Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...
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werden; der notwendige Kostenaufwand wird für nicht angemessen gehalten. Als Lösungsmöglichkeit<br />
wird eher eine schmerzlose Tötung für solche Tiere vorgeschlagen, die ihren<br />
Haltern aus tierschutzrechtlichen Gründen fortgenommen werden müssen.<br />
Thüringen:<br />
Es ist geplant, den Zoo in Erfurt daraufhin zu prüfen, ob hier die Aufnahme von Zirkustieren<br />
möglich wäre.<br />
Es wurde Geld für Tierheime bereitgestellt, um ausreichende Aufnahmekapazitäten für F<strong>und</strong>tiere<br />
<strong>und</strong> herrenlose Tiere zu schaffen. Dadurch ist auch eine Verbesserung der Unterbringungsmöglichkeiten<br />
für Heimtiere, deren Wegnahme durch den Amtstierarzt gemäß § 16a<br />
verfügt wurde, zu erwarten.<br />
Es sind in der Vergangenheit verschiedene Zoos wegen dieses Problems in Thüringen angeschrieben<br />
worden. Diese würden zwar Tiere aufnehmen, aber, falls der Eigentümer eine tierartgerechte<br />
Haltung ermöglichen würde, diese nicht wieder herausgeben wollen, da bei der<br />
Aufnahme eines Tieres durch nötig werdende bauliche <strong>und</strong> ähnliche Veränderungen in der<br />
Regel Kosten anfallen.<br />
Landwirtschaftliche Nutztiere bereiten in dieser Hinsicht kaum <strong>Probleme</strong>; es treten nur wenige<br />
Fälle auf, in denen solche Tiere dem Halter entzogen werden müssen, <strong>und</strong> diese werden<br />
dann in der Regel von anderen Betrieben aufgenommen.<br />
Die Wegnahme von Tieren nach dem Tierschutzgesetz müßte mit weniger finanziellem,<br />
rechtlichen <strong>und</strong> organisatorischen Aufwand möglich gemacht werden.<br />
4.6.2. Regelung der Zusammenarbeit zwischen Polizei <strong>und</strong> Veterinärbehörden bezüglich<br />
der Überprüfung von Tiertransporten<br />
Baden-Württemberg:<br />
Es finden gemeinsame Kontrollen mit der Polizei statt. Wenn die Polizei im Rahmen von<br />
Verkehrskontrollen einen Verdacht auf einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz hegt, wird<br />
in der Regel ein Amtstierarzt hinzugezogen.<br />
Bayern:<br />
An Schwerpunkttagen werden von Polizei <strong>und</strong> Amtstierarzt gemeinsam stichprobenweise<br />
Kontrollen durchgeführt, sowohl an Autobahnen als auch an anderen Hauptverkehrsstraßen,<br />
die häufig von Tiertransporten passiert werden.<br />
Brandenburg:<br />
Durch einen Erlaß wurden die Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen Polizei <strong>und</strong><br />
Amtstierarzt bei der Überwachung von Tiertransporten festgelegt. Bestandteil des Erlasses ist<br />
eine Liste über die ständige Erreichbarkeit der Veterinärämter sowie eine Checkliste für tierschutzrechtliche<br />
Überprüfungen.<br />
Zum einen finden sporadische Kontrollen statt, die die Polizei alleine durchführt <strong>und</strong> bei Verdacht<br />
eines Verstoßes einen Sachverständigen hinzuzieht, zum anderen finden geplante Kontrollen<br />
zusammen mit Amtstierärzten statt. An der Außengrenze der Europäischen Union des<br />
Landes Brandenburg zu Polen befinden sich Grenzeinlaßstellen, an denen im großen Umfang