Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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§ 11 Abs.2 Nr.1, Sachkunde:
Kritik:
Die Bestimmungen sind unzureichend.
Ein mindestens dreijähriger hobbymäßiger Umgang wird bei Ablegung einer Sachkundeprüfung
einer abgeschlossenen Berufsausbildung gleichgesetzt (Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zur Durchführung des TierSchG (Allg. VwVorschrift z. DF d. TierSchG), 5.2.2.2), ist
jedoch nicht nachprüfbar.
§ 11 Abs.4, Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume bei Betreiben ohne Erlaubnis:
Umsetzungsschwierigkeiten:
Diese Bestimmung ist in der Praxis kaum durchsetzbar, da sonst häufig die Existenzgrundlage
des Betreibers gefährdet ist.
§ 11b, Verbot von Qualzuchten:
Kritik:
Qualzuchten im Heimtierbereich sind ohne Erweiterung der bisherigen Gesetzeslage z.B.
durch Verordnungen kaum zu verhindern.
§ 13 Abs.1:
Kritik:
Herstellung und Vertrieb von Vorrichtungen oder Stoffen zum Fangen, Fernhalten oder Verscheuchen
von Wirbeltieren, wenn damit eine vermeidbare Gefahr für die Tiere verbunden
ist, ist nicht verboten; nur deren Anwendung, die schwerer zu überprüfen ist.
§ 16, Kontrollen von Betrieben:
Umsetzungsschwierigkeiten:
Das vorhandene tierärztliche Personal reicht nicht aus.
Kritik:
Der Paragraph ist nicht generell auf private Tierhalter bezogen.
§ 16a, Fortgenommene Tiere und deren Unterbringung:
Umsetzungsschwierigkeiten:
Es steht kein Tierheim oder eine andere Unterbringungsmöglichkeit zur Verfügung bzw. es
besteht kein Vertrag mit dem örtlichen Tierheim, Tiere aufzunehmen; besondere Problemfälle:
landwirtschaftliche Nutztiere und Exoten.
Das notwendige Verwaltungsverfahren zur Wegnahme von Tieren ist zu aufwendig.
Die entstehenden Kosten sind zu hoch.
Kritik:
Solange die Anforderungen des § 16a Satz 2 Nr.3 nicht erfüllt sind, kann ein dem Besitzer
entzogenes Tier nicht weitervermittelt werden.
Es besteht kein Rechtsschutz für die Personen, die die Maßnahmen praktisch durchführen,
wenn im Amt nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht.
§ 16a, Tierhalteverbot:
Umsetzungsschwierigkeiten:
Bis zu seiner Durchsetzung vergeht oft zu viel Zeit.
Häufig werden zum Widerspruch gerichtliche Maßnahmen ergriffen.