbehörde
ohne Vollzug angegliedert.
Durch die Bündelung von Fach- und Vollzugsaufgaben in einer Behörde ist auf Dauer ein
effektiverer Vollzug auch der Tierschutzvorschriften vorstellbar.
Brandenburg:
Dem Landesamt für Ernährung, Landwirtschaft und Flurneuordnung sind ähnliche Aufgaben
übertragen wie dem Tierschutzdienst in Niedersachsen (siehe unten). Vom Veterinäramt können
von dieser Behörde Sachverständige hinzugezogen werden, beispielsweise in den Bereichen
Zoohandel und Zirkus. Es werden vom Landesamt Sachkundeprüfungen nach dem Tierschutzgesetz
durchgeführt sowie Analysen und Erhebungen zu speziellen Aspekten des Tierschutzes.
Die oberste Landesbehörde sieht die Notwendigkeit zum Erlaß einer Verordnung zum Halten
gefährlicher Tiere, durch welche die Möglichkeit zum Betreten von Privatwohnungen auch
zur Überprüfung der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen gegeben wäre.
Zum Tierschutzlandesverband besteht eine gute Verbindung. Es finden regelmäßige Zusammenkünfte
mit dem Ministerium statt, und gemeinsam mit den Veterinärämtern wurde eine
Vorgehensweise zur Kastration von verwilderten Hauskatzen entwickelt. Auch findet eine
Beratung zu regionalen Problemen des Tierschutzes statt.
Zur finanziellen Förderung gemeinnütziger Tierschutzvereine, insbesondere zum Bau sowie
zur Ausstattung von Tierheimen, stellt das Land finanzielle Mittel (Lottomittel) zur Verfügung.
Außerdem werden gemeinnützige Aktionen, wie die Kastration freilebender Katzen und
der Bau von Taubentürmen, finanziell gefördert. Zur Finanzierung der Pflege und Unterbrin-