Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...
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Drei Amtstierärzte bezeichneten diese Behörde näher; zwei nannten ein Rechtsamt, der dritte<br />
eine Abteilung für öffentliche Sicherheit <strong>und</strong> Ordnung.<br />
In fünf weiteren Ämtern entschieden Mitarbeiter des Veterinäramtes, Ordnungsamtes <strong>und</strong><br />
zusätzlich einer dritten Stelle, nämlich viermal einer Bußgeldstelle <strong>und</strong> einmal eines Rechtsamtes.<br />
Tab.22: Behörden, die Entscheidungen über notwendige Maßnahmen bei tierschutzrelevanten<br />
Anzeigen fällten<br />
Anzahl der Ämter:<br />
Entscheidung durch:<br />
alte B<strong>und</strong>esländer<br />
(120=100%)<br />
neue B<strong>und</strong>esländer<br />
(60=100%)<br />
Summe<br />
(180=100%)<br />
Veterinäramt 42 (35%) 41 (68%) 83 (46%)<br />
Ordnungsamt 37 (31%) 3 (5%) 40 (22%)<br />
andere Behörden 4 (3%) 1 (2%) 5 (3%)<br />
Veterinäramt <strong>und</strong> Bußgeldstelle 14 (12%) 9 (15%) 23 (12%)<br />
Veterinäramt <strong>und</strong> Ordnungsamt 15 (13%) 4 (7%) 19 (11%)<br />
Veterinäramt, Ordnungsamt <strong>und</strong><br />
andere Behörde 4 (3%) 1 (2%) 5 (3%)<br />
4.3.3. Vollmachten des Amtstierarztes im <strong>Vollzug</strong> <strong>tierschutzrechtlicher</strong> Bestimmungen<br />
Die gesetzlichen Bestimmungen der Länder darüber, welche Behörde für den <strong>Vollzug</strong> der<br />
tierschutzrechtlichen Bestimmungen zuständig ist, sind unterschiedlich.<br />
In Bremen wurde beiden Veterinärämtern der <strong>Vollzug</strong> übertragen.<br />
In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt <strong>und</strong> Brandenburg haben die<br />
Amtstierärzte ebenfalls die Möglichkeit des <strong>Vollzug</strong>s, allerdings befindet sich die Bußgeldstelle<br />
teilweise innerhalb einer anderen Behörde als dem Veterinäramt wie z.B. dem Ordnungsamt.<br />
In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen <strong>und</strong> Thüringen ist es den Gemeinden <strong>und</strong> Städten<br />
überlassen, inwieweit dem Amtstierarzt der <strong>Vollzug</strong> übertragen wird; überwiegend liegt der<br />
<strong>Vollzug</strong> jedoch <strong>beim</strong> Veterinäramt.<br />
In Baden-Württemberg <strong>und</strong> Bayern obliegt die Entscheidung dem Landratsamt. Zur Zeit gibt<br />
es in Baden-Württemberg eine etwa gleiche Anzahl von Veterinärämtern mit <strong>und</strong> ohne <strong>Vollzug</strong>,<br />
in Bayern dagegen hat der Amtstierarzt überwiegend die Rolle eines Sachverständigen.<br />
Das Ordnungsamt, meist die Bußgeldstelle, wird in unterschiedlicher Weise in den <strong>Vollzug</strong><br />
einbezogen. Folgende Situation eines Veterinäramtes sei als Beispiel genannt:<br />
Der Amtstierarzt legt den Sachverhalt, den Umfang der Maßnahme <strong>und</strong> die gesetzlichen<br />
Gr<strong>und</strong>lagen der Bußgeldstelle im Ordnungsamt vor. Die Bußgeldstelle führt dann den Verwaltungsakt<br />
aus, d.h. sie lädt den Verursacher vor, führt bei Bedarf eine Anhörung durch <strong>und</strong><br />
kann auch das Strafmaß in Absprache mit dem Amtstierarzt mildern oder erhöhen. Bei spezifischen<br />
veterinärmedizinischen Belangen ist während der Anhörung im Verwaltungsamt der<br />
zuständige Amtstierarzt zusätzlich als Gutachter anwesend.