Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Drei Amtstierärzte bezeichneten diese Behörde näher; zwei nannten ein Rechtsamt, der dritte
eine Abteilung für öffentliche Sicherheit und Ordnung.
In fünf weiteren Ämtern entschieden Mitarbeiter des Veterinäramtes, Ordnungsamtes und
zusätzlich einer dritten Stelle, nämlich viermal einer Bußgeldstelle und einmal eines Rechtsamtes.
Tab.22: Behörden, die Entscheidungen über notwendige Maßnahmen bei tierschutzrelevanten
Anzeigen fällten
Anzahl der Ämter:
Entscheidung durch:
alte Bundesländer
(120=100%)
neue Bundesländer
(60=100%)
Summe
(180=100%)
Veterinäramt 42 (35%) 41 (68%) 83 (46%)
Ordnungsamt 37 (31%) 3 (5%) 40 (22%)
andere Behörden 4 (3%) 1 (2%) 5 (3%)
Veterinäramt und Bußgeldstelle 14 (12%) 9 (15%) 23 (12%)
Veterinäramt und Ordnungsamt 15 (13%) 4 (7%) 19 (11%)
Veterinäramt, Ordnungsamt und
andere Behörde 4 (3%) 1 (2%) 5 (3%)
4.3.3. Vollmachten des Amtstierarztes im Vollzug tierschutzrechtlicher Bestimmungen
Die gesetzlichen Bestimmungen der Länder darüber, welche Behörde für den Vollzug der
tierschutzrechtlichen Bestimmungen zuständig ist, sind unterschiedlich.
In Bremen wurde beiden Veterinärämtern der Vollzug übertragen.
In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben die
Amtstierärzte ebenfalls die Möglichkeit des Vollzugs, allerdings befindet sich die Bußgeldstelle
teilweise innerhalb einer anderen Behörde als dem Veterinäramt wie z.B. dem Ordnungsamt.
In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen ist es den Gemeinden und Städten
überlassen, inwieweit dem Amtstierarzt der Vollzug übertragen wird; überwiegend liegt der
Vollzug jedoch beim Veterinäramt.
In Baden-Württemberg und Bayern obliegt die Entscheidung dem Landratsamt. Zur Zeit gibt
es in Baden-Württemberg eine etwa gleiche Anzahl von Veterinärämtern mit und ohne Vollzug,
in Bayern dagegen hat der Amtstierarzt überwiegend die Rolle eines Sachverständigen.
Das Ordnungsamt, meist die Bußgeldstelle, wird in unterschiedlicher Weise in den Vollzug
einbezogen. Folgende Situation eines Veterinäramtes sei als Beispiel genannt:
Der Amtstierarzt legt den Sachverhalt, den Umfang der Maßnahme und die gesetzlichen
Grundlagen der Bußgeldstelle im Ordnungsamt vor. Die Bußgeldstelle führt dann den Verwaltungsakt
aus, d.h. sie lädt den Verursacher vor, führt bei Bedarf eine Anhörung durch und
kann auch das Strafmaß in Absprache mit dem Amtstierarzt mildern oder erhöhen. Bei spezifischen
veterinärmedizinischen Belangen ist während der Anhörung im Verwaltungsamt der
zuständige Amtstierarzt zusätzlich als Gutachter anwesend.