Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Bayern:
In dem „Mustergeschäftsverteilungsplan für die Landratsämter“ ist vorgesehen, daß Fach- und
Vollzugsaufgaben des Veterinärwesens in einer eigenen Abteilung wahrgenommen werden.
Die rechtliche Betreuung dieser Abteilungen soll ein juristischer Staatsbeamter als zusätzliche
Aufgabe übernehmen. Dieser Plan wird bereits in zahlreichen Veterinärämtern durchgeführt.
Niedersachsen:
In einigen kreisfreien Städten in Niedersachsen ist das Veterinäramt Teil des Ordnungsamtes
und verfügt nicht über eigene ordnungsbehördliche Befugnisse. Dieses kann sich im Vollzug
nachteilig auswirken, da z.B. Informationen bei der Übermittlung verloren gehen können. Da
entsprechende Regelungen jedoch in die Organisationshoheit der Kommunen fallen, ist eine
Einflußnahme über das Tierschutzreferat nicht möglich.
Nordrhein-Westfalen:
Im entsprechenden Mustergeschäftsverteilungsplan wird vorgezogen, Fach- und Vollzugsaufgaben
des Veterinärwesens zu vereinigen. Die diesbezügliche Organisationshoheit obliegt
jedoch den Kreisen und kreisfreien Städten.
Thüringen:
Nach dem jetzigen Stand sind die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter als staatliche
Behörden dienstrechtlich den Landräten bzw. den Oberbürgermeistern der kreisfreien
Städte zugeordnet. Damit besitzen die Landräte und Oberbürgermeister aufgrund der Thüringer
Kommunalordnung die Organisationshoheit und entscheiden allein, ob der Vollzug beim
Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt verbleibt oder eventuell vom Ordnungsamt
wahrgenommen wird. Derzeit liegt der Vollzug des Tierschutzrechts mit nur einer Ausnahme
bei den Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern.
4.6.5. Umgang mit gefährlichen Hunden
Mecklenburg-Vorpommern:
Es wurde am 24. November 1994 eine Musterverordnung über das Halten und Führen von
Hunden erstellt. Von einer für alle Kommunen verbindlichen Landesverordnung wurde abgesehen,
da das Thema möglicherweise noch nicht in allen Gemeinden gleichermaßen akut war.
Niedersachsen:
Bei der anstehenden Änderung des Tierschutzgesetzes soll darauf hingewirkt werden, daß eine
für den Menschen gefährliche Ausbildung von Hunden in § 3 TierSchG verboten wird.
Der Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 30. Juni 1995 sieht in § 2a
vor, daß die Ermächtigung für eine Verordnung geschaffen wird, die Anforderungen an die
Ausbildung oder Erziehung von Tieren festlegt, soweit dies zum Schutz der Tiere notwendig
ist.
Es wird davon ausgegangen, daß Aggressivität bzw. Bissigkeit von Hunden vorwiegend durch
Fehler in der Ausbildung bedingt sind.