Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Mecklenburg-Vorpommern:
Die Ämter wurden dazu angehalten, die Leitlinien zur Haltung von Tieren in Zirkussen durchzusetzen.
Die fehlende Weiterleitung von Informationen durch die Gemeinden hat sich bisher
in diesem Bundesland noch nicht als Problem dargestellt, wird aber bei der nächsten Zusammenkunft
mit den Amtstierärzten des Bundeslandes angesprochen werden.
Von einem Veterinäramt dieses Bundeslandes werden Zirkusse besonders gründlich kontrolliert;
hier wird auch der Reiseplan der Unternehmen abgefragt.
Niedersachsen:
Es soll eine Meldepflicht an das Veterinäramt eingeführt werden.
Nordrhein-Westfalen:
Eine gesetzlich abgesicherte Informations- und Meldepflicht wird favorisiert.
Sachsen:
Eine diesbezügliche Informationspflicht wird als Überforderung der Gemeinden angesehen;
auch auf anderen Gebieten müßte dann ähnliches gefordert werden. Da die zuständigen Veterinärämter
jedoch fallweise nicht rechtzeitig über den Aufenthalt eines Zirkusses im Gebiet
informiert werden, ist die Information über dessen Aufenthalt durch die Gemeinden als freiwillige
Amtshilfe zu begrüßen.
Hier wären eher bundesweite Regelungen nötig; Zirkusse sollten sich direkt beim Veterinäramt
melden müssen, und es sollte eine zentrale Registrierung angestrebt werden.
Sachsen-Anhalt:
Das Mitteilungssystem zwischen den Ländern funktioniert nach Meinung des Tierschutzreferenten
gut; eine Informationspflicht der Gemeinden an die Veterinärämter, wenn ein Zirkus
bei ihnen seine Anreise angekündigt hat, wird als nicht sinnvoll erachtet. Das Problem läge
eher darin, daß Maßnahmen der Veterinärämter nicht konsequent genug durchgesetzt würden.
Thüringen:
Ungenügende Weitergabe von Informationen über Anwesenheit von Zirkussen von den Gemeinden
an das Veterinäramt stellt sich in Thüringen nach Meinung des Tierschutzreferenten
nicht als Problem dar.
4.6.4.Vollzug des Tierschutzgesetzes durch die Amtstierärzte und geplante Veränderungen
Baden-Württemberg:
Durch das Sonderbehörden-Eingliederungsgesetz vom 12. Dezember 1994 (Gesetzblatt
S. 653) obliegt die Organisationshoheit für die Veterinärämter den Landratsämtern und Bürgermeisterämtern
der Stadtkreise.
Es wurde vom Land eine Fortbildungsveranstaltung für Verwaltungskräfte und Amtstierärzte
durchgeführt, damit einheitliche Bußgelder in angemessener Höhe durch die zuständige Behörde
festgesetzt werden.