Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Gemeinde umgangen werden, wenn das Zelt bei Privatpersonen wie z.B. Landwirten aufgeschlagen
wird.
Acht Amtstierärzte hielten die Regelungen nach § 11 TierSchG für erweiterungsbedürftig
bzw. schwer durchsetzbar. Hierzu wurde folgendes angemerkt:
- es sollte eine zeitliche Beschränkung der Erlaubnis möglich sein (zweimal)
- es erfolgt keine Kontrolle durch die Erlaubnisbehörde
- Tierhaltungsbücher sind mangelhaft geführt, Genehmigungen zu ungenau definiert
- Möglichkeiten der Buchführungspflicht (Bestandsbücher usw.) als Auflage im Rahmen einer
§ 11- Erlaubnis sind unzureichend
- § 11 Abs.1 Nr.3d sollte nicht nur das Zurschaustellen von Tieren sondern auch das Umherziehen
beinhalten, um Wanderzirkusse besser maßregeln zu können
- es sollte eine zentrale bzw. übergeordnete Stelle eingerichtet werden, die die Erfüllung der in
die Bestandsbücher eingetragenen Auflagen überwacht
- Erweiterung der Bedingungen, die für die Erteilung einer Genehmigung vorliegen müssen
Auch mangelnde Einsicht des Zirkuspersonals stellte sich als Schwierigkeit dar (sechsmal).
Wenn es beispielsweise um die Haltung kleinerer Tiere ginge, sei es relativ einfach, diese in
einem der privaten Wohnwagen zu verstecken, so daß ein Auffinden durch den Amtstierarzt
kaum möglich sei.
Von drei Amtstierärzten wurde die kurze Aufenthaltsdauer der Betriebe als Problem dargestellt;
die Adresse des Verantwortlichen könne nicht ermittelt werden, und erfolgreiche Verwaltungsakte
seien nicht durchzuführen.
Jeweils drei Amtstierärzte bemängelten auch, daß eine Bekanntgabe der Route nicht vorgeschrieben
sei und viele Zirkusbetriebe kein festes Winterlager besäßen.
Auf 17 Fragebögen wurden andere Mißstände genannt.
Es gab unter anderem Probleme durch mangelnde Sachkenntnis der Zirkusleute (zweimal).
Durchgreifende Verbesserungen seien nur am Standort des Winterquartieres möglich (zweimal),
jedoch seien Zirkusse dort teilweise selten oder gar nicht anzutreffen und somit nicht
überprüfbar.
Beim Umherziehen des Zirkusses gäbe es keine zwingende Durchsetzung einer Verfügung im
Landkreis des nächsten Zielortes (zweimal).
Auch sei es während der Gastspiele häufig problematisch, für die Tiere Futter zu beschaffen.
In einigen Fällen fühle sich kein Amt für die Beseitigung von Mißständen in einem Zirkusbetrieb
zuständig.
Ein Amtstierarzt ließ die Frage nach der durchschnittlichen Anzahl von Beanstandungen pro
Jahr mit der Bemerkung offen, seines Erachtens sollten „Zirkusbetriebe im Winterquartier in
Ordnung gebracht werden“.