Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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In den neuen Bundesländern ist dem Amtstierarzt also in fast allen Fällen der Vollzug des
Tierschutzgesetzes übertragen. In den alten Bundesländern dagegen ist dies seltener der Fall.
Insgesamt wurde in 58 Fällen (32%) der Vollzug durch eine andere Stelle als dem Veterinäramt
wahrgenommen (Tab.23). Dieser Zustand hängt wie die Möglichkeit der Entscheidung
bei tierschutzrelevanten Fällen mit den jeweiligen Landesgesetzen zusammen.
Zu dieser Frage waren 26 Fragebögen nicht auswertbar, zehn davon aus den neuen Bundesländern
und 16 aus den alten Bundesländern.
Tab.23: Vollmachten des Amtstierarztes im Vollzug tierschutzrechtlicher Bestimmungen
Alte Bundesländer
(120=100%)
Anzahl der Ämter:
neue Bundesländer
(60=100%)
Summe
(180=100%)
Vollzug durch den Amtstierarzt möglich 47 (39%) 49 (82%) 96 (53%)
Amtstierarzt nur Sachverständiger 57 (48%) 1 (2%) 58 (32%)
Zu Vor- und Nachteilen bei Ermittlung, Entscheidung und Ahndung in der Hand des
Amtstierarztes äußerten sich 161 Amtstierärzte.
In 126 Ämtern wurde der Zustand für durchweg vorteilhaft für den Vollzug gehalten.
In 27 Ämtern wurden Vorteile und Nachteile genannt. Acht Amtstierärzte beurteilten eine
solche Situation insgesamt als nachteilig. Von diesen 35 Amtstierärzten, die Nachteile sahen,
besaßen nur zwölf Befugnisse für den Vollzug; 20 waren mit diesen Befugnissen nicht ausgestattet
(d.h. 57% der Amtstierärzte, die Nachteile sahen).
In sechs Ämtern konnte weder ein positiver noch ein negativer Effekt gesehen werden.
Insgesamt gaben die Amtstierärzte 233 Vorteile sowie 35 Nachteile für den Fall an, daß die
Befugnisse für den Vollzug des Tierschutzgesetzes beim Amtstierarzt liegen:
Als bedeutendster Vorteil wurde eine kürzere Dauer der Verfahren unter anderem durch den
verkürzten Verwaltungsweg bezeichnet (81mal).
Auch effektivere Arbeit (50mal) und Sachverstand bei der Entscheidung (37mal), der häufig
bei Mitarbeitern des Ordnungsamtes nicht vorausgesetzt wurde, wurden hervorgehoben.
Informationsverlust werde vermieden (19mal), da die Beurteilung durch die Person geschehe,
die die Situation vor Ort in Augenschein genommen hat, nämlich durch den Amtstierarzt.
Dieser habe dann auch eine bessere Übersicht (siebenmal) und keine Probleme mit anderen
zuständigen Behörden (achtmal).
Durch die Möglichkeit der Nachkontrolle von Maßnahmen könne die Durchsetzung von Auflagen
nachhaltiger und konsequenter erfolgen (13mal).
Eine angemessenere Bußgeldhöhe (viermal) und geringerer finanzieller bzw. personeller
Aufwand (dreimal) wurden angesprochen.
Die Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit sei größer, wenn vom Amtstierarzt sowohl Ermittlung,
Entscheidung als auch Ahndung durchgeführt würden (dreimal).
Je zweimal wurde als Vorteil genannt, daß das Sammeln von Erfahrungen für ähnliche Fälle
möglich sei.