Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Thüringen:
Aufgrund einer Abstimmung zwischen dem Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit
sowie dem Thüringer Innenministerium wurde die Zusammenarbeit von Polizei und Veterinärbehörden
durch entsprechende Erlasse beider Ministerien geregelt. So werden die Veterinär-
und Lebensmittelüberwachungsämter entweder an den Kontrollen von Tiertransportern
auf den Autobahnen direkt beteiligt bzw. diese werden bei tierschutzrelevanten Verstößen von
der Polizei hinzugezogen. Eine grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die rechtzeitige Information
der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter über die geplanten Straßenkontrollen.
In Thüringen gibt es keine Versorgungsstelle für Tiere, die auf Transportern mit gravierenden
Verstößen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen mitgeführt werden. Der Aufbau derartiger
Stationen müßte von den Transportunternehmen selbst organisiert und auch finanziert
werden, da dies nicht in den Aufgabenbereich des Landes fällt. Zur Zeit gibt es lediglich die
Anfrage eines Unternehmers nach Fördermitteln, der eventuell eine derartige Station einrichten
will.
Bei Kontrollen stellt es sich zur Zeit als Problem heraus, daß es an den Autobahnen oft keine
Möglichkeit für die Transporter zum Anhalten gibt.
4.6.3. Weitergabe von Informationen über Anwesenheit von Zirkussen von den Gemeinden
an das Veterinäramt
Baden-Württemberg:
Städte-, Gemeinde- und Landkreistag wurden angeschrieben und auf die Weitergabe von Informationen
über die Anwesenheit von Zirkussen durch die Gemeinden an das Veterinäramt
aufmerksam gemacht. Es wurde zudem darum gebeten, Städte und Gemeinden darauf hinzuweisen,
daß die Platzvergabe für Zirkusgastspiele und Wandertierschauen nur erteilt werden
sollte, wenn die tier- und artenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen
wurden kurz erläutert.
Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß Zirkusse auf Privatgelände gastieren und daher keine
Anmeldung bei der Gemeinde erfolgt.
Bayern:
Mangelnde Weitergabe von Informationen wird als weniger bedeutend gegenüber der Tatsache
angesehen, daß Zirkusse auf Privatgrund gastieren und dann weder Veterinäramt noch
Gemeinde von der Anwesenheit des Betriebes Kenntnis erlangen. Eine Verbesserung wird
erwartet, wenn tierschutzrechtlichen Bestimmungen dahingehend geändert werden, daß sich
Zirkusse bei dem Veterinäramt zu melden haben, in dessen Zuständigkeitsbereich sie gastieren.
Brandenburg:
Mitteilungen über Verstöße bzw. Auflagen erfolgen auf Ebene der obersten Tierschutz-
Landesbehörden, diese informieren die Kreisveterinärämter. Eine Meldepflicht für Wanderzirkusse
ist in der Tierschutznovelle vorgesehen.