Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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4.6. Von den oberen Veterinärbehörden in den jeweiligen untersuchten Bundesländern
vorgesehene oder eingeleitete Maßnahmen und Regelungen zur Behebung tierschutzrelevanter
Mißstände
Bei Gesprächen mit den Tierschutzreferenten der Ministerien wurde zum einen generell nach
besonderen Problemen oder Maßnahmen beim Vollzug des Tierschutzgesetzes gefragt, zum
anderen speziell nach dem Standpunkt zu tierschutzrelevanten Bereichen, auf die Tierschutzreferenten
oft Einfluß haben und die sich im Laufe der Auswertung der Fragebögen als Problem
herausgestellt haben.
Es handelt sich keinesfalls um eine vollständige Aufzählung der Maßnahmen, die in den Ländern
ergriffen werden. Die Ausführlichkeit der Antworten hing von verschiedenen Umständen
ab, unter anderem auch von der zur Verfügung stehenden Zeit der Referenten. Eine Regelung,
die von einem Tierschutzreferenten genannt wurde, kann auch in einem anderen Land erfolgt
sein, ohne dort erwähnt zu werden.
Auch muß in die Überlegungen mit einbezogen werden, daß die finanziellen Mittel, die den
Tierschutzreferenten zur Verfügung stehen, von Land zu Land unterschiedlich hoch sind.
Durch die Gespräche sollte ein Eindruck gewonnen werden, welche Möglichkeiten der Einflußnahme
auf den Vollzug des Tierschutzgesetzes durch die Landesregierung vorhanden sind
sowie ob und wie diese genutzt werden. Ergänzende Angaben aus der Literatur wurden hinzugefügt.
Da Informationen zur Zusammensetzung und zu den Aufgaben des Tierschutzbeirates in den
verschiedenen Bundesländern bereits gesammelt sind (BLUMENSTOCK, 1994), wurde dieses
Thema in den Gesprächen nicht behandelt.
4.6.1. Maßnahmen zur Unterbringung von Tieren nach der Fortnahme nach
§ 16a TierSchG
Baden-Württemberg:
Eine Station zur Aufnahme beschlagnahmter heimischer Vogelarten wird vom Land mitfinanziert
(siehe auch 5.1.2.). Auch zoologische Gärten sind teilweise nicht privat, sondern unterstehen
dem Land. Dieser Umstand erleichtert es in Einzelfällen, Tiere unterzubringen.
Ansonsten bemühen sich die Mitarbeiter der zuständigen Behörden, Tiere in Tierheimen einzuquartieren.
Bayern:
Es wird die Auffassung vertreten, daß eine Auffangstation, die eine große finanzielle Belastung
darstellen würde, das bestehende Problem nicht lösen könne, da sie schnell gefüllt und
dann weiterhin keine Unterbringungsmöglichkeit vorhanden wäre.
Dagegen soll verstärkt versucht werden, in Wanderzirkussen, die ihre Tiere nicht artgerecht
halten können, den Tierbestand abzubauen und einen Kauf neuer Tiere zu unterbinden. Nötigenfalls
soll hierbei ein Einschläfern der Tiere in Kauf genommen werden, wenn die Haltung
mit dem Wohlergehen des Tieres nicht vereinbar erscheint; dies sollte auch bei erheblich verhaltensgestörten
Tieren möglich sein. Ein solches Vorgehen könnte auch eine belehrende
Wirkung auf andere Betriebe ausüben.