Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...
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Mecklenburg-Vorpommern:<br />
Die Ämter wurden dazu angehalten, die Leitlinien zur Haltung von Tieren in Zirkussen durchzusetzen.<br />
Die fehlende Weiterleitung von Informationen durch die Gemeinden hat sich bisher<br />
in diesem B<strong>und</strong>esland noch nicht als Problem dargestellt, wird aber bei der nächsten Zusammenkunft<br />
mit den Amtstierärzten des B<strong>und</strong>eslandes angesprochen werden.<br />
Von einem Veterinäramt dieses B<strong>und</strong>eslandes werden Zirkusse besonders gründlich kontrolliert;<br />
hier wird auch der Reiseplan der Unternehmen abgefragt.<br />
Niedersachsen:<br />
Es soll eine Meldepflicht an das Veterinäramt eingeführt werden.<br />
Nordrhein-Westfalen:<br />
Eine gesetzlich abgesicherte Informations- <strong>und</strong> Meldepflicht wird favorisiert.<br />
Sachsen:<br />
Eine diesbezügliche Informationspflicht wird als Überforderung der Gemeinden angesehen;<br />
auch auf anderen Gebieten müßte dann ähnliches gefordert werden. Da die zuständigen Veterinärämter<br />
jedoch fallweise nicht rechtzeitig über den Aufenthalt eines Zirkusses im Gebiet<br />
informiert werden, ist die Information über dessen Aufenthalt durch die Gemeinden als freiwillige<br />
Amtshilfe zu begrüßen.<br />
Hier wären eher b<strong>und</strong>esweite Regelungen nötig; Zirkusse sollten sich direkt <strong>beim</strong> Veterinäramt<br />
melden müssen, <strong>und</strong> es sollte eine zentrale Registrierung angestrebt werden.<br />
Sachsen-Anhalt:<br />
Das Mitteilungssystem zwischen den Ländern funktioniert nach Meinung des Tierschutzreferenten<br />
gut; eine Informationspflicht der Gemeinden an die Veterinärämter, wenn ein Zirkus<br />
bei ihnen seine Anreise angekündigt hat, wird als nicht sinnvoll erachtet. Das Problem läge<br />
eher darin, daß Maßnahmen der Veterinärämter nicht konsequent genug durchgesetzt würden.<br />
Thüringen:<br />
Ungenügende Weitergabe von Informationen über Anwesenheit von Zirkussen von den Gemeinden<br />
an das Veterinäramt stellt sich in Thüringen nach Meinung des Tierschutzreferenten<br />
nicht als Problem dar.<br />
4.6.4.<strong>Vollzug</strong> des Tierschutzgesetzes durch die Amtstierärzte <strong>und</strong> geplante Veränderungen<br />
Baden-Württemberg:<br />
Durch das Sonderbehörden-Eingliederungsgesetz vom 12. Dezember 1994 (Gesetzblatt<br />
S. 653) obliegt die Organisationshoheit für die Veterinärämter den Landratsämtern <strong>und</strong> Bürgermeisterämtern<br />
der Stadtkreise.<br />
Es wurde vom Land eine Fortbildungsveranstaltung für Verwaltungskräfte <strong>und</strong> Amtstierärzte<br />
durchgeführt, damit einheitliche Bußgelder in angemessener Höhe durch die zuständige Behörde<br />
festgesetzt werden.