Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Als Nachteil wurde in zehn Veterinärämtern die Befangenheit des Amtstierarztes, welche
auch Aberkennung eines Gutachtens vor Gericht bewirken kann, genannt.
Der Arbeitsaufwand steige (achtmal), und feindseliges Verhalten der eines Tierschutzvergehens
Beschuldigten gegenüber dem Amtstierarzt trete ebenfalls vermehrt auf (dreimal).
Es gäbe Probleme wegen fehlender Verwaltungskräfte sowie materieller Ausstattung (z.B.
Fangeinrichtung, Tiertransportfahrzeug) (viermal), die in kleinen Ämtern nicht zu beheben
wären, wenn diese von der bisher zuständigen Ordnungsbehörde abgekoppelt würden.
Ansonsten angesprochen wurden die größere Möglichkeit von Willkür und lokalpolitischer
Einflußnahme, ungenügende Kenntnisse der Amtstierärzte im Vollzug, Fehlen der Kontrolle
eines Dritten über das eigene Handeln und größere Durchsetzungsfähigkeit in manchen Fällen
bei Beteiligung mehrerer Ämter.
In 82 Veterinärämtern waren den Mitarbeitern keine ordnungsbehördlichen Befugnisse übertragen
worden.
68 dieser Ämter befanden sich in den alten Bundesländern, also 57% der 120 Antworten, 14
in den neuen Bundesländern, d.h. 23% der 60 Antworten.
Hinzuziehung des Amtstierarztes
Nach § 15 Abs.2 TierSchG sollen die zuständigen Behörden im Rahmen der Durchführung
dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften den beamteten
Tierarzt als Sachverständigen beteiligen.
In etwa der Hälfte der Ämter war dem Amtstierarzt bekannt, daß er bei allen tierschutzrelevanten
Verstößen hinzugezogen wurde (Tab.24). 17 Amtstierärzte konnten nicht einschätzen,
wie hoch der Anteil der tierschutzrelevanten Verstöße war, bei denen sie als Gutachter beteiligt
wurden.
Ein Hinzuziehen zu einem Teil der Verstöße wurde von 14 Amtstierärzten angegeben. Der
Anteil der Fälle, bei denen um amtstierärztliche Stellungnahme gebeten wurde, in Relation
zur Gesamtzahl der Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen belief sich dabei in
fünf Ämtern auf 90%, in vier Ämtern auf 95% und in je einem Amt auf 99%, 80%, 60% und
25%.
Tab.24: Beteiligung des Amtstierarztes als Gutachter bei tierschutzrelevanten Verstößen in
Fällen, in denen das Veterinäramt selbst keine ordnungsbehördlichen Befugnisse besitzt
Anzahl der Ämter:
alte Bundesländedesländer
neue Bun-
Summe
Veterinärämter ohne ordnungsbehördliche Befugnisse 68 14 82
Beteiligung des Amtstierarztes bei Verstößen:
- bei jedem Verstoß 34 6 40
- nicht bei jedem Verstoß 13 1 14
- anteilmäßige Beteiligung nicht bekannt 16 1 17
- keine Angabe 5 6 11