Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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4.4.2. Verdacht eines Verstoßes, Strafverfolgungen, Ordnungswidrigkeitenverfahren
und ordnungsbehördliche Maßnahmen nach Tiergruppen
Die Punkte 2 bis 10 des Fragebogens befassen sich mit Daten zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche
Bestimmungen.
Von 13 Amtstierärzten wurde diese Fragengruppe nicht vollständig ausgefüllt. Zum Teil waren
die Angaben nicht nach Tiergruppen aufgeteilt, zum Teil waren auf manchen Fragebögen
einige Fragen überhaupt nicht bearbeitet.
Um die Angaben übersichtlicher zueinander in Relation setzen zu können, wurden diese Bögen
bei der Auswertung in den Tabb.28 - 32 nicht berücksichtigt.
Acht Amtstierärzte beantworteten die Punkte 2 bis 10 überhaupt nicht.
Ein bedeutendes Problem für die Amtstierärzte ist die häufige Irrelevanz von Anzeigen, die
aus Nachbarschaftsstreitigkeiten resultieren.
In manchen Ämtern wird solchen Anzeigen, die häufig anonym aufgegeben werden, grundsätzlich
nicht nachgegangen. In anderen Ämtern werden die Fälle vor Ort überprüft, wenn die
Wahrscheinlichkeit groß erscheint, daß tatsächlich ein relevanter Verstoß gegen das Tierschutzgesetz
vorliegt.
In Ämtern mit großer Arbeitsbelastung werden, wie bei einem persönlichen Gespräch berichtet
wurde, außer den anonymen auch andere Anzeigen nicht verfolgt, wenn den Amtstierärzten
die Wahrscheinlichkeit hoch erscheint, daß keine tierschutzrelevanten Fälle vorliegen.
Diese Anzeigen erscheinen dann nicht in der von den Amtstierärzten angegebenen Anzahl.
Teilweise lassen sich die Amtstierärzte von den Anzeigenden Vordrucke ausfüllen, um diese
Personen später als Zeugen heranziehen zu können. Schon diese Maßnahme läßt manche Personen
von einer Anzeige Abstand nehmen.
In einigen Fällen werden Anzeigen unter falschem Namen erstattet. Dem wurde in einem Amt
dadurch begegnet, daß vor weiterer Aufnahme von Angaben um die Telefonnummer des Anzeigenden
gebeten wurde, um zurückrufen zu können; auch in diesen Fällen beharrten einige
Personen nicht mehr auf ihrer Anzeige.
Tab.28: Häufigkeit von aktenkundigen Verstößen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen
in den alten Bundesländern nach Tiergruppen
Tiergruppe Verdacht Strafverfolgungen
Ordnungswidrigkeiten
andere ordnungsbehördliche
Maßnahmen
landwirtsch. 2.356 (25,3%) 94 (38,8%) 285 (31,8%) 958 (27,4%)
Nutztiere
Heim- u. 6.919 (74,5%) 148 (61,2%) 610 (68,2%) 2.531 (72,5%)
Hobbytiere
Versuchstiere 16 (0,2%) 0 0 3 (0,1%)
Summe 9.291 (100%) 242 (100%) 895 (100%) 3.492 (100%)