Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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närämtern bekannt ist, kann darüber, wie diese Maßnahme von den Amtstierärzten angenommen
wurde, noch nicht viel ausgesagt werden.
Sachsen-Anhalt:
Nach einer erfolgten Gebietsreform konnten schon Ämter zusammengefaßt werden, dennoch
sind einige Zuständigkeitsbereiche noch zu klein. Das Problem einer nicht durchführbaren
Spezialisierung wird zwar gesehen, jedoch kann durch das Ministerium kein Einfluß genommen
werden.
4.6.7. Andere Maßnahmen und Regelungen beim Vollzug des Tierschutzgesetzes
Baden-Württemberg:
1991 wurden sechs zusätzliche Stellen für beamtete Tierärzte eingerichtet, die landesweit
Tierschutzaufgaben bearbeiten.
Schwerpunkte sind die Mitwirkung bei der Aufsicht nach § 16 Abs.1 TierSchG sowie als
Sachverständige bei der Erteilung der Erlaubnis nach § 11 TierSchG. Die Tierärzte haben sich
in bestimmten Teilbereichen des Tierschutzes spezialisiert, wie z.B. auf Fragen im Zusammenhang
mit Tierversuchen und der Versuchstierhaltung, auf Heimtiere und Exoten, landwirtschaftliche
Nutztiere, Schlachtung und Tötung von Tieren sowie Zoo- und Zirkustiere.
Die überregional im Tierschutz tätigen beamteten Tierärzte können im Einvernehmen mit den
Regierungspräsidenten bei Bedarf von den Veterinärämtern angefordert werden (TIER-
SCHUTZBERICHT 1997).
Dieses Angebot wird regelmäßig genutzt.
Es wurde eine Versorgungsstation für Nutztiere während der Transporte eingerichtet. Daneben
werden Quarantänestationen in Tierheimen gefördert. Für Personen oder Organisationen, die
besonderes Engagement im Tierschutz zeigen, wird 1997 erstmals ein Tierschutzpreis vergeben.
Im Dezember 1994 wurde das Sonderbehörden-Eingliederungsgesetz erlassen.
In Artikel 1 Nr.1 wird ausgeführt, daß die bisher von den Staatlichen Veterinärämtern wahrgenommenen
Aufgaben jeweils für das Gebiet des Stadt- und Landkreises auf die Landratsämter
und die Gemeinden als untere Verwaltungsbehörden übergehen sollen. Artikel 2 bestimmt
die Aufhebung der Staatlichen Veterinärämter.
Die Meinungen der Veterinärbehörden über diese Verwaltungsreform gehen auseinander.
Teilweise wurde dadurch erwirkt, daß Gutachten und Anordnungen in ein und demselben Amt
erstellt werden können. Zum anderen aber wurde eine Zerschlagung der Ämter und eine durch
die Reform bedingte erhebliche Arbeitsbelastung bemängelt.
Seit Juli 1992 ist ein sogenanntes „Tierschutztelefon“ im Stuttgarter Landwirtschaftsministerium
eingerichtet. Dort werden täglich vielfältige Ratschläge abgegeben, aber auch Fragen und