Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...
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4.3. Einfluß der Behördenorganisation auf den <strong>Vollzug</strong> von Tierschutzangelegenheiten<br />
4.3.1. Zuständigkeiten bei Ermittlungen in tierschutzrelevanten Angelegenheiten<br />
In 118 der Ämter (66% aller untersuchten Ämter) führten nur Mitarbeiter des Veterinäramtes<br />
die Ermittlungen durch, in 52 Ämtern (28%) geschah dies zusammen mit Mitarbeitern einer<br />
anderen Behörde (Tab.21). Von 30 Amtstierärzten wurde hier die Polizei genannt - fünf dieser<br />
Angaben bezogen sich auf Ämter in den neuen B<strong>und</strong>esländern - , von 13 Amtstierärzten das<br />
Ordnungsamt.<br />
Auch der Tierschutzverein wurde als unterstützende Instanz erwähnt (zweimal).<br />
Nach den Angaben von acht Amtstierärzten wurden die Ermittlungen von Mitarbeitern des<br />
Veterinäramtes, Ordnungsamtes <strong>und</strong> unterstützend einer dritten Stelle, nämlich sechsmal von<br />
der Polizei <strong>und</strong> zweimal vom Tierschutzverein, durchgeführt.<br />
Tab.21: Behörden, die die Ermittlungen bei tierschutzrelevanten Anzeigen durchführten<br />
Anzahl der Ämter:<br />
Ermittelnde Behörde: absolut relativ<br />
Veterinäramt 118 66%<br />
Ordnungsamt 4 2%<br />
andere Behörden 3 2%<br />
Veterinäramt <strong>und</strong> Polizei 29 16%<br />
Veterinäramt <strong>und</strong> Ordnungsamt 13 7%<br />
Veterinäramt <strong>und</strong> andere Behörden 2 1%<br />
Veterinäramt, Ordnungsamt <strong>und</strong> andere Behörde 8 4%<br />
keine Angabe 3 2%<br />
Summe 180 100%<br />
4.3.2. Zuständigkeit bei Entscheidungen bezüglich tierschutzrelevanter Anzeigen<br />
Die Entscheidung über notwendige Maßnahmen bei tierschutzrelevanten Anzeigen wurde in<br />
der Mehrzahl im Veterinäramt gefällt.<br />
In fünf Ämtern wurde auf diese Frage keine Antwort gegeben.<br />
In 83 Veterinärämtern, das sind 46% aller untersuchten Ämter, waren ausschließlich Mitarbeiter<br />
dieser Ämter mit den Entscheidungen über Anzeigen befaßt.<br />
In 47 weiteren Ämtern, das entspricht 26% aller untersuchten Ämter, waren Mitarbeiter der<br />
Veterinärämter an solchen Entscheidungen beteiligt (Tab.22).<br />
In 25% der untersuchten Veterinärämter hatten die Mitarbeiter keine Einflußmöglichkeit auf<br />
eine Entscheidung über notwendige Maßnahmen. Ein Amtstierarzt gab den Kommentar, ihm<br />
sei sogar der Vorschlag der Höhe des Bußgeldes versagt.<br />
In fünf Ämtern, d.h. 3% der Ämter, wurden Entscheidungen weder durch das Veterinäramt<br />
noch durch das Ordnungsamt, sondern durch eine andere Behörde gefällt.