Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...
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Gemeinde umgangen werden, wenn das Zelt bei Privatpersonen wie z.B. Landwirten aufgeschlagen<br />
wird.<br />
Acht Amtstierärzte hielten die Regelungen nach § 11 TierSchG für erweiterungsbedürftig<br />
bzw. schwer durchsetzbar. Hierzu wurde folgendes angemerkt:<br />
- es sollte eine zeitliche Beschränkung der Erlaubnis möglich sein (zweimal)<br />
- es erfolgt keine Kontrolle durch die Erlaubnisbehörde<br />
- Tierhaltungsbücher sind mangelhaft geführt, Genehmigungen zu ungenau definiert<br />
- Möglichkeiten der Buchführungspflicht (Bestandsbücher usw.) als Auflage im Rahmen einer<br />
§ 11- Erlaubnis sind unzureichend<br />
- § 11 Abs.1 Nr.3d sollte nicht nur das Zurschaustellen von Tieren sondern auch das Umherziehen<br />
beinhalten, um Wanderzirkusse besser maßregeln zu können<br />
- es sollte eine zentrale bzw. übergeordnete Stelle eingerichtet werden, die die Erfüllung der in<br />
die Bestandsbücher eingetragenen Auflagen überwacht<br />
- Erweiterung der Bedingungen, die für die Erteilung einer Genehmigung vorliegen müssen<br />
Auch mangelnde Einsicht des Zirkuspersonals stellte sich als Schwierigkeit dar (sechsmal).<br />
Wenn es beispielsweise um die Haltung kleinerer Tiere ginge, sei es relativ einfach, diese in<br />
einem der privaten Wohnwagen zu verstecken, so daß ein Auffinden durch den Amtstierarzt<br />
kaum möglich sei.<br />
Von drei Amtstierärzten wurde die kurze Aufenthaltsdauer der Betriebe als Problem dargestellt;<br />
die Adresse des Verantwortlichen könne nicht ermittelt werden, <strong>und</strong> erfolgreiche Verwaltungsakte<br />
seien nicht durchzuführen.<br />
Jeweils drei Amtstierärzte bemängelten auch, daß eine Bekanntgabe der Route nicht vorgeschrieben<br />
sei <strong>und</strong> viele Zirkusbetriebe kein festes Winterlager besäßen.<br />
Auf 17 Fragebögen wurden andere Mißstände genannt.<br />
Es gab unter anderem <strong>Probleme</strong> durch mangelnde Sachkenntnis der Zirkusleute (zweimal).<br />
Durchgreifende Verbesserungen seien nur am Standort des Winterquartieres möglich (zweimal),<br />
jedoch seien Zirkusse dort teilweise selten oder gar nicht anzutreffen <strong>und</strong> somit nicht<br />
überprüfbar.<br />
Beim Umherziehen des Zirkusses gäbe es keine zwingende Durchsetzung einer Verfügung im<br />
Landkreis des nächsten Zielortes (zweimal).<br />
Auch sei es während der Gastspiele häufig problematisch, für die Tiere Futter zu beschaffen.<br />
In einigen Fällen fühle sich kein Amt für die Beseitigung von Mißständen in einem Zirkusbetrieb<br />
zuständig.<br />
Ein Amtstierarzt ließ die Frage nach der durchschnittlichen Anzahl von Beanstandungen pro<br />
Jahr mit der Bemerkung offen, seines Erachtens sollten „Zirkusbetriebe im Winterquartier in<br />
Ordnung gebracht werden“.