Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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4.3. Einfluß der Behördenorganisation auf den Vollzug von Tierschutzangelegenheiten
4.3.1. Zuständigkeiten bei Ermittlungen in tierschutzrelevanten Angelegenheiten
In 118 der Ämter (66% aller untersuchten Ämter) führten nur Mitarbeiter des Veterinäramtes
die Ermittlungen durch, in 52 Ämtern (28%) geschah dies zusammen mit Mitarbeitern einer
anderen Behörde (Tab.21). Von 30 Amtstierärzten wurde hier die Polizei genannt - fünf dieser
Angaben bezogen sich auf Ämter in den neuen Bundesländern - , von 13 Amtstierärzten das
Ordnungsamt.
Auch der Tierschutzverein wurde als unterstützende Instanz erwähnt (zweimal).
Nach den Angaben von acht Amtstierärzten wurden die Ermittlungen von Mitarbeitern des
Veterinäramtes, Ordnungsamtes und unterstützend einer dritten Stelle, nämlich sechsmal von
der Polizei und zweimal vom Tierschutzverein, durchgeführt.
Tab.21: Behörden, die die Ermittlungen bei tierschutzrelevanten Anzeigen durchführten
Anzahl der Ämter:
Ermittelnde Behörde: absolut relativ
Veterinäramt 118 66%
Ordnungsamt 4 2%
andere Behörden 3 2%
Veterinäramt und Polizei 29 16%
Veterinäramt und Ordnungsamt 13 7%
Veterinäramt und andere Behörden 2 1%
Veterinäramt, Ordnungsamt und andere Behörde 8 4%
keine Angabe 3 2%
Summe 180 100%
4.3.2. Zuständigkeit bei Entscheidungen bezüglich tierschutzrelevanter Anzeigen
Die Entscheidung über notwendige Maßnahmen bei tierschutzrelevanten Anzeigen wurde in
der Mehrzahl im Veterinäramt gefällt.
In fünf Ämtern wurde auf diese Frage keine Antwort gegeben.
In 83 Veterinärämtern, das sind 46% aller untersuchten Ämter, waren ausschließlich Mitarbeiter
dieser Ämter mit den Entscheidungen über Anzeigen befaßt.
In 47 weiteren Ämtern, das entspricht 26% aller untersuchten Ämter, waren Mitarbeiter der
Veterinärämter an solchen Entscheidungen beteiligt (Tab.22).
In 25% der untersuchten Veterinärämter hatten die Mitarbeiter keine Einflußmöglichkeit auf
eine Entscheidung über notwendige Maßnahmen. Ein Amtstierarzt gab den Kommentar, ihm
sei sogar der Vorschlag der Höhe des Bußgeldes versagt.
In fünf Ämtern, d.h. 3% der Ämter, wurden Entscheidungen weder durch das Veterinäramt
noch durch das Ordnungsamt, sondern durch eine andere Behörde gefällt.