Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Andere Gründe waren:
- lange Verfahrensdauer (zweimal)
- fehlende Literatur bei Richtern und Staatsanwälten und dadurch unsachgemäße Beurteilung
von Gerichtsfällen
- mangelndes Interesse oder mangelnde Ausbildung der Richter
- fehlende Würdigung von erbrachten Beweisen vor Gericht
- fehlende Unterstützung seitens der Staatsanwälte
- Ignoranz gegenüber der Kompetenz des Amtstierarztes von seiten der Richter bzw. Staatsanwälte
- juristische Formfehler
Elf Amtstierärzten bereitete die Fortnahme von Tieren aufgrund § 16a TierSchG Probleme.
Teilweise stünde für die Unterbringung kein Tierheim zur Verfügung, oder aber es bestände
kein Vertrag mit dem örtlichen Tierheim, Tiere aufzunehmen. Besonders wurden landwirtschaftliche
Nutztiere und Exoten als Problemfälle genannt, da für diese Tiere ein erheblicher
Platzbedarf bzw. spezielle Bedingungen an die Unterbringung bestehe. Das notwendige Verwaltungsverfahren
zur Wegnahme von Tieren wurde als zu aufwendig bezeichnet.
In den Bundesländern, in denen die Veterinärbehörden keine ordnungsbehördliche Befugnisse
erhalten haben (siehe 4.3.3.), wurden von zehn Amtstierärzten verwaltungsbedingte Probleme
erwähnt.
In sieben Ämtern wurde fehlender Vollzug bemängelt, in zwei Ämtern die lange Dauer von
Verwaltungsverfahren. Von einem Amtstierarzt wurde als Problem gesehen, daß die Besetzung
der übergeordneten Institution von der jeweiligen politischen Leitung des Bezirkes abhänge.
Deshalb würden in Entscheidungen bezüglich des Tierschutzes politische Einflüsse mit
einbezogen.
In acht Veterinärämtern kamen die Folgen sozialer Probleme zur Sprache.
In diesem Zusammenhang wurden Probleme mit bestimmten Personengruppen wie Arbeitslosen,
Rechtsradikalen und Obdachlosen erwähnt. Wenn beispielsweise kein fester Wohnsitz
vorhanden sei, könnten sich die Personen der Zuständigkeit durch das Veterinäramt entziehen.
Solange der Beschuldigte Sozialhilfeempfänger oder in einer anderen Art zahlungsunfähig ist,
haben Bußgelder wenig Auswirkungen. Einen solchen Zusammenhang sozialer mit finanzieller
Problematik führten vier Amtstierärzte aus.
Vergrößerung des Arbeitsaufwandes durch Anzeigen aufgrund von Nachbarschaftsstreitigkeiten
wurde in drei Ämtern bemängelt.
In jeweils zwei Ämtern traten folgende Schwierigkeiten auf:
Tierschutzengagierte Personen behinderten die Arbeit des Amtstierarztes; Anzeigende wollten
anonym bleiben, so daß aufgrund fehlender Zeugen eine weitere Bearbeitung der Fälle ausbleiben
mußte; Betrieben fehlte die nach § 11 TierSchG zum Betreiben einer gewerblichen
Tätigkeit erforderliche ausreichende Qualifikation.
Weitere sonstige Gründe werden in Punkt 10.2. ausgeführt.