Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...
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Beanstandungen entgegengenommen <strong>und</strong> bearbeitet. Diese Einrichtung wurde von der Bevölkerung<br />
gut akzeptiert (ANON., 1993).<br />
Bayern:<br />
Um die Kontrollen bezüglich des Tierschutzes zu verbessern, werden gezielte Aktionen<br />
durchgeführt. Über einen gewissen Zeitraum sollen Betriebe nach § 16 TierSchG verstärkt<br />
kontrolliert werden. In der Vergangenheit waren es z.B. H<strong>und</strong>ezuchten, als nächster Bereich<br />
ist die Papageienhaltung vorgesehen. Die Ergebnisse dieser Kontrollen sollen an den Tierschutzreferenten<br />
im Ministerium geleitet werden.<br />
Auf örtlicher Ebene sind „R<strong>und</strong>e Tische Tierschutz“ geplant; diese sollen unter der Leitung<br />
des Landratsamtes stattfinden. Als Teilnehmer werden Mitarbeiter von Veterinäramt, Polizei,<br />
Naturschutzbehörde, Tierschutzverein, Tierhaltervereinen <strong>und</strong> Medien erwartet. Es sollen<br />
Maßnahmen einer besseren Zusammenarbeit besprochen <strong>und</strong> entsprechende Konzepte erarbeitet<br />
werden.<br />
Seit 1. Januar 1996 sind die bayrischen Veterinärämter sowie die bayrischen Ges<strong>und</strong>heitsämter in<br />
die Landratsämter eingegliedert, in der Regel als Abteilung, vereinzelt auch als Sachgebiet (Gesetz<br />
über die Eingliederung der staatlichen Ges<strong>und</strong>heitsämter <strong>und</strong> der staatlichen Veterinärämter in die<br />
Landratsämter vom 23. Dezember 1995; Mustergeschäftsverteilungsplan für die Landratsämter).<br />
Vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen waren sie als selbständige Sachverständigenbehörde<br />
ohne <strong>Vollzug</strong> angegliedert.<br />
Durch die Bündelung von Fach- <strong>und</strong> <strong>Vollzug</strong>saufgaben in einer Behörde ist auf Dauer ein<br />
effektiverer <strong>Vollzug</strong> auch der Tierschutzvorschriften vorstellbar.<br />
Brandenburg:<br />
Dem Landesamt für Ernährung, Landwirtschaft <strong>und</strong> Flurneuordnung sind ähnliche Aufgaben<br />
übertragen wie dem Tierschutzdienst in Niedersachsen (siehe unten). Vom Veterinäramt können<br />
von dieser Behörde Sachverständige hinzugezogen werden, beispielsweise in den Bereichen<br />
Zoohandel <strong>und</strong> Zirkus. Es werden vom Landesamt Sachk<strong>und</strong>eprüfungen nach dem Tierschutzgesetz<br />
durchgeführt sowie Analysen <strong>und</strong> Erhebungen zu speziellen Aspekten des Tierschutzes.<br />
Die oberste Landesbehörde sieht die Notwendigkeit zum Erlaß einer Verordnung zum Halten<br />
gefährlicher Tiere, durch welche die Möglichkeit zum Betreten von Privatwohnungen auch<br />
zur Überprüfung der Einhaltung <strong>tierschutzrechtlicher</strong> Bestimmungen gegeben wäre.<br />
Zum Tierschutzlandesverband besteht eine gute Verbindung. Es finden regelmäßige Zusammenkünfte<br />
mit dem Ministerium statt, <strong>und</strong> gemeinsam mit den Veterinärämtern wurde eine<br />
Vorgehensweise zur Kastration von verwilderten Hauskatzen entwickelt. Auch findet eine<br />
Beratung zu regionalen <strong>Probleme</strong>n des Tierschutzes statt.<br />
Zur finanziellen Förderung gemeinnütziger Tierschutzvereine, insbesondere zum Bau sowie<br />
zur Ausstattung von Tierheimen, stellt das Land finanzielle Mittel (Lottomittel) zur Verfügung.<br />
Außerdem werden gemeinnützige Aktionen, wie die Kastration freilebender Katzen <strong>und</strong><br />
der Bau von Taubentürmen, finanziell gefördert. Zur Finanzierung der Pflege <strong>und</strong> Unterbrin-