Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

49
Kritik:
Die Bedingungen, um § 16a Satz 2 Nr.2 durchzusetzen, sind zu weitreichend.
Es besteht keine rechtliche Möglichkeit, bei Tierhalteverboten ggf. die Tiere töten zu lassen.
§ 17, Strafbewehrte Vorschriften:
Kritik:
Die Anwendung ist nur möglich, wenn ein Vorsatz nachweisbar ist.
Es müßten noch weitere Tatbestände als Straftat ausgewiesenen werden.
§ 19, Einzug von Tieren, auf die sich eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht:
Kritik:
Die Unterbringung der eingezogenen Tiere wird nicht geklärt.
In Tab.20 sind die in Abschnitt II des Fragebogens aufgeführten Gründe für Probleme bei der
Verfolgung von Verstößen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen, die jeweils von mindestens
zehn Amtstierärzten genannt worden sind, tabellarisch in der Reihenfolge der Häufigkeit
ihrer Nennung zusammengefaßt.
In der letzten Spalte erscheint die Anzahl der Ämter, in denen der genannte Problembereich
aufgetreten war.
Tab.20: Gründe für Probleme bei der Verfolgung tierschutzrelevanter Verstöße
Gründe für Probleme finanzielchende
unzurei-
sonstige Summe Anzahl
von den
Amtstierärzten
bzw.
ungeeignete
Gründe
der
Ämter
Angegebene Problembereiche
Gesetze
Fortnahme, Unterbringung und 29 65 11 105 76
Tierhalteverbot nach § 16a
Nutztierhaltung (Schweinehaltung,
-- 53 1 54 45
Kälberhaltung etc.)
fehlende Verordnungen -- 51 -- 51 51
keine Überwachung oder Nachkontrolle
23 21 2 46 23
möglich
Hundehaltungsverordnung -- 41 -- 41 29
Tiertransporte -- 38 -- 38 34
Gerichtsverfahren -- 1 23 24 24
soziale Gründe 10 5 8 23 17
mangelnde Möglichkeiten des -- 15 -- 15 15
Betretens von Privatwohnungen
ungenaue Definitionen -- 14 -- 14 14
spezielle weitere §§ des TierSchG -- 13 -- 13 13
Verwaltung -- -- 10 10 10