Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...
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Bayern:<br />
In dem „Mustergeschäftsverteilungsplan für die Landratsämter“ ist vorgesehen, daß Fach- <strong>und</strong><br />
<strong>Vollzug</strong>saufgaben des Veterinärwesens in einer eigenen Abteilung wahrgenommen werden.<br />
Die rechtliche Betreuung dieser Abteilungen soll ein juristischer Staatsbeamter als zusätzliche<br />
Aufgabe übernehmen. Dieser Plan wird bereits in zahlreichen Veterinärämtern durchgeführt.<br />
Niedersachsen:<br />
In einigen kreisfreien Städten in Niedersachsen ist das Veterinäramt Teil des Ordnungsamtes<br />
<strong>und</strong> verfügt nicht über eigene ordnungsbehördliche Befugnisse. Dieses kann sich im <strong>Vollzug</strong><br />
nachteilig auswirken, da z.B. Informationen bei der Übermittlung verloren gehen können. Da<br />
entsprechende Regelungen jedoch in die Organisationshoheit der Kommunen fallen, ist eine<br />
Einflußnahme über das Tierschutzreferat nicht möglich.<br />
Nordrhein-Westfalen:<br />
Im entsprechenden Mustergeschäftsverteilungsplan wird vorgezogen, Fach- <strong>und</strong> <strong>Vollzug</strong>saufgaben<br />
des Veterinärwesens zu vereinigen. Die diesbezügliche Organisationshoheit obliegt<br />
jedoch den Kreisen <strong>und</strong> kreisfreien Städten.<br />
Thüringen:<br />
Nach dem jetzigen Stand sind die Veterinär- <strong>und</strong> Lebensmittelüberwachungsämter als staatliche<br />
Behörden dienstrechtlich den Landräten bzw. den Oberbürgermeistern der kreisfreien<br />
Städte zugeordnet. Damit besitzen die Landräte <strong>und</strong> Oberbürgermeister aufgr<strong>und</strong> der Thüringer<br />
Kommunalordnung die Organisationshoheit <strong>und</strong> entscheiden allein, ob der <strong>Vollzug</strong> <strong>beim</strong><br />
Veterinär- <strong>und</strong> Lebensmittelüberwachungsamt verbleibt oder eventuell vom Ordnungsamt<br />
wahrgenommen wird. Derzeit liegt der <strong>Vollzug</strong> des Tierschutzrechts mit nur einer Ausnahme<br />
bei den Veterinär- <strong>und</strong> Lebensmittelüberwachungsämtern.<br />
4.6.5. Umgang mit gefährlichen H<strong>und</strong>en<br />
Mecklenburg-Vorpommern:<br />
Es wurde am 24. November 1994 eine Musterverordnung über das Halten <strong>und</strong> Führen von<br />
H<strong>und</strong>en erstellt. Von einer für alle Kommunen verbindlichen Landesverordnung wurde abgesehen,<br />
da das Thema möglicherweise noch nicht in allen Gemeinden gleichermaßen akut war.<br />
Niedersachsen:<br />
Bei der anstehenden Änderung des Tierschutzgesetzes soll darauf hingewirkt werden, daß eine<br />
für den Menschen gefährliche Ausbildung von H<strong>und</strong>en in § 3 TierSchG verboten wird.<br />
Der Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 30. Juni 1995 sieht in § 2a<br />
vor, daß die Ermächtigung für eine Verordnung geschaffen wird, die Anforderungen an die<br />
Ausbildung oder Erziehung von Tieren festlegt, soweit dies zum Schutz der Tiere notwendig<br />
ist.<br />
Es wird davon ausgegangen, daß Aggressivität bzw. Bissigkeit von H<strong>und</strong>en vorwiegend durch<br />
Fehler in der Ausbildung bedingt sind.