Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Ein Vorgehen wie in Hamburg, wo die Zucht von Hunden mit dem Ziel, die Aggression der
Tiere zu steigern, verboten wurde, wird nicht unterstützt, da die Wahrscheinlichkeit groß
scheint, daß die Zucht dann einfach außerhalb der Landesgrenzen verlegt wird, wenn dieses
Verbot sich nur auf Niedersachsen beschränkt. Ein bundesweites Verbot könnte auch hier
wieder mit einer Änderung des Tierschutzgesetzes erreicht werden.
Sachsen-Anhalt:
Für dieses Thema ist eigentlich nicht der Tierschutzreferent, sondern der Innenminister zuständig.
Eine Verringerung von Zwischenfällen durch das Einführen einer solchen Verordnung wird
vom Tierschutzreferenten nicht erwartet. Seiner Meinung nach werden nur Personen, die ohnehin
einsichtig sind, den Hundeführerschein machen. Andere Personen, die hauptsächlich für
die gefährlichen Zwischenfälle verantwortlich sind, wären auch mit Verordnung nicht bereit,
sich prüfen zu lassen. Ein Sachkundenachweis im Rahmen einer solchen Verordnung wird für
nicht notwendig gehalten.
Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt und entsprechende
Ermächtigungen reichen aus, um notwendige Einzelanordnungen zu treffen.
Thüringen:
Durch eine Verordnung für gefährliche Hunde, wie sie zur Zeit in Nordrhein-Westfalen besteht,
würden nach Auffassung des Tierschutzreferenten nicht die Personen erfaßt, die hauptsächlich
Probleme bereiten.
In den Fällen, bei denen von Tieren eine Gefahr ausgeht, können nach seinen Erfahrungen in
Thüringen auf Grundlage des Ordnungsbehördengesetzes sowie des Polizeiaufgabengesetzes
ausreichende Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingeleitet
werden.
4.6.6.Verbesserung des Vollzugs des Tierschutzgesetzes durch Zusammenlegung von
Ämtern mit kleinem Einzugsbereich
Zu diesem Punkt wurden die Tierschutzreferenten der Bundesländer befragt, in denen nach
den vorliegenden Ergebnissen in mehreren Veterinärämtern nur ein oder zwei Amtstierärzte
beschäftigt waren.
Bayern:
Die durchschnittliche Anzahl von Tierärzten in einem Veterinäramt liegt mit zwei relativ
niedrig und hat ihre Ursache darin, daß jedem Landratsamt ein Veterinäramt zugeteilt ist und
die Zuständigkeitsbereiche der Landratsämter verhältnismäßig klein sind.
Über eine mögliche Änderung dieses Zustandes wurde diskutiert, aus politischen Überlegungen
heraus konnte man sich jedoch nicht dazu entschließen.
Aus diesen Gründen wurde eine Liste von überregionalen Sachverständigen zu verschiedenen
Bereichen wie z.B. Kampfhunden und Zirkussen erstellt, die bei Problemen herangezogen
werden können. Da diese Einrichtung noch verhältnismäßig neu und nicht in allen Veteri-